SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!

Während der Bundestag (im Schnelldurchgang) noch vor der politischen Sommerpause die Ökostromreform gesetzlich verankert hatte, plant Übertragungsnetzbetreiber TenneT die neue Erdkabeltrasse für den SuedLink. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet und nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Konsultation zum aktuellen Netzentwicklungsplan 2025 (NEP) abgesagt hat, stehen auch hier wieder Entscheidungen an. „SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!“ weiterlesen

„Leitplanken“ für TenneT und Co.

Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang  auf Basis der „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, wollte man die Akzeptanz für die HGÜ-Leitungsbauvorhaben erhöhen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte Positionspapier zur Erdkabel-Methodik dient den Übertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen für HGÜ-Trassen. Somit ist auch für die Öffentlichkeit frühzeitig ersichtlich, an welchen „Leitplanken“ sich die ÜNB bei der Erstellung des Antrags nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang orientieren müssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

NABEG und BBPlG – die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Netzausbau

Im Vorfeld der Konsultation zum Positionspapier sollte die eigentliche Zielsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes hinterfragt werden, denn die Energiewende als Hauptursache für den Bedarf an HGÜ-Leitungen zu benennen ist zwar einfach, aber weder argumentativ nachvollziehbar noch im Zusammenhang mit Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland zu erklären.

So steht im NABEG: „Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.“

Dass in diesem Fall das überragende Interesse einem erweiterten Stromhandel gilt, inklusive der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, ist offensichtlich und wird auch nicht mehr bestritten. Die Kosten-Nutzen-Aufstellung für einen überdimensionierten Netzausbau zeigt eindeutig:

  • Erheblicher wirtschaftlicher Nutzen für Übertragungsnetzbetreiber und Energiegroßkonzerne
  • Beste Ausgangslage für einen uneingeschränkten Stromhandel im europäischen Stromverbund

aber:

  • Abwälzung aller Kosten auf die Bevölkerung, sei es durch steigende Netzentgelte, steigende Gebühren, steigende EEG-Umlage und steigende Strompreise allgemein
  • Raubbau an Umwelt und Natur, Zerstörung des Wohnumfeldes und Verschwendung wichtiger Ressourcen zu Lasten nachfolgender Generationen

Der erste Antrag der ÜNB (12.12.2014) auf Bundesfachplanung für SuedLink (damals noch als Freileitungstrasse geplant) wurde von der Bundesnetzagentur wegen erheblicher Mängel abgelehnt. Das Positionspapier soll nun als Orientierungshilfe dienen und die rechtlichen und methodischen Anforderungen im Sinne des gesetzlichen Erdkabelvorrangs für den Antrag auf Bundesfachplanung darlegen.

Im BBPlG steht: „Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.“

In den vergangenen Konsultationen zu NEP und Szenariorahmen haben viele betroffene Bürger, Vereinigungen und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Dringlichkeit des HGÜ-Leitungsbaus wurde vielfach angezweifelt, Bedenken wurden auch von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, von Umweltverbänden und Gesundheitsexperten geäußert. Alternativen zu den Gleichstromleitungen wurden aufgezeigt und auf Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien verwiesen. Ein tragendes Energiewendekonzept unter Verknüpfung der Bereiche Strom-Wärme-Mobilität wurde eingefordert, Lösungsansätze erarbeitet. All diese öffentlichen und privaten Belange wurden ignoriert.

War unser Verständnis von Politik bisher von der Überzeugung geprägt, dass unsere gewählten Volksvertreter Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen und ihren Verpflichtungen gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft im Sinne einer objektiven Meinungsbildung gewissenhaft nachkommen, so haben wir inzwischen erhebliche Zweifel.

Die im BBPlG festgeschriebenen Ausnahmeregelungen zur Erdverkabelung wurden nicht hinterfragt und der vielfach verwendete Begriff „zumutbare Alternative“ ist nicht genauer definiert. Dies ermöglicht den ÜNB unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten und es ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle letztendlich das „Schutzgut Mensch“ bei den Planungen zum Netzausbau steht.

