Monat: Dezember 2014

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Die Ruhe vor dem Sturm

Während sich deutschlandweit Familien über Weihnachten eine kurze Auszeit gönnten und man sich über kreative Geschenke freuen konnte (s.Bild), tickt die Uhr für die nächste Entscheidung bei SuedLink unaufhaltsam weiter. Der Vorzugskorridor für die Trasse wurde vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT ermittelt und gemeinsam mit den alternativen Trassen-Vorschlägen aus dem Bürgerdialog bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zurzeit prüft die BNetzA die Antragsunterlagen. Auf Nachfrage von Frau Fritzsche (Koordinatorin der Bürgerinitiativen gegen SuedLink) zum weiteren Ablauf, antwortete der Projektleiter für SuedLink bei der BNetzA, Herr Serong:

…Die BNetzA prüft nun zunächst sorgfältig die Vollständigkeit des Antrages, auch vor dem Hintergrund, dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage des Antrages die Orte für die Antragskonferenzen festlegen muss. Die Konferenzen können erst dann stattfinden, wenn die ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen festgestellt werden können. Ein ausdrückliches Zeitlimit existiert hierfür nicht, aber die Konferenzen sollen im Zusammenhang mit der Soll-Frist in § 7 Abs. 5 NABEG so schnell wie rechtssicher möglich – unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Vorbereitung für die Teilnehmer – erfolgen…

Ein neues Jahr beginnt, doch es hat sich nichts geändert. Die Hinhaltetaktik geht weiter, man versucht die Menschen zu beruhigen und in Sicherheit (?) zu wiegen. Auf der einen Seite soll angeblich eine angemessene Prüfung der Antragsunterlagen stattfinden – Tausende von Seiten, innerhalb kürzester Zeit! Seit dem 12.12.2014, dem offiziellen Antragsdatum, sind schon drei Wochen vergangen! Inklusive der vielen Feiertage und wahrscheinlich auch dem einen oder anderen Urlaubstag! Wie sorgfältig prüft man – nach Aussage BNetzA angeblich 17 große Ordner mit  14 Personen – in dieser Zeit?

Auf der anderen Seite steht eine im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (!) geregelte verkürzte Frist. Rücksichtnahme bei Terminen auf die Bevölkerung haben wir schon bei TenneT vermisst, also haben wir auch von der BNetzA kein Entgegenkommen zu erwarten. Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz den Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung fest.

Was bedeutet nun Soll-Frist?  § 7 Abs. 5 NABEG besagt:

Die Festlegung des Untersuchungsrahmens soll innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen sein.

Das heißt, der Countdown läuft: Am 12.02.2015 ist laut Gesetz Stichtag, es verbleiben – vom heutigen Datum an gerechnet – noch 43 Tage!

Allerdings sollten in diesem Zeitrahmen auch die Antragskonferenzen stattgefunden haben. Dazu ebenfalls die Aussage von Herrn Serong:

…Sie werden unserer Pressemitteilung vermutlich entnommen haben, dass die BNetzA noch Überarbeitungsbedarf bei dem eingegangenen Antrag sieht. Wir werden Anfang nächsten Jahres diesen Überarbeitungsbedarf gegenüber den Vorhabenträgern ganz konkret benennen. Derzeit kann ich Ihnen daher noch nicht sagen, wann die Antragskonferenzen genau stattfinden werden…

In der Fuldeaer Zeitung vom 30.12.2014 ist dazu von TenneT Projektleiter Dr. Christoph Thiel zu lesen:

….Eine Konferenz pro Landkreis werden wir bei 29 beteiligten Kreisen aber nicht schaffen…

Also wäre auch das geklärt, nur Wenige werden die Möglichkeit zur Anhörung innerhalb der Antragskonferenzen erhalten, obwohl diese zur Informationsbeschaffung dienen sollen. Wird im Landkreis Fulda überhaupt eine Antragskonferenz stattfinden? Wer darf sprechen, wie lange dauert die Redezeit? Dazu erneut Herr Serong:

…Die Antragskonferenzen sind öffentlich. Zu Ihnen werden alle Träger Öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig eingeladen werden. Die Einladung der Öffentlichkeit erfolgt über die Internetseite der BNetzA (nach Anmeldung auch über unseren Newsletter) sowie über örtliche Tageszeitungen in dem Gebiet, auf das sich die beantragten Korridore voraussichtlich auswirken werden.

