Keiner will die HGÜ-Trassen!

 


 

Es ist schon eigenartig, wie sich die Perspektive verändert, wenn man plötzlich selbst betroffen ist. Für alle Menschen entlang des von TenneT geplanten SuedLink-Vorzugskorridors waren die letzten Wochen geprägt von Zukunftsängsten und damit verbundener Hilflosigkeit. Die Bürgerinitiativen haben sich im gemeinsamen Protest verbündet und man war sich einig, niemand will diese HGÜ-Trasse SuedLink!

Das aktuelle Statement von Bayerns Wirtschaftministerin Aigner zur Trassenführung sorgte bei vielen Politikern für Aufruhr. Doch nun erkennt man die taktische Heuchelei der letzten Wochen und Monate. Für Ost- und Nordhessen hat sich kein Mitglied der Landesregierung bisher stark gemacht, warum auch, die Trasse war ja weit genug entfernt – von Frankfurt, Offenbach und Gießen. Den Bürgerinitiativen wurde vorgeworfen, man würde die Energiewende verhindern, sollte der Protest gegen SuedLink nicht aufhören.  Der europäischen Gemeinschaft müsse Rechnung getragen werden hieß es von Seiten der BNetzA, ein gemeinsamer Stromhandelsmarkt sei unumgänglich und natürlich könne durch das neue Stromnetz nicht nur „grüner Strom“ fließen.

Die Lobbyisten sind aufgeschreckt, die bisherige Strategie (Windstrom aus dem Norden muss in den  Süden geleitet werden) geht nicht richtig auf. Was jetzt folgen wird, ist ein Machtwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Name des Ministeriums ist Programm – die Wirtschaft braucht Energie. Eilig werden weitere Infoveranstaltungen für uns Bürger organisiert, man will mit aller Macht die Akzeptanz für die HGÜ-Trassen herstellen. Wahrscheinlich aus Angst vor immer mehr Bürgerprotesten plant man noch vor der politischen Sommerpause eine Entscheidung zu den HGÜ-Trassen. Doch den SuedLink und auch die Süd-Ost-Trasse einfach als Fakt festzulegen, wird die Menschen nicht verstummen lassen. Wir erwarten ehrliches Verstehen und die Erkenntnis, dass solche gigantischen Infastrukturmaßnahmen nicht ohne transparente Offenlegung der Hintergründe gebaut werden können.

Nachfolgende Filme geben einen Einblick in die Arbeit der Bürgerinitativen und den anhaltenden Protest.

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 1/2

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 2/2

Stromtrasse für alle?

 

 

Wer direkt in seinem Lebensumfeld vom Bau der Trassen betroffen ist, wehrt sich. Und das zu Recht! Es muss ein klares Zeichen an die Politik gesetzt werden, das letzte Wort hat auch in diesem Fall der Souverän – die Bevölkerung!

Rot-Grün erlebt zurzeit Wählereinbrüche und wenn man sich in der Position zu SuedLink nicht endlich gesprächsbereit zeigt – und zwar auf Bundesebene – wird sich dieser Trend fortsetzen. Die CDU steht genauso in der Pflicht und lässt gerade in Hessen ein Mindestmaß an Verständnis vermissen.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen schreibt in seiner jüngsten Presseerklärung vom 18.05.2015:

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen lehnt die SuedLink-Trasse bereits grundsätzlich ab und erwartet nun von der Hessischen Landespolitik einen überparteilichen Schulterschluss gegen SuedLink und zwar ohne Wenn und Aber. Der bayerische Vorstoß und die Reaktionen aus Hessen und Baden-Württemberg zeigen es: Keiner will diese Monstertrasse vor der eigenen Haustür haben, auch nicht Volker Bouffier und Tarek Al Wazir in ihren Vorgärten und Wahlkreisen.
Deshalb kann es aus hessischer Perspektive nicht angehen, Nord- und Osthessen den SuedLink-Planungen ohne politische Gegenwehr zu „opfern“, nur damit der eigene Hausfrieden in Südhessen gewahrt bleibt. Nicht das „Wie“, sondern das „Ob“ des ganzen Vorhabens muss grundlegend diskutiert und Alternativen geprüft werden, lautet die zentrale Forderung der Bürgerinitiativen. Andernfalls wirkt die kategorische Ablehnung eines bestimmten Trassenverlaufs heuchlerisch und kann politisch nicht ernst genommen werden. Die hessische Landesregierung hat hier bislang auf ganzer Linie enttäuscht.

