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Ergebnis BI Konvent? Weiter so!

Es war ein Erfolg, darüber waren sich alle Beteiligten einig. Der Konvent der Bürgerinitiativen in Fulda war die erste Veranstaltung dieser Art im Osthessischen Raum. Die anwesenden Vertreter aller Fachbereiche von Politik, Verwaltung über Wirtschaft und Wissenschaft stellten sich den Fragen des Publikums und die knapp 300 Teilnehmer nahmen die Möglichkeit zur Information auch gerne wahr. Das Thema SuedLink erhält immer mehr an Dynamik und für die Arbeit der Bürgerinitiativen gab es auch Anerkennung von Seiten der TU Ilmenau, die zurzeit eine wissenschaftliche Studie zum Thema durchführt. Dipl.-Medienwiss. Marco Bräuer war selbst am Konvent in Fulda anwesend und sah sich durch die aus dieser Veranstaltung gewonnenen Eindrücke veranlasst die Frist zur Umfrage zu verlängern.

…als aktive Mitglieder und Mitstreiter in Bürgerinitiativen tragen Sie dazu bei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Themenfeld Ausbau der Stromtrassen (Netzausbau) von der Öffentlichkeit und von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen werden. Über Ihre Meinungen und Einschätzungen möchten wir, eine Forschergruppe der Technischen Universität Ilmenau, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mehr erfahren, denn die Bürgerbeteiligung ist für die Demokratie von großer Bedeutung.

Fazit Politik:

Dem OB Wahlkampf in Fulda geschuldet, waren auch alle politischen Fraktionen stark präsent, allerdings hätte man sich gewünscht, etwas länger die Gelegenheit zum Gespräch zu finden. Was auch Bernd Herbold vom Hessischen Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in seinem kämpferischen Grußwort deutlich zum Ausdruck brachte. Viel Zeit nahm sich jedoch Herr Vogel, Bürgermeister von Motten und Vorsitzender des Vereins „RhönLink e.V.“, sein Engagement gegen SuedLink ist beispielhaft und so setzte er in seiner engagierten Rede ein deutliches Zeichen zur bayerischen Position im geplanten Stromnetzausbau. Am Energiedialog in Bayern war er aktiv beteiligt und seine Aussage zum weiterhin nicht festgestellten Bedarf der Stromtrasse SuedLink sollte ein Signal für unsere Bürgerinitiativenarbeit sein: Wenn das OB nicht geklärt ist, brauchen wir über das WO und WIE nicht zu sprechen. Recht hat der Mann!

Während sich Bundes- und Landtagsabgeordente von CDU, SPD und FDP teilweise in altbewährter Manier gegenseitig die Verantwortung für die ungeklärte und verwirrende Haltung zum Thema Mindestabstand gaben, war Frau Schott von der Partei DIE LINKE klar positioniert. SuedLink behindert die Energiewende und unterstützt die fossilen Kohletechniken. Mit dem Ausbau der Starkstromnetzte würde die  Anbindung von Braun- und Steinkohlekraftwerken an das europäische Energiesystem weiter gestärkt. Frau Schott sieht dies als einen Schritt in die falsche Richtung und fordert den Aus- und Aufbau dezentraler Energieerzeugung, mit Förderung von Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und Kraft-Wärme-Kopplung.

Fazit Wirtschaft:

Die Thematik Erdverkabelung wurde durch die Firma  ABB und das Planungsbüro Infranetz abgedeckt. Möglichkeiten und Chancen  dieser Alternative zum Freileitungsbau sind dort interessant, wo man im Zuge von Netzverstärkung bestehende Stromtrassen  unter die Erde bringen könnte. ABB machte gleichzeitig deutlich, dass man bei SuedLink nicht von einer Vollverkabelung ausgehe und diese Möglichkeit auch nicht beleuchte. Ein Rückschlag für alle Erdkabel-Fans, aber ein Grund mehr den SuedLink weiterhin in Frage zu stellen. Unterschiedliche Standpunkte zwischen Herrn Rennert von Infranetz und der Bundesnetzagentur sorgten für Unmutsäußerungen aus dem Publikum, denn der Versuch eines Vertreters der BNetzA Wechselstrom- bzw. Gleichstromübertragung miteinander zu verknüpfen und dadurch gezielte Fehlinformationen zu streuen, scheiterte bereits im Ansatz. Das ist engagierte Bürgerbeteiligung und alle Entscheidungsträger sollten sich darüber im Klaren sein, dass man den Bürgerinitiativen nichts mehr vormachen kann.
Infranetz :  Infranetz Systembeschreibung vom 09.08.15 (auf Wunsch der Fa. Infranetz wurde der ursprüngliche Vortrag durch aktuelle Daten ersetzt)
ABB: 2015-03-14 Erdverkabelung im Bereich HGÜ-Leitungen

Fazit Verwaltung:

Dr. Serong, Fachbereichsleiter bei der Bundesnetzagentur für SuedLink, war in seinem Vortrag bemüht, den Bedarf für die Trasse als gegeben festzustellen, allerdings konnte er sich nur darauf berufen, dass die Politik in der Verantwortung stehe und nicht die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde. Gleichzeitig beteuerte er aber, dass sich die BNetzA verantwortungsbewusst mit den Hinweisen und Eingaben von Seiten der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange auseinandersetzen werde und eine sorgfältige Prüfung aller Einsprüche garantiere. Herr Dr. Serong und seine Mitarbeiter waren im anschließenden Workshop gefragte Ansprechpartner und so hatten viele interessierte Bürger die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.
Dr. Jochen Patt:   2015-03-14 Bedarf und Notwendingkeit von Suedlink
Dr. Sven Serong:   2015-03-14 Stand der Bundesfachplanung

Fazit Wissenschaft:

Über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen einer HGÜ-Trasse konnte Prof. Dr. Martin die interessierten Bürger/innen informieren und gleichzeitig davor warnen. Vielen von uns bleibt es nach diesem Vortrag rätselhaft, wie man bei der Planung neuer Höchststromtrassen so nachlässig mit der Gesundheit von Menschen umgehen kann. Besorgnis erregend auch das Statement, sobald man erkenne, dass Grenzwerte bei bestimmten Projekten nicht eingehalten werden können, werden sie teilweise einfach höher angesetzt. 400 m Mindestabstand  zur Bebauung empfiehlt  Prof. Dr. Martin in jedem Fall bei Freileitungen, also auch im Außenbereich für Einzelbebauung. Dies sollte vor allem für die Entscheidungsträger bei SuedLink ein weiterer Grund sein, die gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen.
Prof. Hans Martin: 2015-03-14 gesundheitliche Gefährdungen von elektr. und magn. Feldern

 

Fazit Bürgerbeteiligung:

Diejenigen, die am Samstag den Weg in die Orangerie gefunden hatten, konnten sich von aktiver Bürgerinitiativenarbeit überzeugen und die seltene Gelegenheit wahrnehmen, direkt vor Ort mit Bundesnetzagentur und Politik über die Missstände in der bisherigen Informationspolitik der Fa. TenneT zu diskutieren und den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es ist noch ein weiter Weg, bis alle Fachbereiche den optimalen Lösungsansatz für eine bürgerfreundliche Energiewende finden, aber der Konvent in Fulda hat gezeigt, dass auch wir als betroffene Bürger/innen  eine Stimme haben können, wenn wir bereit sind, unsere Verantwortung konstruktiv wahrzunehmen.

Der BI Fuldatal und der Stadt Fulda bleibt für die Organisation der Veranstaltung zu danken und für die Bürgerinitiativen wünschen wir uns in Zukunft noch mehr engagierte Mitarbeiter/innen.

 

Beitragsaktualisierung: 09.08.2015

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Bürgerinitiativen-Konvent

Vielen Betroffenen oder aktiv am Widerstand gegen SuedLink Beteiligten ist Herr Guntram Ziepel bereits bestens bekannt. Seit Januar dieses Jahres ist er der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und reist durch das ganze Land, um den Menschen die Problematik der HGÜ-Stromleitung SuedLink näherzubringen und über die Gefahren dieser geplanten Gleichstrom-Trasse aufzuklären. Wer einmal einen Vortrag von Herrn Ziepel besucht hat weiß, zuhören kann auch anstrengend sein, doch am Ende hat es sich gelohnt. Dem Ingenieur der Elektrotechnik ist es ein Anliegen „den Menschen den Strom zu erklären“, wie er es selbst gerne bezeichnet.

Bald merkt man, den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse empfindet er als Pflicht. Sein Terminkalender ist voll und er wird nicht müde, allen Menschen entlang der Trasse mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist er genauso präsent, wie bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen von Bürgerinitiativen. Und Übertragungsnetzbetreiber TenneT weiß inzwischen, wo dieser Mann auftaucht, haben die gewohnten Kommunikationstaktiken keine Chance.

Fragt man Herrn Ziepel nach seinen Zielen und Vorstellungen, wie denn seiner Ansicht nach Energiewende gelingen könnte – dann verweist er im Moment auf den Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der am Samstag, den 14.März in Fulda stattfinden wird. (10.00 Uhr – 18.00 Uhr Hotel Maritim / Orangerie)

Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung werden aus der Sichtweise des jeweiligen Ressorts in Impulsvorträgen den Stromnetzausbau und die Energiewende in Deutschland beleuchten und sich den Fragen der Bürger und Bürgerinnen zum Thema SuedLink stellen.

Nur wenn alle betroffenen Fachbereiche zusammenarbeiten und ein gemeinsames Konzept entwickeln, kann Energiewende gelingen. Davon ist Guntram Ziepel überzeugt und hat daher diesen Bürgerinitiativen-Konvent in Fulda initiiert und gemeinsam mit der BI Fuldatal organisiert.

Wer sich die Zeit nimmt und diese Veranstaltung besucht, wird bestimmt mit vielen neuen Eindrücken und Informationen nach Hause gehen. Vielleicht auch mit der Erfahrung, dass man in der Gemeinschaft mit Gleichgesinnten mehr erreichen kann. Die SuedLink-Trasse zu verhindern ist das vorrangige Ziel, dazu braucht es die Unterstützung aller.

 

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Mindestabstand für ALLE

Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit großer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gewählt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt ständig und wir freuen uns über jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht.

Es bedarf einer zeitintensiven Recherche um den interessierten Lesern  die aktuellsten Entwicklungen im SuedLink-Kampf zu vermitteln. Der Bürgerinitiativen-Alltag ist geprägt von Terminen mit politischen Vertretern aller Parteien, Arbeitsgesprächen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Briefe schreiben und immer wieder lesen, lesen und lesen.

In den letzten Wochen und Monaten gründeten sich  immer mehr Bürgerinitiativen und durch die BI Fuldatal, die sich in kürzester Zeit zum Vorreiter aller osthessischen Initiativen entwickelt hat, sind inzwischen auch regelmäßige Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern, zum Landrat und den Bürgermeistern der Gemeinden entstanden. Die Bundesnetzagentur wird regelmäßig kontaktiert und es ist hauptsächlich unserem Bundesverbandssprecher Guntram Ziepel zu verdanken, dass wir inzwischen das Gefühl haben, unsere Sorgen und Befürchtungen werden auf Regierungsebene gehört. Man spricht mit uns.

Die nächste große Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Diskussion gibt es in Fulda (mit Unterstützung der Stadt Fulda, die als Tagungsort die Orangerie zur Verfügung stellt)

Konvent der Bürgerinititiven gegen SuedLink, am 14.03.2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr – Alle Interessierten sollten sich diesen Termin schon jetzt vormerken, denn hier werden die Fakten zu SuedLink erläutert werden. Impulsvorträge aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik werden die Grundlage zu Workshops und Diskussionsrunden bilden und gleichzeitig die Weichen für die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiativen im SuedLink-Verfahren stellen. Ein spannender Termin. Denn die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.