Die Bundesnetzagentur bleibt im Positionspapier zur Erdkabel-Methodik  in ihren  Forderungen vage und unverbindlich und überlässt den ÜNB die Gewichtung der unterschiedlichen Planungsgrundsätze und Belange. Der planerische Spielraum, der den Vorhabenträgern dadurch entsteht, bedeutet für die betroffene Bevölkerung weiterhin eine ungeklärte Sachlage und da erst im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit zur Klage besteht sind die Aussichten auf Erfolg in dem bis dahin weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens äußerst gering und keine Änderungen der Netzplanung mehr zu erwarten.

Effizienz bedeutet, die Dinge richtig tun.
Effektivität bedeutet hingegen, die richtigen Dinge tun.

Werden aber die falschen Dinge effizient getan, ist dies Verschwendung und eine Auftragsverletzung der öffentlichen Verwaltung. Dementsprechend hat die Effektivität einen höheren Stellenwert. Strategie geht vor Effizienz.1)

Ein gut begründetes und konsistent angewandtes Zielsystem erklärt sich aus der Definition des Zieles. Unser übergeordnetes Ziel heißt nicht Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen, sondern Umsetzung der Energiewende. Ein Netz aus HGÜ-Leitungsbauvorhaben quer über Deutschland zu ziehen ist sicherlich der zurzeit einfachste Ansatz, aber gleichzeitig ein sehr kostspieliger. Man verlässt sich bei der Bedarfsermittlung auf das Urteil der ÜNB wohlwissend, dass der wirtschaftliche Anreiz beim Leitungsneubau für die Unternehmen enorm ist.

Im Positionspapier ist von unzähligen Ausnahme- und Sonderregelungen die Rede, von Änderungen im Planungsprozess die jederzeit erfolgen können und von erhöhten Anforderungen an den Detailierungsgrad der technischen Angaben bei Raumwiderständen und anderen Konfliktbereichen. Die Bundesnetzagentur ist zwar bemüht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, doch all diese Worthülsen zum Erdkabel-Vorrang können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es versäumt wurde, sich grundsätzlich Gedanken zu den eigentlichen Alternativen für die Gleichstromtrassen zu machen. Darauf sollte weiterhin bei allen öffentlichen Konsultationen zum Netzausbau hingewiesen werden.

Man kann uns Bürger und Bürgerinnen nicht zur Akzeptanz eines überdimensionierten Stromnetzes zwingen, das sich an einem Energie-Europa der Superlative orientiert, mit Partnern, die ihren Verpflichtungen weder gesellschaftlich noch umweltpolitisch nachkommen. Alte Atomreaktoren bleiben am Netz und gefährden dauerhaft unsere Sicherheit, Kohlekraftwerke verpesten weiterhin die Luft, aber alle fordern  ein erweitertes Transitnetz in Deutschland. Die großen Stromkonzerne straucheln, und sehen inzwischen in der Energiewende ein lukratives neues Geschäftsfeld. Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöfung ist in deren Modell allerdings nicht vorgesehen.

Nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner sollten bei der Stromnetzplanung im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Allgemeinheit. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ohne Klimakatastrophen und zerstörte Natur. Die Zeit drängt, das sollte inzwischen allen bewusst sein.

 

Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? „Netzentwicklungsplan: Einspruch!“ weiterlesen

Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen

HGÜ´s oder Speichertechnologie

Was macht eigentlich Übertragungsnetzbetreiber TenneT seit der Erklärung der Koalitionsspitzen, dass es für SuedLink  und die anderen HGÜ´s neue Rahmenbedingungen vorrangig im Sinne der Erdverkabelung geben werde?

Ein Unternehmen, das mit der Planung eines Projektes dieser Größenordnung beauftragt ist, muss sich doch fragen, wer übernimmt die bereits entstandenen Kosten für eine Auftragsleistung in letztendlich Milliardenhöhe? Man vergesse nicht den Bürgerdialog, der zwar nichts gebracht, aber dennoch Geld gekostet hat. Der Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen, für den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann hieß dies im übertragenen Sinn, nach Schulnoten: MANGELHAFT ! – unzureichende Begründungen, Umweltauswirkungen nicht gebührend beachtet, unklare Bewertungsmaßstäbe, keine Transparenz.