In der Konferenz hat jeder Teilnehmer ein Rederecht. Es können auch schriftliche Stellungnahmen im Bundesfachplanungsverfahren – und damit auch in der Antragskonferenz – abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme ist jedoch keine Voraussetzung, um an der Antragskonferenz teilnehmen zu können…

Wie man es dreht und wendet, so sehr man versucht Licht in das Paragrafengewirr und den Verfahrensablauf zu bringen, am Ende bleibt immer das gleiche Gefühl: Wir haben keine Chance auf irgendeine Einflussnahme bei SuedLink.

Also warum machen wir Bürgerinitiativen uns noch die Arbeit und kämpfen weiter? Es kann nicht sein, dass wir Bürger für eine verfehlte Energiewendepolitik  die Rechnung tragen sollen. Und zwar alleine! Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, welch unsägliches Spiel hier mit uns getrieben wird. Wir dürfen im Widerstand gegen SuedLink nicht nachlassen, denn ansonsten haben wir unsere Zukunft verspielt. Im Netzentwicklungsplan steht bereits deutlich, wie sich Tennet und Co. ein Deutschland in den kommenden Jahren vorstellen:

SuedLink ist nur der Anfang! Für uns aber der Anfang vom Ende! Dagegen wehren wir uns!

Energie-Zukunft berichtet: Deutschland hat im Jahr 2013 Strom im Wert von 3,76 Milliarden Euro in das Ausland exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hervor. Im gleichen Jahr importierte Deutschland Strom für insgesamt 1,81 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesrepublik vergangenes Jahr insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro Netto am Verkauf seines Stromüberflusses an das Ausland verdient.

Der Überschuss hat sich vor allem wegen der Erneuerbarer Energien im Vergleich zu 2010 nahezu verdoppelt. Also wozu der gigantische Netzausbau? Stromhandel! Europaweit, international, lukrativ für alle – nur wir Bürger bleiben auf der Strecke, denn die Voraussetzungen für das große Geschäft werden auf unsere Kosten geschaffen. Strompreise erhöhen sich jedes Jahr dramatisch, Subventionen werden durch unsere Steuern finanziert, das Risiko tragen wir fast alleine und letztendlich sollen wir nun unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Altersvorsorge (was unsere Immobilien vielfach sind) durch Wertminderung verlieren. Gute Nacht Deutschland!

Also heißt es weiterhin informieren, kämpfen, Einspruch erheben!

An alle Trassengegner:

Es wird höchste Zeit, die Einsprüche vorzubereiten um sie dann, nach dem Datum der Antragskonferenzen, fristgerecht bei der Bundesnetzagentur einreichen zu können!

Die Einspruchsfrist beginnt nach den öffentlichen Antragskonferenzen und dauert einen Monat.

Also wappnet euch, der Kampf geht in die entscheidende Phase!

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15.12.2014 – Demo in Fulda!

Das war unser Appell, Ergebnis siehe unten:

Wer kann, sollte unseren Aufruf zur Demonstration wahrnehmen! Auch wir würden lieber über den Weihnachtsmarkt bummeln und vielleicht mit Freunden den einen oder anderen Glühwein  trinken. Doch jetzt heißt es vor Weihnachten noch einmal Flagge zeigen und unseren Widerstand gegen SuedLink deutlich zum Ausdruck bringen!

Die BI Fuldatal schreitet tatkräftig voran und ihr verdanken wir, dass sich die Protestbewegung im osthessischen Raum immer weiter ausbreitet und wir langsam auch Gehör finden.

Wir von KIEBITZGRUNDaktiv unterstützen die Arbeit der BI Fuldatal und werden uns – hoffentlich zahlreich! – an der Demonstration beteiligen.

