Öffentliche Anhörung der „Experten“

Beitragsbild: flickr.com / Jon Worth


Am 14. Oktober fand die mit Spannung erwartete Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes (20.04.2015) zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, sowie der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (20.07.2015) statt. Auch das Eckpunkte-Energiewende-Papier  von CDU, CSU und SPD (01.07.2015), die aktuelle Formulierungshilfe (25.09.015) und der Kabinettsbeschluss vom 07.10.2015 mussten berücksichtigt werden.

Vertreter der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hatten an diesem Tag keine Möglichkeit selbst angehört zu werden, denn das politische Berlin will über den eigentlichen Bedarf der Trassen weiterhin nicht verhandeln. Fachlich fundierte, aber kritische Stimmen zum überdimensionierten Netzausbau hatte man bei dieser Anhörung umsonst erwartet. Tjark Bartels, Landrat LK Hameln-Pyrmont und Sprecher des Hamelner Kreises (Zielvorstellung: Akzeptanz der HGÜ-Trassen bei erweiterter Erdverkabelung), stellte Vorschläge zu den Gesetzesänderungen vor, die mit Hilfe der Anwaltskanzlei deWitt erarbeitet worden waren. Leider wurde auch in seinem Statement ausgeklammert, dass bisher niemand  die Notwendigkeit der HGÜ-Trassen unabhängig geprüft hat.

Die Stellungnahmen der ausgewählten Experten kann man inzwischen online abrufen. Auch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) kamen zu Wort. Zwar wurde die Akzeptanz der HGÜ-Leitungen durch die Bevölkerung als wichtiges Kriterium für einen reibungslosen Netzausbau erkannt und die Erweiterung der Erdverkabelung begrüßt, doch dann folgte ein dickes ABER:
„Öffentliche Anhörung der „Experten““ weiterlesen

Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!

Das politische Tagesgeschehen ist zur Zeit geprägt von Flüchtlingsdramen und Bürgerkriegen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen, von TTIP und CETA, von Glyphosat und Klimawandel, um nur einige Schlagzeilen der letzten Wochen aufzugreifen. Wird Deutschland diesen Herausforderungen und seiner internationalen, aber vor allem auch nationalen Verantwortung gewachsen sein? Kann man von der Bundesregierung erwarten, mit Weitblick und Diplomatie einen  wichtigen Beitrag zu leisten um diese Krisen zu meistern und den aufkeimenden gesellschaftlichen Unfrieden im eigenen Land zu stoppen?

Nicht unerheblich werden auch die energiepolitischen Entscheidungen sein, die wir in Kürze erwarten können. Deutschland steht am Scheideweg. Zentrale Energieversorgung, in der Hand großer Konzerne oder Ausweitung dezentraler Energiekonzepte mit Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen? Auch ein überdimensionierter Netzausbau verursacht Kosten, aber dieses Thema wird nach wie vor gemieden, obwohl immer mehr Experten warnen, dass gerade dadurch die Energiewende gefährdet sein könnte, denn die ungebremste Einspeisung von Kohlestrom wird als Hauptursache für die HGÜ-Leitungen aufgeführt.

KIEBITZGRUNDaktiv konnte/musste in den letzten Wochen viele Termine im Bürgerdialog wahrnehmen. (Anmerkung der Redaktion: Die treuen Leser dieser Seite mögen verzeihen, dass  dadurch in letzter Zeit neue Beiträge etwas zu kurz kamen) Doch ob die zahlreichen Gespräche letztendlich dazu beitragen konnten, die Meinungsbildung der Entscheidungsträger im Sinne einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu beeinflussen wird sich zeigen.  Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (dem auch KIEBITZGRUNDaktiv angehört) steht für eine Energiewende, die sich schrittweise hin zur letztendlich 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien bewegt und ist  überzeugt, dass man hierzu den  SuedLink nicht braucht.

Hatte man vor Wochen noch den Eindruck es würde sich auf dem politischen Parkett etwas bewegen, muss man jetzt – kurz vor den Entscheidungen – befürchten, dass viele Versprechungen nur Schall und Rauch waren und einzig dazu dienten, den Bürgerprotest zu zerschlagen. „Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!“ weiterlesen