Egal welche Planungsfehler gemacht wurden und welche Versäumnisse in der Vergangenheit zu beanstanden waren, die Fa. TenneT wird versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen und relativ entspannt in die nächste Runde im Übertragungsnetz-Poker gehen. Doch nicht nur die Planungen zu SuedLink waren mangelhaft, auch andere Verpflichtungen konnten nicht eingehalten werden. Übertragungsnetzbetreiber TenneT sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, beklagte die Geschäftsführung des Trianel Windparks Borkum. Immer wieder kam es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung des Offshore-Parks in der Nordsee, die den Bauablauf durcheinander brachten und die Kosten für die Investoren weiter in die Höhe trieben. Mit dem Ergebnis, dass die Trianel GmbH bereits im Jahr 2012 eine Schadensersatzklage gegen TenneT einreichte. Warum konnte die Netzanbindung nicht planmäßig fertigstellt werden? Eins ist klar, SuedLink hat damit nichts zu tun. Der Windpark Borkum sollte pro Jahr über  800 Millionen kWh Strom produzieren, rein rechnerisch könnte man damit 200.000 Haushalte versorgen. Die Investitionskosten und die zusätzlichen Vorleistungen der 33 hauptsächlich kommunalen Gesellschafter liegen im Milliardenbereich. Und auch der Offshore-Park Riffgat sorgte in der Vergangenheit für kostenträchtige Probleme. Nur TenneT will keine Schuldeingeständnisse machen.

Doch können wir uns diese Unzuverlässigkeiten leisten? Nicht wirklich, denn: Im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die sogenannte Haftungsumlage eingeführt. Somit kann das wirtschaftliche Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, denn bereits ab dem elften Tag verzögerter Netzanbindung, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 90 Prozent  der entgangenen Einnahmen können dem  Netzbetreiber angelastet werden und dieser darf – wen wundert es eigentlich?! –  die Kosten vollständig auf die Stromkunden übertragen.
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Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ , übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst: „Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs“ weiterlesen

Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan

Von Seiten der Bundesnetzagentur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Stromübertragungsnetze von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sei. Die Integration der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie, werden in allen Stellungnahmen als Dringlichkeitsgrund für den zügigen Netzausbau aufgeführt.

Da der Ausbau des Stromnetzes als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt wird, ist man bestrebt die Bevölkerung zu informieren und an den Verfahren zum Netzausbau und somit an der Gestaltung der Energiewende zu beteiligen. Einschätzungen, Ideen und Hinweise sollen in die abschließende Beurteilung der Netzentwicklungspläne einfließen. Soweit die Theorie. Doch nach den Erfahrungen aus dem „Bürgerdialog“ mit ÜNB TenneT bzw. der Bundesnetzagentur in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema SuedLink muss man uns folgende Frage erlauben:

„Werden unsere Bemühungen zu konstruktiver Mitarbeit ernst genommen, oder betrachtet man die Beteiligung der Öffentlichkeit als Alibihandlung um den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen zum Planungsverfahren gerecht zu werden? Mitreden ja, aber mitbestimmen nein?“

Wir befürworten die Energiewende und sehen diese als einzige Chance für nachfolgende Generationen in einer intakten Umwelt leben zu können. Wir erwarten Entscheidungen, die sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern am Wohle der Menschen, im Sinne von Lebensqualität, Gesundheit, Nachhaltigkeit und dem verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes, sprich dem Schutz von Umwelt und Natur. Mit dem Netzentwicklungsplan werden die Weichen für das zukünftige Stromnetz in Deutschland gestellt.

Die Bundesnetzagentur stellt den aktuellen Netzentwicklungsplan zur Konsultation. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung können den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse sichtbar machen und ein deutliches Zeichen gegen den überdimensionierten Netzausbau setzen.

Am 15. Mai 2015 endet die Frist zur Äußerung zum Netzentwicklungsplan 2014 / 2. Entwurf (Zieljahr 2024)

In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern haben wir feststellen können, dass  die Ängste und Befürchtungen gegenüber der HGÜ-Trasse sehr ähnlich sind. Dies sollte auch bei den anstehenden Entscheidungen der BNetzA zu weiteren Netzausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Wir haben einige der geäußerten Bedenken in Textbausteinen verarbeitet und stellen diese der Öffenlichkeit gerne als kleine Motivationshilfe für eine persönliche Stellungnahme zur Verfügung.  Beteiligen Sie sich am Konsultationsverfahren, denn SuedLink geht uns alle an! Das Worddokument können Sie jederzeit verändern, bzw. um eigene Argumente ergänzen. Senden Sie Ihren Einspruch per Post oder per Mail an die Bundesnetzagentur und helfen Sie mit, diesen Trassenwahn zu verhindern!

