Dialogforum zur Fulda-Main-Leitung für Bürger:innen am 16.06.2021

In der Einladung (Datum 19.05.21) zum Dialogforum an die BI Kiebitzgrund-aktiv spricht Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)TenneT noch lapidar davon, dass die Antragsunterlagen auf Bundesfachplanung voraussichtlich im Mai bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht werden, obwohl dies für Abschnitt A der Fulda-Main-Leitung (P43) zwischen Mecklar und Dipperz bereits am 14.05.2021 erfolgt war.

Imagevideos und allgemeine Informationen wurden erst vier Wochen später (07.06.21) online gestellt und auf Einsicht in die Antragsunterlagen wartet man leider nach wie vor vergeblich. Ob die Dialogveranstaltungen am 15. und 16. Juni mehr Einblick in den Planungsprozess geben wird sich zeigen. Inzwischen wächst die Sorge in den betroffenen Gemeinden und mit Blick auf die Vorschlags-Variante für den Verlauf der Trasse regt sich auch vermehrt Widerstand. Seit Jahren bemüht sich die BI Kiebitzgrund-aktiv um mehr Transparenz in der Netzplanung. Dabei geht es nicht um den Verlauf einer Leitung, sondern immer um den Nachweis der netztechnischen Notwendigkeit.

Da zwingend erforderliche Prüfmechanismen fehlen, wurde das Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass und Dipl. Ing. Carsten Siebels gerade zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht und kann zur Versachlichung des Themas Netzausbau beitragen. „Ist SuedLink zwingend erforderlich? – Mit einer Zusatzuntersuchung der Fulda-Main-Leitung (P43)“. Unter den Auftraggebern waren u.a. auch die Gemeinden Hünfeld und Burghaun, der BUND und die N-ERGIE (ein großer regionaler Verteilnetzbetreiber in Nürnberg).

Das Aktionsbündnis der Trassengegner, dem auch die BI Kiebitzgrund-aktiv als Mitglied im BBgS angehört, wird alle Möglichkeiten prüfen, um den immer weiter ausartenden Netzausbau und somit auch die geplante 380 kV Leitung P43 – mit bis zu 70 m hohen Freileitungsmasten – zu verhindern. Der Fokus liegt dabei auf den möglichen Alternativen.

In einer Pressemitteilung des BBgS wurde u.a. auch die Frage nach einer zeitgemäßen Netzverstärkung des Hessenrings aufgeworfen. Denn bevor neue Leitungen geplant und gebaut werden, sollte die Optimierung des bestehenden Stromnetzes – vor allem aber des Verteilnetzes – im Vordergrund stehen.

Die ÜNB stellen zunehmend die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und nehmen durch gezielte Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen. Auch die P43 wurde unter diesen Voraussetzungen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Der Netzentwicklungsplan Strom wird einem modernen Energiesystem nicht mehr gerecht und selbst die Kosten-Nutzen-Analysen für den Übertragungsnetzausbau fehlen.

Wer sich über das Gutachten von Prof. Jarass noch einmal informieren möchte, hier der aktuelle Veranstaltungshinweis:
BUND Einladung zum Online-Meeting am 16.06.21 – Vorstellung Gutachten SuedLink / P43
BUND Datenschutzhinweise zur Veranstaltung

P43 – Abschnitt A wird vorgestellt

Beitragsbild: TenneT Projektbeschreibung Fulda-Main-Leitung

ÜNB TenneT beabsichtigt die Antragsunterlagen nach § 6 NABEG für Abschnitt A der Fulda-Main-Leitung (P43) noch im Mai bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Das Korridornetz für die Trasse wurde inzwischen angepasst und am 15. Juni werden erste Ergebnisse bzw. die weiteren Schritte im Planungsprozess in einem „Dialogforum Fulda“ vorgestellt.

Inhalt der Veranstaltung:

  • Vorstellung des Vorschlagstrassenkorridors und der Alternativen
  • Untersuchungsrahmen
  • Antragsunterlagen
  • Antragskonferenz der BNetzA

Ab dem 8. Juni werden die weiterführenden Informationsgrundlagen auch online zur Verfügung gestellt.

