„Geld regiert die Welt“, diesen landläufigen Spruch kennen wir alle und das Thema Energiewende wird hierbei nicht ausgeklammert. Während das politische Berlin in der Sommerpause zum Thema mehr oder weniger schweigt, bemühen sich Stromkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber um mediale Präsenz und versuchen Ängste vor steigenden Strompreisen zu schüren. Äußerungen, die die Versprechungen der Koalitionsspitzen bzgl. Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen schrittweise aushebeln könnten, zielen in dieselbe Richtung, denn auch hier werden immer wieder die angeblich höheren Kosten angeführt. »Bei der Bündelung von Leitungen hat eine Erdverkabelung keinen Vorrang«, sagte Sprecher Fiete Wulff von der Bundesnetzagentur und trägt somit ebenfalls zu Irritationen bei. Was wird hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gespielt?
Der vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlte (Millionen verschlingende) Bürgerdialog geht in die nächste Runde, neue Termine werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich großmundig als Moderator im Bürgerdialog bezeichnet, angekündigt und es verwundert nicht, dass auch die Fa. TenneT auf ihrer Internetseite diese Veranstaltungen ankündigt. Der Übertragungsnetzbetreiber, der über die Köpfe der Bevölkerung hinweg mit einem Pseudo-Bürger-Dialog den Unmut von Bürgerinitiativen, Kommunen, Ländern, sogar der Bundesnetzagentur und vielen Politikern auf sich gezogen hatte – dafür aber vielleicht noch einen Preis für exzellentes Projektmanagement erhalten soll! – steht jetzt wieder in der ersten Reihe. Seite an Seite mit DUH, BNetzA und Bundeswirtschaftsministerium will man uns die Strom-Welt erklären.
„Bürgerdialog Stromnetz“: Konferenz „Kosten für Netzausbau und Energiewende“ – so das Thema der Veranstaltung in Fulda.
Was kostet unser Strom? Die Energiewende als Preistreiber? Aussagekräftige und vor allem realistische Antworten auf diese Fragen zu geben fällt schwer, denn nicht alle Kostenfaktoren sind gesondert in unserer Stromrechnung verzeichnet. Die transparent aufgeführte Förderung der erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage wird zum Kritikpunkt in vielen Diskussionen. Doch wie verhält es sich mit den Kosten der konventionellen Stromerzeugung? Kohlekraftwerke belasten die Umwelt, verursachen Treibhausgase und durch Feinstaub Gesundheitskosten in ungeahnter Höhe. Im Jahr 2013 (Quelle: Statistisches Bundesamt) wurden 50,6 Millionen Tonnen Steinkohle im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt. Für Atommüll ist die Endlagerung bis heute weder geregelt noch weiß man, wer hier letztendlich über Generationen hinweg die Kosten übernehmen wird. Denn, nachdem sie jahrelang Milliardengewinne verzeichnen konnten, versuchen sich die großen Stromkonzerne nun aus der Verantwortung zu stehlen.
So wird beispielsweise ein Endlager für radioaktive Abfälle für eine Million Jahre betrieben und überwacht werden müssen, und die Grubenwasserhaltung in ehemaligen Steinkohlebergbaugebieten verursacht so genannte „Ewigkeitskosten“. Die konventionellen Energieträger werden daher mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft auch ohne einen Beitrag zur Stromerzeugung Kosten verursachen, die finanziert werden müssen. (Quelle: Greenpeace Energy)
Die EEG-Umlage muss von allen privaten Stromverbrauchern entrichtet werden und macht derzeit ca. 22% der gesamten Stromkosten aus. Viele Industriebetriebe sind von dieser Abgabe befreit, doch dadurch werden Privathaushalte immer mehr belastet. 2.180 Unternehmen und 2.901 begünstigte Abnahmestellen profitieren von der Umlagebefreiung und wurden laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um über 5 Milliarden Euro entlastet! Dies entspricht einer privilegierten Strommenge von 107.302 Gigawattstunden! Obwohl die EU darin eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Staaten sieht und die Rechtmäßigkeit dieser Begünstigungen prüft, das Bundeswirtschaftsministerium hält an dieser Regelung fest und es ist nicht verwunderlich, dass sich die Zahl der Antragssteller (Unternehmen und Abnahmestellen) innerhalb von drei Jahren von 1.941 auf 5.865 erhöht hat! Für Gewerbe, Handel, Dienstleistungsbetriebe, öffentliche Stellen und private Haushalte bedeutet dies eine entsprechende Mehrbelastung.
Im Strompreis zwar nicht sichtbar, aber auch die konventionellen Energieträger (Atom, Steinkohle und Braunkohle) profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von staatlichen Förderungen. Die Greenpeace Energy Studien werden immer wieder aktualisiert und zeigen die wahren Stromkosten auf:
Im Ergebnis hat Steinkohle mit insgesamt 327 Mrd. Euro (real) von der größten Gesamtsumme an staatlichen Förderungen profitiert, gefolgt von Atomenergie mit rund 219 Mrd. Euro. Erneuerbare Energien profitieren erst seit Mitte/Ende der 1990er Jahre von nennenswerten Förderungen, so dass die gesamte Fördersumme der erneuerbaren Energien mit rund 102 Mrd. Euro die hohen Werte von Atomenergie und Steinkohle bei Weitem unterschreitet. Erneuerbare Energien haben erst nach 15 Jahren EEG den vermeintlich subventionsfreien Energieträger Braunkohle (95 Mrd. Euro) eingeholt.
Für die externen Kosten von Kohle, Erdgas und erneuerbaren Energien wird auf die Ergebnisse der Methodenkonvention des Umweltbundesamtes (UBA) zurückgegriffen und auf den Preisstand 2014 umgerechnet. Danach betragen die externen Kosten der Stromproduktion aus Steinkohle 9,5 Ct/kWh, aus Braunkohle 11,5 Ct/kWh, aus Erdgas 5,2 Ct/kWh, aus Wind 0,3 Ct/kWh, aus Wasser 0,2 Ct/kWh und aus Photovoltaik 1,3 Ct/kWh. (Studie 2015)
Unser Strompreis setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen, neben der eigentlichen Stromerzeugung sind drei weitere große Bereiche maßgeblich:
- Wettbewerbsanteil (Beschaffungs- und Vertriebskosten)
- regulierter Anteil (Netznutzungsentgelte)
- gesetzlicher Anteil (Steuern, Abgaben, Umlagen)
Die Energiebörse in Leipzig, an der der deutsche Strom gehandelt wird, unterliegt keiner behördlichen Aufsicht und so wurde schon vor Jahren der Vorwurf laut, die großen Stromkonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall würden den Preis manipulieren. Während an der Börse die Strompreise fallen, müssen Privatkunden immer tiefer in die Tasche greifen. Insiderhandel und mangelnde Kontrolle verleiten zu Missbrauch und so liegt es nahe, auch hier einen Grund für steigende Strompreise zu suchen.
Netznutzung, Konzessionsabgabe, Mehrwertsteuer, Stromsteuer – viele Abgaben von denen stromintensive Unternehmen vielfach befreit oder durch Sonder-Umlagen begünstigt sind – die Privathaushalte zahlen u.a. diese Privilegien mit. Die Einnahmeeinbußen der Bundesnetzagentur durch diese Vergünstigungen bis zu Kosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung, die Endverbraucher werden zur Kasse gebeten.
Nicht die Energiewende ist der Strompreistreiber, sondern die Bedienmentalität der Großkonzerne und deren Erfüllungsgehilfen.