Stellungnahme… ein Klick und Sie sind dabei!

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

nep2024-ub@bundesnetzagentur.de

Ergebnis BI Konvent? Weiter so!

Es war ein Erfolg, darüber waren sich alle Beteiligten einig. Der Konvent der Bürgerinitiativen in Fulda war die erste Veranstaltung dieser Art im Osthessischen Raum. Die anwesenden Vertreter aller Fachbereiche von Politik, Verwaltung über Wirtschaft und Wissenschaft stellten sich den Fragen des Publikums und die knapp 300 Teilnehmer nahmen die Möglichkeit zur Information auch gerne wahr. Das Thema SuedLink erhält immer mehr an Dynamik und für die Arbeit der Bürgerinitiativen gab es auch Anerkennung von Seiten der TU Ilmenau, die zurzeit eine wissenschaftliche Studie zum Thema durchführt. Dipl.-Medienwiss. Marco Bräuer war selbst am Konvent in Fulda anwesend und sah sich durch die aus dieser Veranstaltung gewonnenen Eindrücke veranlasst die Frist zur Umfrage zu verlängern.

…als aktive Mitglieder und Mitstreiter in Bürgerinitiativen tragen Sie dazu bei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Themenfeld Ausbau der Stromtrassen (Netzausbau) von der Öffentlichkeit und von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen werden. Über Ihre Meinungen und Einschätzungen möchten wir, eine Forschergruppe der Technischen Universität Ilmenau, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mehr erfahren, denn die Bürgerbeteiligung ist für die Demokratie von großer Bedeutung.

Fazit Politik:

Dem OB Wahlkampf in Fulda geschuldet, waren auch alle politischen Fraktionen stark präsent, allerdings hätte man sich gewünscht, etwas länger die Gelegenheit zum Gespräch zu finden. Was auch Bernd Herbold vom Hessischen Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in seinem kämpferischen Grußwort deutlich zum Ausdruck brachte. Viel Zeit nahm sich jedoch Herr Vogel, Bürgermeister von Motten und Vorsitzender des Vereins „RhönLink e.V.“, sein Engagement gegen SuedLink ist beispielhaft und so setzte er in seiner engagierten Rede ein deutliches Zeichen zur bayerischen Position im geplanten Stromnetzausbau. Am Energiedialog in Bayern war er aktiv beteiligt und seine Aussage zum weiterhin nicht festgestellten Bedarf der Stromtrasse SuedLink sollte ein Signal für unsere Bürgerinitiativenarbeit sein: Wenn das OB nicht geklärt ist, brauchen wir über das WO und WIE nicht zu sprechen. Recht hat der Mann!

Während sich Bundes- und Landtagsabgeordente von CDU, SPD und FDP teilweise in altbewährter Manier gegenseitig die Verantwortung für die ungeklärte und verwirrende Haltung zum Thema Mindestabstand gaben, war Frau Schott von der Partei DIE LINKE klar positioniert. SuedLink behindert die Energiewende und unterstützt die fossilen Kohletechniken. Mit dem Ausbau der Starkstromnetzte würde die  Anbindung von Braun- und Steinkohlekraftwerken an das europäische Energiesystem weiter gestärkt. Frau Schott sieht dies als einen Schritt in die falsche Richtung und fordert den Aus- und Aufbau dezentraler Energieerzeugung, mit Förderung von Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und Kraft-Wärme-Kopplung.

