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Ergebnis BI Konvent? Weiter so!

Es war ein Erfolg, darüber waren sich alle Beteiligten einig. Der Konvent der Bürgerinitiativen in Fulda war die erste Veranstaltung dieser Art im Osthessischen Raum. Die anwesenden Vertreter aller Fachbereiche von Politik, Verwaltung über Wirtschaft und Wissenschaft stellten sich den Fragen des Publikums und die knapp 300 Teilnehmer nahmen die Möglichkeit zur Information auch gerne wahr. Das Thema SuedLink erhält immer mehr an Dynamik und für die Arbeit der Bürgerinitiativen gab es auch Anerkennung von Seiten der TU Ilmenau, die zurzeit eine wissenschaftliche Studie zum Thema durchführt. Dipl.-Medienwiss. Marco Bräuer war selbst am Konvent in Fulda anwesend und sah sich durch die aus dieser Veranstaltung gewonnenen Eindrücke veranlasst die Frist zur Umfrage zu verlängern.

…als aktive Mitglieder und Mitstreiter in Bürgerinitiativen tragen Sie dazu bei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Themenfeld Ausbau der Stromtrassen (Netzausbau) von der Öffentlichkeit und von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen werden. Über Ihre Meinungen und Einschätzungen möchten wir, eine Forschergruppe der Technischen Universität Ilmenau, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mehr erfahren, denn die Bürgerbeteiligung ist für die Demokratie von großer Bedeutung.

Fazit Politik:

Dem OB Wahlkampf in Fulda geschuldet, waren auch alle politischen Fraktionen stark präsent, allerdings hätte man sich gewünscht, etwas länger die Gelegenheit zum Gespräch zu finden. Was auch Bernd Herbold vom Hessischen Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in seinem kämpferischen Grußwort deutlich zum Ausdruck brachte. Viel Zeit nahm sich jedoch Herr Vogel, Bürgermeister von Motten und Vorsitzender des Vereins „RhönLink e.V.“, sein Engagement gegen SuedLink ist beispielhaft und so setzte er in seiner engagierten Rede ein deutliches Zeichen zur bayerischen Position im geplanten Stromnetzausbau. Am Energiedialog in Bayern war er aktiv beteiligt und seine Aussage zum weiterhin nicht festgestellten Bedarf der Stromtrasse SuedLink sollte ein Signal für unsere Bürgerinitiativenarbeit sein: Wenn das OB nicht geklärt ist, brauchen wir über das WO und WIE nicht zu sprechen. Recht hat der Mann!

Während sich Bundes- und Landtagsabgeordente von CDU, SPD und FDP teilweise in altbewährter Manier gegenseitig die Verantwortung für die ungeklärte und verwirrende Haltung zum Thema Mindestabstand gaben, war Frau Schott von der Partei DIE LINKE klar positioniert. SuedLink behindert die Energiewende und unterstützt die fossilen Kohletechniken. Mit dem Ausbau der Starkstromnetzte würde die  Anbindung von Braun- und Steinkohlekraftwerken an das europäische Energiesystem weiter gestärkt. Frau Schott sieht dies als einen Schritt in die falsche Richtung und fordert den Aus- und Aufbau dezentraler Energieerzeugung, mit Förderung von Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und Kraft-Wärme-Kopplung.

Fazit Wirtschaft:

Die Thematik Erdverkabelung wurde durch die Firma  ABB und das Planungsbüro Infranetz abgedeckt. Möglichkeiten und Chancen  dieser Alternative zum Freileitungsbau sind dort interessant, wo man im Zuge von Netzverstärkung bestehende Stromtrassen  unter die Erde bringen könnte. ABB machte gleichzeitig deutlich, dass man bei SuedLink nicht von einer Vollverkabelung ausgehe und diese Möglichkeit auch nicht beleuchte. Ein Rückschlag für alle Erdkabel-Fans, aber ein Grund mehr den SuedLink weiterhin in Frage zu stellen. Unterschiedliche Standpunkte zwischen Herrn Rennert von Infranetz und der Bundesnetzagentur sorgten für Unmutsäußerungen aus dem Publikum, denn der Versuch eines Vertreters der BNetzA Wechselstrom- bzw. Gleichstromübertragung miteinander zu verknüpfen und dadurch gezielte Fehlinformationen zu streuen, scheiterte bereits im Ansatz. Das ist engagierte Bürgerbeteiligung und alle Entscheidungsträger sollten sich darüber im Klaren sein, dass man den Bürgerinitiativen nichts mehr vormachen kann.
Infranetz :  Infranetz Systembeschreibung vom 09.08.15 (auf Wunsch der Fa. Infranetz wurde der ursprüngliche Vortrag durch aktuelle Daten ersetzt)
ABB: 2015-03-14 Erdverkabelung im Bereich HGÜ-Leitungen

Fazit Verwaltung:

Dr. Serong, Fachbereichsleiter bei der Bundesnetzagentur für SuedLink, war in seinem Vortrag bemüht, den Bedarf für die Trasse als gegeben festzustellen, allerdings konnte er sich nur darauf berufen, dass die Politik in der Verantwortung stehe und nicht die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde. Gleichzeitig beteuerte er aber, dass sich die BNetzA verantwortungsbewusst mit den Hinweisen und Eingaben von Seiten der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange auseinandersetzen werde und eine sorgfältige Prüfung aller Einsprüche garantiere. Herr Dr. Serong und seine Mitarbeiter waren im anschließenden Workshop gefragte Ansprechpartner und so hatten viele interessierte Bürger die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.
Dr. Jochen Patt:   2015-03-14 Bedarf und Notwendingkeit von Suedlink
Dr. Sven Serong:   2015-03-14 Stand der Bundesfachplanung

Fazit Wissenschaft:

Über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen einer HGÜ-Trasse konnte Prof. Dr. Martin die interessierten Bürger/innen informieren und gleichzeitig davor warnen. Vielen von uns bleibt es nach diesem Vortrag rätselhaft, wie man bei der Planung neuer Höchststromtrassen so nachlässig mit der Gesundheit von Menschen umgehen kann. Besorgnis erregend auch das Statement, sobald man erkenne, dass Grenzwerte bei bestimmten Projekten nicht eingehalten werden können, werden sie teilweise einfach höher angesetzt. 400 m Mindestabstand  zur Bebauung empfiehlt  Prof. Dr. Martin in jedem Fall bei Freileitungen, also auch im Außenbereich für Einzelbebauung. Dies sollte vor allem für die Entscheidungsträger bei SuedLink ein weiterer Grund sein, die gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen.
Prof. Hans Martin: 2015-03-14 gesundheitliche Gefährdungen von elektr. und magn. Feldern

 

Fazit Bürgerbeteiligung:

Diejenigen, die am Samstag den Weg in die Orangerie gefunden hatten, konnten sich von aktiver Bürgerinitiativenarbeit überzeugen und die seltene Gelegenheit wahrnehmen, direkt vor Ort mit Bundesnetzagentur und Politik über die Missstände in der bisherigen Informationspolitik der Fa. TenneT zu diskutieren und den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es ist noch ein weiter Weg, bis alle Fachbereiche den optimalen Lösungsansatz für eine bürgerfreundliche Energiewende finden, aber der Konvent in Fulda hat gezeigt, dass auch wir als betroffene Bürger/innen  eine Stimme haben können, wenn wir bereit sind, unsere Verantwortung konstruktiv wahrzunehmen.

Der BI Fuldatal und der Stadt Fulda bleibt für die Organisation der Veranstaltung zu danken und für die Bürgerinitiativen wünschen wir uns in Zukunft noch mehr engagierte Mitarbeiter/innen.

 

Beitragsaktualisierung: 09.08.2015

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Bürgerinitiativen-Konvent

Vielen Betroffenen oder aktiv am Widerstand gegen SuedLink Beteiligten ist Herr Guntram Ziepel bereits bestens bekannt. Seit Januar dieses Jahres ist er der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und reist durch das ganze Land, um den Menschen die Problematik der HGÜ-Stromleitung SuedLink näherzubringen und über die Gefahren dieser geplanten Gleichstrom-Trasse aufzuklären. Wer einmal einen Vortrag von Herrn Ziepel besucht hat weiß, zuhören kann auch anstrengend sein, doch am Ende hat es sich gelohnt. Dem Ingenieur der Elektrotechnik ist es ein Anliegen „den Menschen den Strom zu erklären“, wie er es selbst gerne bezeichnet.

