Wird jetzt der Kiebitzgrund „verLinkt“?

„Nicht schon wieder!“, mögen manche denken und Unmut macht sich breit. Wird jetzt die nächste große Infrastrukturmaßnahme – wie aus heiterem Himmel – durch den Kiebitzgrund und das Schlitzerland geplant? Nur wenige Tage nach Konsultationsende zum Umweltbericht 2023-2037/2045 wird der Trassenverlauf von SuedWestLink und NordWestLink durch die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW vorgestellt. Das wirft Fragen auf.

Warum diese schnelle Entscheidung für den Trassenverlauf?

Schon bei den Informationsveranstaltungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Präferenzraumermittlung wurde bekannt, dass die Übertragungsnetzbetreiber parallel bereits die Trassenplanung vorantreiben. Das Ergebnis stand also schon fest, bevor die Stellungnahmen abgegeben wurden. Während sich Mitarbeiter:innen in Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen um eine konstruktive Konsultation bemühten, wurde ihnen ein Mitspracherecht von Anfang an verweigert. Diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Farce! 

Wie können sich Kommunen  gegen diese Planungen wehren?

Zitat von Theodor Heuss, dem 1. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

Es ist an der Zeit, die Übertragungsnetzplanung insgesamt zu hinterfragen. Denn nach wie vor gibt es kein schlüssiges Konzept für die Energiewende. Alternativen, die nicht leitungsgebunden sind, werden nicht in die Planung miteinbezogen. Das bedeutet, es muss politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, denn den Kommunen wird zunehmend das Recht auf Selbstbestimmung genommen. Die Regionalentwicklung ist durch den gigantischen Flächenverbrauch gefährdet. Nicht nur die Höchstspannungsleitungen selbst, sondern auch die entsprechenden Lagerplätze für Stromkabel, Zuwegungen und Nebenanlagen nehmen viele Hektar Land in Anspruch.   Stromautobahnen dienen dem Stromhandel und behindern die Energiewende vor Ort. Um den Strom aus regionalen Wind- und Solarparks vor unseren Haustüren ans Netz bringen zu können, brauchen wir Verteilernetze, keine HGÜ-Leitungen! Nur so kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Warum schon wieder neue HGÜ-Leitungen?

Der aktuelle Entwurf zum Netzentwicklungsplan (NEP) weist eine Vielzahl an neuen HGÜ-Leitungen aus. Man begründet diese Gleichstromtrassen durch den geplanten Ausbau von Offshore-Anlagen. Für die Windenergienutzung auf See ist bis zum Jahr 2045 eine Leistung von 70 GW vorgesehen. Ein völlig unrealistisches Ausbauziel, das aber den Netzausbau wesentlich beeinflusst. Die installierte (!) Leistung auf See beträgt derzeit 8,4 GW.

Viele Faktoren bringen Offshore-Projekte bereits jetzt zum Scheitern: Lieferengpässe, Kostenexplosion, steigende Zinsen, Inflation. Dies muss auch die BNetzA in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Obwohl schon heute für den Übertragungsnetzausbau  Investitionskosten von 300 Milliarden Euro geplant sind, kann die Versorgungssicherheit für Deutschland nicht garantiert werden (Aussage der ÜNB). Eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung – wie im EnWG gefordert – ist mit diesen Netzplanungen nicht möglich.

Viele geschützte und sensible Ökosysteme werden aus eigennützigen wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne  in ganz Deutschland überplant. Dem Umwelt- und Artenschutz wird keine Bedeutung mehr zugemessen. Aus diesem Grund hat auch der Bundesverband der Bürgerinititiven gegen SuedLink seinen Unmut in einer eine Stellungnahme zum Umweltbericht Ausdruck verliehen: 2024-01-27 Stellungnahme Umweltbericht_web

Kiebitzgrund und Schlitzerland werden überplant

Jetzt stehen Kiebitzgrund und Schlitzerland nach 10 Jahren wieder im Fokus der Stromnetzplanung. Wir haben viel zu verlieren. Die Gefahr der Überbündelung ist größer denn je.