Fazit Wirtschaft:

Die Thematik Erdverkabelung wurde durch die Firma  ABB und das Planungsbüro Infranetz abgedeckt. Möglichkeiten und Chancen  dieser Alternative zum Freileitungsbau sind dort interessant, wo man im Zuge von Netzverstärkung bestehende Stromtrassen  unter die Erde bringen könnte. ABB machte gleichzeitig deutlich, dass man bei SuedLink nicht von einer Vollverkabelung ausgehe und diese Möglichkeit auch nicht beleuchte. Ein Rückschlag für alle Erdkabel-Fans, aber ein Grund mehr den SuedLink weiterhin in Frage zu stellen. Unterschiedliche Standpunkte zwischen Herrn Rennert von Infranetz und der Bundesnetzagentur sorgten für Unmutsäußerungen aus dem Publikum, denn der Versuch eines Vertreters der BNetzA Wechselstrom- bzw. Gleichstromübertragung miteinander zu verknüpfen und dadurch gezielte Fehlinformationen zu streuen, scheiterte bereits im Ansatz. Das ist engagierte Bürgerbeteiligung und alle Entscheidungsträger sollten sich darüber im Klaren sein, dass man den Bürgerinitiativen nichts mehr vormachen kann.
Infranetz :  
Infranetz Systembeschreibung vom 09.08.15 (auf Wunsch der Fa. Infranetz wurde der ursprüngliche Vortrag durch aktuelle Daten ersetzt)
ABB: 2015-03-14 Erdverkabelung im Bereich HGÜ-Leitungen

Fazit Verwaltung:

Dr. Serong, Fachbereichsleiter bei der Bundesnetzagentur für SuedLink, war in seinem Vortrag bemüht, den Bedarf für die Trasse als gegeben festzustellen, allerdings konnte er sich nur darauf berufen, dass die Politik in der Verantwortung stehe und nicht die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde. Gleichzeitig beteuerte er aber, dass sich die BNetzA verantwortungsbewusst mit den Hinweisen und Eingaben von Seiten der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange auseinandersetzen werde und eine sorgfältige Prüfung aller Einsprüche garantiere. Herr Dr. Serong und seine Mitarbeiter waren im anschließenden Workshop gefragte Ansprechpartner und so hatten viele interessierte Bürger die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.
Dr. Jochen Patt:   2015-03-14 Bedarf und Notwendingkeit von Suedlink
Dr. Sven Serong:   2015-03-14 Stand der Bundesfachplanung

Fazit Wissenschaft:

Über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen einer HGÜ-Trasse konnte Prof. Dr. Martin die interessierten Bürger/innen informieren und gleichzeitig davor warnen. Vielen von uns bleibt es nach diesem Vortrag rätselhaft, wie man bei der Planung neuer Höchststromtrassen so nachlässig mit der Gesundheit von Menschen umgehen kann. Besorgnis erregend auch das Statement, sobald man erkenne, dass Grenzwerte bei bestimmten Projekten nicht eingehalten werden können, werden sie teilweise einfach höher angesetzt. 400 m Mindestabstand  zur Bebauung empfiehlt  Prof. Dr. Martin in jedem Fall bei Freileitungen, also auch im Außenbereich für Einzelbebauung. Dies sollte vor allem für die Entscheidungsträger bei SuedLink ein weiterer Grund sein, die gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen.
Prof. Hans Martin: 2015-03-14 gesundheitliche Gefährdungen von elektr. und magn. Feldern

 

Fazit Bürgerbeteiligung:

Diejenigen, die am Samstag den Weg in die Orangerie gefunden hatten, konnten sich von aktiver Bürgerinitiativenarbeit überzeugen und die seltene Gelegenheit wahrnehmen, direkt vor Ort mit Bundesnetzagentur und Politik über die Missstände in der bisherigen Informationspolitik der Fa. TenneT zu diskutieren und den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es ist noch ein weiter Weg, bis alle Fachbereiche den optimalen Lösungsansatz für eine bürgerfreundliche Energiewende finden, aber der Konvent in Fulda hat gezeigt, dass auch wir als betroffene Bürger/innen  eine Stimme haben können, wenn wir bereit sind, unsere Verantwortung konstruktiv wahrzunehmen.

Der BI Fuldatal und der Stadt Fulda bleibt für die Organisation der Veranstaltung zu danken und für die Bürgerinitiativen wünschen wir uns in Zukunft noch mehr engagierte Mitarbeiter/innen.