Bald merkt man, den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse empfindet er als Pflicht. Sein Terminkalender ist voll und er wird nicht müde, allen Menschen entlang der Trasse mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist er genauso präsent, wie bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen von Bürgerinitiativen. Und Übertragungsnetzbetreiber TenneT weiß inzwischen, wo dieser Mann auftaucht, haben die gewohnten Kommunikationstaktiken keine Chance.

Fragt man Herrn Ziepel nach seinen Zielen und Vorstellungen, wie denn seiner Ansicht nach Energiewende gelingen könnte – dann verweist er im Moment auf den Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der am Samstag, den 14.März in Fulda stattfinden wird. (10.00 Uhr – 18.00 Uhr Hotel Maritim / Orangerie)

Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung werden aus der Sichtweise des jeweiligen Ressorts in Impulsvorträgen den Stromnetzausbau und die Energiewende in Deutschland beleuchten und sich den Fragen der Bürger und Bürgerinnen zum Thema SuedLink stellen.

Nur wenn alle betroffenen Fachbereiche zusammenarbeiten und ein gemeinsames Konzept entwickeln, kann Energiewende gelingen. Davon ist Guntram Ziepel überzeugt und hat daher diesen Bürgerinitiativen-Konvent in Fulda initiiert und gemeinsam mit der BI Fuldatal organisiert.

Wer sich die Zeit nimmt und diese Veranstaltung besucht, wird bestimmt mit vielen neuen Eindrücken und Informationen nach Hause gehen. Vielleicht auch mit der Erfahrung, dass man in der Gemeinschaft mit Gleichgesinnten mehr erreichen kann. Die SuedLink-Trasse zu verhindern ist das vorrangige Ziel, dazu braucht es die Unterstützung aller.

 

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Europa droht

Noch nie gab es so viele Statements zur Megastromtrasse SuedLink wie in den letzten Tagen. Jeder äußert seine Meinung, fachlich fundiert oder emotional begründet, man will mitreden. Unser Ziel, die Menschen aufzuklären und zu informieren – man erinnere sich an die Anfänge unserer Bürgerinitiative – haben wir somit erreicht. Jetzt kann die Diskussion auf Augenhöhe geführt werden, denn jetzt wissen die Menschen, worum es geht.

Möchte man eigentlich meinen. Doch seit das Thema SuedLink und der geplante Netzausbau mehr Beachtung finden, lehnen sich viele schon zurück und denken das Ziel, diesen überdimensionierten Stromleitungsbau zu verhindern, sei bald erreicht. Doch betrachtet man die Entwicklung auf politischer Ebene stellt man fest – der Kampf hat gerade erst begonnen.

Europa schaltet sich jetzt öffentlich ein. Brüssel drängt auf Entscheidung und droht Deutschland. Miguel Arias Cañete, seit 2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie:

 „Die deutschen Stromautobahnen wurden von der EU-Kommission als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse eingestuft“, sagt er. „Obwohl es sich um innerdeutsche Leitungen handelt, haben sie einen direkten Einfluss auf andere EU-Länder.“ Ihr rascher Bau sei „wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes“ und damit auch „für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien“, sagt der EU-Kommissar. (Quelle: Spiegel)

In diesem Zusammenhang versteht sich auch die „Strombrücke“ nach Norwegen. Nicht ohne Grund wird diese Verbindung NordLink genannt – sozusagen der Bruder der geplanten Stromautobahn SuedLink. Das Gleichstrom-Seekabel mit einer Länge von über 600 km und einem Investitionsvolumen von ca. 2 Mrd. Euro soll zukünftig die Leistung eines Atomkraftwerkes ersetzen und den Stromhandel erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht darin ein wichtiges Signal für den Europäischen Strommarkt – und natürlich auch einen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland. Endpunkt von NordLink ist der Anfangspunkt von SuedLink: Wilster. Jetzt wurde der Vertrag zum Bau von NordLink unterzeichnet, TenneT und die deutsche Staatsbank KfW halten jeweils 25%.

Dieser Satz unseres Bundeswirtschaftsministers sollte uns endgültig die Augen öffnen. Zwar wurde er im Zusammenhang mit TTIP und CETA geäußert, doch spiegelt er die Meinung des Ministers von seinen Wählern (von uns) wider:

„Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Ja, Deutschland ist ein reiches Land – aber diesen Reichtum haben wir uns hart erarbeitet. Wenn nun einige Machtmenschen und Profilneurotiker diesen Reichtum in oft verantwortungsloser Weise aufs Spiel setzen, Entscheidungen treffen, die mit „zum Wohle der Allgemeinheit“ rein gar nichts zu tun haben, dann haben wir jedes Recht uns dagegen zu wehren.

Dies als Hysterie zu bezeichnen lässt erkennen, dass hier Minister Gabriel die Realität aus den Augen verloren hat. Die Welt wächst zusammen, das ist richtig. Die Grenzen verschwinden zunehmend auch das ist im Prinzip wünschenswert. Doch hinter jeder Chance verbirgt sich auch ein Risiko. Denn viele Staaten, nicht nur unsere europäischen Nachbarn, haben teilweise ganz andere energiepolitische Ziele.

Es gibt bald 500 Atomkraftwerke weltweit

Einige Beispiele: Russland baut neue Atomkraftwerke in Ungarn. In der Türkei sollen vier Reaktoren auf erdbebengefährdetem Gebiet errichtet werden. Die Rückkehr zur Atompolitik soll Japan einen Wachstumsimpuls verleihen, man spricht von umweltfreundlicher Energiegewinnung im Sinne des Klimaschutzes. Welch ein  Hohn für die Menschen, die seit Jahren unter Verstrahlung leiden, für immer aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ein Menschenleben zählt NICHTS.

Atomkraft-Gegner rund um den Globus sind dagegen entsetzt, dass ausgerechnet im Land des Fukushima-Gaus nun die Atomkraft zum großen Comeback ansetzt. Doch in Wahrheit folgt Japan nur einem verblüffenden globalen Trend. Keine vier Jahre nach der Katastrophe meldet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA: Es gibt einen weltweiten Boom der Kernenergie. Nicht weniger als 72 neue Atomkraftwerke sind derzeit im Bau. Damit wird die magische Marke von 500 Kernkraftwerken bald überschritten. (Quelle:n-tv/politik)

Solange  weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden, stellt sich auch irgendwann die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Soll Deutschland auch dann seiner europäischen Verpflichtung nachkommen? Haben nur wir eine Lehre aus den Katastrophen der vergangenen Jahre gezogen? Erschreckend, wie unverantwortlich und teilweise zynisch mit diesem hochgefährlichen Thema umgegangen wird.

Daher erneut der Appell an alle Mitstreiter im SuedLink-Protest. Nicht müde werden, weiterhin anprangern und aufdecken, welche Machenschaften hinter dieser angestrebten Energiepolitik stecken. Klimaschutz steht nicht im Vordergrund, auch nicht Erneuerbare Energien. Es soll so viel Stromenergie wie nur irgendmöglich produziert werden. Dieses Handelsfeld und den daraus zu erwartenden Gewinn fest im Blick, kann man über menschliche Schicksale leicht hinwegsehen.