Gesetze wurden auf den Weg gebracht, ohne sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Das NABEG, welches einen beschleunigten Netzausbau garantieren sollte, ist der zentrale Stein des Anstoßes. Unermüdlich kämpfen wir dagegen an, denn dieses Gesetz verhindert die Berücksichtigung neuer Technologien ebenso wie die Vollverkabelung des SuedLink, obwohl dies technisch realisierbar wäre. Genauso verunsichert sind die Osthessen über die weiterhin ungeklärte Frage der Mindestabstände beim Bau einer Freileitung. Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold sollte u.a. darauf Antworten geben.

Bezüglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabständen möglicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit Kömpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbezüglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Trägern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den nächsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualität habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den Bürgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen würden dem in Kürze sicher folgen. (Quelle:fuldainfo.de)

Politik ist schon ein seltsames Geschäft und nachdem wir in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Äußerungen zum Netzausbau hinnehmen mussten, sind wir nur vorsichtig optimistisch was alle Zusagen im SuedLink-Drama betrifft. Wenn SPD Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit Spott auf Aussagen des Ministerpräsidenten reagiert, nur weil dieser (endlich) eine kritische Äußerung bzgl. Stromtrassenplanung in Hessen machte, dann fragt man sich, wie ernst werden wir Bürger eigentlich genommen? Hat der SPD-Chef den Schlag noch immer nicht gehört? Die richtige Reaktion wäre doch gewesen sich zu freuen, dass endlich auch der Ministerpräsident anfängt nachzudenken, bei aller Skepsis die sicherlich zum Teil berechtigt ist. Doch nur weil im Hessischen Landtag die Fronten verhärtet sind, sollte man diesen Kampf nicht zu Lasten der Bürger austragen. SuedLink ist parteiübergreifend und betrifft alle. Es geht um unser Leben, um unsere Gesundheit, unsere Natur. Das verschenkt man nicht kampflos und achselzuckend, nur weil es von „Oben“ diktiert wird. Die Landbevölkerung wird die Energiewende tragen müssen, da ist es doch die Pflicht aller Fraktionen sich um eine verträgliche Lösung zu bemühen.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neuhof zu einem ersten öffentlichen Statement entschlossen und forderte erst den Bedarfsnachweis für SuedLink und dann die Prüfung der Trassenführung. Nun, würde uns nicht ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen, Zitat:

„…Derzeit ist davon auszugehen, dass zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Hessen durch Stromimporte aus anderen Ländern gedeckt werden muss. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Hessische Landesregierung das SuedLink-Vorhaben unterstützt.“…

wir könnten den Worten des Ministerpräsidenten eher vertrauen und auf den fairen Dialog hoffen, den wir schon so lange einfordern. Bleibt der Verdacht, dass er im Trassengebiet Verständnis zeigt, aber in Wiesbaden wieder zur Tagesordnung übergeht. Also wachsam bleiben und immer wieder das Gespräch suchen. Von unserer Seite aus kann Herr Bouffier sehr gerne den „hessischen Seehofer“ geben und das nicht nur am Faschingswochenende! Wer zuhören will, der wird auch die Argumente gegen SuedLink verstehen.

Aber wie gesagt, kleine Schritte sind auch  hilfreich und so könnte eine verbindliche Abstandsregelung in Hessen bereits unter „Erfolg“ verbucht werden.

Herr Müller (Abteilungsleiter Landesentwicklung, Energie) versicherte bereits in seinem letzten Schreiben an uns, dass die Landesregierung den Beschlüssen des Hessischen Landtages nachkommen wird und er davon ausgeht, dass sowohl Bundesnetzagentur als auch TenneT die Unterlagen zur Durchführung des Bundesfachplanungsverfahrens und die Trassenentscheidung danach ausrichten werden.

Aber wachsam wie wir inzwischen sind, bleibt die spannende Frage: Abstandsregelung 400 Meter zu Wohngebieten, 200 Meter bei einzelnen Wohngebäuden im Außenbereich. Ab wann beginnt der Außenbereich?

 

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Die Ruhe vor dem Sturm

Während sich deutschlandweit Familien über Weihnachten eine kurze Auszeit gönnten und man sich über kreative Geschenke freuen konnte (s.Bild), tickt die Uhr für die nächste Entscheidung bei SuedLink unaufhaltsam weiter. Der Vorzugskorridor für die Trasse wurde vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT ermittelt und gemeinsam mit den alternativen Trassen-Vorschlägen aus dem Bürgerdialog bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zurzeit prüft die BNetzA die Antragsunterlagen. Auf Nachfrage von Frau Fritzsche (Koordinatorin der Bürgerinitiativen gegen SuedLink) zum weiteren Ablauf, antwortete der Projektleiter für SuedLink bei der BNetzA, Herr Serong:

…Die BNetzA prüft nun zunächst sorgfältig die Vollständigkeit des Antrages, auch vor dem Hintergrund, dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage des Antrages die Orte für die Antragskonferenzen festlegen muss. Die Konferenzen können erst dann stattfinden, wenn die ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen festgestellt werden können. Ein ausdrückliches Zeitlimit existiert hierfür nicht, aber die Konferenzen sollen im Zusammenhang mit der Soll-Frist in § 7 Abs. 5 NABEG so schnell wie rechtssicher möglich – unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Vorbereitung für die Teilnehmer – erfolgen…

Ein neues Jahr beginnt, doch es hat sich nichts geändert. Die Hinhaltetaktik geht weiter, man versucht die Menschen zu beruhigen und in Sicherheit (?) zu wiegen. Auf der einen Seite soll angeblich eine angemessene Prüfung der Antragsunterlagen stattfinden – Tausende von Seiten, innerhalb kürzester Zeit! Seit dem 12.12.2014, dem offiziellen Antragsdatum, sind schon drei Wochen vergangen! Inklusive der vielen Feiertage und wahrscheinlich auch dem einen oder anderen Urlaubstag! Wie sorgfältig prüft man – nach Aussage BNetzA angeblich 17 große Ordner mit  14 Personen – in dieser Zeit?

