Veröffentlicht am von Maria Quanz

Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ , übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst:

Dank des bundesweiten Engagements der Bürgerinitiativen gegen HGÜ’s hat die Bundesregierung erkannt, dass der geplante Netzausbau in den betroffenen Regionen zu erheblichen Sorgen in der Bevölkerung führt. Dies jedoch hat zu politischen Vereinbarungen geführt, die alles offen lassen. Es bleibt somit abzuwarten, ob und wie die gesetzlichen Grundlagen zum Energieleitungsausbau daraufhin verändert werden. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der Landesverband Hessen, das bayerische Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse und RhönLink e.V. lehnen weiterhin den Bau der Gleichstromtrassen grundsätzlich ab und stellen deren Bedarf als Bestandteil der Energiewende in Frage. Wir sehen weiterhin nicht belegt, dass die Trassen lediglich dazu dienen, „Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren“. Wir befürchten, dass die Eckpunkte der Bundesregierung zum Netzausbau ausschließlich dem Profitinteresse der großen Energiekonzerne und nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Es war der Beweis einer erfolgreichen Vernetzung der Bürgerinitiativen, als am vergangenen Samstag (04.07.2015) Bundes- und Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, BGM Jochen Vogel und BGM Gotthard Schlereth als Vertreter des RhönLink e.V. gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen die Sued-Ost-Trasse in Fulda tagten. KIEBITZGRUNDaktiv war natürlich mit dabei, denn seit Gründung unserer Inititive steht die Vernetzung mit Gleichgesinnten und reger Informationsaustausch im Vordergrund unserer Aktivitäten. Leitfaden der teilweise äußerst engagierten Diskussion war u.a. auch das Eckpunktepapier-Energiewende.

Dieses gemeinsame Statement der Parteispitzen zur Energiewende soll vermutlich den Widerstand gegen die HGÜ-Trassen brechen und somit das Planungsverfahren zur SuedLink-Trasse  ohne weitere Verzögerung voranbringen. Doch Vorsicht!

Unter Punkt 4 „Bürgerfreundlicher Netzausbau“ kann man lesen, die Bundesregierung will gesetzgeberische Anpassungen an der Netzplanung und am Netzausbau vornehmen. Der Auftrag an die BNetzA zur Schonung von Mensch und Natur lautet:

Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden.

Das ist allerdings kein neuer Lösungsansatz, denn bereits Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat sich an diese sogenannten Ziele der Raumordnung bei der Planung von SuedLink gehalten, was nichts anderes bedeutet als: Bündelung! Wer schon eine Stromleitungstrasse vor Ort hat, bekommt jetzt parallel die nächste dazu. Und Bündelung schließt Erdverkabelung aus. Ansonsten will man erst die Netze optimieren bevor man ausbaut bzw. neu errichtet, wieder ein „alter Hut“ namens NOVA-Prinzip. Viele bereits vorgesehene Netzverstärkungen sind im Zeitverzug und lassen erkennen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihren Aufgaben nicht nachkommen. Fragt sich, ob man sich durch den Bau der großen HGÜ´s die eine oder andere Ausbaumaßnahme sparen will und somit natürlich mehr Geld verdienen wird. Denn Neubau ist viel lukrativer als Sanierung von Netzleitungen. Hätte man die bestehenden Leitungstrassen aufgerüstet und erneuert, hätte sich die Strom-Übertragungsleistung bereits deutlich erhöht. Doch wer braucht dann noch SuedLink?

Beim politischen Trassenpoker hoffen Viele auf die Lippenbekenntnisse der Politik, ob wir darauf vertrauen können, wird sich erst zu einem Zeitpunkt herausstellen, an dem wir keine Möglichkeit mehr haben, gegen die Trassenplanung Einspruch zu erheben. Ehrlichkeit würde ein deutliches Zeichen verlangen, aber: Wir vermissen einen Satz, den entscheidenden Satz.

Sofortiger Planungsstopp für SuedLink und andere HGÜ-Leitungen!

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich diesbezüglich nicht geäußert, doch nur bei Neuplanung könnten die angestrebten Richtlinien zur Erdverkabelung bürgerfreundlich umgesetzt werden. Daher bleibt festzustellen, die Theorie klingt weitaus besser, als es die Realität je sein wird. Für die Bürgerinitiativen vor Ort heißt es wachsam bleiben und genau hinhören. Das politische Ränkespiel geht weiter und gerade der Landkreis Fulda könnte letztendlich zum Verlierer werden. Wenn der SuedLink tatsächlich gebaut wird, mit einer Abzweigung Richtung Westen, könnte dies durchaus bei uns stattfinden – Abzweig mit großem Flächenbedarf, doppelte Leitung, doppelte Belastung für die Menschen und für die Natur. Landrat Woide scheint etwas nachdenklich geworden zu sein und hat anscheinend (hoffentlich!) das Problem erkannt, denn seine Äußerungen zu den neuesten Entwicklungen klingen relativ zurückhaltend. Der Rest der heimischen Politikerriege ist damit beschäftigt sich wegen der Erdkabelversprechungen selbst auf die Schulter zu klopfen.