Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit großer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gewählt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt ständig und wir freuen uns über jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht.
Es bedarf einer zeitintensiven Recherche um den interessierten Lesern die aktuellsten Entwicklungen im SuedLink-Kampf zu vermitteln. Der Bürgerinitiativen-Alltag ist geprägt von Terminen mit politischen Vertretern aller Parteien, Arbeitsgesprächen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Briefe schreiben und immer wieder lesen, lesen und lesen.
In den letzten Wochen und Monaten gründeten sich immer mehr Bürgerinitiativen und durch die BI Fuldatal, die sich in kürzester Zeit zum Vorreiter aller osthessischen Initiativen entwickelt hat, sind inzwischen auch regelmäßige Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern, zum Landrat und den Bürgermeistern der Gemeinden entstanden. Die Bundesnetzagentur wird regelmäßig kontaktiert und es ist hauptsächlich unserem Bundesverbandssprecher Guntram Ziepel zu verdanken, dass wir inzwischen das Gefühl haben, unsere Sorgen und Befürchtungen werden auf Regierungsebene gehört. Man spricht mit uns.
Die nächste große Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Diskussion gibt es in Fulda (mit Unterstützung der Stadt Fulda, die als Tagungsort die Orangerie zur Verfügung stellt)
Konvent der Bürgerinititiven gegen SuedLink, am 14.03.2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr – Alle Interessierten sollten sich diesen Termin schon jetzt vormerken, denn hier werden die Fakten zu SuedLink erläutert werden. Impulsvorträge aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik werden die Grundlage zu Workshops und Diskussionsrunden bilden und gleichzeitig die Weichen für die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiativen im SuedLink-Verfahren stellen. Ein spannender Termin. Denn die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.
Gesetze wurden auf den Weg gebracht, ohne sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Das NABEG, welches einen beschleunigten Netzausbau garantieren sollte, ist der zentrale Stein des Anstoßes. Unermüdlich kämpfen wir dagegen an, denn dieses Gesetz verhindert die Berücksichtigung neuer Technologien ebenso wie die Vollverkabelung des SuedLink, obwohl dies technisch realisierbar wäre. Genauso verunsichert sind die Osthessen über die weiterhin ungeklärte Frage der Mindestabstände beim Bau einer Freileitung. Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold sollte u.a. darauf Antworten geben.
Bezüglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabständen möglicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit Kömpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbezüglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Trägern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den nächsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualität habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den Bürgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen würden dem in Kürze sicher folgen. (Quelle:fuldainfo.de)
Politik ist schon ein seltsames Geschäft und nachdem wir in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Äußerungen zum Netzausbau hinnehmen mussten, sind wir nur vorsichtig optimistisch was alle Zusagen im SuedLink-Drama betrifft. Wenn SPD Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit Spott auf Aussagen des Ministerpräsidenten reagiert, nur weil dieser (endlich) eine kritische Äußerung bzgl. Stromtrassenplanung in Hessen machte, dann fragt man sich, wie ernst werden wir Bürger eigentlich genommen? Hat der SPD-Chef den Schlag noch immer nicht gehört? Die richtige Reaktion wäre doch gewesen sich zu freuen, dass endlich auch der Ministerpräsident anfängt nachzudenken, bei aller Skepsis die sicherlich zum Teil berechtigt ist. Doch nur weil im Hessischen Landtag die Fronten verhärtet sind, sollte man diesen Kampf nicht zu Lasten der Bürger austragen. SuedLink ist parteiübergreifend und betrifft alle. Es geht um unser Leben, um unsere Gesundheit, unsere Natur. Das verschenkt man nicht kampflos und achselzuckend, nur weil es von „Oben“ diktiert wird. Die Landbevölkerung wird die Energiewende tragen müssen, da ist es doch die Pflicht aller Fraktionen sich um eine verträgliche Lösung zu bemühen.
Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neuhof zu einem ersten öffentlichen Statement entschlossen und forderte erst den Bedarfsnachweis für SuedLink und dann die Prüfung der Trassenführung. Nun, würde uns nicht ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen, Zitat:
„…Derzeit ist davon auszugehen, dass zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Hessen durch Stromimporte aus anderen Ländern gedeckt werden muss. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Hessische Landesregierung das SuedLink-Vorhaben unterstützt.“…
wir könnten den Worten des Ministerpräsidenten eher vertrauen und auf den fairen Dialog hoffen, den wir schon so lange einfordern. Bleibt der Verdacht, dass er im Trassengebiet Verständnis zeigt, aber in Wiesbaden wieder zur Tagesordnung übergeht. Also wachsam bleiben und immer wieder das Gespräch suchen. Von unserer Seite aus kann Herr Bouffier sehr gerne den „hessischen Seehofer“ geben und das nicht nur am Faschingswochenende! Wer zuhören will, der wird auch die Argumente gegen SuedLink verstehen.
Aber wie gesagt, kleine Schritte sind auch hilfreich und so könnte eine verbindliche Abstandsregelung in Hessen bereits unter „Erfolg“ verbucht werden.
Herr Müller (Abteilungsleiter Landesentwicklung, Energie) versicherte bereits in seinem letzten Schreiben an uns, dass die Landesregierung den Beschlüssen des Hessischen Landtages nachkommen wird und er davon ausgeht, dass sowohl Bundesnetzagentur als auch TenneT die Unterlagen zur Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens und die Trassenentscheidung danach ausrichten werden.
Aber wachsam wie wir inzwischen sind, bleibt die spannende Frage: Abstandsregelung 400 Meter zu Wohngebieten, 200 Meter bei einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich. Ab wann beginnt der Außenbereich?