Monat: Februar 2015

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Etappensieg der Bürgerinitiativen

Viele Wochen und Monate kämpfen wir Bürgerinitiativen nun schon gegen die fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Planung von Übertragungsnetzbetreiber TenneT im SuedLink-Verfahren. Die Ablehnung der Antragsunterlagen durch die Bundesnetzagentur verschafft uns zwar eine kleine Verschnaufpause,  bedeutet aber noch nicht das Aus für die Monstertrasse.

Dennoch ist es wieder einmal an der Zeit all jenen zu danken, die sich unermüdlich gegen diesen Trassenwahn stellen und mit viel Einsatz und Kreativität jeden Tag den Protest in die Öffentlichkeit tragen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist jetzt die erweiterte Zusammenarbeit mit den Medien. So viele Berichte zu SuedLink wie in den letzten Tagen hat es noch nie  gegeben, das Thema erreicht langsam die Mitte der Gesellschaft. Es ist erstaunlich, wie einfach es sich manche Politiker/innen bei ihrer Argumentation für die SuedLink-Trasse machen. Weit entfernt von Verständnis und Suche nach Lösungsansätzen für eine Energiewende, die den Namen auch verdienen würde, verbreiten sie weiterhin die beliebte – weil einfache – These von der gefährdeten Stromversorgung in Deutschland.

Die Fachkonferenz zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben in Kassel hat Einblick in die neuesten technischen Möglichkeiten geben können und erkennen lassen, dass SuedLink auch problemlos verkabelt werden könnte – aber bis zum heutigen Tag gibt es nicht das geringste Signal aus dem Wirtschaftsministerium, dass man bereit wäre, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und eine notwendige Gesetzesänderung dazu anstrebt. Und das obwohl an Beispielen gezeigt wurde, dass eine Erdverkabelung eine realistische Alternative zu Überlandleitungen sein könnte.

Apropos Kompromiss – der Energiedialog in Bayern hat eines klar zum Ausdruck gebracht: Neue Stromnetze braucht Deutschland in erster Linie für den Europäischen Stromhandel!

Es wurde sehr schnell klar beim Energiedialog: Die bestehenden Netze reichen aus, ein zusätzlicher HGÜ-Ausbau wird nur für den lukrativen europaweiten Stromhandel benötigt, aber nicht zur Versorgungssicherheit in Bayern. Zahlreiche Experten und Verbände teilen diese Ansicht, insbesondere die Professoren von Hirschhausen und Jarass sowie der Bund Naturschutz, der Landkreistag, Vertreter der Energiebündel, der Solar-und Windkraftwirtschaft sowie die Bürgerinitiativen der Trassengegner.
(Quelle: Stromautobahn.de)

Das gilt es immer wieder zu betonen und den Menschen zu verdeutlichen. Bayern hat verstanden, Hessen ist auf einem guten Weg dazu, der Norden versucht sich in Kompromissfindung durch Erdverkabelung, was wir als verfrüht und zurzeit unnötig empfinden. Vor allem dann, wenn man die Diskussionen in Bayern – das ja angeblich die Leitungen braucht – verfolgt. So kann Widerstand gelingen!

Noch ist immer nicht zweifelsfrei belegt, dass die Stromversorgung in Deutschland gefährdet ist, wenn wir die Stromautobahn SuedLink nicht bauen. Professor Dr. Lorenz Jarass (Hochschule RheinMain Wiesbaden) erklärt in vielen seiner Publikationen die Sinnlosigkeit eines überdimensionierten Netzausbaus und wirft u.a. auch die Frage auf, was denn eigentlich mit den frei werdenden Stromnetzen geschieht sobald die restlichen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wir haben ein funktionierendes Stromnetz von Nord nach Süd, warum nutzt man diese Kapazitäten nicht? Bayern will die HGÜ-Trassen nicht und denkt über den Neubau von Gaskraftwerken nach. Diese gelten zwar als teuer, aber ein umfassende Kostenanalyse wurde noch nie erstellt, es gibt keine vergleichenden Untersuchungen dazu. Kohlekraftwerke werden nach wie vor subventioniert und neue Stromtrassen vorrangig dazu gebraucht auch diesen Strom weiterhin ungebremst einspeisen zu können.