 

Beitragsaktualisierung: 09.08.2015

Bürgerinitiativen-Konvent

Vielen Betroffenen oder aktiv am Widerstand gegen SuedLink Beteiligten ist Herr Guntram Ziepel bereits bestens bekannt. Seit Januar dieses Jahres ist er der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und reist durch das ganze Land, um den Menschen die Problematik der HGÜ-Stromleitung SuedLink näherzubringen und über die Gefahren dieser geplanten Gleichstrom-Trasse aufzuklären. Wer einmal einen Vortrag von Herrn Ziepel besucht hat weiß, zuhören kann auch anstrengend sein, doch am Ende hat es sich gelohnt. Dem Ingenieur der Elektrotechnik ist es ein Anliegen „den Menschen den Strom zu erklären“, wie er es selbst gerne bezeichnet.

Bald merkt man, den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse empfindet er als Pflicht. Sein Terminkalender ist voll und er wird nicht müde, allen Menschen entlang der Trasse mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist er genauso präsent, wie bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen von Bürgerinitiativen. Und Übertragungsnetzbetreiber TenneT weiß inzwischen, wo dieser Mann auftaucht, haben die gewohnten Kommunikationstaktiken keine Chance.

Fragt man Herrn Ziepel nach seinen Zielen und Vorstellungen, wie denn seiner Ansicht nach Energiewende gelingen könnte – dann verweist er im Moment auf den Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der am Samstag, den 14.März in Fulda stattfinden wird. (10.00 Uhr – 18.00 Uhr Hotel Maritim / Orangerie)

Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung werden aus der Sichtweise des jeweiligen Ressorts in Impulsvorträgen den Stromnetzausbau und die Energiewende in Deutschland beleuchten und sich den Fragen der Bürger und Bürgerinnen zum Thema SuedLink stellen.

Nur wenn alle betroffenen Fachbereiche zusammenarbeiten und ein gemeinsames Konzept entwickeln, kann Energiewende gelingen. Davon ist Guntram Ziepel überzeugt und hat daher diesen Bürgerinitiativen-Konvent in Fulda initiiert und gemeinsam mit der BI Fuldatal organisiert.

Wer sich die Zeit nimmt und diese Veranstaltung besucht, wird bestimmt mit vielen neuen Eindrücken und Informationen nach Hause gehen. Vielleicht auch mit der Erfahrung, dass man in der Gemeinschaft mit Gleichgesinnten mehr erreichen kann. Die SuedLink-Trasse zu verhindern ist das vorrangige Ziel, dazu braucht es die Unterstützung aller.

 

Europa droht

Noch nie gab es so viele Statements zur Megastromtrasse SuedLink wie in den letzten Tagen. Jeder äußert seine Meinung, fachlich fundiert oder emotional begründet, man will mitreden. Unser Ziel, die Menschen aufzuklären und zu informieren – man erinnere sich an die Anfänge unserer Bürgerinitiative – haben wir somit erreicht. Jetzt kann die Diskussion auf Augenhöhe geführt werden, denn jetzt wissen die Menschen, worum es geht.

Möchte man eigentlich meinen. Doch seit das Thema SuedLink und der geplante Netzausbau mehr Beachtung finden, lehnen sich viele schon zurück und denken das Ziel, diesen überdimensionierten Stromleitungsbau zu verhindern, sei bald erreicht. Doch betrachtet man die Entwicklung auf politischer Ebene stellt man fest – der Kampf hat gerade erst begonnen.

Europa schaltet sich jetzt öffentlich ein. Brüssel drängt auf Entscheidung und droht Deutschland. Miguel Arias Cañete, seit 2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie:

 „Die deutschen Stromautobahnen wurden von der EU-Kommission als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse eingestuft“, sagt er. „Obwohl es sich um innerdeutsche Leitungen handelt, haben sie einen direkten Einfluss auf andere EU-Länder.“ Ihr rascher Bau sei „wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes“ und damit auch „für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien“, sagt der EU-Kommissar. (Quelle: Spiegel)

In diesem Zusammenhang versteht sich auch die „Strombrücke“ nach Norwegen. Nicht ohne Grund wird diese Verbindung NordLink genannt – sozusagen der Bruder der geplanten Stromautobahn SuedLink. Das Gleichstrom-Seekabel mit einer Länge von über 600 km und einem Investitionsvolumen von ca. 2 Mrd. Euro soll zukünftig die Leistung eines Atomkraftwerkes ersetzen und den Stromhandel erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht darin ein wichtiges Signal für den Europäischen Strommarkt – und natürlich auch einen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland. Endpunkt von NordLink ist der Anfangspunkt von SuedLink: Wilster. Jetzt wurde der Vertrag zum Bau von NordLink unterzeichnet, TenneT und die deutsche Staatsbank KfW halten jeweils 25%.

