Thorsten Schäfer-Gümbel SPD fordert einen zweiten (?) Energiegipfel in Hessen, JETZT ! Ach, da war ja mal was,…
Können Sie sich noch an den ersten Hessischen Energiegipfel erinnern? Dieser wurde von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011 – dem Jahr der Reaktorkatastrophe von Fukushima – begründet, um über die wesentlichen Fragen der Energiewende zu beraten. Vier inhaltliche Arbeitsgruppen wurden gebildet:
- AG 1: „Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen“
- AG 2: „Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotenzialen in Hessen“
- AG 3: „Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur“
- AG 4: „Gesellschaftliche Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen“
Ausbau der erneuerbaren Energien, Forschung und Entwicklung verbesserter Speichertechnik, eine Technologie-Offensive um die Umstellung der hessischen Energieversorgung zu beschleunigen, verstärkes Augenmerk auf Energieeffizienz richten, Entwicklung und Optimierung von Fördermodellen,… große Zielsetzungen. Aber was ist bis jetzt geschehen? Warum wächst der Widerstand überall gegen Windenergieanlagen, gegen neue Stromnetzplanungen?
Die angestrebte „Gesellschaftliche Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen“ – Themenbereich der AG 4, sollten wir näher beleuchten.
- AG 4: Einbindung der Akteure – Ergänzend zu den laufenden Maßnahmen zur Akzeptanzförderung für den Ausbau erneuerbarer Energien werden Beteiligungsmodelle weiter optimiert. Dazu sind Planer und Investoren ebenso einzubinden wie Bürger und Verwaltungen. Es wird untersucht wie die Einbindung aller Akteure standardisiert werden kann, um die Akzeptanz nicht nur für einzelne Anlagen, sondern den gesamten Prozess der Umstellung der Energieversorgung zu steigern.
Im abschließenden Bericht dieser Arbeitsgruppe sind Sätze zu lesen wie:
Die Arbeitsgruppe IV des Hessischen Energiegipfels hält die beschleunigte Energiewende und den damit verbundenen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie für notwendig und geht davon aus, dass dies auch dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entspricht…
Wir sagen: Durch das Reaktorunglück in Japan wurde vielen Menschen erst bewusst, wie wichtig es ist, endlich aus der Atomenergie auszusteigen. Doch die Angst vor weiteren Katastrophen währte nicht lange. Heute werden in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland neue Atomkraftwerke gebaut, die alten Reaktoren nicht abgeschaltet, sondern saniert. Jede produzierte Kilowattstunde muss (soll) weiterhin ins Netz, man wittert ein lukratives Stromhandel-Geschäft.
Im Umsetzungsprozess auf dem Weg zu einer Energiewende wollen wir möglichst wenige Eingriffe in die Umwelt zulassen, die Energieeffizienz steigern, möglichst keine Importe von Atomstrom aus dem Ausland,…
Wir sagen: Wenige Eingriffe in die Natur kann nicht bedeuten, dass manche Regionen zugepflastert werden mit Windparks und Megastromtrassen in parallelen Mastenreihen. Einmal Trassenkorridor – immer Trassenkorridor. Ohne Rücksicht auf die Landbevölkerung wird das Ziel 2% der Landesfläche für Windkraft zu nutzen angestrebt, da werden Regionen wie der bevölkerungsarme Kiebitzgrund zum begehrten Ziel der Begierde – drei Windvorrangflächen, das ist hier die Devise, aus 2% werden dann schnell 14% des Gemeindegebietes. Keine Importe von Atomstrom? Auch nicht durch die „Hintertüre SuedLink“? Solange die EU den Bau von Atomkraftwerken fördert – auch mit deutschen Mitteln – klingt diese Aussage wie Hohn. Die Übertragungsleistung von SuedLink ist so hoch ausgelegt, dass Windstrom alleine nicht ausreichen würde – also, welchen Strom hätten Sie gerne? Im Angebot: Atom- und Kohlestrom!