Der Widerstand gegen die P43 wächst. Viele Bürgerinitiativen setzen sich im Aktionsbündnis der Trassengegner (SuedLink, SuedOstLink, Ultranet, Juraleitung, P43,…) für eine sinnvolle Energiepolitik ein. Die Energiewende wird seit Jahren durch politische Restriktionen verzögert während der überdimensionierte Übertragungsnetzausbau zu weiter steigenden Stromkosten führen wird.

Am 03. Mai wurde u.a. das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass der Öffentlichkeit vorgestellt, dessen Ziel es war, die netztechnische Notwendigkeit der Trassen SuedLink und P43 zu überprüfen – wissenschaftlich korrekt erarbeitet und auf Grundlage der Zahlen aus dem Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber. Ergebnis: Die Fulda-Main-Leitung ist nicht zwingend erforderlich.

Es wird höchste Zeit, dass in der Netzplanung ein Umdenken stattfindet. Es gibt kostengünstigere und vor allem umweltverträglichere Alternativen. Dies haben die Referenten, bezugnehmend auf ihre jeweiligen Fachgebiete, anschaulich und nachvollziehbar belegen können. Thema der Veranstaltung: Neue Stromtrassen – überdimensioniert und europarechtswidrig – Perspektiven für die Bürgerenergie

Prof. Lorenz Jarass – Professor für Wirtschaftswissenschaften Hochschule RheinMain
https://youtu.be/NwfLE5nnm2E

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann – Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Würzburg
https://www.youtube.com/watch?v=Q1_1gyTJ5Fw&t=0s

Dr. Werner Neumann (BUND) – Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND
https://youtu.be/SZzU1QpEjH8

Rainer Kleedörfer – Leiter Zentralbereich Unternehmensentwicklung, Prokurist N-Ergie
https://youtu.be/jrilxYtZYXc

Nächste Runde Trassenwahn beginnt

Für Viele ist es ein Déjà-vu:  Der Kiebitzgrund wird erneut in die Trassenplanung einer Höchstspannungsleitung einbezogen. Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat inzwischen mit der Vorplanung begonnen und will schnellstmöglich den Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einreichen. Daher sind die betroffenen Kommunen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aufgefordert, Raumwiderstände zu benennen. Die P43 wird nun offiziell Fulda-Main-Leitung genannt. Die Werbetour ist angelaufen, in mehreren Infoveranstaltungen (vor allem online) will man Überzeugungsarbeit leisten.

Hintergrundinformationen (aus Sicht des ÜNB) findet man auf der Website Fulda-Main-Leitung

Inzwischen wurde das Thema auch in den regionalen Medien thematisiert, doch die Kritik für dieses Leitungsprojekt sollte sich weniger auf den Verlauf der Leitung (St.-Florians-Prinzip ist aktueller denn je) beziehen, als auf die netztechnische Notwendigkeit. Daher haben wir in einer ersten Stellungnahme zur Vorplanung unsere ablehnende Haltung gegenüber der Fulda-Main-Leitung bekräftigt.

>> Stellungnahme zur Vorplanung der Fulda-Main-Leitung <<

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv ist nach wie vor Mitglied im BBgS und setzt sich auch dort für einen bedarfsgerechten, volkswirtschaftlich vertretbaren und vor allem umweltschonenden Netzausbau ein. Wir sind mit vielen Partnern aus der Energiebranche vernetzt, haben gute Kontakte zum BUND, verfolgen deutschlandweit mit vielen anderen Bürgerinitiativen das gemeinsame Ziel, die Energiewende voranzubringen.  Wir werden juristisch beraten und auch ein Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse des Übertragungsnetzausbaus wurde bereits gemeinsam mit vielen Kommunen in Auftrag gegeben. Doch am wichtigsten bleibt die Unterstützung der Bürger*innen vor Ort.

Daher unser dringender Appell an den Kiebitzgrund: Wir müssen wachsam bleiben, denn die Voruntersuchungen zur Fulda-Main-Leitung orientieren sich an den ehemaligen SuedLink-Planungen, als dieser noch als Freileitung realisiert werden sollte. Nur dieses Mal ist eine Erdkabelvariante (für den Kiebitzgrund) nicht im Gespräch.