Der bayerische Energiedialog hat gezeigt, dass man die Energiewende auch ohne die sog. Super-Grits SuedLink und Süd-Ost-Link gestalten und meistern kann. Da die Bundespolitik dieses Ergebnis ignorieren will und die Unterstützung aus anderen betroffenen Bundesländern ausbleibt, ist es aus bayerischer Sicht daher mehr als nachvollziehbar, sich vor die eigene Bevölkerung zu stellen und einen Trassenverlauf über eigenes Landesgebiet abzulehnen. Es handelt sich hier mehr als nur um einen Hilferuf oder Treppenwitz, es ist ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen in unserem Land, die Energiewende im Punkt Netzausbau grundlegend zu überdenken.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

BV-Vorstand bei BNetzA

Am 15.05.2015 endete die Frist um eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2014 (Zieljahr 2024) und dem Umweltbericht abzugeben.  In den letzten Wochen waren viele Bürgerinitiativen damit beschäftigt, ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über diese Möglichkeit der Konsultation aufzuklären. Als Hilfestellung dienten viele von den Initiativen erarbeitete Vorlagen, denn immer wieder musste man feststellen, dass die Menschen sich erstens der Dringlichkeit einer Stellungnahme nicht bewusst waren und zweitens der Thematik Netzentwicklungsplan etwas ratlos gegenüberstanden.

Viele Fragen beantworten, viele Erklärungen, viele Gespräche zu den anstehenden Netzplanungen, das war aktive Bürgerinitiativenarbeit. Doch eigentlich wäre es Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Bundesnetzagentur gewesen, die Öffentlichkeit richtig einzubinden. Informationen via Homepage netzausbau.de waren hier eventuell etwas kurz gegriffen.

Punktgenau zum Konsultationsende am 15. Mai, waren Mitglieder des BV-Vorstandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink  zu einem Termin bei der BNetzA geladen und konnten die letzten ca. 200 Stellungnahmen Präsident Jochen Homann und Referatsleiter Dr. Sven Serong persönlich überreichen. Gleichzeitig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit in dem zweistündigen Gespräch kritische Äußerungen zum Planungsverfahren SuedLink an der richtigen Stelle anzubringen.

Gerade in den letzen Tagen wurden noch viele Stellungnahmen eingereicht, doch man hatte den aktuellen Poststreik und die dadurch entstehenden Verzögerungen nicht berücksichtigt. Dr. Serong konnte hier die Zusage geben, auch bei etwas verspäteter Zustellung die Einwendungen anzuerkennen.

Thema war auch die angebliche Kritik gegenüber „Serienbriefen“, also das Unterschreiben gleichlautender Argumentationspapiere. Hier wurde von Seiten der BNetzA  ausdrücklich betont, dass man bestrebt ist, alle Stellungnahmen gleichwertig zu berücksichtigen und man sämtliche aufgeführten Punkte erfassen möchte, ob einmal oder mehrfach genannt, um dann eine abschließende Gesamtbewertung vornehmen zu können. Bei über 20.000 Zusendungen – genauere Zahlen können noch nicht genannt werden –  ein zeitaufwändiges Verfahren.

Präsident Homann und Dr. Serong waren sich einig, dass noch viel Gesprächsbedarf besteht und auch mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf zum Thema Erdverkabelung die Rahmenbedingungen erläutert werden müssen. Dass der NEP in Zukunft nur alle zwei Jahre erstellt werden soll, wird begrüßt, als verantwortliche Behörde im Planungsverfahren SuedLink braucht man aber freie Entscheidungsmöglichkeiten bzgl. der umsetzbaren Verkabelungstechnik. Festgeschriebene km-Abschnitte sind hier wenig hilfreich und auch die Möglichkeit der Erdverkabelung parallel zu bestehenden Stromleitungstrassen im Hoch- und Höchstspannungsbereich wurde nicht ausgeschlossen. Das Ziel, den Netzausbau für die Bevölkerung so verträglich wie möglich gestalten zu wollen wird von uns Bürgerinitiativen zwar anerkannt, aber über den Bedarf der HGÜ-Trassen werden wir weiterhin diskutieren. Energiewende ist nicht der einzige Grund für das neue Leitungssystem, auch dem europäischen Stromhandel muss hier Rechnung getragen werden, beteuert Präsident Homann. Das ist für uns Bürger immer wieder Anlass zu Kritik an den übergeordneten wirtschaftlichen Interessen, die sich hauptsächlich am Profitstreben börsennotierter Konzerne orientieren.

Unser Weg zu einer geordneten Energiewendepolitik ist noch lange, denn gerade die aktuelle Debatte in Bayern um die Verlegung der SuedLink-Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg zeigt erneut, die Politik dreht am Rad. Die nächsten Wahltermine fest im Blick, versucht man der Öffentlichkeit Verständnis zu signalisieren, jeder will die Trasse in die Zuständigkeit anderer (Bundesländer, Gemeinden…) schieben. „Wir brauchen diese Trasse“ hat plötzlich eine andere Bedeutung. Wer sich bisher sicher fühlte – im Sinne von „…lass den SuedLink an mir vorübergehen“ – muss sich eine neue Strategie einfallen lassen. Doch auf Lügenmärchen und Heuchelei fallen wir Wähler schon lange nicht mehr herein. Das Thema Stromtrasse wird zentrales Wahlkampfthema werden – und wir Bürgerinitiativen werden dies kritisch begleiten!