Auf der anderen Seite steht eine im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (!) geregelte verkürzte Frist. Rücksichtnahme bei Terminen auf die Bevölkerung haben wir schon bei TenneT vermisst, also haben wir auch von der BNetzA kein Entgegenkommen zu erwarten. Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz den Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung fest.

Was bedeutet nun Soll-Frist?  § 7 Abs. 5 NABEG besagt:

Die Festlegung des Untersuchungsrahmens soll innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen sein.

Das heißt, der Countdown läuft: Am 12.02.2015 ist laut Gesetz Stichtag, es verbleiben – vom heutigen Datum an gerechnet – noch 43 Tage!

Allerdings sollten in diesem Zeitrahmen auch die Antragskonferenzen stattgefunden haben. Dazu ebenfalls die Aussage von Herrn Serong:

…Sie werden unserer Pressemitteilung vermutlich entnommen haben, dass die BNetzA noch Überarbeitungsbedarf bei dem eingegangenen Antrag sieht. Wir werden Anfang nächsten Jahres diesen Überarbeitungsbedarf gegenüber den Vorhabenträgern ganz konkret benennen. Derzeit kann ich Ihnen daher noch nicht sagen, wann die Antragskonferenzen genau stattfinden werden…

In der Fuldeaer Zeitung vom 30.12.2014 ist dazu von TenneT Projektleiter Dr. Christoph Thiel zu lesen:

….Eine Konferenz pro Landkreis werden wir bei 29 beteiligten Kreisen aber nicht schaffen…

Also wäre auch das geklärt, nur Wenige werden die Möglichkeit zur Anhörung innerhalb der Antragskonferenzen erhalten, obwohl diese zur Informationsbeschaffung dienen sollen. Wird im Landkreis Fulda überhaupt eine Antragskonferenz stattfinden? Wer darf sprechen, wie lange dauert die Redezeit? Dazu erneut Herr Serong:

…Die Antragskonferenzen sind öffentlich. Zu Ihnen werden alle Träger Öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig eingeladen werden. Die Einladung der Öffentlichkeit erfolgt über die Internetseite der BNetzA (nach Anmeldung auch über unseren Newsletter) sowie über örtliche Tageszeitungen in dem Gebiet, auf das sich die beantragten Korridore voraussichtlich auswirken werden.

In der Konferenz hat jeder Teilnehmer ein Rederecht. Es können auch schriftliche Stellungnahmen im Bundesfachplanungsverfahren – und damit auch in der Antragskonferenz – abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme ist jedoch keine Voraussetzung, um an der Antragskonferenz teilnehmen zu können…

Wie man es dreht und wendet, so sehr man versucht Licht in das Paragrafengewirr und den Verfahrensablauf zu bringen, am Ende bleibt immer das gleiche Gefühl: Wir haben keine Chance auf irgendeine Einflussnahme bei SuedLink.

Also warum machen wir Bürgerinitiativen uns noch die Arbeit und kämpfen weiter? Es kann nicht sein, dass wir Bürger für eine verfehlte Energiewendepolitik  die Rechnung tragen sollen. Und zwar alleine! Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, welch unsägliches Spiel hier mit uns getrieben wird. Wir dürfen im Widerstand gegen SuedLink nicht nachlassen, denn ansonsten haben wir unsere Zukunft verspielt. Im Netzentwicklungsplan steht bereits deutlich, wie sich Tennet und Co. ein Deutschland in den kommenden Jahren vorstellen:

SuedLink ist nur der Anfang! Für uns aber der Anfang vom Ende! Dagegen wehren wir uns!

Energie-Zukunft berichtet: Deutschland hat im Jahr 2013 Strom im Wert von 3,76 Milliarden Euro in das Ausland exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hervor. Im gleichen Jahr importierte Deutschland Strom für insgesamt 1,81 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesrepublik vergangenes Jahr insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro Netto am Verkauf seines Stromüberflusses an das Ausland verdient.

Der Überschuss hat sich vor allem wegen der Erneuerbarer Energien im Vergleich zu 2010 nahezu verdoppelt. Also wozu der gigantische Netzausbau? Stromhandel! Europaweit, international, lukrativ für alle – nur wir Bürger bleiben auf der Strecke, denn die Voraussetzungen für das große Geschäft werden auf unsere Kosten geschaffen. Strompreise erhöhen sich jedes Jahr dramatisch, Subventionen werden durch unsere Steuern finanziert, das Risiko tragen wir fast alleine und letztendlich sollen wir nun unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Altersvorsorge (was unsere Immobilien vielfach sind) durch Wertminderung verlieren. Gute Nacht Deutschland!

Also heißt es weiterhin informieren, kämpfen, Einspruch erheben!

An alle Trassengegner:

Es wird höchste Zeit, die Einsprüche vorzubereiten um sie dann, nach dem Datum der Antragskonferenzen, fristgerecht bei der Bundesnetzagentur einreichen zu können!

Die Einspruchsfrist beginnt nach den öffentlichen Antragskonferenzen und dauert einen Monat.

Also wappnet euch, der Kampf geht in die entscheidende Phase!

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Antrag eingereicht!

Eigentlich Winterpause – wie angekündigt – aber natürlich dürfen wir die Antragseinreichung für die SuedLink-Trasse von Übertragungsnetzbetreiber TenneT nicht unkommentiert lassen.