SuedLink führt nicht durch Osthessen

Die Bundesnetzagentur hat sich festgelegt: Die HGÜ-Trasse SuedLink wird über Thüringen nach Bayern geführt werden. Für unsere Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv ist dies nach sechs Jahren aktivem Widerstand ein klarer Erfolg. Ursprünglich als Freileitung geplant, wurde mit der politischen Entscheidung zur Erdverkabelung zwar ein neues Kapitel aufgeschlagen, aber erst das aktuelle Urteil der BNetzA gibt uns die Gewissheit, dass Osthessen und somit auch die Gemeinde Burghaun SuedLink frei bleiben wird.

Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen (BI) von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg stehen wir im Bundesverband der BI gegen SuedLink (BBgS) der weiteren Planung  nach wie vor kritisch gegenüber. SuedLink ist ein europäisches Projekt und dient in erster Linie – wie auch die anderen HGÜ-Trassen in Deutschland – dem europäischen Stromhandel. Wir haben in vielen Beiträgen darüber berichtet. Das Märchen von der Windstromleitung wird spätestens dann entzaubert, wenn man die Energiepolitik unserer europäischen Nachbarn näher beleuchtet. Der Anteil an Atom- und Kohlestrom im Energiemix der Länder ist nach wie vor so groß, dass wir die Umsetzung der Energiewende durch diese gigantischen Stromhandelsleitungen in Gefahr sehen.

Während sich die osthessische Politikprominenz wegen SuedLink auf die Schultern klopft, wird in Berlin über das Bundesbedarfsplangesetz entschieden. Auch die Fulda-Main-Leitung (früher P43) soll auf diese Weise gesetzlich abgesichert in die weitere Netzplanung einbezogen werden – eine neue 380 kV Leitung, die Osthessen belasten wird. Obwohl alle Bundestagsabgeordneten und somit auch Michael Brand von zahlreichen Energieexperten, Umweltverbänden und Initiativen angeschrieben wurden, um auf die negativen Auswirkungen des überdimensionierten Übertragungsnetzausbaus hinzuweisen, erfolgte bisher keine nennenswerte Reaktion.

Dass sich Widerstand lohnen kann, haben wir am Beispiel SuedLink bewiesen. Jetzt sollten wir mit Unterstützung der breiten Allgemeinheit verhindern, dass über unsere Köpfe hinweg ein Übertragungsnetz geplant und gebaut werden soll, dessen Investitionskosten derzeit mit ca. 110 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die Bürgerbeteiligung ist seit Corona auf Online-Pseudoveranstaltungen reduziert worden, in denen eine offene Diskussion und vor allem das wichtige „Netzwerken“ unter den Teilnehmern nicht mehr möglich ist. Auch wenn diese neue Vorgehensweise durch diverse Beschleunigungsgesetze vorsorglich legitimiert wurde, werden wir darauf achten, dass es dadurch keinen Freifahrtschein für Übertragungsnetzbetreiber durch leichtfertiges politisches Abnicken geben kann. Es bleibt  weiterhin spannend.

Die Bahn nimmt Fahrt auf

Es wird ein heißer Herbst für den Kiebitzgrund. Die Bahnstrecke Fulda-Gerstungen geht in die nächste Planungsrunde. Seit Mitte September werden wieder Infoveranstaltungen angeboten und es ist nun an der Zeit über den nächsten Schritt auch beim Bürgerprotest nachzudenken.

>> Infoflyer der Bahn zu aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten

Erst wenn sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bereit erklären, den Protest gegen die Streckenführung durch den Kiebitzgrund mitzutragen, wird für die Deutsche Bahn AG erkennbar, dass es auch bei uns erheblichen „Raumwiderstand“ gibt.

Beste Gelegenheit dazu:

> infomarkt. fulda-gerstungen

HEUTE, 29.09.20 im Live-Chat:

>> Bürgerbeteiligung heute im Live-Chat, ab 17.30 Uhr

Kiebitzgrund erneut im Visier der Stromnetzplaner

Es ist wieder soweit! Die nächste Planungsrunde für Höchstspannungsleitungen beginnt. Und der Kiebitzgrund ist erneut betroffen. Eine 380kV Monstertrasse – möglicherweise mit Freileitungsmasten bis 70 m Höhe und Schutzstreifen bis zu 135 m. Im Abstand von teilweise nur 200 m zur Bebauung, durch Wälder und Landschaftsschutzgebiete.

