Posted on 01/10/2014
Bürgerinformationsveranstaltung in Fulda verstärkt den Widerstand
Am 30.09.2014 fanden in Fulda die Dialogveranstaltungen der Fa. TenneT mit Bürgerinitiativen und Bürgern statt. Bereits am Vormittag stellte der Netzbetreiber seine neuen Trassenvarianten vor und informierte darüber unter welchen Kriterien die Vorschläge aus der Bevölkerung und den Gemeinden sozusagen als „den Experten vor Ort“ in die weitere Planung miteinbezogen werden. Es wurde viel geredet, doch leider gab es für die betroffenen Gemeinden und Bürger nichts Neues zu berichten.
Die aktuellen Trassenpläne stehen schon seit einigen Tagen im Netz, mit dem Ergebnis, dass es in manchen Regionen jetzt eine derart große Vielfalt an Variantenmöglichkeiten gibt, dass noch mehr Verwunderung, Bestürzung und Angst bei den Menschen herrscht. Als Ergebnis dieser Veranstaltungen kann man vielleicht mitnehmen, dass zumindest die Bürgerinitiativen versuchen werden, ihren Druck auf die Verantwortlichen – und das ist letztendlich die Politik – zu verstärken indem sie ihren Widerstand entlang der Trasse bündeln und sich gegenseitig in ihrer Arbeit unterstützen.
Die Mitarbeiter der Firma TenneT waren bemüht, Rede und Antwort zu stehen, doch neue Erkenntnisse konnte man dadurch nicht gewinnen. Am 10. Oktober werden die Antragsunterlagen vorab der Öffentlichkeit vorgestellt und sind dann auch im Netz abrufbar. Der Antrag zu SuedLink wird als ganzes Projekt und nicht nur in Teilabschnitten eingereicht werden.
Die Bundesnetzagentur, ebenfalls mit einem Informationsstand bei der Veranstaltung vertreten, konnte den Bürgern den genauen Ablauf des offiziellen Verfahrens erklären und auf die weiteren Einspruchsmöglichkeiten hinweisen.
KIEBITZGRUNDaktiv war bemüht auf die problematische Trassenführung gerade im Bereich unserer Dörfer im Kiebitzgrund aufmerksam zu machen und hat das intensive Gespräch mit Planungsbeauftragten und auch politischen Vertretern gesucht.
Im Zuge der Bürgerinformationsveranstaltung im Münsterfeld konnte KIEBITZGRUNDaktiv die Gelegenheit nutzen, mit Bundestagsabgeordnetem Michael Brand über die Problematik im Kiebitzgrund zu diskutieren. Themen wie Mindestabstand und Erdverkabelung wurden angesprochen. Herr Seifert von der Fa. TenneT war ebenfalls bemüht die Bedenken der Bürger zu zerstreuen, was in Anbetracht der vielen Trassenvarianten eine nicht zu lösende Aufgabe war. Die Unterschriftenliste der Bürger und Bürgerinnen von Schlotzau konnte schon im Vorfeld übergeben werden mit dem Auftrag, die Situation im Kiebitzgrund auch aus Sicht der Betroffenen zu bedenken. Denn Menschen lassen sich nicht durch Raumwiderstand und wirtschaftliche Effizienz definieren.
Posted on 23/09/2014
Das Märchen vom Bürgerdialog
Ob von Politik oder Netzbetreiber, immer wieder ist zu hören, die Bürger werden in die Planung beim Stromnetzausbau miteinbezogen, dürfen mitreden und Vorschläge zu den Trassenverläufen einreichen. Man will Transparenz schaffen und das Gefühl vermitteln: Wir nehmen euch Bürger ernst.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?
Am 30. September 2014 sind Bürger, Bürgerinitiativen und Politiker im Landkreis Fulda eingeladen, sich über die Ergebnisse des Projektdialogs der letzten Wochen zu informieren und sich mit TenneT darüber auszutauschen. Der Antrag zu SuedLink wird bereits am 03. November gestellt, also was will man uns jetzt vermitteln? Eine Antwort könnte so ausfallen: Ihr habt so schön mitgearbeitet, eure Vorschläge haben wir uns angeschaut, dafür vielen Dank. Aber leider müssen wir euch sagen, es bleibt alles wie in unseren eigenen Planungen berechnet. Die Trasse wird gebaut, geradeaus, ohne Erdverkabelung, einmal mitten durch Hessen und im Kiebitzgrund machen wir einen kurzen Richtungswechsel, denn da wohnen so wenig Menschen, dass man ein Dorf auch von drei Seiten tangieren kann.
Wenn nicht unser aller Zukunft davon abhängen würde, man könnte beinahe schmunzeln. Aber es wird bitterernst. Denn an den Fakten ist nicht zu rütteln: Nach der Antragseinreichung beginnt automatisch die Bundesfachplanung. Der vierte und somit vorletzte Schritt des Planungsverfahrens. Durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) , wie der Name schon zum Ausdruck bringt, kann in der Bundesfachplanung der Entscheidungszeitraum zur endgültigen Genehmigung des Trassenkorridors verkürzt werden. Dann steht unwiderruflich fest, welche Gemeinden, welche Orte diese Bürde zukünftig tragen müssen.
Mit den Veranstaltungen am 30.September wird nur ein Ziel verfolgt: TenneT braucht die letzten Informationen um mit Gewissheit alle Einwände rechtzeitig entkräften zu können, um gegenzusteuern und eventuell zu erwartende Klagewellen auszuschließen. Es wird ein letzter Datencheck erfolgen, ein finales Abhaken von Ungereimtheiten vor der Antragsstellung. Denn für die Planungsverantwortlichen darf es zu keiner zeitlichen Verzögerung mehr kommen. Erwarten wir allen Ernstes einen fairen Dialog?
Netzbetreiber TenneT, Mitarbeiterzahl allein in Deutschland über 1.000, Ingenieure, Geologen, Planungsexperten, geschulte Medienstrategen, beauftragt von der Bundesregierung den Netzausbau voranzutreiben. Wie werden sie auf unsere Eingaben reagieren? Es ist anzunehmen – gar nicht. Vielleicht mit gespieltem Bedauern, aber man ist ja einer großen Sache verpflichtet und kann auf die Kleinen keine Rücksicht nehmen.
Wo leben wir, wenn Gewerbegebiete bei der Korridorplanung berücksichtigt werden, aber Menschenleben nichts zählen? Wenn die Strahlenschutzkommission Humanstudien empfiehlt um mehr Erkenntnisse auf dem Gebiet der HGÜ-Technik zu erlangen? Sind wir die Versuchskaninchen für ein Pilotprojekt der Energiewirtschaft?
Trauriges Deutschland. Wir – die wir angeblich auf hohem Niveau jammern – dürfen aber dennoch fragen: Wer von den Entscheidungsträgern lebt freiwillig neben oder unter einer 500 kV Gleichstromtrasse? Im Kiebitzgrund stehen genügend Häuser zur Verfügung!