Antrag für SuedLink am 3. November


DER COUNTDOWN LÄUFT

Lange Zeit herrschte Stillschweigen seitens TenneT was den Zeitpunkt der Antragseinreichung bei der Bundesnetzangentur angeht. Ein vages „voraussichtlich im Herbst“ war das einzige, was den Bürgern auf Anfrage zugespielt wurde. Nun kommt Licht ins Dunkel. Tennet bestätigte am Donnerstag einen Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung «Neue Westfälische» wonach  die Unterlagen zum Bau der umstrittenen Höchstspannungsleitung SuedLink am 3. November bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden sollen. Wenn der Antrag gestellt ist, beginnt die Bundesfachplanung und  mit ihr die vierte Entscheidungsstufe des Planungsverfahrens für den Netzausbau.

Es wird also ernst, der Countdown für den Widerstand gegen die von Norddeutschland bis Bayern ausgelegte Stromtrasse läuft. Jetzt wird sich zeigen, was es mit  dem vielzitierten Dialogverfahren zwischen Netzbetreiber und Bürgern auf sich hat. Denn wenn TenneT bei den erneuten Informationsveranstaltungen nur die Gelegenheit nutzt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, wenn die Änderungsvorschläge seitens der Kommunen und betroffenen Bürger bzgl. des Trassenverlaufs kein Gehör gefunden haben, dann wird es Zeit über rechtliche Schritte nachzudenken.

NEUER TERMIN ZUM PLANUNGSSTAND

Am Dienstag, 30. September 2014, wird Netzbetreiber TenneT die Weiterentwicklung der Planungen zur SuedLink-Trasse vorstellen. Die Veranstaltung findet von 17.00 bis 20.00 Uhr in der Münsterfeldhalle im Münsterfeld in Fulda statt.

Netzbetreiber TenneT lädt Bürgerinitiativen und Bevölkerung ein, um die Auswertung der ersten Bürgerbeteiligung vorzustellen. Was ist bisher geschehen? Rund 3000 Hinweise von Bürgern wurden von Genehmigungs- und Planungsexperten gesichtet und geprüft. Ob unsere Einwände und Alternativvorschläge dabei berücksichtigt wurden, wird sich jetzt zeigen. Es fühlt sich an, wie ein Kampf David gegen Goliath, aber „Kiebitzgrund-aktiv“ wird sich weiterhin am Protest gegen SuedLink beteiligen und versuchen, gemeinsam mit anderen Mitstreitern eine für unsere Region verträgliche Lösung zu finden. Immer unter der Voraussetzung, dass Netzbetreiber TenneT wirklich den Dialog mit der Bevölkerung sucht.

DER WIDERSTAND FORMIERT SICH

Es tut sich was im Land! Und es tut sich was im Kiebitzgrund! War bisher das Thema SuedLink nur wenigen ein Dorn im Auge, beginnen sich nun immer mehr Menschen (und das mit Recht!) Sorgen um die negativen Auswirkungen der geplanten Gleichstromtrasse in ihrer nächsten Umgebung zu machen. Als Randgebiet im Landkreis von der Politik mehr oder weniger vernachlässigt, kann es nicht sein, dass die Lebensumstände der Bürger auf den Dörfern praktisch unberücksichtigt bleiben. Wer Landflucht beklagt, muss auch bereit sein, sich für die Menschen dort einzusetzen.

Natürlich leben wir in einem siedlungsarmen Gebiet, sonst könnten wir nicht von „Landbevölkerung“ sprechen. Der Kiebitzgrund liegt im Herzen von Deutschland, nach Auffassung des Netzbetreibers TenneT auf der idealen Nord-Süd-Verbindung für eine Stromtrasse. Dazu muss man keine Studien in Auftrag geben und keine Statistiken erstellen, das sind einfache geografische Fakten. Aber bestimmt kein Freibrief!

Dennoch haben wir die gleichen Rechte wie alle anderen Staatsbürger. Und dazu zählt auch, dass man unsere Bedenken ernst nimmt und einen fairen Dialog mit uns führt, gerade bei Entscheidungen die unser Leben so drastisch verändern werden.

Wir Steuerzahler finanzieren die Energiewende, also müssen wir auch die Notwendigkeit der angestrebten Großprojekte nachvollziehen können. Dies ist bei SuedLink nicht der Fall. Denn die wahren Gründe werden verschleiert: Stromhandel europaweit, Bevorzugung von Kohlestrom gegenüber erneuerbaren Energien, gestützt auf eine fragwürdige Bedarfsanalyse. Die Behauptung, es sind keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten ist mangels an geeigneten Studien und wissenschaftlichen Erkenntnissen schlichtweg verantwortungslos.

Politik im Großen und im Kleinen sollte sich immer wieder vor Augen führen, aus Bürgern werden bald wieder Wähler. Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen sollte selbstverständlich sein. Doch man hat eher den Eindruck, dass sich die Kommunen im Landkreis Fulda gegenseitig den viel zitierten „Schwarzen Peter“ zuschieben, während der Netzbetreiber TenneT weiterhin in aller Ruhe an der Antragsstellung für die Bundesfachplanung arbeitet.

Dies muss verhindert werden! Gemeinsame Aktionen aller Bürger und Vereine des Kiebitzgrundes können den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse unterstützen und verleihen somit auch einer bevölkerungsarmen Region eine laute Stimme! Alle, die bisher noch keinen Einwand gegen die geplante Trasse erhoben haben, sollten dies schnellstens tun:

Ein kleiner Klick im Netz, aber ein wichtiges Zeichen des Protestes!

Wie erfolgreicher Bürgerprotest noch aussehen kann, zeigt ein bereits im Februar ausgestrahlter Bericht in der ARD-Sendung Monitor. Nehmen wir uns ein Beispiel an unserem Nachbarn Bayern, dort konnte durch den massiven Widerstand der Bevölkerung bereits ein Teilerfolg gegen die geplante Süd-Ost-Trasse erzielt werden.

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