Eine Energiewende ohne Speichertechnologie wird nicht gelingen, Wissenschaft und Technik arbeiten auf Hochtouren und durchschlagende Erfolge  bei Power to Gas Anlagen zeichnen sich ab. Das Gasverteilernetz könnte zur „Batterie der Zukunft“ werden, wie es jüngst in  pv-magazine deutschland zu lesen war:

Die Thüga AG hat die ersten umfassenden Belastungstests ihrer Power-to-Gas-Pilotanlage in Frankfurt am Main mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. „Unsere Strom-zu-Gas-Anlage hat die Erwartungen beim Wirkungsgrad übertroffen“, sagte Thüga-Vorstandssprecher Michael Riechel. Im relevanten Lastbereich zwischen 50 und circa 325 Kilowatt erreiche die Gesamtanlage – von der Stromentnahme bis zur Gaseinspeisung – bezogen auf den Brennwert einen Wirkungsgrad von bis zu 77 Prozent. Der hohe Wirkungsgrad werde auch dadurch erzielt, dass direkt in das Gasverteilnetz eingespeist und damit auf einen Verdichter verzichtet werde.

Doch die Politik drängt, der Druck aus dem europäischen Ausland verstärkt sich wie unter anderem den Aussagen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Marus Sefcovic zu entnehmen ist:

„Wir müssen stärker darauf achten, dass wir die Energieversorgung auf eine wirtschaftlich solide Basis stellen.“ Das bedeute eine stärkere Rolle für die EU. „Ein europäischer Ansatz ist solider, besser, billiger und zuverlässiger als es nationale Ansätze jemals sein können, insbesondere um die erneuerbaren Energien zu integrieren.“

Der Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (14.03.2015, in Fulda) wird diese Thematik aufgreifen und im Zusammenspiel der einzelnen Fachbereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik versuchen  die Frage zu klären, ob die Energiewende auch ohne einen gigantischen Netz- bzw. Stromtrassenbau gelingen kann. Ist dezentrale Energieversorgung überhaupt gewünscht, oder sind wir den ehrgeizigen Zielen einer länderübergreifenden Energiepolitik ausgeliefert, die keine Rücksicht auf die betroffenen Menschen nimmt?

Viele als PCI (Project of common interest) gekennzeichnete Trassenprojekte – wie auch SuedLink –  liegen bereits weit hinter dem angestrebten Zeitplan. Das ist hauptsächlich dem Bürgerprotest geschuldet und zeigt, dass man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden kann.

Bleibt nur zu unterstreichen:

  • Solange für Deutschland der Bedarf an dieser Trasse nicht zweifelsfrei festgestellt ist, im Sinne gesicherter Stromversorgung,
  • solange sich  das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf die Menschen zubewegt, indem z.B. der Wille erkennbar wird, im Sinne einer erweiterten Erdverkabelung auch Gesetze zu ändern,
  • solange wir Stromverbraucher einen unnötigen Netzausbau finanzieren sollen, der zusätzlich unsere Natur, unsere Umwelt und letztendlich unsere Gesundheit zerstört,
  • solange Energie aus umweltschädlichen Kohlekraftwerken und maroden Kernkraftwerken aus den Nachbarstaaten eingespeist wird und damit ein reger Handel betrieben wird

solange werden wir nicht müde werden unseren Protest und unsere Ablehnung gegen diese Höchstspannungstrasse SuedLink in den letzten Winkel der Republik zu tragen!

 

 

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Energiewende, schon am Ende?

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien stellt Deutschland vor gewaltige Aufgaben. Eine Energiewende ohne Plan und Ziel verschärft die Situation und bringt Wirtschafts- und Energieminister Gabriel erheblich in Bedrängnis. Der Unmut in der Bevölkerung verstärkt sich zunehmend und wen wundert es da, wenn immer mehr Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Weder beim geplanten Ausbau der Windkraft in Hessen (Demo in Fulda am 28.02.2015), noch bei den Planungen zu den Megastromtrassen (Demo in Fulda am 06.03.2015) durch unser Land ist ein schlüssiges, nachvollziehbares und vor allem zukunftsgerichtetes Konzept erkennbar.

