Kiebitzgrund aktiv

Es ist wieder soweit! Die nächste Planungsrunde für Höchstspannungsleitungen beginnt. Und der Kiebitzgrund ist erneut betroffen. Eine 380kV Monstertrasse – möglicherweise mit Freileitungsmasten bis 70 m Höhe und Schutzstreifen bis zu 135 m. Im Abstand von teilweise nur 200 m zur Bebauung, durch Wälder und Landschaftsschutzgebiete.

Wen kümmert´s? Anscheinend niemanden.

Die Fulda-Main-Leitung

P 43 = Projekt 17 im Bundesbedarfsplan = M74a und M74b = Fulda-Main-Leitung. Wie auch immer man es dreht, wendet und benennt, diese Leitung wird eine große Belastung für alle betroffenen Kommunen und BürgerInnen. Wozu braucht man diese Leitung? Um den SuedLink abzusichern? Um wieder Kohlestrom durch die Republik zu karren? Müssen wir dies ohne Widerstand hinnehmen, zumal die Bestätigung des aktuellen Bundesbedarfsplans noch aussteht?

Ein kleiner Kreis „Auserwählter“ wurde von den TenneT-Stromnetzplanern am Dienstag (23.06.2020) zu einer Informationsveranstaltung nach Fulda geladen. Bürgermeister aus der Region bzw. kommunale Vertreter und vereinzelt Bürgerinitiativenmitglieder konnten sich ein erstes Bild vom Planungsstand machen.

Noch vor Einreichung der Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger TenneT bei der BNetzA besteht die Möglichkeit, innerhalb einer „Zwei-Wochen-Frist“ (bis zum 10.07.20) Raumwiderstände in ein Internet basiertes System (WebGis) einzutragen oder Einwände schriftlich an TenneT weiterzuleiten. Wie gesagt, dies ist im ersten Schritt nur für einen begrenzten Teilnehmerkreis vorgesehen.

Aber, der Öffentlichkeit sollten auch in diesem frühen Stadium Informationen nicht vorenthalten werden! Wir finden, Transparenz im Planungsverfahren ist unverzichtbar, denn nachdem viele Kommunalpolitiker bei der Veranstaltung keinerlei Protest geäußert haben, liegt es an uns, die Leute vor Ort zu sensibilisieren für das, was da auf sie zukommt. Das St.-Florian-Prinzip ist keine Option! Niemand sollte mit dieser Leitung leben müssen! Vor allem nicht ohne vorher alle Alternativen geprüft zu haben. Denn mit einer durchschnittlichen Auslastung von nur 17% (Abschnitt A) bzw. 15% (Abschnitt B) müssen Zweifel an der Notwendigkeit erlaubt sein. Daher möchten wir – soweit möglich – die ersten Eindrücke der Beteiligungsveranstaltung weitergeben.

Wie wird vorgegangen?

TenneT hat vorerst einen Untersuchungsraum entlang der Luftlinie zwischen den Verbindungspunkten Mecklar – Dipperz bzw. Dipperz – BergrheinfeldWest festgelegt (Länge:Breite im Verhältnis 1:2) Aus planerischer Sicht ergaben sich weitere Bündelungsoptionen:  Die  ICE Strecke Hannover-Fulda-Würzburg und die Gashochdruckleitung zwischen Sannerz und Rimpar. Also wurde der Untersuchungsraum kurzerhand erweitert.

Fulda-Main-Leitung Planungsdialog

Wir Bürgerinitiativen versuchen deutschlandweit die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, einen kritischen Blick auf die Stromnetzplanung zu werfen und vor allem diese auch zu hinterfragen. Gibt es Alternativen zu einem überdimensionierten Netzausbau? Ja, die gibt es! Nur: Damit sich etwas ändert, müssen wir bereit sein, uns für unsere Bürgerrechte aktiv einzusetzen.

Noch ist das Projekt Fulda-Main-Leitung NICHT im aktuellen Bundesbedarfsplan bestätigt. Das offizielle Verfahren ist noch NICHT eröffnet.

Die Höchststromleitungen, ob als Drehstrom- oder Gleichstromleitungen, werden auf Kosten der Allgemeinheit für energieintensive Industriekonzerne und den europäischen Stromhandel gebaut. Klimaschutz steht dabei nicht im Vordergrund. Die Bürger-Energiewende wird hingegen vielfach belächelt und obwohl sich immer mehr Menschen persönlich an der Umsetzung der Energiewende beteiligen, blockieren neue Vorgaben – Eigenstrom soll vollständig ins Netz eingespeist und teuer zurückgekauft werden – den Handlungsspielraum derer, die seit Jahren den größten Beitrag bei der Umstellung auf regenerative Energien leisten.  Auf Druck starker Lobbyverbände (vor allem des BDEW) wird dieses Bürger-Engagement zunehmend ausgebremst.

Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen

Obwohl die Corona-Pandemie das öffentliche Leben noch lange beeinflussen wird, kehrt Deutschland inzwischen Schritt für Schritt zur „Normalität“ zurück. Lockdown und Kontaktbeschränkungen haben die unkontrollierte Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus verhindert und somit viele Menschen vor persönlichem Leid bewahrt. Doch die Welt dreht sich weiter und inzwischen müssen auch die lang erkämpften demokratischen Rechte in unserem Land geschützt werden.

Daher war die Bereitschaft groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen anzumelden, um ein deutliches Protestzeichen der Trassengegner von SuedLink, Südostlink und Ultranet an die Bundesregierung zu schicken. Der BUND Naturschutz, zahlreiche Umweltvereine und Bürgerinitiativen gegen den überdimensionierten Netzausbau unterstützten die Aktion. „Die Corona-Krise wird dazu missbraucht, Gesetze wie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Eiltempo zu verabschieden.“, empört sich Maria Quanz vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, denn: „Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt. Onlinekonferenzen können zwar den Planungsprozess ergänzen, jedoch nie eine Antragskonferenz oder einen Erörterungstermin vor Ort ersetzen. Unter den derzeit erschwerten Bedingungen wurden nicht einmal die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen verlängert, dafür aber vorläufige Untersuchungsrahmen von der Bundesnetzagentur einfach festgelegt. Die Umsetzung umstrittener infrastruktureller Großprojekte will man durch die Anpassung vieler Gesetze im Windschatten von Corona noch schneller vorantreiben, obwohl es für den Netzausbau bereits genügend „Beschleunigungsgesetze“ gibt.  Alle Planungsverfahren sind betroffen, auch zu SuedLink, der P43 und sogar zur geplanten Bahntrasse Fulda-Gerstungen. Die Prüffunktion von Umweltverbänden wird durch den massiven Eingriff in das Umweltrecht ebenfalls zunehmend ausgeschaltet. Die negativen Auswirkungen auf das Lebensumfeld der betroffenen Bevölkerung werden nicht mehr berücksichtigt und jetzt nimmt man den Menschen vor Ort auch noch die Stimme.“

Die regionalen Bürgerinitiativen Kiebitzgrund-aktiv in Burghaun, die BI Fuldatal und die BI Kalbach gegen SuedLink waren ebenfalls  am bundesweiten Protest-Aktionstag der Trassengegner beteiligt. Denn auch in Corona-Zeiten lassen sie sich nicht mundtot machen.

Ausführlicher Bericht in Kürze auf:
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Mitstreitern im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink den Planungsprozess für die Gleichstromtrasse SuedLink aktiv begleitet. Durch verschiedene Protestaktionen, Teilnahme an Informationsveranstaltungen, regelmäßige Abgabe von Stellungnahmen und nicht zuletzt persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen, konnten wir zumindest für den Kiebitzgrund eine SuedLink-freie-Zone schaffen. Allerdings sind bereits weitere große Infrastrukturprojekte in Planung, die aktuell unsere Aufmerksamkeit fordern. Einerseits die Stromtrasse P43, deren (angeblicher) Bedarf auch im aktuellen Netzentwicklungsplan bestätigt wird und andererseits das Bahnprojekt Fulda-Gerstungen. Beide Projekte tangieren den Kiebitzgrund. „Kiebitzgrund weiter im Fokus großer Infrastrukturprojekte“ weiterlesen

Beitragsbild Quelle: Arge SuedLink, TenneT TSO, TransnetBW – ILF WebGis  – © GeoBasis-DE

Stellungnahme der Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv im Rahmen der Bundesfachplanung für die Höchstspannungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben 3), Abschnitt D (Gerstungen – Arnstein) und Wilster – Grafenrheinfeld (Vorhaben 4), Abschnitt D (Gerstungen – Grafenrheinfeld)

Obwohl der Kiebitzgrund von den aktuellen Planungen nicht mehr betroffen ist, war es wichtig, sich in diesem letzten Schritt der Bundesfachplanung noch einmal an der Konsultation zu beteiligen, da nun der endgültige Trassenverlauf von SuedLink durch die Bundesnetzagentur festgelegt wird. Gemeinsam haben sich alle Trassengegner (Vorschlagskorridor und Alternativkorridor) gegen den Bau der HGÜ-Leitung ausgesprochen, mit allgemeinen und regionalen Kritikpunkten, die in der Gesamtheit erkennen lassen, dass SuedLink ein ökologisches wie auch ökonomisches Risiko darstellt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (§9 NABEG) geben wir hiermit fristgerecht unsere Einwendungen/Stellungnahme zu den Unterlagen (§8NABEG) der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und Transnet BW GmbH zu o.g. Vorhaben ab.

