Kiebitzgrund aktiv

Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen

Obwohl die Corona-Pandemie das öffentliche Leben noch lange beeinflussen wird, kehrt Deutschland inzwischen Schritt für Schritt zur „Normalität“ zurück. Lockdown und Kontaktbeschränkungen haben die unkontrollierte Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus verhindert und somit viele Menschen vor persönlichem Leid bewahrt. Doch die Welt dreht sich weiter und inzwischen müssen auch die lang erkämpften demokratischen Rechte in unserem Land geschützt werden.

Daher war die Bereitschaft groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen anzumelden, um ein deutliches Protestzeichen der Trassengegner von SuedLink, Südostlink und Ultranet an die Bundesregierung zu schicken. Der BUND Naturschutz, zahlreiche Umweltvereine und Bürgerinitiativen gegen den überdimensionierten Netzausbau unterstützten die Aktion. „Die Corona-Krise wird dazu missbraucht, Gesetze wie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Eiltempo zu verabschieden.“, empört sich Maria Quanz vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, denn: „Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt. Onlinekonferenzen können zwar den Planungsprozess ergänzen, jedoch nie eine Antragskonferenz oder einen Erörterungstermin vor Ort ersetzen. Unter den derzeit erschwerten Bedingungen wurden nicht einmal die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen verlängert, dafür aber vorläufige Untersuchungsrahmen von der Bundesnetzagentur einfach festgelegt. Die Umsetzung umstrittener infrastruktureller Großprojekte will man durch die Anpassung vieler Gesetze im Windschatten von Corona noch schneller vorantreiben, obwohl es für den Netzausbau bereits genügend „Beschleunigungsgesetze“ gibt.  Alle Planungsverfahren sind betroffen, auch zu SuedLink, der P43 und sogar zur geplanten Bahntrasse Fulda-Gerstungen. Die Prüffunktion von Umweltverbänden wird durch den massiven Eingriff in das Umweltrecht ebenfalls zunehmend ausgeschaltet. Die negativen Auswirkungen auf das Lebensumfeld der betroffenen Bevölkerung werden nicht mehr berücksichtigt und jetzt nimmt man den Menschen vor Ort auch noch die Stimme.“

Die regionalen Bürgerinitiativen Kiebitzgrund-aktiv in Burghaun, die BI Fuldatal und die BI Kalbach gegen SuedLink waren ebenfalls  am bundesweiten Protest-Aktionstag der Trassengegner beteiligt. Denn auch in Corona-Zeiten lassen sie sich nicht mundtot machen.

Ausführlicher Bericht in Kürze auf:
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Mitstreitern im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink den Planungsprozess für die Gleichstromtrasse SuedLink aktiv begleitet. Durch verschiedene Protestaktionen, Teilnahme an Informationsveranstaltungen, regelmäßige Abgabe von Stellungnahmen und nicht zuletzt persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen, konnten wir zumindest für den Kiebitzgrund eine SuedLink-freie-Zone schaffen. Allerdings sind bereits weitere große Infrastrukturprojekte in Planung, die aktuell unsere Aufmerksamkeit fordern. Einerseits die Stromtrasse P43, deren (angeblicher) Bedarf auch im aktuellen Netzentwicklungsplan bestätigt wird und andererseits das Bahnprojekt Fulda-Gerstungen. Beide Projekte tangieren den Kiebitzgrund. „Kiebitzgrund weiter im Fokus großer Infrastrukturprojekte“ weiterlesen

Beitragsbild Quelle: Arge SuedLink, TenneT TSO, TransnetBW – ILF WebGis  – © GeoBasis-DE

Stellungnahme der Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv im Rahmen der Bundesfachplanung für die Höchstspannungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben 3), Abschnitt D (Gerstungen – Arnstein) und Wilster – Grafenrheinfeld (Vorhaben 4), Abschnitt D (Gerstungen – Grafenrheinfeld)

Obwohl der Kiebitzgrund von den aktuellen Planungen nicht mehr betroffen ist, war es wichtig, sich in diesem letzten Schritt der Bundesfachplanung noch einmal an der Konsultation zu beteiligen, da nun der endgültige Trassenverlauf von SuedLink durch die Bundesnetzagentur festgelegt wird. Gemeinsam haben sich alle Trassengegner (Vorschlagskorridor und Alternativkorridor) gegen den Bau der HGÜ-Leitung ausgesprochen, mit allgemeinen und regionalen Kritikpunkten, die in der Gesamtheit erkennen lassen, dass SuedLink ein ökologisches wie auch ökonomisches Risiko darstellt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (§9 NABEG) geben wir hiermit fristgerecht unsere Einwendungen/Stellungnahme zu den Unterlagen (§8NABEG) der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und Transnet BW GmbH zu o.g. Vorhaben ab.