  • Windpark Günterswald – Genehmigt durch das Regierungspräsidium in Kassel
    https://osthessen-news.de/n11756202/rwe-entwickelt-windpark-im-guenterswald-versorgung-von-22-700-haushalten.html
  • NordWestLink und SuedWestLink – 2 HGÜ Leitungen gebündelt – 2 x 2 GW / 2 x 525 kV
    Projektinformationen unter: https://www.stromnetzdc.com/projekte/
    Kartenübersicht im Web GIS : https://webgis.suedlink.com/extern/synserver?project=Hinweise_StromNetzDC

Infomarkt von TenneT und TransnetBW u.a. am 14.02.24 von 16.00 – 20.00 Uhr in der Kolpinghalle Hünfeld (Stadtsaal)

Es ist wichtig, sich zu informieren und zu engagieren. Die unkontrollierbare Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen geht immer zu Lasten des Umwelt- und Artenschutzes.  Noch vor Genehmigung des Netzentwicklungsplans werden willkürlich Trassenkorridore geplant. Da, wo man bei SuedLink noch Raumwiderstände beachtete und eine Erdverkabelung in unserer Region nicht möglich schien, werden jetzt anscheinend problemlos alle Hindernisse durchquert.  Die Überbündelung bei uns direkt vor der Haustür ist  mit einem großen Verlust an Lebensqualität verbunden. Großbaustellen, Waldrodungen, es ist mit Lärm und vielen gravierenden Veränderungen zu rechnen.

Wollen wir uns gemeinsam gegen diese Stromnetzplanung stellen? Dann medelt euch per Mail an: kiebitzgrund@gmail.com

Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau

Die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber für den angestrebten Netzausbau umfassen in einer ersten Kostenschätzung bereits 52 Milliarden Euro. Noch bevor die Planungen zu den HGÜ-Leitungen SuedLink, SuedOstLink und Ultranet abgeschlossen sind, versuchen die ÜNB zusätzlich zwei weitere Gleichstromleitungen im Bundesbedarfsplangesetz zu verankern. Wir denken, diese Netzplanung geht weit über den  Auftrag der Versorgungssicherheit hinaus. Für uns Stromkunden, die wir bereits heute die höchsten Strompreise in Europa stemmen müssen, bedeutet dies: Die Energieversorgung wird in Zukunft unbezahlbar. Daher haben wir fristgerecht zum 04.03.2019 erneut eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans abgegeben:

>> Stellungnahme zum 1. Entwurf NEP 2030(2019)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat gerade seine sogenannte Netzreise beendet. Dabei wurde eines ganz deutlich, dieser Minister sorgt sich nicht um die Ängste und Bedenken der vom Stromnetzausbau betroffenen Bürger, sondern lässt sich bereitwillig vor den Karren der Energiekonzerne spannen und vertritt vorrangig die Interessen von Großindustrie und Übertragungsnetzbetreibern. Seine Bestrebungen, den Netzausbau noch einmal zu beschleunigen, versucht er zurzeit gesetzlich zu verankern. Auch MdB Brand wird über das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus abstimmen. Wir haben eine direkte Anfrage an ihn gestellt und erwarten von ihm ein klares, eindeutiges Zeichen:

>> Keine Zustimmung zur Novellierung des NABEG

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv arbeitet nach wie vor eng  mit dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SudLink (BBgS) zusammen. Da die Planungen zu SuedLink nach Einreichung der §8 NABEG Unterlagen bei der Bundesnetzagentur in die entscheidende Phases gehen, haben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Beteiligungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren zusammengestellt:

>> Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) veranstaltet in Fulda einen Konvent zum Thema:

SuedLink / SuedOstLink / Ultranet
im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau

Auch in der Region Fulda erhitzt das Thema „Neue Stromnetze“ weiterhin die Gemüter, denn seit im Rahmen der Bundesfachplanung (dem offiziellen Verfahren der Stromnetzplanung) neue Alternativen zum Trassenverlauf des SuedLink eingereicht wurden, sind auch Regionen in Osthessen in die Grobplanung einbezogen, die bisher nicht im offiziellen Untersuchungsrahmen lagen.
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hält sich bedeckt, man will angeblich die Menschen nicht vorschnell beunruhigen, doch im Hintergrund werden Kommunalpolitiker bereits informiert, dass eine neue Betroffenheit in den Landkreisen Hersfeld/Rotenburg, Fulda aber auch im Vogelsberg  durchaus möglich sein könnte.