Gerade sind Wissenschaftler gestartet, um die Welt in einem Solarflugzeug zu umrunden. Es gibt sie noch, die Pioniere und Enthusiasten und dies sollte für uns ein Zeichen der Hoffnung sein. Umweltfreundliche Energien müssen auch künftig erforscht und weiter entwickelt werden. Noch ist es nicht zu spät unsere Welt auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu gestalten. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten und in diesem Zusammenhang sind auch die Schilderungen von unserem Astronauten Alexander Gerst zu verstehen:

Aus der Ferne gesehen, ist unser Planet nur ein blauer Punkt, ein zerbrechliches Raumschiff für die Menschheit. Wir müssen das Universum verstehen, in dem wir leben, um unseren Heimatplaneten zu schützen. (Zitat: Alexander Gerst)

 

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06.03. 2015 DEMO-TAG

Demotag in Fulda, zum dritten Mal konnten die Bürgerinitiativen ihre Mitglieder motivieren, gegen SuedLink auf die Straße zu gehen. Doch diesmal war es anders. Das mediale Interesse ist größer geworden und so freuen wir uns, dass der Widerstand gegen das Megaprojekt inzwischen im ganzen Land wahrgenommen wird.

HR Video – Demo durch die Straßen von Fulda

Ja, wir protestieren und werden auch in Zukunft nicht müde werden unsere ablehnende Haltung gegenüber der Energiepolitik der Bundesregierung kundzutun und bei jeder Gelegenheit zu thematisieren. Daher wird auch Sigmar Gabriel in den nächsten Tagen Post erhalten, viel Post! Wir hoffen, dass er die Postkartenaktion der Bürgerinitiativen als Zeichen versteht und endlich bereit ist, mit uns in den Dialog zu treten.

Wer das Land mit Trassen quält – wird von uns nicht mehr gewählt!

Wir demonstrieren heute hier – denn keinen SuedLink brauchen wir!

Wir fordern laut und mit Geschrei – Der Kiebitzgrund bleibt trassenfrei!

Wer Trassen baut im Fuldatal – verliert die nächste Landtagswahl!

Unser Dank gilt allen engagierten Bürgern und Bürgerinnen, die an der Demonstration teilgenommen haben. Sogar unsere Bürgerintiativenfreunde aus dem Sinngrund waren angereist, um uns zu unterstützen. Aus Kalbach, Götzenhof, Petersberg, Dirlos, Pilgerzell, Sinntal, Main-Spessart, dem Kiebitzgrund und noch vielen anderen Ortschaften waren die Menschen dem Aufruf zur bundesweiten Demo gefolgt und zogen lautstark gemeinsam mit der BI Fuldatal durch die Straßen von Fulda. Dank auch Herrn Oberbürgermeister Möller, der nach wie vor hinter seinem „Fulda“ steht, und immer zu einem Grußwort bereit ist. Die OB-Kandidaten Herr Wingenfeld und Herr Zwengel (lobenswert im BI-Shirt!) haben es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, die Demonstration zu begleiten, herzlichen Dank.

Hier geht´s zu Bericht und Bildgalerie auf OsthessenNews : Hunderte Postkarten an Vizekanzler Gabriel

Nun, welches Resümee kann man letztendlich nach drei Demonstrationen in Fulda ziehen? Unser Ziel, Aufmerksamkeit zu erlangen und eine Plattform für unseren Protest zu finden, haben wir eindeutig erreicht.

Wir konnten aufdecken, dass es Ziel der deutschen und vor allem der europäischen Energiepolitik ist, ein Netzwerk an Stromtrassen zu installieren, das schnellstmöglich den Stromhandel über alle Grenzen hinweg ermöglicht. Jedes Land will davon profitieren, daher werden für alte Atomreaktoren Laufzeitverlängerungen beantragt, und neue Kohlekraftwerke  gebaut… Jeder versucht sich in diesem lukrativen Markt zu positionieren, egal mit welcher Form von Energie – Wie war das mit den Erneuerbaren Energien? Nun, die werden eben zusätzlich integriert.

Diese Zielsetzung findet eigentlich nur Akzeptanz bei den Menschen, die nicht direkt von den neuen Monstertrassen betroffen sind. Wer zwischen Häuserzeilen mit vereinzelten Grünflächen leben und jeden Tag mit Autoabgasen und -lärm zurecht kommen muss, der versteht unsere Aufregung nicht. Wer in Ballungszentren auf seinem täglichen Arbeitsweg entlang von Stromtrassen vielleicht stundenlang im Stau stehen muss, der sieht unsere Problematik nicht. Wer mit Fluglärm und Umweltverschmutzung schon groß geworden ist, weiß erst recht nicht, warum wir uns aufregen. Hier gilt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Denn am Ende werden die letzten Rückzugsorte in ein intakte Natur zerstört sein, die wirtschaftliche Situation von Fremdenverkehrsregionen im ländlichen  Bereich wird sich verschlechtern, Dörfer werden mit demographischem Wandel und Abwanderung noch stärker zu kämpfen haben und unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt wird in ihrer Artenvielfalt wieder um ein Stück ärmer werden.

Bleibt noch der Blick auf die Politik. Inzwischen will keiner mehr offen die Verantwortung für den Bau der Stromtrasse übernehmen und es wird auf die Entscheidungskompetenz von Berlin verwiesen. Die einzige Instanz, die tatsächlich handeln könnte, ist das Bundeswirtschaftsministerium. Planungsstopp, Gesetzesänderung, Neuordnung und Neuentwicklung eines Energiewendekonzeptes. Wird unser Bundeswirtschaftsminister die Courage dazu besitzen? Als Verantwortlicher eines riesigen und äußerst wichtigen Ministeriums, wird er selbst die Energie aufbringen und die Wende einleiten?

Hier müssen wir wieder an unsere eigene Verantwortung erinnert werden. Wir können auf die Straße gehen und unser Anliegen lautstark in den Straßen von Fulda kundtun. Begleitet von einer äußerst netten und zuvorkommenden Polizeieskorte (Auch hier sei herzlicher Dank ausgesprochen!). Denn niemand braucht Repressalien zu befürchten, freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundrechten unserer Demokratie. Jetzt liegt es an jedem einzelnen, diese Chance zu ergreifen und zu nutzen.

In diesem Sinne hoffen wir Bürgerinitiativen, dass bei der nächsten Aktion gegen SuedLink wieder mehr Menschen unseren Protest begleiten und zwei Stunden Freizeit opfern werden, damit das wichtige Signal an die Politik nicht an Kraft verliert:

Wir brauchen diese SuedLink-Trasse nicht, wir wollen diese SuedLink-Trasse nicht und wir haben starke Argumente, die unsere ablehnende Haltung rechtfertigen.

 

 

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Etappensieg der Bürgerinitiativen

Viele Wochen und Monate kämpfen wir Bürgerinitiativen nun schon gegen die fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Planung von Übertragungsnetzbetreiber TenneT im SuedLink-Verfahren. Die Ablehnung der Antragsunterlagen durch die Bundesnetzagentur verschafft uns zwar eine kleine Verschnaufpause,  bedeutet aber noch nicht das Aus für die Monstertrasse.

Dennoch ist es wieder einmal an der Zeit all jenen zu danken, die sich unermüdlich gegen diesen Trassenwahn stellen und mit viel Einsatz und Kreativität jeden Tag den Protest in die Öffentlichkeit tragen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist jetzt die erweiterte Zusammenarbeit mit den Medien. So viele Berichte zu SuedLink wie in den letzten Tagen hat es noch nie  gegeben, das Thema erreicht langsam die Mitte der Gesellschaft. Es ist erstaunlich, wie einfach es sich manche Politiker/innen bei ihrer Argumentation für die SuedLink-Trasse machen. Weit entfernt von Verständnis und Suche nach Lösungsansätzen für eine Energiewende, die den Namen auch verdienen würde, verbreiten sie weiterhin die beliebte – weil einfache – These von der gefährdeten Stromversorgung in Deutschland.

Die Fachkonferenz zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben in Kassel hat Einblick in die neuesten technischen Möglichkeiten geben können und erkennen lassen, dass SuedLink auch problemlos verkabelt werden könnte – aber bis zum heutigen Tag gibt es nicht das geringste Signal aus dem Wirtschaftsministerium, dass man bereit wäre, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und eine notwendige Gesetzesänderung dazu anstrebt. Und das obwohl an Beispielen gezeigt wurde, dass eine Erdverkabelung eine realistische Alternative zu Überlandleitungen sein könnte.

Apropos Kompromiss – der Energiedialog in Bayern hat eines klar zum Ausdruck gebracht: Neue Stromnetze braucht Deutschland in erster Linie für den Europäischen Stromhandel!