Beteiligungsverfahren allgemein

Die Bundesfachplanung ermöglicht den betroffenen Bürgern von Seiten des Gesetzgebers erst in der fünften Verfahrensstufe – der Planfeststellung – die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Nach inzwischen jahrelanger Trassenplanung ist keine ergebnisoffene Bewertung mehr zu erwarten, Klagemöglichkeiten geraten zu diesem späten Zeitpunkt praktisch zur Farce. Dies führt zwar zu der vom BMWi angestrebten Beschleunigung des Netzausbaus, missachtet aber das völkerrechtliche, auch für Deutschland verbindliche Abkommen der Aarhus Konvention.

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Prüfung von Alternativen wurde vor Jahren politisch über den Bau von SuedLink entschieden – mit einem Netzentwicklungsplan der ÜNB als Vorlage, der den verbindlichen Klimazielvorgaben (bis heute) nicht gerecht werden kann. Die Möglichkeit, über Konsultationsverfahren Bedenken und Einwendungen vorzutragen, blieb letztendlich ohne signifikante Berücksichtigung der Bürgerinteressen und hat bislang keine Auswirkungen auf das Planungsverfahren  gezeigt. Im Gegenteil,  das Bermudadreieck ÜNB-Politik-BNetzA verschluckt am Ende all unsere Kritik und stellt einzig die Weichen für einen gigantischen Netzausbau, der zusätzlich durch Beschleunigungsmechanismen (siehe NABEG) unterstützt wird.

Die umfangreichen Unterlagen innerhalb einer Konsultationsfrist von wenigen Wochen sachgerecht prüfen zu können, ist faktisch nicht möglich. Dennoch möchten wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass ein überdimensionierter Stromnetzausbau, der Energie einzig räumlich zu verschieben vermag, keinen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann.

Die Bundesnetzagentur bezeichnet sich selbst als unabhängigen und kompetenten  Ansprechpartner im Bereich Energie. Dennoch findet die Forderung nach einer umwelt- und klimaverträglichen Transformation des Energiesystems keine ausreichende Beachtung. Nach § 12a Absatz 2 EnWG sind der Netzplanung wahrscheinliche Entwicklungen zu Grunde zu legen. Um eine tragfähige klima- und energiepolitische Zukunft abbilden zu können, ist der Netzausbaubedarf in erster Linie der notwendigen Verknüpfung aller Energiesektoren (Strom-Wärme-Gas) anzupassen. Netzentwicklungspläne müssen dementsprechend aufeinander abgestimmt werden. Interessen von Großindustrie, Energiekonzernen und ÜNB sind nicht vorrangig zu berücksichtigen.

Den gesellschaftlichen Konsens begründet man durch öffentliche Beteiligungsverfahren. Doch die eingeforderte regionale Kooperation zur Ermittlung von Raumwiderständen scheint letztendlich nur das Ziel zu verfolgen, Netzausbaumaßnahmen wie den SuedLink durch beschleunigte Verfahren voranzutreiben. Regionale und dezentrale Lösungskonzepte werden in der Bewertung frühzeitig ausgeschlossen, Bürgerbeteiligung somit ad absurdum geführt.

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Beitragsbild: Thüringer Strombrücke Störfix/​Wikimedia Commons

Langsam kommt wieder Bewegung in den SuedLink-Kampf – oder besser gesagt in den SuedLink-„Krampf“. Die HGÜ-Trasse wird im aktuellen Planungs- bzw. Prüfverfahren  (Bundesfachplanung) in vier Abschnitte eingeteilt. Diese werden nun einzeln genauer betrachtet und bewertet. Mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens für Abschnitt D, von Gerstungen bis Grafenrheinfeld,  hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem Übertragungsnetzbetreiber neue „Hausaufgaben“ gegeben, da im Zuge der Antragskonferenzen sowie in schriftlichen Stellungnahmen inzwischen weitere Alternativen eingereicht wurden. Für die betroffenen Kommunen beginnt erneut eine Zitterpartie, denn der endgültige Trassenverlauf ist noch lange nicht festgelegt. Thüringen? Hessen? Bayern? Es zeichnet sich bereits die nächste St.-Florians-Runde ab. „Untersuchungsrahmen für SuedLink festgelegt“ weiterlesen

Ein kleiner Beitrag im HR Fernsehen – mit kritischem Blick auf den geplanten Netzausbau – gibt den Gegnern der großen HGÜ-Stromtrassen für sechs Minuten eine Plattform. Die positive Ressonanz – auch in den sozialen Medien – ist erstaunlich und gibt uns Mut, unsere Arbeit fortzuführen.

Quelle: http://www.hr-fernsehen.de und http://www.ardmediathek.de

Auch in der Talkshow von Markus Lanz wurde am selben Abend kurz über das Thema Stromnetzausbau gesprochen. Allerdings, was der Moderator da von sich gibt, ist nur auf stümperhafte Recherche oder – trotz gegenteiliger Behauptung – auf Desinteresse zurückzuführen. Und Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hilft ihm auch noch dabei. Das ist unterverantwortlich!

„Mogelpackung Stromtrassen“ weiterlesen