Tausende von Seiten an Lesematerial zum Thema SuedLink bzw. Netzausbau sollen uns in eindringlichen Worten erklären, warum der Bau gigantischer Stromleitungen das Allheilmittel für die Energiewende sein wird. Die Erneuerbaren Energien werden das Land, die ganze Welt vor dem Klimawandel retten, aber dazu müssen erst einmal Opfer gebracht werden. Stromautobahnen der Superlative, weithin sichtbar über Felder und Wälder, nachts blinkend und wegweisend für manchen Heimkehrer, der das Glück hat unter einem dieser Tausenden Masten zu wohnen – Das soll unsere vielversprechende Zukunft sein? In Tschechien strebt man für das uralte Atomkraftwerk Dukovany eine Laufzeitverlängerung an. Der Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point wird von der EU subventioniert. Polen setzt weiterhin auf Kohle und auch in Deutschland sind fossile Brennstoffe weiterhin ein Thema. Der SuedLink wird auch für Kohle- und Atomstrom gebaut, die Vernetzung mit ganz Europa fragt nicht nach sauberer Energie.
Was geschieht hier mit uns? Wie war das, mit Information und Dialog, den Zauberworten in dieser unsäglichen Geschichte? Politik ist nicht bereit uns zuzuhören, das mussten schon viele Bürgerinitiativen vor uns leidvoll erfahren. Wie oft können schon Erfolge verzeichnet werden? Wann werden überhaupt Kompromisse geschlossen? Wo ist die Schlagzeile: Bürgerinitiative zufrieden, Ziel erreicht!? Gerade bei Großprojekten wie SuedLink sollte man eine effektive Bürgerbeteiligung erlauben um die nötige Akzeptanz zu schaffen. Aber warum wird dieser Wunsch nicht efüllt?
Politik in Stadt und Land braucht kein gemeinsames Positionspapier mit den Übertragungsnetzbetreibern zu erarbeiten, um Information und Dialog beim Netzausbau zu definieren, wenn man sich hinterher nicht an die Spielregeln hält. Die Strategen, die unser Land (unfehlbar!!!) führen und regieren, gaukeln den Menschen Verständnis vor, sprechen von Mitbestimmung. Aber gleichzeitig zieht sich die Schlinge unaufhaltsam zu, die Weichen werden erbarmungslos gestellt. Der Energiedialog in Bayern ist noch nicht abgeschlossen, da lässt sich schon erkennen, Frau Aigner wird Zugeständnisse machen, die von vielen Gemeinden große Opfer abverlangen werden. Manchmal keimt Hoffnung bei den Trassengegnern auf, wenn sich ein wackerer Bürgermeister hinter seine Wähler stellt, wenn einige Landes- und Bundespolitiker versuchen ihre Kollegen zu überzeugen, wenigstens kleine Zugeständnisse bei Mindestabständen und Erdverkabelung einzuräumen.
Die Betreiberfirma TenneT muss ihre Anträge nachbessern, ob sie die Bundesnetzagentur sogar ablehnen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Klingt dennoch hoffnungsvoll für viele Trassengegner, sollte aber niemanden in Sicherheit wiegen.
Lange Zeit wurde von Seiten der Politik der wahre Grund für diesen überdimensionierten Stromleitungsbau verschleiert. Erst in letzter Zeit, da man sich anscheinend seinem Ziel der Umsetzung dieser Megastromtrasse näher sieht, werden Stimmen in diese Richtung lauter. Von der Europäischen Union als PCI (Project of common interest) eingestuft, bekommen die Übertragungsnetzbetreiber und auch die Wirtschaftslobbyisten immer mehr Rückenwind. Um die absolute Notwendigkeit des Netzausbaus nachzuweisen, hat die Bundesnetzagentur schon vorsorglich ihren Internetauftritt überarbeitet. Jetzt kann man überall lesen, der Netzausbau ist auch dem europäischen Stromhandel geschuldet! Länderübergreifend, von Europa beschlossen. Solche Aussagen konnte man bisher nur bei genauer Recherche finden. (Vielleicht waren wir aber auch nur blind)
Diese Strategie dient der Rechtfertigung. Die Suche nach dem Verantwortlichen an der Misere ist auf diese Weise schnell geklärt. Wir ahnen es, die Schuld wird von ganz unten (Bürger → Gemeinden → Landkreis → Landesregierung →) Schritt für Schritt nach oben (Bundesregierung →) gereicht. Und dann versteckt man sich hinter einer Europapolitik, die man zwar federführend mitgestaltet, aber in diesem Fall leider nicht beeinflussen kann. So einfach ist das.
Es war einmal ein Energiekommisar in Brüssel namens Günther Oettinger, just zu der Zeit, als der SuedLink zum PCI ernannt wurde. „Günther Apokalypse“, spotteten die Diplomaten der Mitgliedsländer (Quelle: Die Zeit), als er nach Fukushima einen Krisengipfel einberufen hatte. Doch keiner wollte auf ihn hören, denn seine Macht hatte Grenzen. So entscheiden alle Mitgliedstaaten nach wie vor selbst wie sie in Zukunft ihren Strom gewinnen wollen und die Energiewende kümmert niemanden… Leider kein Märchen, sondern Alltag.
So hören wir leise, aber beängstigend nahe die Erlkönige unserer Zeit:
…“Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“…
(Johann Wolfgang von Goethe, der Erlkönig)
Ja, die schöne Gestalt – niemand wird in Abrede stellen, dass Deutschland eine landschaftliche Vielfalt aufweist, die es zu schützen gilt. Regelmäßige Beiträge in den Regionalprogrammen bringen uns die Schönheit der unterschiedlichsten Regionen nahe, Bilderbuchlandschaften und heile Welt. Natürlich wissen wir, dies ist nur ein Teil unseres Lebens. Aber es gibt ihn noch – und das ist unser Ansporn.
Müssen wir uns dem europäischen Willen beugen ohne Einspruch gegen den gigantischen Netzausbau erheben zu können? Nein!
Braucht Deutschland dieses Stromnetz der Superlative, mit einer angedachten Übertragungsleistung von 10 Gigawatt = 10 Millliarden Watt? Nein!
Wer über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, braucht sich über Widerstand nicht zu wundern. Hören – aber nicht verstehen wollen. Versprechen – aber sich nicht verpflichtet fühlen. Entscheiden – ohne Rücksicht zu nehmen.
Das wollen und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Bürgerinitiativen werden weiterkämpfen.
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500