Es wurde sehr schnell klar beim Energiedialog: Die bestehenden Netze reichen aus, ein zusätzlicher HGÜ-Ausbau wird nur für den lukrativen europaweiten Stromhandel benötigt, aber nicht zur Versorgungssicherheit in Bayern. Zahlreiche Experten und Verbände teilen diese Ansicht, insbesondere die Professoren von Hirschhausen und Jarass sowie der Bund Naturschutz, der Landkreistag, Vertreter der Energiebündel, der Solar-und Windkraftwirtschaft sowie die Bürgerinitiativen der Trassengegner.
(Quelle: Stromautobahn.de)

Das gilt es immer wieder zu betonen und den Menschen zu verdeutlichen. Bayern hat verstanden, Hessen ist auf einem guten Weg dazu, der Norden versucht sich in Kompromissfindung durch Erdverkabelung, was wir als verfrüht und zurzeit unnötig empfinden. Vor allem dann, wenn man die Diskussionen in Bayern – das ja angeblich die Leitungen braucht – verfolgt. So kann Widerstand gelingen!

Noch ist immer nicht zweifelsfrei belegt, dass die Stromversorgung in Deutschland gefährdet ist, wenn wir die Stromautobahn SuedLink nicht bauen. Professor Dr. Lorenz Jarass (Hochschule RheinMain Wiesbaden) erklärt in vielen seiner Publikationen die Sinnlosigkeit eines überdimensionierten Netzausbaus und wirft u.a. auch die Frage auf, was denn eigentlich mit den frei werdenden Stromnetzen geschieht sobald die restlichen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wir haben ein funktionierendes Stromnetz von Nord nach Süd, warum nutzt man diese Kapazitäten nicht? Bayern will die HGÜ-Trassen nicht und denkt über den Neubau von Gaskraftwerken nach. Diese gelten zwar als teuer, aber ein umfassende Kostenanalyse wurde noch nie erstellt, es gibt keine vergleichenden Untersuchungen dazu. Kohlekraftwerke werden nach wie vor subventioniert und neue Stromtrassen vorrangig dazu gebraucht auch diesen Strom weiterhin ungebremst einspeisen zu können.

Eine Energiewende ohne Speichertechnologie wird nicht gelingen, Wissenschaft und Technik arbeiten auf Hochtouren und durchschlagende Erfolge  bei Power to Gas Anlagen zeichnen sich ab. Das Gasverteilernetz könnte zur „Batterie der Zukunft“ werden, wie es jüngst in  pv-magazine deutschland zu lesen war:

Die Thüga AG hat die ersten umfassenden Belastungstests ihrer Power-to-Gas-Pilotanlage in Frankfurt am Main mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. „Unsere Strom-zu-Gas-Anlage hat die Erwartungen beim Wirkungsgrad übertroffen“, sagte Thüga-Vorstandssprecher Michael Riechel. Im relevanten Lastbereich zwischen 50 und circa 325 Kilowatt erreiche die Gesamtanlage – von der Stromentnahme bis zur Gaseinspeisung – bezogen auf den Brennwert einen Wirkungsgrad von bis zu 77 Prozent. Der hohe Wirkungsgrad werde auch dadurch erzielt, dass direkt in das Gasverteilnetz eingespeist und damit auf einen Verdichter verzichtet werde.

Doch die Politik drängt, der Druck aus dem europäischen Ausland verstärkt sich wie unter anderem den Aussagen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Marus Sefcovic zu entnehmen ist:

„Wir müssen stärker darauf achten, dass wir die Energieversorgung auf eine wirtschaftlich solide Basis stellen.“ Das bedeute eine stärkere Rolle für die EU. „Ein europäischer Ansatz ist solider, besser, billiger und zuverlässiger als es nationale Ansätze jemals sein können, insbesondere um die erneuerbaren Energien zu integrieren.“

Der Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (14.03.2015, in Fulda) wird diese Thematik aufgreifen und im Zusammenspiel der einzelnen Fachbereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik versuchen  die Frage zu klären, ob die Energiewende auch ohne einen gigantischen Netz- bzw. Stromtrassenbau gelingen kann. Ist dezentrale Energieversorgung überhaupt gewünscht, oder sind wir den ehrgeizigen Zielen einer länderübergreifenden Energiepolitik ausgeliefert, die keine Rücksicht auf die betroffenen Menschen nimmt?

Viele als PCI (Project of common interest) gekennzeichnete Trassenprojekte – wie auch SuedLink –  liegen bereits weit hinter dem angestrebten Zeitplan. Das ist hauptsächlich dem Bürgerprotest geschuldet und zeigt, dass man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden kann.

Bleibt nur zu unterstreichen:

  • Solange für Deutschland der Bedarf an dieser Trasse nicht zweifelsfrei festgestellt ist, im Sinne gesicherter Stromversorgung,
  • solange sich  das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf die Menschen zubewegt, indem z.B. der Wille erkennbar wird, im Sinne einer erweiterten Erdverkabelung auch Gesetze zu ändern,
  • solange wir Stromverbraucher einen unnötigen Netzausbau finanzieren sollen, der zusätzlich unsere Natur, unsere Umwelt und letztendlich unsere Gesundheit zerstört,
  • solange Energie aus umweltschädlichen Kohlekraftwerken und maroden Kernkraftwerken aus den Nachbarstaaten eingespeist wird und damit ein reger Handel betrieben wird

solange werden wir nicht müde werden unseren Protest und unsere Ablehnung gegen diese Höchstspannungstrasse SuedLink in den letzten Winkel der Republik zu tragen!

 

 

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Energiewende, schon am Ende?

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien stellt Deutschland vor gewaltige Aufgaben. Eine Energiewende ohne Plan und Ziel verschärft die Situation und bringt Wirtschafts- und Energieminister Gabriel erheblich in Bedrängnis. Der Unmut in der Bevölkerung verstärkt sich zunehmend und wen wundert es da, wenn immer mehr Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Weder beim geplanten Ausbau der Windkraft in Hessen (Demo in Fulda am 28.02.2015), noch bei den Planungen zu den Megastromtrassen (Demo in Fulda am 06.03.2015) durch unser Land ist ein schlüssiges, nachvollziehbares und vor allem zukunftsgerichtetes Konzept erkennbar.

Für SuedLink hat die Bundesnetzagentur gerade heute (Beitrag in Osthessen News 19.02.2015) wieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Antrag von TenneT wurde in der jetzigen Form abgelehnt. Dies ist ein Teilerfolg des Bürgerprotestes der verdeutlicht, man kann sich Gehör verschaffen und man kann etwas bewirken, indem man mit handfesten Argumenten überzeugt. Verfolgt man jedoch zeitgleich im Fernsehen (HR Schlossplatz 1 – Sendung vom 18.02.2015) die politische Diskussion zum Thema, muss man staunend erkennen, dass gerade SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch am Bürgerwillen vorbei Entscheidungen erzwingen wollen, ohne auch nur im Ansatz verstanden zu haben, worum es eigentlich geht. Nichts scheint sich in den Köpfen von Herrn Schäfer-Gümbel und Frau Dorn in den letzten Wochen bewegt zu haben. Mit den vagen Aussagen zu verbindlichen Abstandsregelungen und dem Spruch  „Windstrom aus dem Norden muss nach Bayern gebracht werden“ kann man heute nicht mehr punkten. Zuviele Fakten lassen inzwischen die wahren Hintergründe dieser Politik erkennen – und diese haben weder mit Energiewende, noch mit gesicherter Stromversorgung in Deutschland zu tun.