Beteiligungsverfahren allgemein

Die Bundesfachplanung ermöglicht den betroffenen Bürgern von Seiten des Gesetzgebers erst in der fünften Verfahrensstufe – der Planfeststellung – die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Nach inzwischen jahrelanger Trassenplanung ist keine ergebnisoffene Bewertung mehr zu erwarten, Klagemöglichkeiten geraten zu diesem späten Zeitpunkt praktisch zur Farce. Dies führt zwar zu der vom BMWi angestrebten Beschleunigung des Netzausbaus, missachtet aber das völkerrechtliche, auch für Deutschland verbindliche Abkommen der Aarhus Konvention.

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Prüfung von Alternativen wurde vor Jahren politisch über den Bau von SuedLink entschieden – mit einem Netzentwicklungsplan der ÜNB als Vorlage, der den verbindlichen Klimazielvorgaben (bis heute) nicht gerecht werden kann. Die Möglichkeit, über Konsultationsverfahren Bedenken und Einwendungen vorzutragen, blieb letztendlich ohne signifikante Berücksichtigung der Bürgerinteressen und hat bislang keine Auswirkungen auf das Planungsverfahren  gezeigt. Im Gegenteil,  das Bermudadreieck ÜNB-Politik-BNetzA verschluckt am Ende all unsere Kritik und stellt einzig die Weichen für einen gigantischen Netzausbau, der zusätzlich durch Beschleunigungsmechanismen (siehe NABEG) unterstützt wird.

Die umfangreichen Unterlagen innerhalb einer Konsultationsfrist von wenigen Wochen sachgerecht prüfen zu können, ist faktisch nicht möglich. Dennoch möchten wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass ein überdimensionierter Stromnetzausbau, der Energie einzig räumlich zu verschieben vermag, keinen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann.

Die Bundesnetzagentur bezeichnet sich selbst als unabhängigen und kompetenten  Ansprechpartner im Bereich Energie. Dennoch findet die Forderung nach einer umwelt- und klimaverträglichen Transformation des Energiesystems keine ausreichende Beachtung. Nach § 12a Absatz 2 EnWG sind der Netzplanung wahrscheinliche Entwicklungen zu Grunde zu legen. Um eine tragfähige klima- und energiepolitische Zukunft abbilden zu können, ist der Netzausbaubedarf in erster Linie der notwendigen Verknüpfung aller Energiesektoren (Strom-Wärme-Gas) anzupassen. Netzentwicklungspläne müssen dementsprechend aufeinander abgestimmt werden. Interessen von Großindustrie, Energiekonzernen und ÜNB sind nicht vorrangig zu berücksichtigen.

Den gesellschaftlichen Konsens begründet man durch öffentliche Beteiligungsverfahren. Doch die eingeforderte regionale Kooperation zur Ermittlung von Raumwiderständen scheint letztendlich nur das Ziel zu verfolgen, Netzausbaumaßnahmen wie den SuedLink durch beschleunigte Verfahren voranzutreiben. Regionale und dezentrale Lösungskonzepte werden in der Bewertung frühzeitig ausgeschlossen, Bürgerbeteiligung somit ad absurdum geführt.

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Beitragsbild: Thüringer Strombrücke Störfix/​Wikimedia Commons

Langsam kommt wieder Bewegung in den SuedLink-Kampf – oder besser gesagt in den SuedLink-„Krampf“. Die HGÜ-Trasse wird im aktuellen Planungs- bzw. Prüfverfahren  (Bundesfachplanung) in vier Abschnitte eingeteilt. Diese werden nun einzeln genauer betrachtet und bewertet. Mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens für Abschnitt D, von Gerstungen bis Grafenrheinfeld,  hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem Übertragungsnetzbetreiber neue „Hausaufgaben“ gegeben, da im Zuge der Antragskonferenzen sowie in schriftlichen Stellungnahmen inzwischen weitere Alternativen eingereicht wurden. Für die betroffenen Kommunen beginnt erneut eine Zitterpartie, denn der endgültige Trassenverlauf ist noch lange nicht festgelegt. Thüringen? Hessen? Bayern? Es zeichnet sich bereits die nächste St.-Florians-Runde ab. „Untersuchungsrahmen für SuedLink festgelegt“ weiterlesen

Ein kleiner Beitrag im HR Fernsehen – mit kritischem Blick auf den geplanten Netzausbau – gibt den Gegnern der großen HGÜ-Stromtrassen für sechs Minuten eine Plattform. Die positive Ressonanz – auch in den sozialen Medien – ist erstaunlich und gibt uns Mut, unsere Arbeit fortzuführen.

Quelle: http://www.hr-fernsehen.de und http://www.ardmediathek.de

Auch in der Talkshow von Markus Lanz wurde am selben Abend kurz über das Thema Stromnetzausbau gesprochen. Allerdings, was der Moderator da von sich gibt, ist nur auf stümperhafte Recherche oder – trotz gegenteiliger Behauptung – auf Desinteresse zurückzuführen. Und Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hilft ihm auch noch dabei. Das ist unterverantwortlich!

„Mogelpackung Stromtrassen“ weiterlesen