Heute, 12.12.2014 – Tag der Antragsstellung

Die Antragsunterlagen sind in aktualisierter Fassung auf der Internetseite von TenneT einsehbar. Auch die Bundesnetzagentur kommentiert den Antrag. Die entsprechende  Pressemitteilung lässt zwar hoffen, dass noch Vieles in der Trassenplanung durch TenneT im Unklaren ist und genauestens geprüft werden muss, aber nur massiver Widerstand der Bevölkerung wird zu Änderungen und einem Umdenken in der Politik führen können.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

 …„ Auch wenn es für eine detaillierte Bewertung noch zu früh ist, sehen wir bereits jetzt Überarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen. Beispielsweise ist für uns der Ausschluss großräumiger Trassenalternativen derzeit noch nicht vollständig bewertbar.“

Wie die Bundesfachplanung ablaufen wird und wie weit Bürger die Möglichkeit zum Einspruch haben, wird durch Mausklick auf TenneT Grafik zur Bundefachplanung vereinfacht dargestellt.

Auch wenn es scheint, man habe noch viel Zeit, darf man sich nicht täuschen lassen. Aktueller Stand:

Das Vorhaben ist in der Bundesfachplanung, dem vierten von fünf Schritten.

Immer wieder wollten die TenneT-Mitarbeiter bei den Informationsveranstaltungen den Menschen erklären, dass wir erst am Beginn eines langen Prozesses stehen. Alle kritischen Äußerungen und Einsprüche wurden als unwahr abgetan. Doch es bleibt dabei: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Countdown läuft.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen hat sich zur Antragseinreichung ebenfalls kritisch geäußert:

Pressemitteilung Landesverband zum Beginn der Bundesfachplanung…

Auch wenn wir Bürgerinitiativen immer wieder berichten und versuchen die Menschen auf dem neuesten Planungsstand zu halten, jeder einzelne muss jetzt Verantwortung zeigen, sich die Zeit nehmen und auch den Links folgen, die wir immer wieder zur Vertiefung bereitstellen.

Die Bundesnetzagentur schreibt:

Auf Grundlage des Antrags muss die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde in der Lage sein, zunächst den möglichen Verlauf des Trassenkorridors festzustellen. Anschließend führt die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen eine größere Zahl an öffentlichen Antragskonferenzen durch. Ziel dieser Antragskonferenzen ist es, Informationen zu alternativen Trassenführungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu sammeln, um diese im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Die ersten Antragskonferenzen werden erst stattfinden können, wenn die offenen Punkte zum Antrag geklärt sind.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur möglichst viele Raumwiderstände prüfen muss. Alle Informationen die gegen die Trassenführung sprechen sind wichtig, jeder kann sich mit seinem Wissen einbringen.

Ebenfalls am Freitag haben Vertreter aus 17 von SuedLink  betroffenen Landkreisen eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Die einzelnen Forderungen wurden in sieben Punkten zusammenfgefasst:

1.)       Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.

2.)        Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.

3.)        Die Lasten müssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile – wie durch den Trassenbau – unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.

4.)        Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist wünschenswert. Gleichwohl müssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein.

5.)        Die Träger öffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler Räte und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu berücksichtigen.

6.)        Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.

7.)        Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass…

– die Bundesnetzagentur diesen Prüfmaßstab im Rahmen der Antragsprüfung nach §6 NABEG und bei den Vorgaben für Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP berücksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Prüfung geht.

– Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.

-alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.

– im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen für die Erdverkabelung, insbesondere aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.

– die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten des Vorhabenträgers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gewährleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenständig und ohne Präjudizierung zu prüfen.

– die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.

 

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Widerstand zwecklos?

Im November werden die Bürgerinitiativen gegen SuedLink zwei Tage lang in Fulda tagen, um gemeinsam Wege und Möglichkeiten zu suchen, gegen den überdimensionierten  Netzausbau vorzugehen und letztendlich in der geplanten Form zu verhindern. Denn viele Fragen stehen noch offen, auch wenn die Netzbetreiber im überarbeiteten Netzentwicklungsplan 2014 wieder den uneingeschränkten Bedarf der riesigen Höchststromleitungen durch Deutschland als erwiesen ansehen.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel scheint die Bedenken der Menschen immer noch nicht hören zu wollen. Kein Wort zum Protest entlang der geplanten SuedLink-Trasse, keine Anzeichen von Gesprächsbereitschaft. Im Gegenteil, man versucht noch den Druck zu verstärken um den Netzausbau schneller vorantreiben zu können. Laut  Bericht in der Tagesschau vom 04.11.2014 beklagt der Minister „irre Zustände“ bei der Energiewende.

Diese Aussage können wir uneingeschränkt bestätigen, auch wenn wir aus anderen Gründen  zu diesem Schluss kommen. Denn wieder, nach angeblich erneuter Prüfung des Netzentwicklungsplans für die nächsten 10 Jahre durch die Netzbetreiber, werden auch Alternativen zu den geplanten Leitungen vorgestellt. Und es gibt – wie nicht anders erwartet –  wieder Protest. Energiewende wird zwar immer als Grund für SuedLink und Co. angeführt, aber der Stromhandel mit unseren Nachbarstaaten steht in der Dringlichkeitsstufe zum Netzausbau an erster Stelle.

Immer weiter werden Ängste geschürt, Drohungen ausgestoßen, die Verzweiflung der Menschen mit Füßen getreten. Egal welche Entscheidungen zum Netzausbau getroffen werden – Die Rechnung bezahlt das Volk. Nicht die, die den Strom so dringend brauchen, die energieintensiven Wirtschaftszweige, die Industrie und auch nicht die Netzbetreiber. Das wahre Gesicht derer, die angeblich uns Menschen verpflichtet sind, tritt immer klarer in den Vordergrund. Negativschlagzeilen sollen Unruhe stiften und Zweifel wecken. Alternativen werden lapidar mit „zu teuer“ abgetan. Es wird offen zum Ausdruck gebracht, wie genervt man über den Protest der Widerständler ist, ohne sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen. Doch wann findet endlich eine faire Diskussion auch über Alternativlösungen zu den gigantischen Strommasten statt?