Vattenfall will seine Kohlekraftwerke abstoßen, E.ON trennt sich von Atomkraft, Kohle und Gas. Die großen Energieversorger wollen sich auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren um zukunftsfähig zu bleiben. In anderen Worten, etwas überspitzt ausgedrückt, die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und die Altlasten? – Nun, wir ahnen bereits, wer auf denen sitzen bleiben wird, denn die Folgen des deutschen Atomausstiegs sind  Streitpunkt vor dem mächtigsten Schiedsgericht der Welt, ICSID in Washington, wo Vattenfall – und auch E.ON – gegen die Bundesregierung klagen:

…Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück – zuzüglich vier Prozent Zinsen – weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Schweden. So dachte es bislang jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit – und so dachten auch weite Teile der deutschen Politik. Denn für die Details der Klage von Vattenfall gilt in Deutschland höchste Geheimhaltungsstufe. Nicht mal Parlamentarier bekommen die Unterlagen zu Gesicht. Außer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und einigen Beamten seines Ministeriums kennt kaum jemand die ganzen Ausmaße des Rechtsstreits…
(Quelle: sueddeutsche.de)

RWE fordert Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis und obwohl Ministerpräsident Volker Bouffier alle Vorwürfe zurückweist durch ein Schreiben an den ehemaligen RWE Chef diese Schadensersatzklage erst ermöglicht zu haben, die ehemaligen AKW Betreiber wollen aus dem angeordneten vorzeitigen Atomausstieg den letzten Profit herausschlagen. Auch wenn aus dem Bundesministerium verlautet wird:

„Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen“

werden die großen Energiekonzerne alles daran setzen sich ihrer Verpflichtungen zu entziehen. Die Kosten der Endlagerung von Atommüll übersteigen unsere Vorstellungskraft und die alleinige Verantwortung die uns dafür aufgebürdet werden soll, ist fast nicht zu schultern.

Und dennoch versucht Wirtschaftsminister Gabriel alles um den Weg für die Mächtigen dieser Welt zu ebnen, wie erst kürzlich durch die Reform des EEG 2014 geschehen. Selbst in den eigenen Reihen kritisch beurteilt, empfindet man sein Auftreten in der Öffentlichkeit teilweise als arrogant und herablassend und kann sich die Beratungsresistenz nicht erklären. Der BUND schreibt zu den Gesetzesänderungen:

Statt das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibender vor Ort zu unterstützen und der Weiterentwicklung verbrauchsnaher Projekte mit erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen, macht die Bundesregierung genau dies mit dem EEG 2014 erheblich schwerer. Es kostet viele Arbeitsplätze und steht im Widerspruch zum Klimaschutz. Es droht nicht nur ein Verfehlen der Ausbauziele für Wind- und Sonnenstrom, sondern auch des nationalen Klimaziels von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Für die Betreiber von Kohlekraftwerke ist diese Reform wie ein Schonwaschgang. Je stärker die Energiewende ausgebremst wird, desto länger können die Klimakiller laufen.

Ein Viertel des Stroms wird nach wie vor aus Braunkohle gewonnen. Ein klimaschädliches Kohlekraftwerk produziert jedes Jahr ca. 25 Millionen Tonnen CO2. Schwermetalle, Blei, Schwefel, Quecksilber –  niemand macht sich Gedanken über verwüstete Landstriche in Brandenburg, über Existenzen die vernichtet werden, über Dörfer die alternativlos dem Tagebau weichen müssen und über die hohen gesundheitlichen Risiken denen die Menschen ausgesetzt sind. Den ganzen Wahnsinn sichtbar macht ein ZDF Beitrag zur Zukunft der Braunkohle – beängstigend und gleichzeitig mahnend. Erschreckend, wie sich die Menschen teilweise hilflos einem Schicksal ergeben müssen, wo Umwelt, Natur und Heimat rücksichtslos zerstört werden. Und die Politik schafft die Rahmenbedingungen, dass dieser Irrsinn weitergeht.  Der Handel mit günstigen CO2 Zertifikaten floriert, sodass emissionsarme Gaskraftwerke keine Überlebenschancen haben.

Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen resortübergreifende Konzepte entwickelt werden. Umwelt, Forschung und Wirtschaft, auf einer gemeinsamen Linie – Wissen und Möglichkeiten verknüpfen und schrittweise weiterentwickeln, bedarfsgerecht und erweiterbar auch im Sinne von Europa. Aber mit den Menschen und für die Menschen in Deutschland. Dann ist die Akzeptanz auch gewährleistet.

Lebendige Demokratie erfordert Einsatz, daher dürfen wir nicht müde werden Unrecht anzuprangern und zu entlarven. Wenn sich Konzerne auf unsere Kosten bereichern wollen, wenn man mit der Androhung von Arbeitsplatzverlust versucht die Menschen einzuschüchtern, dann sollten wir hellhörig werden. Viele ehemalige Politiker haben in ihrem „zweiten Leben“ ein Betätigungsfeld in der Wirtschaft gerade in den von Ihnen über Jahre hinweg vertretenen Resorts gefunden. Denkt Sigmar Gabriel auch schon in diese Richtung? Ist er deshalb von Lobbyisten abhängig und ihnen hörig? Doch noch ist er den Menschen in seinem Land verpflichtet und das sollten wir ihm jeden Tag verdeutlichen.

 

 

 

 

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Mindestabstand für ALLE

Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit großer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gewählt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt ständig und wir freuen uns über jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht.

Es bedarf einer zeitintensiven Recherche um den interessierten Lesern  die aktuellsten Entwicklungen im SuedLink-Kampf zu vermitteln. Der Bürgerinitiativen-Alltag ist geprägt von Terminen mit politischen Vertretern aller Parteien, Arbeitsgesprächen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Briefe schreiben und immer wieder lesen, lesen und lesen.

In den letzten Wochen und Monaten gründeten sich  immer mehr Bürgerinitiativen und durch die BI Fuldatal, die sich in kürzester Zeit zum Vorreiter aller osthessischen Initiativen entwickelt hat, sind inzwischen auch regelmäßige Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern, zum Landrat und den Bürgermeistern der Gemeinden entstanden. Die Bundesnetzagentur wird regelmäßig kontaktiert und es ist hauptsächlich unserem Bundesverbandssprecher Guntram Ziepel zu verdanken, dass wir inzwischen das Gefühl haben, unsere Sorgen und Befürchtungen werden auf Regierungsebene gehört. Man spricht mit uns.

Die nächste große Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Diskussion gibt es in Fulda (mit Unterstützung der Stadt Fulda, die als Tagungsort die Orangerie zur Verfügung stellt)

Konvent der Bürgerinititiven gegen SuedLink, am 14.03.2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr – Alle Interessierten sollten sich diesen Termin schon jetzt vormerken, denn hier werden die Fakten zu SuedLink erläutert werden. Impulsvorträge aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik werden die Grundlage zu Workshops und Diskussionsrunden bilden und gleichzeitig die Weichen für die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiativen im SuedLink-Verfahren stellen. Ein spannender Termin. Denn die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.

Gesetze wurden auf den Weg gebracht, ohne sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Das NABEG, welches einen beschleunigten Netzausbau garantieren sollte, ist der zentrale Stein des Anstoßes. Unermüdlich kämpfen wir dagegen an, denn dieses Gesetz verhindert die Berücksichtigung neuer Technologien ebenso wie die Vollverkabelung des SuedLink, obwohl dies technisch realisierbar wäre. Genauso verunsichert sind die Osthessen über die weiterhin ungeklärte Frage der Mindestabstände beim Bau einer Freileitung. Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold sollte u.a. darauf Antworten geben.

Bezüglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabständen möglicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit Kömpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbezüglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Trägern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den nächsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualität habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den Bürgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen würden dem in Kürze sicher folgen. (Quelle:fuldainfo.de)

Politik ist schon ein seltsames Geschäft und nachdem wir in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Äußerungen zum Netzausbau hinnehmen mussten, sind wir nur vorsichtig optimistisch was alle Zusagen im SuedLink-Drama betrifft. Wenn SPD Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit Spott auf Aussagen des Ministerpräsidenten reagiert, nur weil dieser (endlich) eine kritische Äußerung bzgl. Stromtrassenplanung in Hessen machte, dann fragt man sich, wie ernst werden wir Bürger eigentlich genommen? Hat der SPD-Chef den Schlag noch immer nicht gehört? Die richtige Reaktion wäre doch gewesen sich zu freuen, dass endlich auch der Ministerpräsident anfängt nachzudenken, bei aller Skepsis die sicherlich zum Teil berechtigt ist. Doch nur weil im Hessischen Landtag die Fronten verhärtet sind, sollte man diesen Kampf nicht zu Lasten der Bürger austragen. SuedLink ist parteiübergreifend und betrifft alle. Es geht um unser Leben, um unsere Gesundheit, unsere Natur. Das verschenkt man nicht kampflos und achselzuckend, nur weil es von „Oben“ diktiert wird. Die Landbevölkerung wird die Energiewende tragen müssen, da ist es doch die Pflicht aller Fraktionen sich um eine verträgliche Lösung zu bemühen.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neuhof zu einem ersten öffentlichen Statement entschlossen und forderte erst den Bedarfsnachweis für SuedLink und dann die Prüfung der Trassenführung. Nun, würde uns nicht ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen, Zitat:

„…Derzeit ist davon auszugehen, dass zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Hessen durch Stromimporte aus anderen Ländern gedeckt werden muss. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Hessische Landesregierung das SuedLink-Vorhaben unterstützt.“…

wir könnten den Worten des Ministerpräsidenten eher vertrauen und auf den fairen Dialog hoffen, den wir schon so lange einfordern. Bleibt der Verdacht, dass er im Trassengebiet Verständnis zeigt, aber in Wiesbaden wieder zur Tagesordnung übergeht. Also wachsam bleiben und immer wieder das Gespräch suchen. Von unserer Seite aus kann Herr Bouffier sehr gerne den „hessischen Seehofer“ geben und das nicht nur am Faschingswochenende! Wer zuhören will, der wird auch die Argumente gegen SuedLink verstehen.

Aber wie gesagt, kleine Schritte sind auch  hilfreich und so könnte eine verbindliche Abstandsregelung in Hessen bereits unter „Erfolg“ verbucht werden.

Herr Müller (Abteilungsleiter Landesentwicklung, Energie) versicherte bereits in seinem letzten Schreiben an uns, dass die Landesregierung den Beschlüssen des Hessischen Landtages nachkommen wird und er davon ausgeht, dass sowohl Bundesnetzagentur als auch TenneT die Unterlagen zur Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens und die Trassenentscheidung danach ausrichten werden.

Aber wachsam wie wir inzwischen sind, bleibt die spannende Frage: Abstandsregelung 400 Meter zu Wohngebieten, 200 Meter bei einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich. Ab wann beginnt der Außenbereich?

 

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Mein Strom, dein Strom, Europas Strom!

Tausende von Seiten an Lesematerial zum Thema SuedLink bzw. Netzausbau sollen uns in eindringlichen Worten erklären, warum der Bau gigantischer Stromleitungen das Allheilmittel für die Energiewende sein wird. Die Erneuerbaren Energien werden das Land, die ganze Welt vor dem Klimawandel retten, aber dazu müssen erst einmal Opfer gebracht werden. Stromautobahnen der Superlative, weithin sichtbar über Felder und Wälder, nachts blinkend und wegweisend für manchen Heimkehrer, der das Glück hat unter einem dieser Tausenden Masten zu wohnen – Das soll unsere vielversprechende Zukunft sein? In Tschechien strebt man für das uralte Atomkraftwerk Dukovany eine Laufzeitverlängerung an. Der Bau  des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point wird von der EU subventioniert. Polen setzt weiterhin auf Kohle und auch in Deutschland sind fossile Brennstoffe weiterhin ein Thema. Der SuedLink wird auch für Kohle- und Atomstrom gebaut, die Vernetzung mit ganz Europa fragt nicht nach sauberer Energie.

Was geschieht hier mit uns? Wie war das, mit Information und Dialog, den Zauberworten in dieser unsäglichen Geschichte? Politik ist nicht bereit uns zuzuhören, das mussten schon viele Bürgerinitiativen vor uns leidvoll erfahren. Wie oft können schon Erfolge verzeichnet werden? Wann werden überhaupt Kompromisse geschlossen? Wo ist die Schlagzeile: Bürgerinitiative zufrieden, Ziel erreicht!? Gerade bei Großprojekten wie SuedLink sollte man eine effektive Bürgerbeteiligung erlauben um die nötige Akzeptanz zu schaffen. Aber warum wird dieser Wunsch nicht efüllt?

Politik in Stadt und Land braucht  kein gemeinsames Positionspapier mit den Übertragungsnetzbetreibern zu erarbeiten, um Information und Dialog beim Netzausbau zu definieren, wenn man sich hinterher nicht an die Spielregeln hält. Die Strategen, die unser Land (unfehlbar!!!) führen und regieren, gaukeln den Menschen Verständnis vor, sprechen von Mitbestimmung. Aber gleichzeitig zieht sich die Schlinge unaufhaltsam zu, die Weichen werden erbarmungslos gestellt. Der Energiedialog in Bayern ist noch nicht abgeschlossen, da lässt sich schon erkennen, Frau Aigner wird  Zugeständnisse machen, die von vielen Gemeinden große Opfer abverlangen werden. Manchmal keimt Hoffnung bei den Trassengegnern auf, wenn sich ein wackerer Bürgermeister hinter seine Wähler stellt, wenn einige Landes- und Bundespolitiker versuchen ihre Kollegen zu überzeugen, wenigstens kleine Zugeständnisse bei Mindestabständen und Erdverkabelung einzuräumen.

Die Betreiberfirma TenneT muss ihre Anträge nachbessern, ob sie die Bundesnetzagentur sogar ablehnen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Klingt dennoch hoffnungsvoll für viele Trassengegner,  sollte aber niemanden in Sicherheit wiegen.

Lange Zeit wurde von Seiten der Politik der wahre Grund für diesen überdimensionierten Stromleitungsbau verschleiert. Erst in letzter Zeit, da man sich anscheinend seinem Ziel der Umsetzung dieser Megastromtrasse näher sieht, werden Stimmen in diese Richtung lauter. Von der Europäischen Union als PCI (Project of common interest) eingestuft, bekommen die Übertragungsnetzbetreiber und auch die Wirtschaftslobbyisten immer mehr Rückenwind. Um die absolute Notwendigkeit des Netzausbaus nachzuweisen, hat die Bundesnetzagentur  schon vorsorglich ihren Internetauftritt überarbeitet. Jetzt kann man überall lesen, der Netzausbau ist auch dem europäischen Stromhandel geschuldet! Länderübergreifend, von Europa beschlossen. Solche Aussagen konnte man bisher nur bei genauer Recherche finden. (Vielleicht waren wir aber auch nur blind)

Diese Strategie dient der Rechtfertigung. Die Suche nach dem Verantwortlichen an der Misere ist auf diese Weise  schnell geklärt. Wir ahnen es, die Schuld wird von ganz unten (Bürger → Gemeinden → Landkreis → Landesregierung →) Schritt für Schritt nach oben (Bundesregierung →) gereicht. Und dann versteckt man sich hinter einer Europapolitik, die man zwar federführend mitgestaltet, aber in diesem Fall leider nicht beeinflussen kann. So einfach ist das.

Es war einmal ein Energiekommisar in Brüssel namens Günther Oettinger, just zu der Zeit, als der SuedLink zum PCI ernannt wurde.  „Günther Apokalypse“, spotteten die Diplomaten der Mitgliedsländer (Quelle: Die Zeit), als er nach Fukushima einen Krisengipfel einberufen hatte. Doch keiner wollte auf ihn hören, denn seine Macht hatte Grenzen. So entscheiden alle Mitgliedstaaten nach wie vor selbst wie sie in Zukunft ihren Strom gewinnen wollen und die Energiewende kümmert niemanden… Leider kein Märchen, sondern Alltag.

 So hören wir leise, aber beängstigend nahe die Erlkönige unserer Zeit:

…“Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“…
(Johann Wolfgang von Goethe, der Erlkönig)

Ja, die schöne Gestalt – niemand wird in Abrede stellen, dass Deutschland eine landschaftliche Vielfalt aufweist, die es zu schützen gilt. Regelmäßige Beiträge in den Regionalprogrammen  bringen uns die Schönheit der unterschiedlichsten Regionen nahe, Bilderbuchlandschaften und heile Welt. Natürlich wissen wir, dies ist nur ein Teil unseres Lebens. Aber es gibt ihn noch – und das ist unser Ansporn.