Die Energienetze der Zukunft verknüpfen aktiv alle Sektoren: Strom und Gas, Energie und Mobilität,  Prosumer(?) und Speicher.

Nur Durchleitung von Energie von A und B – das war einmal. Umso wichtiger ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Energieversorgung in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren gravierend verändern.  Der geplante Stromnetzausbau betrifft uns alle! Und: SuedLink ist erst der Anfang!
Wir, die Stromkunden und Steuerzahler, werden diesen Netzausbau bezahlen müssen. Wir, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, werden mit den gesundheitlichen Risiken und den massiven Eingriffen in Umwelt und Natur leben müssen.

Der BBgS versucht seit Jahren aktiv Einfluss auf die Netzpolitik  zu nehmen und ist bemüht Alternativen zu den großen HGÜ-Leitungen aufzuzeigen.

In zahlreichen Termingesprächen bei Politik, der Bundesnetzagentur und auch bei den Übertragungsnetzbetreibern vertritt der Verband die Interessen von vielen Bürgerinitiativen. Stellungnahmen werden eingereicht und die Mitglieder über den aktuellen Stand der Netzplanungen informiert. Es ist an der Zeit, dass wieder einmal ein gemeinsames Zeichen gesetzt wird. Nicht das St.-Florians-Prinzip („egal wo, Hauptsache nicht bei mir“) sollte dabei im Vordergrund stehen, sondern das gemeinsame Ziel, einen überdimensionierten Netzausbau zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern. Verantwortungsvolles Handeln für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, das ist unsere Verpflichtung – das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

KIEBITZGRUNDaktiv und die BI Fuldatal e.V. unterstützen daher den BBgS bei der Planung des Konvents in Fulda, der unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt, Dr. Heiko Wingenfeld steht. Gemeinsam fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf mit uns ein Zeichen zu setzen, treffend nach dem Motto der BI Bergrheinfeld:

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wir sind nicht nur für die Dinge verantwortlich die wir tun, sondern auch für die, die wir nicht tun. Daher unser dringender Appell an alle:

Unterstützen Sie die Veranstalter des Konvents in Fulda durch Ihre Teilnahme!


SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!

Während der Bundestag (im Schnelldurchgang) noch vor der politischen Sommerpause die Ökostromreform gesetzlich verankert hatte, plant Übertragungsnetzbetreiber TenneT die neue Erdkabeltrasse für den SuedLink. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet und nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Konsultation zum aktuellen Netzentwicklungsplan 2025 (NEP) abgesagt hat, stehen auch hier wieder Entscheidungen an. „SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!“ weiterlesen

„Leitplanken“ für TenneT und Co.

Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang  auf Basis der „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, wollte man die Akzeptanz für die HGÜ-Leitungsbauvorhaben erhöhen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte Positionspapier zur Erdkabel-Methodik dient den Übertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen für HGÜ-Trassen. Somit ist auch für die Öffentlichkeit frühzeitig ersichtlich, an welchen „Leitplanken“ sich die ÜNB bei der Erstellung des Antrags nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang orientieren müssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

NABEG und BBPlG – die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Netzausbau

Im Vorfeld der Konsultation zum Positionspapier sollte die eigentliche Zielsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes hinterfragt werden, denn die Energiewende als Hauptursache für den Bedarf an HGÜ-Leitungen zu benennen ist zwar einfach, aber weder argumentativ nachvollziehbar noch im Zusammenhang mit Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland zu erklären.

So steht im NABEG: „Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.“

Dass in diesem Fall das überragende Interesse einem erweiterten Stromhandel gilt, inklusive der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, ist offensichtlich und wird auch nicht mehr bestritten. Die Kosten-Nutzen-Aufstellung für einen überdimensionierten Netzausbau zeigt eindeutig:

  • Erheblicher wirtschaftlicher Nutzen für Übertragungsnetzbetreiber und Energiegroßkonzerne
  • Beste Ausgangslage für einen uneingeschränkten Stromhandel im europäischen Stromverbund

aber:

  • Abwälzung aller Kosten auf die Bevölkerung, sei es durch steigende Netzentgelte, steigende Gebühren, steigende EEG-Umlage und steigende Strompreise allgemein
  • Raubbau an Umwelt und Natur, Zerstörung des Wohnumfeldes und Verschwendung wichtiger Ressourcen zu Lasten nachfolgender Generationen

Der erste Antrag der ÜNB (12.12.2014) auf Bundesfachplanung für SuedLink (damals noch als Freileitungstrasse geplant) wurde von der Bundesnetzagentur wegen erheblicher Mängel abgelehnt. Das Positionspapier soll nun als Orientierungshilfe dienen und die rechtlichen und methodischen Anforderungen im Sinne des gesetzlichen Erdkabelvorrangs für den Antrag auf Bundesfachplanung darlegen.

Im BBPlG steht: „Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.“

In den vergangenen Konsultationen zu NEP und Szenariorahmen haben viele betroffene Bürger, Vereinigungen und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Dringlichkeit des HGÜ-Leitungsbaus wurde vielfach angezweifelt, Bedenken wurden auch von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, von Umweltverbänden und Gesundheitsexperten geäußert. Alternativen zu den Gleichstromleitungen wurden aufgezeigt und auf Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien verwiesen. Ein tragendes Energiewendekonzept unter Verknüpfung der Bereiche Strom-Wärme-Mobilität wurde eingefordert, Lösungsansätze erarbeitet. All diese öffentlichen und privaten Belange wurden ignoriert.

War unser Verständnis von Politik bisher von der Überzeugung geprägt, dass unsere gewählten Volksvertreter Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen und ihren Verpflichtungen gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft im Sinne einer objektiven Meinungsbildung gewissenhaft nachkommen, so haben wir inzwischen erhebliche Zweifel.

Die im BBPlG festgeschriebenen Ausnahmeregelungen zur Erdverkabelung wurden nicht hinterfragt und der vielfach verwendete Begriff „zumutbare Alternative“ ist nicht genauer definiert. Dies ermöglicht den ÜNB unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten und es ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle letztendlich das „Schutzgut Mensch“ bei den Planungen zum Netzausbau steht.

Die Bundesnetzagentur bleibt im Positionspapier zur Erdkabel-Methodik  in ihren  Forderungen vage und unverbindlich und überlässt den ÜNB die Gewichtung der unterschiedlichen Planungsgrundsätze und Belange. Der planerische Spielraum, der den Vorhabenträgern dadurch entsteht, bedeutet für die betroffene Bevölkerung weiterhin eine ungeklärte Sachlage und da erst im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit zur Klage besteht sind die Aussichten auf Erfolg in dem bis dahin weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens äußerst gering und keine Änderungen der Netzplanung mehr zu erwarten.

Effizienz bedeutet, die Dinge richtig tun.
Effektivität bedeutet hingegen, die richtigen Dinge tun.

Werden aber die falschen Dinge effizient getan, ist dies Verschwendung und eine Auftragsverletzung der öffentlichen Verwaltung. Dementsprechend hat die Effektivität einen höheren Stellenwert. Strategie geht vor Effizienz.1)

Ein gut begründetes und konsistent angewandtes Zielsystem erklärt sich aus der Definition des Zieles. Unser übergeordnetes Ziel heißt nicht Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen, sondern Umsetzung der Energiewende. Ein Netz aus HGÜ-Leitungsbauvorhaben quer über Deutschland zu ziehen ist sicherlich der zurzeit einfachste Ansatz, aber gleichzeitig ein sehr kostspieliger. Man verlässt sich bei der Bedarfsermittlung auf das Urteil der ÜNB wohlwissend, dass der wirtschaftliche Anreiz beim Leitungsneubau für die Unternehmen enorm ist.