Geld regiert die Welt. Über Investitionskosten wird gerne gesprochen, wieviele Milliarden aber durch uns einfache Leute über immer weiter steigende Strompreise erwirtschaftet werden, das erscheint höchstens in einer Randnotiz. Alles, jede einzelne Entscheidung der Regierung, ob zum Netzausbau, zur EEG-Umlage, die frühzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke, die Verfahrensklagen, ja sogar die Risiken werden mit unsern Steuergeldern und Beiträgen finanziert. Nur Bedenken dürfern wir nicht anmelden, auch wenn es um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen, unsere Zukunft geht. Die Netzbetreiber haben einzig und allein das Geschäft im Blick und sie werden den Druck weiter verstärken, denn bekanntlich ist ja Zeit Geld. Aber auch sie sollten ihre Hausaufgaben gründlich machen und die Verzögerungen, die es bisher beim Netzausbau gerade auch im Offshorebereich gegeben hat, waren nicht dem Protest der Menschen geschuldet, sondern dem eigenen Versagen.

Die Bürgerinitiativen werden weiterkämpfen und der Widerstand gegen SuedLink wird immer größer werden. Wir werden alle Möglichkeiten des Einspruchs ausschöpfen und Überzeugungsarbeit auch dort leisten, wo die Menschen nicht direkt von der Trasse betroffen sind. Denn die Energiewende wird in Zukunft noch ganz andere Auswüchse annehmen und keiner schert sich um diejenigen, die mit den Folgen zu kämpfen haben.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)

Die Bürgerinitiativen, die durch ihren Protest die Politik zum Nachdenken anregen wollen, als Schuldige für die Verzögerung der Energiewende abzustempeln ist geradezu lächerlich, denn wir versuchen jeden Tag eine verträgliche Lösung für alle Menschen in diesem Land zu finden. Nur am Pseudo-Dialog scheitert die konstruktive Zusammenarbeit.  Die zentrale Frage ist nach wie vor nicht das OB, sondern das WIE beim Netzausbau. Landkreise und Gemeinden müssen ein Mitspracherecht bei der Trassenführung und der Umsetzung der Projekte haben, sonst wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben.

Die Lokalpresse schreibt  zwar zum Thema Netzausbau, aber es werden uns in allen Medien die gleichen Inhalte vermittelt. Eine eigene Hintergrundrecherche, die engagierte journalistische Arbeit nämlich auszeichnet, wäre für uns Leser und Lerserinnen aufschlussreicher und in der Meinungsbildung hilfreicher. Dazu gehört auch, dass man diejenigen zu Wort kommen lässt, die berechtigte Zweifel zum Projekt SuedLink anmelden und auch begründen können.

 

 

 

 

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Infranetz – Hoffnung und Chance

Beitragsbild: Fa. TenneT, Trassenplan

 

„Gemeinsam können wir mehr erreichen“, war der Tenor einer Sitzung des Vereins Pro Lebensraum Kiebitzgrund e.V. in Hechelmannskirchen am vergangenen Donnerstag. KIEBITZGRUNDaktiv war anwesend und wird in Zukunft versuchen gemeinsam mit dem Verein die Interessen aller Bürger des Kiebitzgrundes noch deutlicher zu vertreten. Enttäuscht von den Trassenvarianten, die Ende September von Netzbetreiber TenneT veröffentlicht wurden, versucht man für das weitere Planungsverfahren noch einmal alle Kräfte zu sammeln und sich für die Dörfer des Kibitzgrundes einzusetzen.

TenneT sieht vor, für den Bereich Kiebitzgrund zwei weitere Varianten (Seiten 13-15) bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Eine Streckenalternative, wie dem Trassenplan zu entnehmen, läuft westlich an Langenschwarz vorbei. Die andere Variante wird entlang der A7 geführt.

Nun, was bedeutet dies für die Dörfer Langenschwarz, Hechelmannskirchen, Großenmoor und Schlotzau? Die westliche Trassenführung hätte den Vorteil, den Kiebitzgrund in der größtmöglichen Entfernung zu umgehen. Damit hätten wir unser Ziel, keine Trasse durch den Kiebitzgrund, fast erreicht. Doch wie steht es mit der Variante entlang der A7? Großenmoor wäre immer noch belastet, genauso wie die Dörfer Michelsrombach und Oberrombach der Gemeinde Hünfeld.

Also was tun? Bei Pro Lebensraum Kiebitzgrund e.V. hat man sich umfangreiche Gedanken zum Thema Erdverkabelung gemacht und dazu Recherchen angestellt. Mit dem interessanten Ergebnis, es gibt eine Möglichkeit der Erdverkabelung, die deutlich günstiger und naturverträglicher wäre, als die von TenneT vorgeschlagene Technik.

Die Infranetz AG, ein Ingenieurbüro für Energieprojekte, hat eine zumutbare, d.h. bezahlbare und zudem unsichtbare Alternative zu Freileitungen entwickelt. Auf Anfrage von KIEBITZGRUNDaktiv wurde gerne die Genehmigung zur Verlinkung der Seiten erteilt und mit freundlicher Unterstützung von Herrn Rennert (Vorsitzender des Aufsichtsrates) wurden zusätzlich umfangreiche Informationen zum Thema SuedLink zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, den Bürgern aufzuzeigen, dass es alternative Möglichkeiten zu den geplanten Monstermasten gibt.

Gesetze können geändert werden (also auch die Voraussetzungen schaffen, Vollverkabelung der SuedLink-Trasse zu ermöglichen, bzw. festzuschreiben) wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird und daher liegt es auch im Interesse der Firma Infranetz die Diskussion anzuregen:

Was kostet uns der Netzausbau und wie kann die Energiewende bürgerfreundlich, naturverträglich und auch finanzierbar gestaltet werden?