Müssen wir uns dem europäischen Willen beugen ohne Einspruch gegen den gigantischen Netzausbau erheben zu können? Nein!

Braucht Deutschland  dieses  Stromnetz der Superlative, mit einer angedachten Übertragungsleistung von 10 Gigawatt = 10 Millliarden Watt? Nein!

Wer über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, braucht sich über Widerstand nicht zu wundern. Hören – aber nicht verstehen wollen. Versprechen – aber sich nicht verpflichtet fühlen. Entscheiden – ohne Rücksicht zu nehmen.

Das wollen und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Bürgerinitiativen werden weiterkämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
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Da staunt selbst die Kuh!

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider hat sich im Zuge der 67. Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen gegen eine Erdverkabelung von SuedLink ausgesprochen. Begründung? Verlust landwirtschaftlicher Fläche durch Wärmeabstrahlung entlang der Kabelgräben und damit verbundene Bodenaustrocknung.

Herr Schneider hat in einem Punkt Recht, der weitere Stromnetzausbau sollte erst bei nachgewiesenem Bedarf erfolgen und somit könnten die Bürgerinitiativen gegen Suedlink und der Präsident des Hessischen Bauernverbandes einen gemeinsamen Nenner im Kampf gegen diese Monstertrasse finden. Die Notwendigkeit des SuedLink steht immer noch zur Diskussion und der wahre Grund für dieses Pilotprojekt – Stromhandel weit über Deutschlands Grenzen hinweg, auch mit Einspeisung von Kohle- und Atomstrom – muss immer wieder deutlich benannt werden. Der SuedLink schwächt die Entwicklungsmöglichkeiten der dezentralen Energieversorgung, das sollte die Bauern interessieren, denn viele von ihnen sind ja auch erfolgreiche Energiewirtschafter und durch Biogasanlagen, Solarparks und Windräder an der Energiewende beteiligt. Einspeisen geht bei SuedLink aber nicht, da es sich um eine reine Stromautobahn von Norden nach Süden handelt, Hessen wäre nur Transitland.

Doch beim Thema Erdverkabelung stellt Herr Schneider Behauptungen auf, die längst der Vergangenheit angehören. Der SuedLink wird (wenn überhaupt) in Gleichstromtechnik (HGÜ) gebaut werden, mit ganz anderen Voraussetzungen als bei Wechselstrom-Erdverkabelung. Das sollte inzwischen auch dem Bauernverband bekannt sein. Es gibt Studien, die beweisen, dass Bodenerwärmung keine Rolle mehr spielt und nicht mit Ernteausfällen zu rechnen ist. Die benötigten Kabelgräben sind durch die erhöhte Leistungsfähigkeit der HGÜ-Kabel deutlich schmäler geworden und können nach Verfüllung wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Man sollte nicht voreilig einen ganzen Berufsstand mit seinen Äußerungen verunsichern und die Spaltung der Gesellschaft wissentlich vorantreiben indem man sich von vornherein einem konstruktiven Dialog verweigert. Wir haben schon mehrfach über die neue Generation von Erdkabeln berichtet und in Norddeutschland sind auch schon Pilotstrecken in HGÜ-Technik realisiert worden. Ernsthafte Probleme mit den ansässigen Bauern sind nicht bekannt. Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Frage der finanziellen Entschädigungen vor dem Gemeinwohl der Bevölkerung steht.

Auch die Landwirtschaft ist inzwischen hochtechnologisiert. Die Gerätschaften mit viel Elektronik ausgestattet. Sollte man sich da nicht eher Gedanken machen, ob sich die starken elektrischen und magnetischen Felder unterhalb einer 500 kV HGÜ-Freileitung  (bisher gibt es in Deutschland nur maximal 380 kV Leitungen) auf die Elektronik der Maschinen negativ auswirken könnten? Oder wie man um Mastenbauwerke ackern soll, die mit einer ca. 30 x 30 m großen Grundfläche in Zukunft auf dem Land stehen werden? Oder welche Sicherheitsabstände einzuhalten wären bei Leiterseilen, die bis zu 15 m Bodennähe erreichen? Wer denkt an die Größe der Flächen, die dann nie mehr bewirtschaftet werden könnten?

Wie bewertet man unter diesen Gesichtspunkten einen Kabelgraben, der nach Verfüllung wieder landwirtschaftlich genutzt werden kann? Der Boden wird (siehe Norddeutschland) lagenweise abgetragen, seitlich gelagert und bei Wiederverfüllung darauf geachtet, dass der Mutterboden wieder oben ist. Danach ist die Fläche wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar.

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Bild: ABB /HGÜ-Technik – innovativ und umweltschonend

ABB äußert sich wie folgt und mit Verweis auf eine unabhängige Studie der Uni Freiburg:

  • Die thermischen Auswirkungen konzentrieren sich auf den unmittelbaren Bereich der Kabel.
  • An der Bodenoberfläche sind die zu erwartenden thermischen Auswirkungen gering (dies gilt auch bei temporärer Vollauslastung (n-1)-Fall.
  • Der Bodenwassergehalt bleibt unbeeinflusst. Grund- oder Stauwasser eliminieren Temperatureffekte.
  • Beschleunigtes Auftauen aber keine Verhinderung von Frost.
  • Keine wesentlichen Einflüsse auf landwirtschaftliche Kulturen, d.h.
  • keine thermischen Effekte bezüglich Ertrag, biotischen Schäden und Qualität
  • wenn überhaupt, dann nur abgeschwächte Effekte beim Auflaufen (vorzeitige Reife) bei Kartoffeln, Mais und Winterweizen, eine separate Ernte ist nicht notwendig

Zur Frage der Ausgleichszahlungen könnte man noch anmerken, dass Eigentümer hier sicherlich verhandeln könnten, Landpächter eher nicht. Über dieses Detail sollte man ebenfalls sprechen. Also für wen macht sich der Präsident des Bauernverbandes in Hessen nun stark? Landbesitzer werden enteignet, sollten sie sich einem Trassenbau verwehren, so einfach geht das.

Daher müssen wir im Kampf gegen SuedLink Einigkeit demonstrieren und nicht durch verunsichernde Aussagen die Bevölkerung spalten. Jeder Tag ist ein neuer Anfang, eine neue Chance sich zu positionieren:

Wir kämpfen für unsere Kinder und die Zukunft Deutschlands. Für ein wunderschönes und liebenswertes Land. Wir müssen Verantwortung zeigen und uns gegenseitig unterstützen. Niemand sollte zum Opfer in diesem Spiel der Mächtigen werden. Jeder Einzelne muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, auch der Präsident des Bauernverbandes in Hessen.

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Bundesfachplanung? Einspruch!

Viele Informationen erreichen uns zum anstehenden Verfahren der Bundesfachplanung, manche sind verwirrend und es kann mühsam sein, sich im Dschungel der Fristen, Gesetze und Behörden zurechtzufinden. Die Bundesnetzagentur prüft die Antragsunterlagen von Übertragungsnetzbetreiber TenneT auf Vollständigkeit und dann, wenn die Termine für die Antragskonferenzen feststehen, haben wir Bürger die Gelegenheit, Einspruch zu erheben, bzw. unsere Meinung zu äußern.

Kein leichtes Unterfangen, denn Viele fragen sich:

Einspruch erheben, wie macht man das? Was muss ich berücksichtigen? An wen muss ich mich wenden? Wie kann ich am besten Einfluss nehmen? Zählt meine Meinung überhaupt?

Solche und ähnliche Fragen werden uns Bürgerinitiativen in letzter Zeit häufig gestellt. Wir werden versuchen, mit einer Zusammenfassung der Möglichkeiten ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber als kleine Start- und Motivationshilfe.

Zuerst gilt: Keine Angst vorm „Bösen Wolf“ – das Einzige, das zählt, ist Ihre/eure Meinung!