Dieser Satz unseres Bundeswirtschaftsministers sollte uns endgültig die Augen öffnen. Zwar wurde er im Zusammenhang mit TTIP und CETA geäußert, doch spiegelt er die Meinung des Ministers von seinen Wählern (von uns) wider:

„Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Ja, Deutschland ist ein reiches Land – aber diesen Reichtum haben wir uns hart erarbeitet. Wenn nun einige Machtmenschen und Profilneurotiker diesen Reichtum in oft verantwortungsloser Weise aufs Spiel setzen, Entscheidungen treffen, die mit „zum Wohle der Allgemeinheit“ rein gar nichts zu tun haben, dann haben wir jedes Recht uns dagegen zu wehren.

Dies als Hysterie zu bezeichnen lässt erkennen, dass hier Minister Gabriel die Realität aus den Augen verloren hat. Die Welt wächst zusammen, das ist richtig. Die Grenzen verschwinden zunehmend auch das ist im Prinzip wünschenswert. Doch hinter jeder Chance verbirgt sich auch ein Risiko. Denn viele Staaten, nicht nur unsere europäischen Nachbarn, haben teilweise ganz andere energiepolitische Ziele.

Es gibt bald 500 Atomkraftwerke weltweit

Einige Beispiele: Russland baut neue Atomkraftwerke in Ungarn. In der Türkei sollen vier Reaktoren auf erdbebengefährdetem Gebiet errichtet werden. Die Rückkehr zur Atompolitik soll Japan einen Wachstumsimpuls verleihen, man spricht von umweltfreundlicher Energiegewinnung im Sinne des Klimaschutzes. Welch ein  Hohn für die Menschen, die seit Jahren unter Verstrahlung leiden, für immer aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ein Menschenleben zählt NICHTS.

Atomkraft-Gegner rund um den Globus sind dagegen entsetzt, dass ausgerechnet im Land des Fukushima-Gaus nun die Atomkraft zum großen Comeback ansetzt. Doch in Wahrheit folgt Japan nur einem verblüffenden globalen Trend. Keine vier Jahre nach der Katastrophe meldet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA: Es gibt einen weltweiten Boom der Kernenergie. Nicht weniger als 72 neue Atomkraftwerke sind derzeit im Bau. Damit wird die magische Marke von 500 Kernkraftwerken bald überschritten. (Quelle:n-tv/politik)

Solange  weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden, stellt sich auch irgendwann die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Soll Deutschland auch dann seiner europäischen Verpflichtung nachkommen? Haben nur wir eine Lehre aus den Katastrophen der vergangenen Jahre gezogen? Erschreckend, wie unverantwortlich und teilweise zynisch mit diesem hochgefährlichen Thema umgegangen wird.

Daher erneut der Appell an alle Mitstreiter im SuedLink-Protest. Nicht müde werden, weiterhin anprangern und aufdecken, welche Machenschaften hinter dieser angestrebten Energiepolitik stecken. Klimaschutz steht nicht im Vordergrund, auch nicht Erneuerbare Energien. Es soll so viel Stromenergie wie nur irgendmöglich produziert werden. Dieses Handelsfeld und den daraus zu erwartenden Gewinn fest im Blick, kann man über menschliche Schicksale leicht hinwegsehen.

Gerade sind Wissenschaftler gestartet, um die Welt in einem Solarflugzeug zu umrunden. Es gibt sie noch, die Pioniere und Enthusiasten und dies sollte für uns ein Zeichen der Hoffnung sein. Umweltfreundliche Energien müssen auch künftig erforscht und weiter entwickelt werden. Noch ist es nicht zu spät unsere Welt auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu gestalten. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten und in diesem Zusammenhang sind auch die Schilderungen von unserem Astronauten Alexander Gerst zu verstehen:

Aus der Ferne gesehen, ist unser Planet nur ein blauer Punkt, ein zerbrechliches Raumschiff für die Menschheit. Wir müssen das Universum verstehen, in dem wir leben, um unseren Heimatplaneten zu schützen. (Zitat: Alexander Gerst)