Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau

Die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber für den angestrebten Netzausbau umfassen in einer ersten Kostenschätzung bereits 52 Milliarden Euro. Noch bevor die Planungen zu den HGÜ-Leitungen SuedLink, SuedOstLink und Ultranet abgeschlossen sind, versuchen die ÜNB zusätzlich zwei weitere Gleichstromleitungen im Bundesbedarfsplangesetz zu verankern. Wir denken, diese Netzplanung geht weit über den  Auftrag der Versorgungssicherheit hinaus. Für uns Stromkunden, die wir bereits heute die höchsten Strompreise in Europa stemmen müssen, bedeutet dies: Die Energieversorgung wird in Zukunft unbezahlbar. Daher haben wir fristgerecht zum 04.03.2019 erneut eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans abgegeben:

>> Stellungnahme zum 1. Entwurf NEP 2030(2019)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat gerade seine sogenannte Netzreise beendet. Dabei wurde eines ganz deutlich, dieser Minister sorgt sich nicht um die Ängste und Bedenken der vom Stromnetzausbau betroffenen Bürger, sondern lässt sich bereitwillig vor den Karren der Energiekonzerne spannen und vertritt vorrangig die Interessen von Großindustrie und Übertragungsnetzbetreibern. Seine Bestrebungen, den Netzausbau noch einmal zu beschleunigen, versucht er zurzeit gesetzlich zu verankern. Auch MdB Brand wird über das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus abstimmen. Wir haben eine direkte Anfrage an ihn gestellt und erwarten von ihm ein klares, eindeutiges Zeichen:

>> Keine Zustimmung zur Novellierung des NABEG

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv arbeitet nach wie vor eng  mit dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SudLink (BBgS) zusammen. Da die Planungen zu SuedLink nach Einreichung der §8 NABEG Unterlagen bei der Bundesnetzagentur in die entscheidende Phases gehen, haben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Beteiligungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren zusammengestellt:

>> Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink