Bildquelle: Tennet TSO GmbH
Im März wurde von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und Transnet BW der Antrag für SuedLink eingereicht und die Bundesnetzagentur hat das offizielle Verfahren (die Bundesfachplanung) zur HGÜ-Trassenplanung mit den Antragskonferenzen eröffnet. In insgesamt fünf Abschnitten, von Brunsbüttel bis Großgartach (Vorhaben 3) bzw. von Wilster bis Grafenrheinfeld (Vorhaben 4), werden zahlreiche Veranstaltungen abgehalten, für Abschnitt D und C sind diese bereits abgeschlossen.
Die Tagesordnungen für die Antragskonferenzen sind identisch, je nach Betroffenheit der Region werden auch Konverter thematisiert, obwohl dazu im Rahmen der Bundesfachplanung noch keine Genehmigung erfolgt. Übertragungsnetzbetreiber müssen aber nachweisen, dass es innerhalb der vorgeschlagenen Trassenkorridore geeignete Standortflächen für Konverter gibt.
Unser bisheriges Engagement gegen den SuedLink hat sich gelohnt, der Kiebitzgrund ist von den aktuellen Trassenplanungen nicht mehr betroffen. Dennoch verfolgen wir das Thema Netzausbau weiterhin mit viel Interesse, denn der 2. Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2030 sollte bald zur Konsultation stehen und es sind Stromleitungen in Planung, die uns eventuell erneut betreffen könnten. Zurzeit konzentrieren wir uns aber auf unsere Arbeit für den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS). Im BBgS haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele Termine wahrgenommen. Berlin, Bonn, Nürnberg, Wiesbaden, Frankfurt, Hannover, Stuttgart (um nur einige zu nennen) – immer wenn es um Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht ging – wir waren dabei. Wir haben zahlreiche Stellungnahmen geschrieben und nie die Konfrontation gescheut. KIEBITZGRUNDaktiv bleibt auch als BI weiter bestehen.
Durch den gemeinsamen Widerstand konnten die Bürgerinitiativen politische Vertreter/innen, Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur zum Umdenken bewegen. Gesetze wurden aufgrund der länderübergreifenden Protestbewegung geändert, die Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen ist inzwischen als Regelbauweise (mit wenigen Ausnahmen) vorgeschrieben.
Vielleicht könnte man dies als Etappenziel bezeichnen, aber im Vordergrund steht weiterhin das Gelingen der Energiewende. Ein Milliardenprojekt wie SuedLink muss auch künftig kritisch hinterfragt werden. Denn alternative Energiekonzepte werden inzwischen von vielen renommierten Energieexperten unterstützt. Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin, erklärt auch für Laien verständlich, wie Energiewende funktionieren kann – die großen Stromtrassen gehören nicht dazu.
Auch in Fulda war das Interesse an der Antragskonferenz zu SuedLink groß. Viele Träger öffentlicher Belange kamen zu Wort und brachten Bedenken gegen die Trassenführung vor. Das Hamelner Landkreisbündnis wurde durch die Anwaltskanzlei de Witt vertreten. Befremdlich war allerdings das Bestreben von Herrn de Witt der Bundesnetzagentur nahezulegen, wie man den Trassenvorschlag der Thüringischen Landesregierung juristisch abweisen und somit eine zügige Entscheidung zum endgültigen Trassenverlauf herbeiführen kann. Hier war das St.-Florians-Prinzip wieder deutlich erkennbar. Thüringen hat wie alle anderen betroffenen Bundesländer ein Recht darauf, Bedenken gegen den SuedLink vorzubringen und die ebenfalls vorhandenen Raumwiderstände aufzuzeigen.
Die Trassenplanung nach Thüringen zu verschieben löst das Problem nicht. Auch dort gibt es massiven Widerstand gegen den SuedLink und es ist an der Zeit, dass sich Politik ernsthaft Gedanken über Alternativen macht. Bundesländer im Trassenwahn gegeneinander auszuspielen, die Stromnetzplanung den Interessen der Übertragungsnetzbetreiber und der Energiegroßkonzerne (siehe Offshore-Planung ohne Rücksicht auf die Sensibilität von Nord- und Ostsee) unterzuordnen und dies über die Allgemeinheit (Steuern, Subventionen, Netzentgelte) zu finanzieren, bleibt weiterhin zentraler Punkt unserer Kritik. Die Energiewende kann nicht zentralistisch gesteuert werden. Dass hauptsächlich der Stromhandel diese Leitungen braucht gehört in die öffentliche Debatte und vor allem wer dabei bezahlt und wer die Nutznießer sind. Dass man den Kohleausstieg so lange wie möglich hinauszögern möchte, trotz aller Bekenntnisse zu Klimazielen und CO2 Reduzierung, auch darüber sollte offen diskutiert werden.
Der BUND, als anerkannte Naturschutzorganisation, setzt sich vehement gegen die Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink ein und wirbt für eine dezentrale Energieversorgung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Regionale Energiekonzepte auf Basis der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne und Biomasse werden (aktuelles Beispiel Feldheim in Brandenburg) bereits seit Längerem erfolgreich umgesetzt. Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Speichertechnologien, das sind die Themen der Zukunft. Und schließlich fehlt nach wie vor eine seriöse Wirtschaftlichkeitsanalyse für SuedLink und Co.
Die sichere Versorgung mit elektrischer Energie weiterhin zu garantieren und dabei Umwelt- und Klimaziele vorrangig zu berücksichtigen, wird eine Herausforderung für die künftige Bundesregierung werden. Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran, dies ist inzwischen eindeutig bewiesen. Wir haben nicht mehr viel Zeit, die richtigen Weichen zu stellen, um unseren kleinen Planeten zu retten. Energiewende kann funktionieren, wenn alle bereit sind (Politik, Wirtschaft, Öffentlichkeit), die richtigen Schritte einzuleiten und zu fördern.
Achten Sie auch unter dem Aspekt der Energiepolitik darauf, wem Sie Ihre Stimme bei der Bundestagswahl im Herbst anvertrauen.