Wen kümmert´s? Anscheinend niemanden.

Die Fulda-Main-Leitung

P 43 = Projekt 17 im Bundesbedarfsplan = M74a und M74b = Fulda-Main-Leitung. Wie auch immer man es dreht, wendet und benennt, diese Leitung wird eine große Belastung für alle betroffenen Kommunen und BürgerInnen. Wozu braucht man diese Leitung? Um den SuedLink abzusichern? Um wieder Kohlestrom durch die Republik zu karren? Müssen wir dies ohne Widerstand hinnehmen, zumal die Bestätigung des aktuellen Bundesbedarfsplans noch aussteht?

Ein kleiner Kreis „Auserwählter“ wurde von den TenneT-Stromnetzplanern am Dienstag (23.06.2020) zu einer Informationsveranstaltung nach Fulda geladen. Bürgermeister aus der Region bzw. kommunale Vertreter und vereinzelt Bürgerinitiativenmitglieder konnten sich ein erstes Bild vom Planungsstand machen.

Noch vor Einreichung der Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger TenneT bei der BNetzA besteht die Möglichkeit, innerhalb einer „Zwei-Wochen-Frist“ (bis zum 10.07.20) Raumwiderstände in ein Internet basiertes System (WebGis) einzutragen oder Einwände schriftlich an TenneT weiterzuleiten. Wie gesagt, dies ist im ersten Schritt nur für einen begrenzten Teilnehmerkreis vorgesehen.

Aber, der Öffentlichkeit sollten auch in diesem frühen Stadium Informationen nicht vorenthalten werden! Wir finden, Transparenz im Planungsverfahren ist unverzichtbar, denn nachdem viele Kommunalpolitiker bei der Veranstaltung keinerlei Protest geäußert haben, liegt es an uns, die Leute vor Ort zu sensibilisieren für das, was da auf sie zukommt. Das St.-Florian-Prinzip ist keine Option! Niemand sollte mit dieser Leitung leben müssen! Vor allem nicht ohne vorher alle Alternativen geprüft zu haben. Denn mit einer durchschnittlichen Auslastung von nur 17% (Abschnitt A) bzw. 15% (Abschnitt B) müssen Zweifel an der Notwendigkeit erlaubt sein. Daher möchten wir – soweit möglich – die ersten Eindrücke der Beteiligungsveranstaltung weitergeben.

Wie wird vorgegangen?

TenneT hat vorerst einen Untersuchungsraum entlang der Luftlinie zwischen den Verbindungspunkten Mecklar – Dipperz bzw. Dipperz – BergrheinfeldWest festgelegt (Länge:Breite im Verhältnis 1:2) Aus planerischer Sicht ergaben sich weitere Bündelungsoptionen:  Die  ICE Strecke Hannover-Fulda-Würzburg und die Gashochdruckleitung zwischen Sannerz und Rimpar. Also wurde der Untersuchungsraum kurzerhand erweitert.

Fulda-Main-Leitung Planungsdialog

Wir Bürgerinitiativen versuchen deutschlandweit die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, einen kritischen Blick auf die Stromnetzplanung zu werfen und vor allem diese auch zu hinterfragen. Gibt es Alternativen zu einem überdimensionierten Netzausbau? Ja, die gibt es! Nur: Damit sich etwas ändert, müssen wir bereit sein, uns für unsere Bürgerrechte aktiv einzusetzen.

Noch ist das Projekt Fulda-Main-Leitung NICHT im aktuellen Bundesbedarfsplan bestätigt. Das offizielle Verfahren ist noch NICHT eröffnet.

Die Höchststromleitungen, ob als Drehstrom- oder Gleichstromleitungen, werden auf Kosten der Allgemeinheit für energieintensive Industriekonzerne und den europäischen Stromhandel gebaut. Klimaschutz steht dabei nicht im Vordergrund. Die Bürger-Energiewende wird hingegen vielfach belächelt und obwohl sich immer mehr Menschen persönlich an der Umsetzung der Energiewende beteiligen, blockieren neue Vorgaben – Eigenstrom soll vollständig ins Netz eingespeist und teuer zurückgekauft werden – den Handlungsspielraum derer, die seit Jahren den größten Beitrag bei der Umstellung auf regenerative Energien leisten.  Auf Druck starker Lobbyverbände (vor allem des BDEW) wird dieses Bürger-Engagement zunehmend ausgebremst.