Heute Abend, Treffpunkt 18.00 Uhr, Fulda Paulustor

Wir freuen uns auf Sie/Euch

 

Danke an alle, die Demonstration war ein toller Erfolg!

Die ersten Eindrücke: Osthessen News, Hessenschau, Fuldaer Zeitung

 

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Antrag eingereicht!

Eigentlich Winterpause – wie angekündigt – aber natürlich dürfen wir die Antragseinreichung für die SuedLink-Trasse von Übertragungsnetzbetreiber TenneT nicht unkommentiert lassen.

Heute, 12.12.2014 – Tag der Antragsstellung

Die Antragsunterlagen sind in aktualisierter Fassung auf der Internetseite von TenneT einsehbar. Auch die Bundesnetzagentur kommentiert den Antrag. Die entsprechende  Pressemitteilung lässt zwar hoffen, dass noch Vieles in der Trassenplanung durch TenneT im Unklaren ist und genauestens geprüft werden muss, aber nur massiver Widerstand der Bevölkerung wird zu Änderungen und einem Umdenken in der Politik führen können.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

 …„ Auch wenn es für eine detaillierte Bewertung noch zu früh ist, sehen wir bereits jetzt Überarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen. Beispielsweise ist für uns der Ausschluss großräumiger Trassenalternativen derzeit noch nicht vollständig bewertbar.“

Wie die Bundesfachplanung ablaufen wird und wie weit Bürger die Möglichkeit zum Einspruch haben, wird durch Mausklick auf TenneT Grafik zur Bundefachplanung vereinfacht dargestellt.

Auch wenn es scheint, man habe noch viel Zeit, darf man sich nicht täuschen lassen. Aktueller Stand:

Das Vorhaben ist in der Bundesfachplanung, dem vierten von fünf Schritten.

Immer wieder wollten die TenneT-Mitarbeiter bei den Informationsveranstaltungen den Menschen erklären, dass wir erst am Beginn eines langen Prozesses stehen. Alle kritischen Äußerungen und Einsprüche wurden als unwahr abgetan. Doch es bleibt dabei: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Countdown läuft.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen hat sich zur Antragseinreichung ebenfalls kritisch geäußert:

Pressemitteilung Landesverband zum Beginn der Bundesfachplanung…

Auch wenn wir Bürgerinitiativen immer wieder berichten und versuchen die Menschen auf dem neuesten Planungsstand zu halten, jeder einzelne muss jetzt Verantwortung zeigen, sich die Zeit nehmen und auch den Links folgen, die wir immer wieder zur Vertiefung bereitstellen.

Die Bundesnetzagentur schreibt:

Auf Grundlage des Antrags muss die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde in der Lage sein, zunächst den möglichen Verlauf des Trassenkorridors festzustellen. Anschließend führt die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen eine größere Zahl an öffentlichen Antragskonferenzen durch. Ziel dieser Antragskonferenzen ist es, Informationen zu alternativen Trassenführungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu sammeln, um diese im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Die ersten Antragskonferenzen werden erst stattfinden können, wenn die offenen Punkte zum Antrag geklärt sind.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur möglichst viele Raumwiderstände prüfen muss. Alle Informationen die gegen die Trassenführung sprechen sind wichtig, jeder kann sich mit seinem Wissen einbringen.

Ebenfalls am Freitag haben Vertreter aus 17 von SuedLink  betroffenen Landkreisen eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Die einzelnen Forderungen wurden in sieben Punkten zusammenfgefasst:

1.)       Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.

2.)        Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.

3.)        Die Lasten müssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile – wie durch den Trassenbau – unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.

4.)        Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist wünschenswert. Gleichwohl müssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein.

5.)        Die Träger öffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler Räte und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu berücksichtigen.

6.)        Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.

7.)        Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass…

– die Bundesnetzagentur diesen Prüfmaßstab im Rahmen der Antragsprüfung nach §6 NABEG und bei den Vorgaben für Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP berücksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Prüfung geht.

– Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.

-alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.

– im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen für die Erdverkabelung, insbesondere aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.