Die Arbeit der Fa. Infranetz eröffnet Perspektiven für die weitere SuedLink-Planung die man alternativ beachten sollte. Allen Interessierten sei die Internetseite der Fa. Infranetz mit aufschlussreichen Geschäftsunterlagen ans Herz gelegt und hier finden Sie die neuesten Unterlagen zum Thema Erdverkabelung:

Infranetz Systembeschreibung

 

Beitragsaktualisierung: 09.08.2015

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Netzausbau – kritisch hinterfragt

Im März 2014 war in einem dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zu lesen:

„…Eine in erster Linie oder ausschließlich auf erneuerbare Energien gestützte Stromversorgung erfordert aus Sicht des Landtages deutschlandweit einen umfassenden Aus- und Neubau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen…“

Im Juni 2014 wurde dann in einer öffentlichen Anhörung das Thema „Ausbau der Übertragungsnetze“ vor dem Hintergrund der durch die Netzbetreiber vorgeschlagenen Trassenkorridore diskutiert. Möglichkeit zur Anhörung hatten u.a. die zuständigen Ministerien, die Netzbetreiber, die Bundesnetzagentur, die Deutsche Umwelthilfe e.V., und Experten.

Prof. Dr. Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Hochschule Rhein Main und gefragter Experte zum Thema Energie, konnte seine kritische Haltung zum Stromnetzausbau überzeugend dargestellen. Seit Jahren beleuchtet der renommierte Wissenschaftler in zahlreichen Publikationen die wahren Hintergründe des geplanten Netzausbaus und erklärt anschaulich, dass gerade auch rechtliche Defizite den überdimensionierten Stromnetzausbau fördern.

Die SuedLink-Trasse wird, wenn sie denn gebaut wird, abgesehen von zerstörerischen Eingriffen in Landschaft und Natur, vor allem die zukünftige Energiepolitik beeinflussen. Denn nicht die Stromversorgung in Deutschland durch erneuerbare Energien steht im Vordergrund des Interesses, sondern der europaweite, profitversprechende Stromhandel.

Per Gesetz (EnLAG, NEP und BBPlG) ist die Einspeisung von Kohlestrom in die Übertragungsnetze geregelt. Kohlekraftwerke werden weiterhin gebaut und eine starke Lobby achtet darauf, dass der Betrieb nicht durch den Ausbau erneuerbarer Energien behindert wird.

Den geplanten Netzausbau werden wir Stromverbraucher bezahlen (egal welcher Strom am Ende durch die Leitungen fließt), also sollten wir seine Notwendigkeit auch kritisch hinterfragen.

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Netzausbau: Das müssen Sie wissen

Die Energiewende wird sichtbar: Durch die Energiewende und den wachsenden europäischen Stromhandel wird der geplante umfangreiche Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze begründet. Bis 2022 soll eine 800 Kilometer lange Stromtrasse durch Deutschland gebaut werden. Ziel ist die Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf den Märkten für Energieerzeugung, Energiehandel und Energielieferungen. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW präsentierten am 05. Februar 2014 einen ersten Vorschlag für die 800 Kilometer lange Haupttrasse des Projekts “SuedLink” – und ein größerer Teil der Route führt auch durch Hessen, genauer gesagt: Direkt durch den Kiebitzgrund.

Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Seit dem Jahr 2011 übernimmt die Bundesnetzagentur zudem Aufgaben im Bereich des Netzentwicklungsplans.

Gesetzliche Grundlage
Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur im Energiebereich sind das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen (Netzbetreiber) werden von der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden überwacht. Das Energieversorgungsnetz wird sowohl von Energielieferanten („Netznutzern“) zur Belieferung von Kunden als auch von Kraftwerksbetreibern zur Einspeisung von Elektrizität benötigt. In Deutschland sind vier Netzbetreiber tätig: Amprion, TransnetBW, Tennet TSO und 50Hertz Transmission. Sie haben sich zum deutschen Netzregelverbund zusammengeschlossen, um das Gleichgewicht von Verbrauch und Erzeugung elektrischer Leistung in untereinander verbundenen Stromnetzen zu optimieren. Damit diese Monopolstellung nicht ausgenutzt wird um ausgewählte Netznutzer zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen, müssen Regulierungsbehörden den fairen Zugang zu den Energieversorgungsnetzen sicherstellen. Das ist u.a. auch die Aufgabe der Bundesnetzagentur.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)
Seit 2011 erfüllt die Bundesnetzagentur darüber hinaus verschiedene Aufgaben beim Ausbau der Stromnetzinfrastruktur. Da die deutschen Stromnetze in ihrem jetzigen Zustand nur bedingt auf den zusätzlichen Transport großer Mengen erneuerbarer Energien vorbereitet sind, wurde die Bundesnetzagentur mit Verabschiedung des NABEG beauftragt, für einen beschleunigten Ausbau zu sorgen. Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen dies ermöglichen. Seit Juni 2013 wurde der Bundesnetzagentur die Kompetenz für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben übertragen.

Planungsverfahren beim Bau von Übertragungsnetzen
Vereinfacht ausgedrückt gibt es drei Planungsebenen für den Bau von Übertragungsnetzen, zum Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundsystem: Bedarfsermittlung, Bundesfachplanung und Planfeststellung. Im Austausch mit den Behörden, Vereinigungen und der Öffentlichkeit sollen die Anforderungen an die Planung möglichst frühzeitig geklärt werden. Beteiligung am Verfahren ist zu verschiedenen Zeitpunkten jedem Bürger möglich.

Das Projekt SuedLink befindet sich momentan planungstechnisch gesehen zwischen der Bedarfsermittlung, die vorliegt, und der Bundesfachplanung. Die aktuellen Informationsveranstaltungen der Fa. TenneT sind Teil der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.