Im Positionspapier ist von unzähligen Ausnahme- und Sonderregelungen die Rede, von Änderungen im Planungsprozess die jederzeit erfolgen können und von erhöhten Anforderungen an den Detailierungsgrad der technischen Angaben bei Raumwiderständen und anderen Konfliktbereichen. Die Bundesnetzagentur ist zwar bemüht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, doch all diese Worthülsen zum Erdkabel-Vorrang können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es versäumt wurde, sich grundsätzlich Gedanken zu den eigentlichen Alternativen für die Gleichstromtrassen zu machen. Darauf sollte weiterhin bei allen öffentlichen Konsultationen zum Netzausbau hingewiesen werden.

Man kann uns Bürger und Bürgerinnen nicht zur Akzeptanz eines überdimensionierten Stromnetzes zwingen, das sich an einem Energie-Europa der Superlative orientiert, mit Partnern, die ihren Verpflichtungen weder gesellschaftlich noch umweltpolitisch nachkommen. Alte Atomreaktoren bleiben am Netz und gefährden dauerhaft unsere Sicherheit, Kohlekraftwerke verpesten weiterhin die Luft, aber alle fordern  ein erweitertes Transitnetz in Deutschland. Die großen Stromkonzerne straucheln, und sehen inzwischen in der Energiewende ein lukratives neues Geschäftsfeld. Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöfung ist in deren Modell allerdings nicht vorgesehen.

Nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner sollten bei der Stromnetzplanung im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Allgemeinheit. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ohne Klimakatastrophen und zerstörte Natur. Die Zeit drängt, das sollte inzwischen allen bewusst sein.

 

Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? „Netzentwicklungsplan: Einspruch!“ weiterlesen

Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen

HGÜ´s oder Speichertechnologie

Was macht eigentlich Übertragungsnetzbetreiber TenneT seit der Erklärung der Koalitionsspitzen, dass es für SuedLink  und die anderen HGÜ´s neue Rahmenbedingungen vorrangig im Sinne der Erdverkabelung geben werde?

Ein Unternehmen, das mit der Planung eines Projektes dieser Größenordnung beauftragt ist, muss sich doch fragen, wer übernimmt die bereits entstandenen Kosten für eine Auftragsleistung in letztendlich Milliardenhöhe? Man vergesse nicht den Bürgerdialog, der zwar nichts gebracht, aber dennoch Geld gekostet hat. Der Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen, für den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann hieß dies im übertragenen Sinn, nach Schulnoten: MANGELHAFT ! – unzureichende Begründungen, Umweltauswirkungen nicht gebührend beachtet, unklare Bewertungsmaßstäbe, keine Transparenz.

Egal welche Planungsfehler gemacht wurden und welche Versäumnisse in der Vergangenheit zu beanstanden waren, die Fa. TenneT wird versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen und relativ entspannt in die nächste Runde im Übertragungsnetz-Poker gehen. Doch nicht nur die Planungen zu SuedLink waren mangelhaft, auch andere Verpflichtungen konnten nicht eingehalten werden. Übertragungsnetzbetreiber TenneT sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, beklagte die Geschäftsführung des Trianel Windparks Borkum. Immer wieder kam es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung des Offshore-Parks in der Nordsee, die den Bauablauf durcheinander brachten und die Kosten für die Investoren weiter in die Höhe trieben. Mit dem Ergebnis, dass die Trianel GmbH bereits im Jahr 2012 eine Schadensersatzklage gegen TenneT einreichte. Warum konnte die Netzanbindung nicht planmäßig fertigstellt werden? Eins ist klar, SuedLink hat damit nichts zu tun. Der Windpark Borkum sollte pro Jahr über  800 Millionen kWh Strom produzieren, rein rechnerisch könnte man damit 200.000 Haushalte versorgen. Die Investitionskosten und die zusätzlichen Vorleistungen der 33 hauptsächlich kommunalen Gesellschafter liegen im Milliardenbereich. Und auch der Offshore-Park Riffgat sorgte in der Vergangenheit für kostenträchtige Probleme. Nur TenneT will keine Schuldeingeständnisse machen.