– die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten des Vorhabenträgers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gewährleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenständig und ohne Präjudizierung zu prüfen.

– die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.

 

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Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn

Kunst gegen Trassenwahn! Weitere kreative Ideen als Alternative zu den uns bekannten Freileitungsmasten kann man auf folgender Seite finden: Science-Fiction-Blogger von io9

 

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, liebe Leser und Leserinnen dieser Seite!

Weihnachten. Es wird Zeit, dass jetzt Ruhe in die Familien einkehrt und es gibt noch Vieles vorzubereiten, damit das schönste Fest im Jahr auch gelingt. Durch TenneT lassen wir uns Weihnachten  nicht verderben! Vor allem heißt es aber Kraft sammeln, denn 2015 wird für uns alle ein kämpferisches und entscheidendes Jahr.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich unser Einsatz gelohnt. Wir Bürgerinitiativen haben inzwischen erreicht, dass der Widerstand gegen SuedLink stark angewachsen ist, dass auch Politiker den Bedarf dieser Monstertrassse hinterfragen und vor allem auch erkennen, dass man Land und Leute nicht schutzlos dem Planungsirrsinn mit Freileitungsmasten, Gesundheitsgefährdung und Umweltzerstörung aussetzen darf. Die Konsequenzen für ganz Deutschland wären verheerend. Fuldas OB Möller unterstützt inzwischen unseren Protest in dankenswerter Weise und immer mehr Bürgermeister schließen sich der Kritik gegen SuedLink an. So hoffen wir, dass der Funke überspringt und ein Flächenbrand entsteht, der uns alle nach Berlin treibt um Wirtschaftsminister Gabriel die Grenzen aufzuzeigen.

Daher, in einer ruhigen Adventsminute, kann man die Zeit nutzen, um in unserem Archiv zu stöbern, die Kenntnisse zu neuen Verfahren und Techniken vertiefen, sich über Bundesfachplanung, TenneT und Netzagentur schlau machen, Argumente sammeln und bei allem den Mut und die Hoffnung auf ein gutes Ende nicht verlieren.

Ich möchte mich bei allen Lesern und Leserinnen dieser Homepage bedanken und hoffe, ein wenig Licht in das TenneT Chaos gebracht zu haben. Die Botschaft heißt: Wir kämpfen weiter! Gemeinsam und unerschrocken! Ich freue mich auf den bundesweiten Demo-Tag am 15.12.2014, 18.00 Uhr (für unsere Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv dann in Fulda) und wünsche allen Mitstreitern ein frohes Weihnachtsfest, Geduld und Zuversicht für´s neue Jahr und frei nach „Oh Tannenbaum“ verabschiede mich mit meinem SuedLink-Weihnachts-Demonstrations-Lied in die Winterpause.

Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
der SuedLink geht uns alle an!
Die Politik lässt uns im Stich
und daher demonstriere ich!
Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
der SuedLink geht uns alle an!

Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
warum hört uns denn keiner an?
Wenn TenneT nun den Antrag stellt,
zerstört man uns die heile Welt!
Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
warum hört uns denn keiner an?

Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
wir klagen laut den Gabriel an!
Wenn Macht und Geld die Welt regier´n,
kann man die Hoffnung schnell verlier´n!
Oh Trassenwahn, oh Trassenwahn,
wir klagen laut den Gabriel an!

Bleibt noch zu erwähnen, dass wir die Recherche zu SuedLink natürlich unverändert auf dem neuesten Stand halten werden und die weiteren Entwicklungen wachsam verfolgen.