Für SuedLink hat die Bundesnetzagentur gerade heute (Beitrag in Osthessen News 19.02.2015) wieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Antrag von TenneT wurde in der jetzigen Form abgelehnt. Dies ist ein Teilerfolg des Bürgerprotestes der verdeutlicht, man kann sich Gehör verschaffen und man kann etwas bewirken, indem man mit handfesten Argumenten überzeugt. Verfolgt man jedoch zeitgleich im Fernsehen (HR Schlossplatz 1 – Sendung vom 18.02.2015) die politische Diskussion zum Thema, muss man staunend erkennen, dass gerade SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch am Bürgerwillen vorbei Entscheidungen erzwingen wollen, ohne auch nur im Ansatz verstanden zu haben, worum es eigentlich geht. Nichts scheint sich in den Köpfen von Herrn Schäfer-Gümbel und Frau Dorn in den letzten Wochen bewegt zu haben. Mit den vagen Aussagen zu verbindlichen Abstandsregelungen und dem Spruch  „Windstrom aus dem Norden muss nach Bayern gebracht werden“ kann man heute nicht mehr punkten. Zuviele Fakten lassen inzwischen die wahren Hintergründe dieser Politik erkennen – und diese haben weder mit Energiewende, noch mit gesicherter Stromversorgung in Deutschland zu tun.

Vattenfall will seine Kohlekraftwerke abstoßen, E.ON trennt sich von Atomkraft, Kohle und Gas. Die großen Energieversorger wollen sich auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren um zukunftsfähig zu bleiben. In anderen Worten, etwas überspitzt ausgedrückt, die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und die Altlasten? – Nun, wir ahnen bereits, wer auf denen sitzen bleiben wird, denn die Folgen des deutschen Atomausstiegs sind  Streitpunkt vor dem mächtigsten Schiedsgericht der Welt, ICSID in Washington, wo Vattenfall – und auch E.ON – gegen die Bundesregierung klagen:

…Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück – zuzüglich vier Prozent Zinsen – weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Schweden. So dachte es bislang jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit – und so dachten auch weite Teile der deutschen Politik. Denn für die Details der Klage von Vattenfall gilt in Deutschland höchste Geheimhaltungsstufe. Nicht mal Parlamentarier bekommen die Unterlagen zu Gesicht. Außer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und einigen Beamten seines Ministeriums kennt kaum jemand die ganzen Ausmaße des Rechtsstreits…
(Quelle: sueddeutsche.de)

RWE fordert Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis und obwohl Ministerpräsident Volker Bouffier alle Vorwürfe zurückweist durch ein Schreiben an den ehemaligen RWE Chef diese Schadensersatzklage erst ermöglicht zu haben, die ehemaligen AKW Betreiber wollen aus dem angeordneten vorzeitigen Atomausstieg den letzten Profit herausschlagen. Auch wenn aus dem Bundesministerium verlautet wird:

„Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen“

werden die großen Energiekonzerne alles daran setzen sich ihrer Verpflichtungen zu entziehen. Die Kosten der Endlagerung von Atommüll übersteigen unsere Vorstellungskraft und die alleinige Verantwortung die uns dafür aufgebürdet werden soll, ist fast nicht zu schultern.

Und dennoch versucht Wirtschaftsminister Gabriel alles um den Weg für die Mächtigen dieser Welt zu ebnen, wie erst kürzlich durch die Reform des EEG 2014 geschehen. Selbst in den eigenen Reihen kritisch beurteilt, empfindet man sein Auftreten in der Öffentlichkeit teilweise als arrogant und herablassend und kann sich die Beratungsresistenz nicht erklären. Der BUND schreibt zu den Gesetzesänderungen:

Statt das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibender vor Ort zu unterstützen und der Weiterentwicklung verbrauchsnaher Projekte mit erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen, macht die Bundesregierung genau dies mit dem EEG 2014 erheblich schwerer. Es kostet viele Arbeitsplätze und steht im Widerspruch zum Klimaschutz. Es droht nicht nur ein Verfehlen der Ausbauziele für Wind- und Sonnenstrom, sondern auch des nationalen Klimaziels von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Für die Betreiber von Kohlekraftwerke ist diese Reform wie ein Schonwaschgang. Je stärker die Energiewende ausgebremst wird, desto länger können die Klimakiller laufen.

Ein Viertel des Stroms wird nach wie vor aus Braunkohle gewonnen. Ein klimaschädliches Kohlekraftwerk produziert jedes Jahr ca. 25 Millionen Tonnen CO2. Schwermetalle, Blei, Schwefel, Quecksilber –  niemand macht sich Gedanken über verwüstete Landstriche in Brandenburg, über Existenzen die vernichtet werden, über Dörfer die alternativlos dem Tagebau weichen müssen und über die hohen gesundheitlichen Risiken denen die Menschen ausgesetzt sind. Den ganzen Wahnsinn sichtbar macht ein ZDF Beitrag zur Zukunft der Braunkohle – beängstigend und gleichzeitig mahnend. Erschreckend, wie sich die Menschen teilweise hilflos einem Schicksal ergeben müssen, wo Umwelt, Natur und Heimat rücksichtslos zerstört werden. Und die Politik schafft die Rahmenbedingungen, dass dieser Irrsinn weitergeht.  Der Handel mit günstigen CO2 Zertifikaten floriert, sodass emissionsarme Gaskraftwerke keine Überlebenschancen haben.

Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen resortübergreifende Konzepte entwickelt werden. Umwelt, Forschung und Wirtschaft, auf einer gemeinsamen Linie – Wissen und Möglichkeiten verknüpfen und schrittweise weiterentwickeln, bedarfsgerecht und erweiterbar auch im Sinne von Europa. Aber mit den Menschen und für die Menschen in Deutschland. Dann ist die Akzeptanz auch gewährleistet.

Lebendige Demokratie erfordert Einsatz, daher dürfen wir nicht müde werden Unrecht anzuprangern und zu entlarven. Wenn sich Konzerne auf unsere Kosten bereichern wollen, wenn man mit der Androhung von Arbeitsplatzverlust versucht die Menschen einzuschüchtern, dann sollten wir hellhörig werden. Viele ehemalige Politiker haben in ihrem „zweiten Leben“ ein Betätigungsfeld in der Wirtschaft gerade in den von Ihnen über Jahre hinweg vertretenen Resorts gefunden. Denkt Sigmar Gabriel auch schon in diese Richtung? Ist er deshalb von Lobbyisten abhängig und ihnen hörig? Doch noch ist er den Menschen in seinem Land verpflichtet und das sollten wir ihm jeden Tag verdeutlichen.

 

 

 

 

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Mindestabstand für ALLE

Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit großer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gewählt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt ständig und wir freuen uns über jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht.

Es bedarf einer zeitintensiven Recherche um den interessierten Lesern  die aktuellsten Entwicklungen im SuedLink-Kampf zu vermitteln. Der Bürgerinitiativen-Alltag ist geprägt von Terminen mit politischen Vertretern aller Parteien, Arbeitsgesprächen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Briefe schreiben und immer wieder lesen, lesen und lesen.

In den letzten Wochen und Monaten gründeten sich  immer mehr Bürgerinitiativen und durch die BI Fuldatal, die sich in kürzester Zeit zum Vorreiter aller osthessischen Initiativen entwickelt hat, sind inzwischen auch regelmäßige Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern, zum Landrat und den Bürgermeistern der Gemeinden entstanden. Die Bundesnetzagentur wird regelmäßig kontaktiert und es ist hauptsächlich unserem Bundesverbandssprecher Guntram Ziepel zu verdanken, dass wir inzwischen das Gefühl haben, unsere Sorgen und Befürchtungen werden auf Regierungsebene gehört. Man spricht mit uns.

Die nächste große Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Diskussion gibt es in Fulda (mit Unterstützung der Stadt Fulda, die als Tagungsort die Orangerie zur Verfügung stellt)

Konvent der Bürgerinititiven gegen SuedLink, am 14.03.2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr – Alle Interessierten sollten sich diesen Termin schon jetzt vormerken, denn hier werden die Fakten zu SuedLink erläutert werden. Impulsvorträge aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik werden die Grundlage zu Workshops und Diskussionsrunden bilden und gleichzeitig die Weichen für die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiativen im SuedLink-Verfahren stellen. Ein spannender Termin. Denn die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.

Gesetze wurden auf den Weg gebracht, ohne sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Das NABEG, welches einen beschleunigten Netzausbau garantieren sollte, ist der zentrale Stein des Anstoßes. Unermüdlich kämpfen wir dagegen an, denn dieses Gesetz verhindert die Berücksichtigung neuer Technologien ebenso wie die Vollverkabelung des SuedLink, obwohl dies technisch realisierbar wäre. Genauso verunsichert sind die Osthessen über die weiterhin ungeklärte Frage der Mindestabstände beim Bau einer Freileitung. Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold sollte u.a. darauf Antworten geben.

Bezüglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabständen möglicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit Kömpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbezüglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Trägern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den nächsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualität habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den Bürgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen würden dem in Kürze sicher folgen. (Quelle:fuldainfo.de)

Politik ist schon ein seltsames Geschäft und nachdem wir in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Äußerungen zum Netzausbau hinnehmen mussten, sind wir nur vorsichtig optimistisch was alle Zusagen im SuedLink-Drama betrifft. Wenn SPD Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit Spott auf Aussagen des Ministerpräsidenten reagiert, nur weil dieser (endlich) eine kritische Äußerung bzgl. Stromtrassenplanung in Hessen machte, dann fragt man sich, wie ernst werden wir Bürger eigentlich genommen? Hat der SPD-Chef den Schlag noch immer nicht gehört? Die richtige Reaktion wäre doch gewesen sich zu freuen, dass endlich auch der Ministerpräsident anfängt nachzudenken, bei aller Skepsis die sicherlich zum Teil berechtigt ist. Doch nur weil im Hessischen Landtag die Fronten verhärtet sind, sollte man diesen Kampf nicht zu Lasten der Bürger austragen. SuedLink ist parteiübergreifend und betrifft alle. Es geht um unser Leben, um unsere Gesundheit, unsere Natur. Das verschenkt man nicht kampflos und achselzuckend, nur weil es von „Oben“ diktiert wird. Die Landbevölkerung wird die Energiewende tragen müssen, da ist es doch die Pflicht aller Fraktionen sich um eine verträgliche Lösung zu bemühen.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neuhof zu einem ersten öffentlichen Statement entschlossen und forderte erst den Bedarfsnachweis für SuedLink und dann die Prüfung der Trassenführung. Nun, würde uns nicht ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen, Zitat:

„…Derzeit ist davon auszugehen, dass zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Hessen durch Stromimporte aus anderen Ländern gedeckt werden muss. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Hessische Landesregierung das SuedLink-Vorhaben unterstützt.“…

wir könnten den Worten des Ministerpräsidenten eher vertrauen und auf den fairen Dialog hoffen, den wir schon so lange einfordern. Bleibt der Verdacht, dass er im Trassengebiet Verständnis zeigt, aber in Wiesbaden wieder zur Tagesordnung übergeht. Also wachsam bleiben und immer wieder das Gespräch suchen. Von unserer Seite aus kann Herr Bouffier sehr gerne den „hessischen Seehofer“ geben und das nicht nur am Faschingswochenende! Wer zuhören will, der wird auch die Argumente gegen SuedLink verstehen.

Aber wie gesagt, kleine Schritte sind auch  hilfreich und so könnte eine verbindliche Abstandsregelung in Hessen bereits unter „Erfolg“ verbucht werden.

Herr Müller (Abteilungsleiter Landesentwicklung, Energie) versicherte bereits in seinem letzten Schreiben an uns, dass die Landesregierung den Beschlüssen des Hessischen Landtages nachkommen wird und er davon ausgeht, dass sowohl Bundesnetzagentur als auch TenneT die Unterlagen zur Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens und die Trassenentscheidung danach ausrichten werden.

Aber wachsam wie wir inzwischen sind, bleibt die spannende Frage: Abstandsregelung 400 Meter zu Wohngebieten, 200 Meter bei einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich. Ab wann beginnt der Außenbereich?

 

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Zwoa minus X is NIX !

Energiedialog in Bayern beendet – Zitat Wirtschaftsministerin  Aigner: „Die Formel lautet: Zwei minus x“

Gespannt warteten die SuedLink-Gegner auf das Ergebnis des Energiedialoges in Bayern. Alle waren sich bewusst, hier geht es um eine der wichtigsten Entscheidungen für die künftige Energiepolitik in  Deutschland. Denn das Ergebnis in Bayern sollte richtungsweisend für die Bundespolitik werden. Ende gut, alles gut?

Leider nein. Nach dem Ende der Verhandlungen, wissen wir genauso viel (oder wenig) wie vorher. Verfolgt man den Energiedialog, so muss man anerkennen, dass die Arbeitsgruppen um eine Lösung redlich bemüht waren. Die  Ergebnisse der unterschiedlichsten Bereiche zeigen allerdings auch auf, dass konventionelle Stromerzeugung nach wie vor Thema bleiben wird und Speichertechnologien von der Marktreife noch zu weit entfernt scheinen. Nun, Technik entwickelt sich schnell, wenn man ihr die nötige Unterstützung bietet. Aber solange Forschung und Wissenschaft vernachlässigt werden, moderne Gaskraftwerke keine Marktchancen erhalten und Freileitungen im Trassenbau Standard bleiben, was will man erwarten?

Drei Monate Energiedialog haben aber auch bewiesen, je länger man über diese Monstertrassen nachdenkt, umso schwerer fällt es, ihren Bau zu rechtfertigen. Der Bürgerwille hat noch Gewicht und die Angst vor verärgerten Wählern lässt  Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wahrscheinlich nicht mehr ruhig schlafen. Befürchtet man gar das Ende der CSU-Quoten 50+ , sollte man sich für einen Bau der Trasse aussprechen? Eine lange Leitung die mehr Probleme bereitet, als man gedacht hatte.