Doch können wir uns diese Unzuverlässigkeiten leisten? Nicht wirklich, denn: Im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die sogenannte Haftungsumlage eingeführt. Somit kann das wirtschaftliche Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, denn bereits ab dem elften Tag verzögerter Netzanbindung, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 90 Prozent  der entgangenen Einnahmen können dem  Netzbetreiber angelastet werden und dieser darf – wen wundert es eigentlich?! –  die Kosten vollständig auf die Stromkunden übertragen.
„HGÜ´s oder Speichertechnologie“ weiterlesen

Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ , übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst: „Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs“ weiterlesen

Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan

Von Seiten der Bundesnetzagentur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Stromübertragungsnetze von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sei. Die Integration der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie, werden in allen Stellungnahmen als Dringlichkeitsgrund für den zügigen Netzausbau aufgeführt.

Da der Ausbau des Stromnetzes als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt wird, ist man bestrebt die Bevölkerung zu informieren und an den Verfahren zum Netzausbau und somit an der Gestaltung der Energiewende zu beteiligen. Einschätzungen, Ideen und Hinweise sollen in die abschließende Beurteilung der Netzentwicklungspläne einfließen. Soweit die Theorie. Doch nach den Erfahrungen aus dem „Bürgerdialog“ mit ÜNB TenneT bzw. der Bundesnetzagentur in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema SuedLink muss man uns folgende Frage erlauben:

„Werden unsere Bemühungen zu konstruktiver Mitarbeit ernst genommen, oder betrachtet man die Beteiligung der Öffentlichkeit als Alibihandlung um den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen zum Planungsverfahren gerecht zu werden? Mitreden ja, aber mitbestimmen nein?“

Wir befürworten die Energiewende und sehen diese als einzige Chance für nachfolgende Generationen in einer intakten Umwelt leben zu können. Wir erwarten Entscheidungen, die sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern am Wohle der Menschen, im Sinne von Lebensqualität, Gesundheit, Nachhaltigkeit und dem verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes, sprich dem Schutz von Umwelt und Natur. Mit dem Netzentwicklungsplan werden die Weichen für das zukünftige Stromnetz in Deutschland gestellt.

Die Bundesnetzagentur stellt den aktuellen Netzentwicklungsplan zur Konsultation. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung können den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse sichtbar machen und ein deutliches Zeichen gegen den überdimensionierten Netzausbau setzen.

Am 15. Mai 2015 endet die Frist zur Äußerung zum Netzentwicklungsplan 2014 / 2. Entwurf (Zieljahr 2024)

In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern haben wir feststellen können, dass  die Ängste und Befürchtungen gegenüber der HGÜ-Trasse sehr ähnlich sind. Dies sollte auch bei den anstehenden Entscheidungen der BNetzA zu weiteren Netzausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Wir haben einige der geäußerten Bedenken in Textbausteinen verarbeitet und stellen diese der Öffenlichkeit gerne als kleine Motivationshilfe für eine persönliche Stellungnahme zur Verfügung.  Beteiligen Sie sich am Konsultationsverfahren, denn SuedLink geht uns alle an! Das Worddokument können Sie jederzeit verändern, bzw. um eigene Argumente ergänzen. Senden Sie Ihren Einspruch per Post oder per Mail an die Bundesnetzagentur und helfen Sie mit, diesen Trassenwahn zu verhindern!

Stellungnahme… ein Klick und Sie sind dabei!

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

nep2024-ub@bundesnetzagentur.de