Herzlichst,

Maria Quanz
(Sprecherin KIEBITZGRUNDaktiv)

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Burghaun hat gewählt

72,9% Wahlbeteiligung zeigen deutlich auf, dass die Menschen in Burghaun auf zuverlässige und verantwortungsbewusste Politik in ihrer Gemeinde hoffen. Simon Sauerbier (unabhängig/parteilos) konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, doch mit 47,7% verpasste er knapp die absolute Mehrheit und wird nun in drei Wochen gegen Frau Gabriele Atzler (CDU) zur Stichwahl antreten. Für uns bedeutet das, wir haben immer noch keinen direkten Ansprechpartner in der SuedLink-Frage, was gerade in dieser wichtigen Zeit  (erwartete Antragsstellung von TenneT bei der Bundesnetzagentur am 12.12.) sehr bedauerlich ist. Zumindest konnte KIEBITZGRUNDaktiv die Gelegenheit nutzen, die beiden Kandidaten nach ihrer persönlichen Meinung zur Energiewende und zum Netzausbau zu befragen  und vor allem auch Einblick erlangen, nach welchem Konzept und mit welchen Vorstellungen die beiden jeweils den Kampf gegen SuedLink aufnehmen wollen.

Während sich Herr Sauerbier kämpferisch den Herausforderungen stellen will, ein eigenes Konzept bereits erarbeitet hat und ganz deutliche Worte findet, hofft Frau Atzler auch auf die Unterstützung ihrer Partei. Da kommt es gerade gelegen, dass Fuldainfo.de  eine aktuelle Meinungsumfrage unter den politisch Verantwortlichen der Region durchgeführt hat.

Peter Meinecke (CDU), Christian Henkel (CDU), Stefan Schwenk (CDU), Walter Arnold (CDU), Gerhard Möller (CDU) und natürlich Landrat Woide (CDU) – alle wollen versuchen eine erneute Prüfung der anderen Trassenkorridore zu erwirken. Allerdings kennen wir die vorgebrachten Argumente inzwischen zur Genüge, man hat nicht den Eindruck, als sei in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen, zumindest nicht in unserem Sinn. Denn wer hat inzwischen interveniert um den Antrag zu stoppen? Wer fordert von der Bundesnetzagentur den sofortigen Planungsstopp um überhaupt Gelegenheit zur Prüfung zu erhalten? Niemand! Frei nach dem Motto: Abwarten und Tee trinken! Na und dann Markus Meysner, auch CDU. Er hält die Trasse grundsätzlich für erforderlich, für ihn scheint es keine offenen Fragen mehr zu geben. Da hoffen wir mit ihm, dass der erste Mast in seinen Vorgarten gestellt wird!

Auch wenn die Kommunikation von TenneT gegenüber uns „Trassenmenschen“ zu wünschen übrig lässt, man sollte diesen Gegner nie unterschätzen. Gebetsmühlenartig werden an Veranstaltungen die Argumente für die Trasse heruntergeleiert, es gibt keinen Spielraum für Weiterentwicklung, Lösungsansätze oder gar Entgegenkommen. Diese Taktik hat System. Nur die Poltik könnte dem Spuk ein Ende bereiten.

Birgit Kömpel (SPD) versteht angeblich den Protest der Menschen, befürwortet die Gründung von Bürgerinitiativen und hinterfragt ebenfalls die Trassenplanung. Doch was nützt das alles, wenn sich niemand vor uns Bürgerinnen und Bürger stellt, gemeinsam mit uns nach Berlin marschiert, nämlich mit der deutlichen Botschaft: Das lassen wir mit uns, unseren Wählern und mit unserer Region nicht machen!

Und dann Ute Riebold (Grüne), sie hat Angst mit  Atombefürwortern verwechselt zu werden und ansonsten gibt es parteilich noch keine einheitliche Meinung zu SuedLink. Es klingt fast, als wäre ihre vorrangige Angst, durch die Trasse könnte der weitere Bau von Windrädern verhindert werden! Als Mitglied der Partei, die sich einst den Schutz von Umwelt und Natur auf die Fahnen geschrieben hatte, hat sich Frau Ute Riebold in unseren Augen mit dieser Aussage selbst disqualifiziert.

Eine Frage bleibt leider weiterhin offen: Warum spricht niemand über Folgendes:

2013, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Der Bundestag beschließt das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).

…Es gilt, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen und die technischen Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel zu schaffen. Daraus resultiert ein Netzausbaubedarf insbesondere in der Höchstspannungsebene…

Nicht zu vergessen, das Gesetz unterstützt einen Bedarfsplan, der von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt wurde!