Der Umstieg auf Erneuerbare Energien stellt Deutschland vor gewaltige Aufgaben. Eine Energiewende ohne Plan und Ziel verschärft die Situation und bringt Wirtschafts- und Energieminister Gabriel erheblich in Bedrängnis. Der Unmut in der Bevölkerung verstärkt sich zunehmend und wen wundert es da, wenn immer mehr Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Weder beim geplanten Ausbau der Windkraft in Hessen (Demo in Fulda am 28.02.2015), noch bei den Planungen zu den Megastromtrassen (Demo in Fulda am 06.03.2015) durch unser Land ist ein schlüssiges, nachvollziehbares und vor allem zukunftsgerichtetes Konzept erkennbar.
Für SuedLink hat die Bundesnetzagentur gerade heute (Beitrag in Osthessen News 19.02.2015) wieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Antrag von TenneT wurde in der jetzigen Form abgelehnt. Dies ist ein Teilerfolg des Bürgerprotestes der verdeutlicht, man kann sich Gehör verschaffen und man kann etwas bewirken, indem man mit handfesten Argumenten überzeugt. Verfolgt man jedoch zeitgleich im Fernsehen (HR Schlossplatz 1 – Sendung vom 18.02.2015) die politische Diskussion zum Thema, muss man staunend erkennen, dass gerade SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch am Bürgerwillen vorbei Entscheidungen erzwingen wollen, ohne auch nur im Ansatz verstanden zu haben, worum es eigentlich geht. Nichts scheint sich in den Köpfen von Herrn Schäfer-Gümbel und Frau Dorn in den letzten Wochen bewegt zu haben. Mit den vagen Aussagen zu verbindlichen Abstandsregelungen und dem Spruch „Windstrom aus dem Norden muss nach Bayern gebracht werden“ kann man heute nicht mehr punkten. Zuviele Fakten lassen inzwischen die wahren Hintergründe dieser Politik erkennen – und diese haben weder mit Energiewende, noch mit gesicherter Stromversorgung in Deutschland zu tun.
Vattenfall will seine Kohlekraftwerke abstoßen, E.ON trennt sich von Atomkraft, Kohle und Gas. Die großen Energieversorger wollen sich auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren um zukunftsfähig zu bleiben. In anderen Worten, etwas überspitzt ausgedrückt, die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und die Altlasten? – Nun, wir ahnen bereits, wer auf denen sitzen bleiben wird, denn die Folgen des deutschen Atomausstiegs sind Streitpunkt vor dem mächtigsten Schiedsgericht der Welt, ICSID in Washington, wo Vattenfall – und auch E.ON – gegen die Bundesregierung klagen:
…Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück – zuzüglich vier Prozent Zinsen – weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Schweden. So dachte es bislang jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit – und so dachten auch weite Teile der deutschen Politik. Denn für die Details der Klage von Vattenfall gilt in Deutschland höchste Geheimhaltungsstufe. Nicht mal Parlamentarier bekommen die Unterlagen zu Gesicht. Außer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und einigen Beamten seines Ministeriums kennt kaum jemand die ganzen Ausmaße des Rechtsstreits…
(Quelle: sueddeutsche.de)
RWE fordert Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis und obwohl Ministerpräsident Volker Bouffier alle Vorwürfe zurückweist durch ein Schreiben an den ehemaligen RWE Chef diese Schadensersatzklage erst ermöglicht zu haben, die ehemaligen AKW Betreiber wollen aus dem angeordneten vorzeitigen Atomausstieg den letzten Profit herausschlagen. Auch wenn aus dem Bundesministerium verlautet wird:
„Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen“
werden die großen Energiekonzerne alles daran setzen sich ihrer Verpflichtungen zu entziehen. Die Kosten der Endlagerung von Atommüll übersteigen unsere Vorstellungskraft und die alleinige Verantwortung die uns dafür aufgebürdet werden soll, ist fast nicht zu schultern.
Und dennoch versucht Wirtschaftsminister Gabriel alles um den Weg für die Mächtigen dieser Welt zu ebnen, wie erst kürzlich durch die Reform des EEG 2014 geschehen. Selbst in den eigenen Reihen kritisch beurteilt, empfindet man sein Auftreten in der Öffentlichkeit teilweise als arrogant und herablassend und kann sich die Beratungsresistenz nicht erklären. Der BUND schreibt zu den Gesetzesänderungen:
Statt das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibender vor Ort zu unterstützen und der Weiterentwicklung verbrauchsnaher Projekte mit erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen, macht die Bundesregierung genau dies mit dem EEG 2014 erheblich schwerer. Es kostet viele Arbeitsplätze und steht im Widerspruch zum Klimaschutz. Es droht nicht nur ein Verfehlen der Ausbauziele für Wind- und Sonnenstrom, sondern auch des nationalen Klimaziels von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Für die Betreiber von Kohlekraftwerke ist diese Reform wie ein Schonwaschgang. Je stärker die Energiewende ausgebremst wird, desto länger können die Klimakiller laufen.
Ein Viertel des Stroms wird nach wie vor aus Braunkohle gewonnen. Ein klimaschädliches Kohlekraftwerk produziert jedes Jahr ca. 25 Millionen Tonnen CO2. Schwermetalle, Blei, Schwefel, Quecksilber – niemand macht sich Gedanken über verwüstete Landstriche in Brandenburg, über Existenzen die vernichtet werden, über Dörfer die alternativlos dem Tagebau weichen müssen und über die hohen gesundheitlichen Risiken denen die Menschen ausgesetzt sind. Den ganzen Wahnsinn sichtbar macht ein ZDF Beitrag zur Zukunft der Braunkohle – beängstigend und gleichzeitig mahnend. Erschreckend, wie sich die Menschen teilweise hilflos einem Schicksal ergeben müssen, wo Umwelt, Natur und Heimat rücksichtslos zerstört werden. Und die Politik schafft die Rahmenbedingungen, dass dieser Irrsinn weitergeht. Der Handel mit günstigen CO2 Zertifikaten floriert, sodass emissionsarme Gaskraftwerke keine Überlebenschancen haben.
Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen resortübergreifende Konzepte entwickelt werden. Umwelt, Forschung und Wirtschaft, auf einer gemeinsamen Linie – Wissen und Möglichkeiten verknüpfen und schrittweise weiterentwickeln, bedarfsgerecht und erweiterbar auch im Sinne von Europa. Aber mit den Menschen und für die Menschen in Deutschland. Dann ist die Akzeptanz auch gewährleistet.
Lebendige Demokratie erfordert Einsatz, daher dürfen wir nicht müde werden Unrecht anzuprangern und zu entlarven. Wenn sich Konzerne auf unsere Kosten bereichern wollen, wenn man mit der Androhung von Arbeitsplatzverlust versucht die Menschen einzuschüchtern, dann sollten wir hellhörig werden. Viele ehemalige Politiker haben in ihrem „zweiten Leben“ ein Betätigungsfeld in der Wirtschaft gerade in den von Ihnen über Jahre hinweg vertretenen Resorts gefunden. Denkt Sigmar Gabriel auch schon in diese Richtung? Ist er deshalb von Lobbyisten abhängig und ihnen hörig? Doch noch ist er den Menschen in seinem Land verpflichtet und das sollten wir ihm jeden Tag verdeutlichen.