Energiedialog in Bayern beendet – Zitat Wirtschaftsministerin Aigner: „Die Formel lautet: Zwei minus x“
Gespannt warteten die SuedLink-Gegner auf das Ergebnis des Energiedialoges in Bayern. Alle waren sich bewusst, hier geht es um eine der wichtigsten Entscheidungen für die künftige Energiepolitik in Deutschland. Denn das Ergebnis in Bayern sollte richtungsweisend für die Bundespolitik werden. Ende gut, alles gut?
Leider nein. Nach dem Ende der Verhandlungen, wissen wir genauso viel (oder wenig) wie vorher. Verfolgt man den Energiedialog, so muss man anerkennen, dass die Arbeitsgruppen um eine Lösung redlich bemüht waren. Die Ergebnisse der unterschiedlichsten Bereiche zeigen allerdings auch auf, dass konventionelle Stromerzeugung nach wie vor Thema bleiben wird und Speichertechnologien von der Marktreife noch zu weit entfernt scheinen. Nun, Technik entwickelt sich schnell, wenn man ihr die nötige Unterstützung bietet. Aber solange Forschung und Wissenschaft vernachlässigt werden, moderne Gaskraftwerke keine Marktchancen erhalten und Freileitungen im Trassenbau Standard bleiben, was will man erwarten?
Drei Monate Energiedialog haben aber auch bewiesen, je länger man über diese Monstertrassen nachdenkt, umso schwerer fällt es, ihren Bau zu rechtfertigen. Der Bürgerwille hat noch Gewicht und die Angst vor verärgerten Wählern lässt Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wahrscheinlich nicht mehr ruhig schlafen. Befürchtet man gar das Ende der CSU-Quoten 50+ , sollte man sich für einen Bau der Trasse aussprechen? Eine lange Leitung die mehr Probleme bereitet, als man gedacht hatte.
Die Entscheidung über die SuedLink-Trasse muss nun in Berlin fallen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nach langem und hartnäckigen Schweigen Farbe bekennen müssen. Das ist auch gut so. Innenpolitisch sorgt SuedLink in jedem Fall für Zündstoff. Verwundert erfährt man aus der Zeitung, ausgerechnet der Wahlkreis von unserem Herrn Minister soll zur Erdverkabelung vorgesehen sein. Ach? Wie konnte das denn passieren? Ein „G´schmäckle“ hat die Situation allemal, oder besser gesagt, das stinkt gewaltig zum Himmel! Auf Weserbergland-Nachrichten.de kann man dazu u.a. das Statement von Landrat Tjarek Bartels (LK Hameln-Pyrmont) lesen:
„Wir Landkreise unterstützen seit Beginn der Diskussion die Energiewende, wollen aber ein faires Verfahren für die Trassenfindung und vor allem eine Erdverkabelung“, sagt Landrat Bartels, zugleich Sprecher des Landkreisbündnisses „Hamelner Erklärung“. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Minister im eigenen Vorgarten Ruhe schafft, und an anderen Stellen die Trasse unsere Landschaft zerschneidet und eine Entwicklung unmöglich mache.
136 Gemeinden sind vom SuedLink betroffen. In Bayern – Hessen – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hoffen alle auf eine ordnugsgemäße Bedarfsermittlung, eine seriöse Planung, eine realistische Berechnung der wirtschaftlichen Kosten und vor allem eine bürgerfreundliche Lösung. Was spricht gegen diesen Wunsch? Also hoffen die Optimisten unter uns, dass der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium als Beginn einer Kehrtwende von Freileitungen in Richtung Erdkabel zu werten ist. Das wäre zumindest eine gute Basis für weitere Entwicklungen.
In Hessen gibt es keinen Dialog, die Landesregierung versteckt sich hinter leeren Worthülsen, allen voran der Ministerpräsident, der das Bundesbedarfsplangesetz als bindend und die EU als richtungsweisend anerkennt. Die internationale Bühne ist größer, bunter und einflussreicher – man will mitspielen im Tanz der Giganten. Doch all diese Zukunftsvisionen rechtfertigen die Ignoranz gegenüber den Menschen entlang der Trasse in keinster Weise! Eigentlich sprechen wir alle die gleiche Sprache, warum verstehen wir einander nicht? Der geplante Stromnetzausbau konterkariert die hessische Energiepolitik, davon ist Professor Dr. L. Jarass von der Hochschule RheinMain überzeugt. Und spricht Klartext:
- Der Netzausbau ist laut CDU/GRÜNE durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedingt: Im Süden werden Kernkraftwerke stillgelegt, im Norden und Osten wird Windenergie zugebaut, und deshalb benötigen wir dringend viele neue Stromleitungen: Klingt überzeugend, ist aber, wie anschließend gezeigt, falsch.
- Ohne Netzausbau gehen laut CDU/GRÜNE in Hessen bald die Lichter aus: Diese unbelegte Behauptung ist bereits aus der Debatte um den Atomausstieg gut bekannt und hat sich schon damals als falsch erwiesen.
So erweisen sich leicht hochfahrbare Gaskraftwerke, die den Strom vor Ort erzeugen könnten als betriebswirtschaftliche Fehlinvestition, da nach wie vor Braunkohlekraftwerke gebaut und die Kohlestromproduktion privilegiert wird. Aber niemand spricht davon, dass gerade diese Kohlekraftwerke den Stromnetzausbau (dessen Kosten dabei nicht berücksichtigt werden) erforderlich machen.
Daher schauen wir immer gerne über den Monstertrassen-Tellerrand: Power to Gas in Verbindung mit Speichertechnologie erprobt und von der Deutschen Energie Agentur (Dena) als zukunftsfähig angepreisen, wird letztendlich der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende werden. Das muss noch viel deutlicher in das Bewusstsein der Menschen gelangen. Masten im Vorgarten will niemand! Nur hat nicht jeder die Macht eines Ministers im Rücken, um dies zu verhindern.
So bleibt für uns das einzige Fazit aus dem Energiedialog in Bayern:
Ein Satz mit X heißt NIX! Kein Bedarf an SuedLink!