Demokratie leben – auch in Corona-Zeiten

Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen

Obwohl die Corona-Pandemie das öffentliche Leben noch lange beeinflussen wird, kehrt Deutschland inzwischen Schritt für Schritt zur „Normalität“ zurück. Lockdown und Kontaktbeschränkungen haben die unkontrollierte Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus verhindert und somit viele Menschen vor persönlichem Leid bewahrt. Doch die Welt dreht sich weiter und inzwischen müssen auch die lang erkämpften demokratischen Rechte in unserem Land geschützt werden.

Daher war die Bereitschaft groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen anzumelden, um ein deutliches Protestzeichen der Trassengegner von SuedLink, Südostlink und Ultranet an die Bundesregierung zu schicken. Der BUND Naturschutz, zahlreiche Umweltvereine und Bürgerinitiativen gegen den überdimensionierten Netzausbau unterstützten die Aktion. „Die Corona-Krise wird dazu missbraucht, Gesetze wie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Eiltempo zu verabschieden.“, empört sich Maria Quanz vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, denn: „Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt. Onlinekonferenzen können zwar den Planungsprozess ergänzen, jedoch nie eine Antragskonferenz oder einen Erörterungstermin vor Ort ersetzen. Unter den derzeit erschwerten Bedingungen wurden nicht einmal die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen verlängert, dafür aber vorläufige Untersuchungsrahmen von der Bundesnetzagentur einfach festgelegt. Die Umsetzung umstrittener infrastruktureller Großprojekte will man durch die Anpassung vieler Gesetze im Windschatten von Corona noch schneller vorantreiben, obwohl es für den Netzausbau bereits genügend „Beschleunigungsgesetze“ gibt.  Alle Planungsverfahren sind betroffen, auch zu SuedLink, der P43 und sogar zur geplanten Bahntrasse Fulda-Gerstungen. Die Prüffunktion von Umweltverbänden wird durch den massiven Eingriff in das Umweltrecht ebenfalls zunehmend ausgeschaltet. Die negativen Auswirkungen auf das Lebensumfeld der betroffenen Bevölkerung werden nicht mehr berücksichtigt und jetzt nimmt man den Menschen vor Ort auch noch die Stimme.“

Die regionalen Bürgerinitiativen Kiebitzgrund-aktiv in Burghaun, die BI Fuldatal und die BI Kalbach gegen SuedLink waren ebenfalls  am bundesweiten Protest-Aktionstag der Trassengegner beteiligt. Denn auch in Corona-Zeiten lassen sie sich nicht mundtot machen.

Ausführlicher Bericht in Kürze auf:
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Aktionstag 24.05.2020 – Burghaun – BI Kiebitzgrund aktiv
Aktionstag 24.05.2020 – Kalbach – BI Kalbach gegen SuedLink e.V.
Aktionstag 24.05.2020 – Kämmerzell – BI Fuldatal e.V.

Kiebitzgrund weiter im Fokus großer Infrastrukturprojekte

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Mitstreitern im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink den Planungsprozess für die Gleichstromtrasse SuedLink aktiv begleitet. Durch verschiedene Protestaktionen, Teilnahme an Informationsveranstaltungen, regelmäßige Abgabe von Stellungnahmen und nicht zuletzt persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen, konnten wir zumindest für den Kiebitzgrund eine SuedLink-freie-Zone schaffen. Allerdings sind bereits weitere große Infrastrukturprojekte in Planung, die aktuell unsere Aufmerksamkeit fordern. Einerseits die Stromtrasse P43, deren (angeblicher) Bedarf auch im aktuellen Netzentwicklungsplan bestätigt wird und andererseits das Bahnprojekt Fulda-Gerstungen. Beide Projekte tangieren den Kiebitzgrund. „Kiebitzgrund weiter im Fokus großer Infrastrukturprojekte“ weiterlesen

Einwendungen zu SuedLink (§8 NABEG)

Beitragsbild Quelle: Arge SuedLink, TenneT TSO, TransnetBW – ILF WebGis  – © GeoBasis-DE