Das Energiesystem ist so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig auszugestalten…
Wir sagen: Durch das Abschalten der Atomkraftwerke wird ein großer Teil an Netzkapazitäten frei, diese Leitungen könnten verstärkt werden bevor man an einen gigantischen Neubau von Stromnetzen denkt, der Deutschland zum Transitland für den europäischen Stromhandel macht. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland braucht man diese SuedLink-Trasse nicht! Windstrom im Norden, kann die energieintensiven Regionen im Norden versorgen. Gaskraftwerke in Bayern können, zusätzlich auch in einer erweiterten Kooperation mit Österreichischen Wasserkraftwerken, den Süden versorgen. Zu „kurz“ gedacht? Vielleicht nur regional?
Wir vertrauen auf den technologischen Fortschritt, der uns auf diesem Weg begleiten wird. Technische Innovationen sind oft schneller als strukturelle Entscheidungen.
Wir sagen: Technologische Fortschritte können nur erzielt werden, wenn Forschung und Entwicklung bestmöglich unterstützt und gefördert werden. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit Innovationen auch wirtschaftlich eine Chance bekommen und so zu einem erfolgreichen Zukunftsmodell werden können. Und ja, strukturelle Entscheidungen sollte man nicht treffen, wenn sie rückwärts gerichtet sind – wie der Bau von Freileitungsmasten.
Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren verstärkte Anstrengungen im Bereich der Energieforschung geben wird, die leistungsfähigere Anlagen (Re-Powering) und Speicherkapazitäten hervorbringen werden…
Wir sagen: Energieforschung braucht die vollste Unterstützung von Politik und Wirtschaft, nur dann werden sich die nötigen Erfolge zeitnah einstellen. Die Voraussetzungen sind schon durch ein voll funktionsfähiges Gasnetz in Deutschland gegeben, eine Energie-Speichermöglichkeit ungeahnten Ausmaßes. auch für „Windgas“.
Die Lücken, die der Ausstieg aus der Kernenergie hinterlässt, müssen auch durch konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke modernster Technologie ausgeglichen werden. Das gebietet die Vernunft und unsere Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Hessen…
Wir sagen: Kohlekraftwerke sind kein Zukunftsmodell mehr, denn der Bau neuer Kraftwerke wird neue Technologien verzögern bzw. verhindern. Die Kohlelobby hat viel Einfluss, doch Klimaschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Der Handel mit CO2 Zertifikaten verfälscht das Bild zusätzlich und zeigt auf, welch geringen Stellenwert in anderen Ländern/Staaten eine Energiewende ala Deutschland hat.
Unmittelbare Betroffenheit der Menschen und vorherrschende gesundheitliche Ängste sowie die sichtbaren Eingriffe ins Landschaftsbild können Widerstände und unter Umständen auch zeitliche Verzögerungen hervorrufen…
Wir sagen: Es hat niemand das Recht auf uns Bürger zu zeigen und uns als Verhinderer der Energiewende hinzustellen, nur weil wir gegen diesen Stromnetzausbau massive Bedenken vorbringen. Solange die Diskussion über SuedLink weder ehrlich, transparent und nachvollziehbar geführt wird, schützen wir unsere Familien indem wir im Widerstand nicht nachlassen. Wer das nicht verstehen will, schaue sich die ZDF Reportage – Die Strombauer, vom 22.03.2015 an und stelle sich vor, die für SuedLink geplanten Masten sind noch mindestens 20 m höher und stehen in unmittelbarer Nähe unserer Häuser, umzingeln ganze Dörfer, durchqueren Wald und Felder. Beängstigende Bauwerke und nicht auf gesundheitliche Unbedenklichkeit geprüft. Persönliche Betroffenheit? Ja, natürlich.
In der abschließenden Erklärung der hessischen Landesregierung zum Energiegipfel und den weiterführenden Sitzungen, steht im Mittelpunkt die Aussage:
Die Energiewende muss für alle hessischen Bürger und Unternehmen sicher, sauber bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert umgesetzt werden.
Wir sagen: Politik soll nicht verharmlosen, reden und versprechen. Politik soll zuhören, abwägen, sich der Verantwortung bewusst werden und: Gesetze ändern! Das fördert gesellschaftliche Akzeptanz!