Das Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan ist zwar abgeschlossen, doch schon beginnt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema.

„Stromnetzausbau in Ihrer Region: der SuedLink aus bundespolitischer Sicht und das Verfahren der Bundesfachplanung “

Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau und den damit verbundenen Bedarf des SuedLink aus bundespolitischer Sicht zu beleuchten und über den aktuellen Stand der Bundesfachplanung zu informieren. Es ist unser Anliegen, von Ihnen ein Bild zu erfahren, wie sich der Diskussionsstand in Ihrer Region darstellt und zu welchen Themen und Fragen Gesprächsbedarf besteht.

Ob es sich hierbei um eine faire Veranstaltung handeln wird bleibt abzuwarten, denn wenn man bereits in der Einladung von „großen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Energiewende“ spricht, wissen wir, was uns erwartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreiber TenneT, die Deutsche Umwelthilfe – all unsere Gesprächspartner der vergangenen Monate wieder vereint, um uns zu erklären – ja was eigentlich?

Das vom Ministerium (also von uns!) finanzierte Projekt „Bürgerdialog Stromnetz“ möchte uns den Zusammenhang zwischen Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze erklären?

Man will offen und transparent mit den Bürgern diskutieren um  SuedLink und Co. zu rechtfertigen?

Wird man dann auch den Stromhandel – das energiepolitische Europa der Zukunft – beleuchten?

Wird man die Zusammenhänge zwischen Stromerzeugung, Strombedarf und Netzausbau fair und offen erläutern und uns die Rolle der Industrie und der Konzerne transparent darstellen können und auch wollen?

Wird man weiterhin alle gesundheitlichen Bedenken abstreiten und uns der Ungewissheit überlassen?

Wir sind gespannt und hoffen, dass mit dieser Plattform „Bürgerdialog Stromnetz“ nicht erneut unser Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, für eine Veranstaltung deren oberstes Ziel es sein wird den Bürgerwiderstand zu brechen.

 

 

Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan

Von Seiten der Bundesnetzagentur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Stromübertragungsnetze von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sei. Die Integration der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie, werden in allen Stellungnahmen als Dringlichkeitsgrund für den zügigen Netzausbau aufgeführt.

Da der Ausbau des Stromnetzes als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt wird, ist man bestrebt die Bevölkerung zu informieren und an den Verfahren zum Netzausbau und somit an der Gestaltung der Energiewende zu beteiligen. Einschätzungen, Ideen und Hinweise sollen in die abschließende Beurteilung der Netzentwicklungspläne einfließen. Soweit die Theorie. Doch nach den Erfahrungen aus dem „Bürgerdialog“ mit ÜNB TenneT bzw. der Bundesnetzagentur in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema SuedLink muss man uns folgende Frage erlauben:

„Werden unsere Bemühungen zu konstruktiver Mitarbeit ernst genommen, oder betrachtet man die Beteiligung der Öffentlichkeit als Alibihandlung um den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen zum Planungsverfahren gerecht zu werden? Mitreden ja, aber mitbestimmen nein?“

Wir befürworten die Energiewende und sehen diese als einzige Chance für nachfolgende Generationen in einer intakten Umwelt leben zu können. Wir erwarten Entscheidungen, die sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern am Wohle der Menschen, im Sinne von Lebensqualität, Gesundheit, Nachhaltigkeit und dem verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes, sprich dem Schutz von Umwelt und Natur. Mit dem Netzentwicklungsplan werden die Weichen für das zukünftige Stromnetz in Deutschland gestellt.

Die Bundesnetzagentur stellt den aktuellen Netzentwicklungsplan zur Konsultation. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung können den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse sichtbar machen und ein deutliches Zeichen gegen den überdimensionierten Netzausbau setzen.

Am 15. Mai 2015 endet die Frist zur Äußerung zum Netzentwicklungsplan 2014 / 2. Entwurf (Zieljahr 2024)

In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern haben wir feststellen können, dass  die Ängste und Befürchtungen gegenüber der HGÜ-Trasse sehr ähnlich sind. Dies sollte auch bei den anstehenden Entscheidungen der BNetzA zu weiteren Netzausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Wir haben einige der geäußerten Bedenken in Textbausteinen verarbeitet und stellen diese der Öffenlichkeit gerne als kleine Motivationshilfe für eine persönliche Stellungnahme zur Verfügung.  Beteiligen Sie sich am Konsultationsverfahren, denn SuedLink geht uns alle an! Das Worddokument können Sie jederzeit verändern, bzw. um eigene Argumente ergänzen. Senden Sie Ihren Einspruch per Post oder per Mail an die Bundesnetzagentur und helfen Sie mit, diesen Trassenwahn zu verhindern!

Stellungnahme… ein Klick und Sie sind dabei!

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
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