Stellungnahme der Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv im Rahmen der Bundesfachplanung für die Höchstspannungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben 3), Abschnitt D (Gerstungen – Arnstein) und Wilster – Grafenrheinfeld (Vorhaben 4), Abschnitt D (Gerstungen – Grafenrheinfeld)

Obwohl der Kiebitzgrund von den aktuellen Planungen nicht mehr betroffen ist, war es wichtig, sich in diesem letzten Schritt der Bundesfachplanung noch einmal an der Konsultation zu beteiligen, da nun der endgültige Trassenverlauf von SuedLink durch die Bundesnetzagentur festgelegt wird. Gemeinsam haben sich alle Trassengegner (Vorschlagskorridor und Alternativkorridor) gegen den Bau der HGÜ-Leitung ausgesprochen, mit allgemeinen und regionalen Kritikpunkten, die in der Gesamtheit erkennen lassen, dass SuedLink ein ökologisches wie auch ökonomisches Risiko darstellt.


Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (§9 NABEG) geben wir hiermit fristgerecht unsere Einwendungen/Stellungnahme zu den Unterlagen (§8NABEG) der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und Transnet BW GmbH zu o.g. Vorhaben ab.

Beteiligungsverfahren allgemein

Die Bundesfachplanung ermöglicht den betroffenen Bürgern von Seiten des Gesetzgebers erst in der fünften Verfahrensstufe – der Planfeststellung – die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Nach inzwischen jahrelanger Trassenplanung ist keine ergebnisoffene Bewertung mehr zu erwarten, Klagemöglichkeiten geraten zu diesem späten Zeitpunkt praktisch zur Farce. Dies führt zwar zu der vom BMWi angestrebten Beschleunigung des Netzausbaus, missachtet aber das völkerrechtliche, auch für Deutschland verbindliche Abkommen der Aarhus Konvention.

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Prüfung von Alternativen wurde vor Jahren politisch über den Bau von SuedLink entschieden – mit einem Netzentwicklungsplan der ÜNB als Vorlage, der den verbindlichen Klimazielvorgaben (bis heute) nicht gerecht werden kann. Die Möglichkeit, über Konsultationsverfahren Bedenken und Einwendungen vorzutragen, blieb letztendlich ohne signifikante Berücksichtigung der Bürgerinteressen und hat bislang keine Auswirkungen auf das Planungsverfahren  gezeigt. Im Gegenteil,  das Bermudadreieck ÜNB-Politik-BNetzA verschluckt am Ende all unsere Kritik und stellt einzig die Weichen für einen gigantischen Netzausbau, der zusätzlich durch Beschleunigungsmechanismen (siehe NABEG) unterstützt wird.

Die umfangreichen Unterlagen innerhalb einer Konsultationsfrist von wenigen Wochen sachgerecht prüfen zu können, ist faktisch nicht möglich. Dennoch möchten wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass ein überdimensionierter Stromnetzausbau, der Energie einzig räumlich zu verschieben vermag, keinen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann.

Die Bundesnetzagentur bezeichnet sich selbst als unabhängigen und kompetenten  Ansprechpartner im Bereich Energie. Dennoch findet die Forderung nach einer umwelt- und klimaverträglichen Transformation des Energiesystems keine ausreichende Beachtung. Nach § 12a Absatz 2 EnWG sind der Netzplanung wahrscheinliche Entwicklungen zu Grunde zu legen. Um eine tragfähige klima- und energiepolitische Zukunft abbilden zu können, ist der Netzausbaubedarf in erster Linie der notwendigen Verknüpfung aller Energiesektoren (Strom-Wärme-Gas) anzupassen. Netzentwicklungspläne müssen dementsprechend aufeinander abgestimmt werden. Interessen von Großindustrie, Energiekonzernen und ÜNB sind nicht vorrangig zu berücksichtigen.

Den gesellschaftlichen Konsens begründet man durch öffentliche Beteiligungsverfahren. Doch die eingeforderte regionale Kooperation zur Ermittlung von Raumwiderständen scheint letztendlich nur das Ziel zu verfolgen, Netzausbaumaßnahmen wie den SuedLink durch beschleunigte Verfahren voranzutreiben. Regionale und dezentrale Lösungskonzepte werden in der Bewertung frühzeitig ausgeschlossen, Bürgerbeteiligung somit ad absurdum geführt.

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