Netzausbau in fünf Schritten:

timeline

1) Szenariorahmen >>> Dies ist bereits geschehen!
Der Szenariorahmen beschreibt die wahrscheinlichen Entwicklungen der deutschen Energielandschaft in den kommenden Jahren und wird von den Netzbetreibern entworfen. Genehmigt wird er von der Bundesnetzagentur, Resultat ist der Netzentwicklungsplan.

2) Netzentwicklungsplan >>> Dies ist bereits geschehen!
Der Netzentwicklungsplan muss von der Bundesnetzagentur bestätigt werden. Mögliche Umweltbelastungen werden im Umweltbericht festgehalten.Bürger, Verbände und Behörden können in Beteiligungsrunden konstruktiv am Netzentwicklungsplan und an der Umweltprüfungmitarbeiten. Bestätigte Netzentwicklungspläne und Umweltberichte dienen als Entwurf eines Bundesbedarfsplans.

3) Bundesbedarfsplan >>> Dies ist bereits geschehen!
Der Bundesbedarfsplan enthält eine Liste der benötigten Leitungsvorhaben (bei Neubauprojekten jeweils mit Angabe der Start- und Endpunkte). Wesentlicher Teil des Bundesbedarfsplans ist eine Liste künftiger Höchstspannungsleitungen. Die Bundesregierung muss mindestens alle drei Jahre einen solchen Entwurf dem Bundesgesetzgeber zur Abstimmung vorlegen. Mit dem Erlass des Bundesbedarfsplangesetzes sind nun die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt, die Anfangs- und Endpunkte der künftigen Höchstspannungsleitungen fest.

4) Bundesfachplanung
Bundesfachplanung nennt man das Verfahren bei dem nun die Trassenkorridore festgelegt werden. Bis zu 1.000 Meter breite Streifen, in denen später einmal die Leitungen verlaufen werden. Dazu gehört auch eine erneute Strategische Umweltprüfung. Zunächst schlägt der zuständige Netzbetreiber einen Korridorverlauf vor. In seinem Antrag muss er zudem auch mögliche Alternativen darlegen. Das bundesweit einheitliche Vorgehen soll die Planung der benötigten Leitungen beschleunigen. Die Verantwortung für Höchstspannungsleitungen, die durch mehrere Bundesländer oder ins Ausland führen sollen, liegt grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur. Die in der Bundesfachplanung festgelegten Trassenkorridore sind verbindlich für die anschließende Planfeststellung und werden nachrichtlich in den Bundesnetzplan aufgenommen.

>>> Sobald die beiden zuständigen Netzbetreiber TenneT und TransnetBW einen Antrag stellen, beginnt die Bundesfachplanung. Dies soll für die SuedLink-Trasse im Herbst 2014 geschehen!

5) Planfeststellung
Die Planfeststellung bzw. das Planfeststellungsverfahren beginnt wieder mit einem Antrag des zuständigen Netzbetreibers und erfolgt auf Grundlage der Bundesfachplanung. Dieser Antrag enthält Pläne und Beschreibungen des konkreten Leitungsvorhabens und Erläuterungen zu den Umweltauswirkungen. Die Bundesnetzagentur führt nun mit den Trägern öffentlicher Belange sowie den Vereinigungen und Verbänden eine Antragskonferenz durch. Die Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens werden von den entsprechenden Behörden auf Umweltverträglichkeit geprüft. Der exakte Leitungsverlauf ist nun festgelegt, die Maststandorte sind bekannt und auch die Wege auf denen später die Baufahrzeuge fahren können.

>>> Der Planfeststellungsbeschluss ist der letzte, endgültige Schritt des Verfahrens. Die Höchstspannungstrasse wird gebaut.

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Bundesnetzausbau: So wird der Kiebitzgrund unter Strom gesetzt

Die Energiewende wird sichtbar: Bis 2022 soll eine 800 Kilometer lange Stromtrasse durch Deutschland gebaut werden. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW präsentierten am 05. Februar 2014 einen ersten Vorschlag für die 800 Kilometer lange Haupttrasse des Projekts „SuedLink“ – und ein größerer Teil der Route führt auch durch Hessen, genauer gesagt: Direkt durch den Kiebitzgrund.

Die geplante Stromtrasse soll parallel zur vorhandenen Stromtrasse (30m Höhe) verlaufen, die Strommasten aber um ein Vielfaches höher (70 Meter hoch, Korridor 40m breit). Der Eingriff in Natur und Umwelt,in die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung im Kiebitzgrund ist immens.

Seit der Informationsveranstaltung der Firma TenneT in Langenschwarz am 24. Juli 2014 steht fest: Der geplante Trassenkorridor wird das Leben in unseren Dörfern im Kiebitzgrund für immer negativ verändern. Doch im Gegensatz zu anderen Gemeinden und Städten in denen Bürgerinitiativen und Vereine schon erste konkrete Erfolge beim Widerstand gegen die Südlink-Stromautobahn verzeichnen können, scheint der Protest im Kiebitzgrund noch nicht ausreichend organisiert zu sein. Oder drastischer formuliert: Der Kiebitzgrund schläft.

Warum geht kein Aufschrei durch die Bevölkerung? Warum erfolgt keine ausführliche Stellungnahme in den Medien? Warum gibt es keine gemeinsamen Aktionen, die unsere ablehnende Haltung gegenüber dieser Monstertrasse eindrucksvoll unterstreichen würden? Warum setzt sich die Politik nicht für die Interessen der Bürger ein? Wo bleibt die Transparenz der bisherigen Bemühungen der Gegenbewegung?

Es ist Zeit, die Diskussion zu beginnen. Und zwar: öffentlichkeitswirksam, gemeinsam und mit einem klaren Ziel vor Augen.

Weiterführende Links

Von Politik, Betreiber und Bürgern aus anderen Regionen gibt es etliche Stellungnahmen im Internet. Lesenswerte Informationen sind unten aufgelistet. Nun gilt es, auch den Interessen der Bürger im Kiebitzgrund Aufmerksamkeit und eine Stimme zu verleihen!