Die Entscheidung über die SuedLink-Trasse muss nun in Berlin fallen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nach langem und hartnäckigen Schweigen Farbe bekennen müssen. Das ist auch gut so. Innenpolitisch sorgt SuedLink in jedem Fall für Zündstoff. Verwundert erfährt man aus der Zeitung,  ausgerechnet der Wahlkreis von unserem Herrn Minister  soll zur Erdverkabelung vorgesehen sein. Ach? Wie konnte das denn passieren? Ein „G´schmäckle“ hat die Situation allemal, oder besser gesagt, das stinkt gewaltig zum Himmel! Auf Weserbergland-Nachrichten.de kann man dazu u.a. das Statement von Landrat Tjarek Bartels (LK Hameln-Pyrmont) lesen:

„Wir Landkreise unterstützen seit Beginn der Diskussion die Energiewende, wollen aber ein faires Verfahren für die Trassenfindung und vor allem eine Erdverkabelung“, sagt Landrat Bartels, zugleich Sprecher des Landkreisbündnisses „Hamelner Erklärung“. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Minister im eigenen Vorgarten Ruhe schafft, und an anderen Stellen die Trasse unsere Landschaft zerschneidet und eine Entwicklung unmöglich mache.

136 Gemeinden sind vom SuedLink betroffen. In Bayern – Hessen – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen  und Schleswig-Holstein hoffen alle auf eine ordnugsgemäße Bedarfsermittlung, eine seriöse Planung, eine realistische Berechnung der wirtschaftlichen Kosten und vor allem eine bürgerfreundliche Lösung. Was spricht gegen diesen Wunsch? Also hoffen die Optimisten unter uns, dass der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium als Beginn  einer Kehrtwende von Freileitungen in Richtung Erdkabel zu werten ist. Das wäre zumindest eine gute Basis für weitere Entwicklungen.

In Hessen gibt es keinen Dialog, die Landesregierung versteckt sich hinter leeren Worthülsen, allen voran der Ministerpräsident, der das Bundesbedarfsplangesetz als bindend und die EU als richtungsweisend anerkennt. Die internationale Bühne ist größer, bunter und einflussreicher – man will mitspielen im Tanz der Giganten. Doch all diese Zukunftsvisionen rechtfertigen die Ignoranz gegenüber den Menschen entlang der Trasse in keinster Weise! Eigentlich sprechen wir alle die gleiche Sprache, warum verstehen wir einander nicht? Der geplante Stromnetzausbau konterkariert die hessische Energiepolitik, davon ist Professor Dr. L. Jarass von der Hochschule RheinMain überzeugt. Und spricht Klartext:

  • Der Netzausbau ist laut CDU/GRÜNE durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedingt: Im Süden werden Kernkraftwerke stillgelegt, im Norden und Osten wird Windenergie zugebaut, und deshalb benötigen wir dringend viele neue Stromleitungen: Klingt überzeugend, ist aber, wie anschließend gezeigt, falsch.
  • Ohne Netzausbau gehen laut CDU/GRÜNE in Hessen bald die Lichter aus: Diese unbelegte Behauptung ist bereits aus der Debatte um den Atomausstieg gut bekannt und hat sich schon damals als falsch erwiesen.

So erweisen sich leicht hochfahrbare Gaskraftwerke, die den Strom vor Ort erzeugen könnten als betriebswirtschaftliche Fehlinvestition, da nach wie vor Braunkohlekraftwerke gebaut und die Kohlestromproduktion  privilegiert wird. Aber niemand spricht davon, dass gerade diese Kohlekraftwerke den Stromnetzausbau (dessen Kosten dabei nicht berücksichtigt werden) erforderlich machen.

Daher schauen wir  immer gerne über den Monstertrassen-Tellerrand: Power to Gas  in Verbindung mit Speichertechnologie erprobt und von der Deutschen Energie Agentur (Dena) als zukunftsfähig angepreisen, wird letztendlich der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende werden. Das muss  noch viel deutlicher in das Bewusstsein der Menschen gelangen. Masten im Vorgarten will niemand! Nur hat nicht jeder die Macht eines Ministers im Rücken, um dies zu verhindern.

So bleibt für uns das einzige Fazit aus dem Energiedialog in Bayern:

Ein Satz mit X heißt NIX! Kein Bedarf an SuedLink!