Die Bundesnetzagentur wird über die Bedenken der Menschen vor Ort nicht einfach hinwegsehen können, denn der Konsens mit den Bürgern ist der Schlüssel zum Erfolg des Netzausbaus. Also gilt es, konkrete Hinweise auszuarbeiten. Ein: „Ich will die Trasse nicht!“, wird hier nicht reichen. Wenn wir uns und unsere Heimat schützen wollen, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. In den Antragskonferenzen können wir persönlich Stellung nehmen (Bleibt immer die Frage wieviel Zeit man dazu hat). Aber auch schriftlich sind Hinweise bzw. Einsprüche möglich.

  • Was ist mir wichtig?
  • Wovor habe ich Angst?
  • Worauf sollte Rücksicht genommen werden?
  • Warum bin ich gegen den geplanten Netzausbau bzw. Verlauf der SuedLink-Trasse?
  • Was würde sich durch die Stromtrasse ändern?
  • Welche negativen Auswirkungen hätte der SuedLink für mich, meine Familie?
  • Was fordere ich?
  • Brauchen wir diesen Netzausbau?
  • Wie kann Energiewende gelingen?
  • Welche gesetzlichen Richtlinien könnten mir bei der Begründung helfen?

Die Bundesnetzagentur ist bemüht, die Bedenken der Bürger und Bürgerinnen zu zerstreuen und immer bereit, Antworten zu geben. Angeblich häufig gestellte Fragen sind folgendem Link zu entnehmen:

→  →  → BNetzA – Fragen und Antworten

Die aktuell eingereichten Unterlagen von TenneT zu SuedLink sind als ein erster Vorschlag verschiedener Trassenmöglichkeiten zu betrachten. Der Vorschlagskorridor von TenneT und die verschiedenen Alternativen werden geprüft. In dieser Phase des Verfahrens haben wir nur die Möglichkeit Hinweise zu geben und können dadurch unsere persönliche Meinung und ablehnende Haltung deutlich zum Ausdruck bringen, aber der Einspruch hat keine rechtliche Wirkung im Sinne eines förmlichen Rechtsbehelfs.

Ablauf und Fristen:
Ein weiteres Positionspapier der Bundesnetzagentur kann ebenfalls einige Bedenken zerstreuen und ist wahrscheinlich den vielen Fragen geschuldet, die uns zurzeit beschäftigen. Die Antwort auf: „Welche Fristen gelten und bis zu welchem Zeitraum ist Widerspruch möglich?“, findet man ebenfalls mit einem Klick auf nachfolgenden Link :

→  →  → BNetzA – Ablauf und Fristen bei der Bundesfachplanung

Fakten:
Verschiedene Gesetze regeln den Netzausbau: Von der Feststellung der Notwendigkeit neuer Stromleitungen im BBPlG (Bundesbedarfsplangesetz) bis hin zur beschleunigten Umsetzung der wichtigsten Leitungsbauvorhaben im NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), alles ist per Gesetz festgeschrieben. Man verliert sehr schnell den Überblick wenn man versucht den zahlreichen Paragrafen und Querverweisen zu folgen. Kein Hobby, das man sich freiwillig sucht. Juristen unter uns sind hier eindeutig im Vorteil, aber auch ohne Studium werden wir um unser Recht kämpfen. TenneT beruft sich gerne auf den engen Spielraum, der durch die Gesetzeslage entsteht. Dr. Christoph Thiel, TenneT Projektleiter bei SuedLink, bestätigte bereits, dass es kein Problem sei, den kompletten SuedLink zu verkabeln, allein der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit eben nicht vor. Auch das wollen wir ändern!

Um dennoch alle Möglichkeiten der Beteiligung an der Bundesfachplanung nutzen zu können, hier einige wichtige Informationen und Erklärungen:

Die Antragskonferenzen:
Noch weiß niemand wann, wo und wieviele Antragskonferenzen stattfinden werden. Sie dienen zur Ermittlung derjenigen Korridore, die in der Bundesfachplanung untersucht werden. Also werden 1. der Vorschlag von TenneT und 2. all jene Alternativtrassenkorridore, die positiv bewertet werden, sprich planerisch umsetzbar wären, in die Untersuchungen einbezogen.

Einspruch und Hinweise:
Theoretisch können sogar immer noch neue Trassenvarianten eingereicht werden. Die BNetzA spricht in diesem Planungsschritt von konstruktiver Mithilfe und wichtigen Detailinformationen der Bevölkerung. Jeder Einspruch zu den bekannten Trassenvorschlägen muss berücksichtigt und bewertet werden. Das klingt zwar gut, doch wie bisher mit Widersprüchen in der Praxis umgegangen wird, sieht man aus dem Dialogverfahren von TenneT. Auf 2573 Seiten kann man den Dialogprozess verfolgen, eine mühsame Aufgabe, den eigenen regionalen Abschnitt in dem Durcheinander überhaupt erst zu finden. Beim Lesen wird schnell klar, TenneT antwortet  immer mit den gleichen Phrasen. Manchmal erkennt man auch Textbausteine, die bereits an anderer Stelle verwendet wurden.

Es ist nun unsere vorrangige Aufgabe, der BNetzA zu verdeutlichen, dass unsere Einsprüche sehr wohl gerechtfertigt, zu beachten und ernsthaft zu prüfen sind! Die meisten Landräte unterstützen unseren Widerstand, das macht zusätzlich Mut.

Einspruch der Landräte:
Stellvertretend für die von SuedLink betroffenen Landkreise hat Landrat Tjarek Bartels (Hameln-Pyrmont)  am 06.01.2015 die Hamelner Erklärung bei der Bundesnetzagentur eingereicht und beim Präsidenten Jochen Homann die Zurückweisung des TenneT-Antrages gefordert. Am 12. Januar wollen die Landräte nach Berlin reisen, um dort für weitere Unterstützung bei den Bundestagsabgeordneten zu werben.

Individueller Einspruch:
Für jeden von uns sind andere Gründe für den Widerspruch wichtig. Die einen fürchten sich vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen, gerade wenn man schon Vorerkrankungen hat. Die anderen würden zu nahe an den Masten (im geplanten Korridor) wohnen und haben begründete Zweifel an der Einhaltung eines Mindestabstandes.

  • Gesundheit ist gefährdet
  • Die Risiken werden vernachlässigt
  • Es gibt keine Erfahrungswerte für dieses Pilotprojekt
  • Nähe zum Trassenkorridor
  • Überbelastung in meiner Region durch bereits bestehende Infrastrukturprojekte
  • Umwelt und Natur in Gefahr
  • Lebensqualität stark beeinträchtigt
  • Wertverlust meiner Immobilie
  • Kein Nutzen für die Region
  • Landflucht und Landsterben
  • Die Energiewende hat kein Konzept
  • Netzausbau ist überdimensioniert

… und natürlich gibt es noch viele weitere Gründe die angeführt und individuell beschrieben werden können. Planerische Einwände und Begründung von Raumwiderständen sind für die BNetzA in der Beurteilung wichtig und könnten die Entscheidung beeinflussen. Also dann, wir hoffen auf rege Unterstützung und wünschen viel Erfolg. Wer möchte, dem stehen die Bürgerinitiativen soweit möglich mit Rat und Tat zur Seite.

Den Einspruch mit Datum (nach der Antragskonferenz) und Unterschrift versehen, per FAX oder Brief an die Bundesnetzagentur schicken. Wer an einer Antragskonferenz teilnimmt, kann auch dort seinen Einspruch in schriftlicher Form abgeben und sich im mündlichen Beitrag vielleicht auf das Wesentliche beschränken, um dem knappen Zeitfenster gerecht zu werden.

Am Ende der Bundesfachplanung steht die Entscheidung für den Trassenkorridor von SuedLink. Unwiderruflich. In diesem Korridor wird dann der SuedLink gebaut. In welcher Form, als Freileitung oder Erdverkabelung, welche Mastenform usw. wird im anschließenden Planfeststellungsverfahren entschieden.

Der endgültige Planfeststellungsbeschluss könnte dann in einem Rechtsbehelfsverfahren gerichtlich geprüft werden. Hoffen wir, dass vorher die Vernunft siegt und es gar nicht erst zu einer Klage kommen muss.