„Leitplanken“ für TenneT und Co.

Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang  auf Basis der „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, wollte man die Akzeptanz für die HGÜ-Leitungsbauvorhaben erhöhen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte Positionspapier zur Erdkabel-Methodik dient den Übertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen für HGÜ-Trassen. Somit ist auch für die Öffentlichkeit frühzeitig ersichtlich, an welchen „Leitplanken“ sich die ÜNB bei der Erstellung des Antrags nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang orientieren müssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

NABEG und BBPlG – die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Netzausbau

Im Vorfeld der Konsultation zum Positionspapier sollte die eigentliche Zielsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes hinterfragt werden, denn die Energiewende als Hauptursache für den Bedarf an HGÜ-Leitungen zu benennen ist zwar einfach, aber weder argumentativ nachvollziehbar noch im Zusammenhang mit Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland zu erklären.

So steht im NABEG: „Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.“

Dass in diesem Fall das überragende Interesse einem erweiterten Stromhandel gilt, inklusive der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, ist offensichtlich und wird auch nicht mehr bestritten. Die Kosten-Nutzen-Aufstellung für einen überdimensionierten Netzausbau zeigt eindeutig:

  • Erheblicher wirtschaftlicher Nutzen für Übertragungsnetzbetreiber und Energiegroßkonzerne
  • Beste Ausgangslage für einen uneingeschränkten Stromhandel im europäischen Stromverbund

aber:

  • Abwälzung aller Kosten auf die Bevölkerung, sei es durch steigende Netzentgelte, steigende Gebühren, steigende EEG-Umlage und steigende Strompreise allgemein
  • Raubbau an Umwelt und Natur, Zerstörung des Wohnumfeldes und Verschwendung wichtiger Ressourcen zu Lasten nachfolgender Generationen

Der erste Antrag der ÜNB (12.12.2014) auf Bundesfachplanung für SuedLink (damals noch als Freileitungstrasse geplant) wurde von der Bundesnetzagentur wegen erheblicher Mängel abgelehnt. Das Positionspapier soll nun als Orientierungshilfe dienen und die rechtlichen und methodischen Anforderungen im Sinne des gesetzlichen Erdkabelvorrangs für den Antrag auf Bundesfachplanung darlegen.

Im BBPlG steht: „Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.“

In den vergangenen Konsultationen zu NEP und Szenariorahmen haben viele betroffene Bürger, Vereinigungen und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Dringlichkeit des HGÜ-Leitungsbaus wurde vielfach angezweifelt, Bedenken wurden auch von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, von Umweltverbänden und Gesundheitsexperten geäußert. Alternativen zu den Gleichstromleitungen wurden aufgezeigt und auf Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien verwiesen. Ein tragendes Energiewendekonzept unter Verknüpfung der Bereiche Strom-Wärme-Mobilität wurde eingefordert, Lösungsansätze erarbeitet. All diese öffentlichen und privaten Belange wurden ignoriert.

War unser Verständnis von Politik bisher von der Überzeugung geprägt, dass unsere gewählten Volksvertreter Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen und ihren Verpflichtungen gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft im Sinne einer objektiven Meinungsbildung gewissenhaft nachkommen, so haben wir inzwischen erhebliche Zweifel.

Die im BBPlG festgeschriebenen Ausnahmeregelungen zur Erdverkabelung wurden nicht hinterfragt und der vielfach verwendete Begriff „zumutbare Alternative“ ist nicht genauer definiert. Dies ermöglicht den ÜNB unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten und es ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle letztendlich das „Schutzgut Mensch“ bei den Planungen zum Netzausbau steht.

Die Bundesnetzagentur bleibt im Positionspapier zur Erdkabel-Methodik  in ihren  Forderungen vage und unverbindlich und überlässt den ÜNB die Gewichtung der unterschiedlichen Planungsgrundsätze und Belange. Der planerische Spielraum, der den Vorhabenträgern dadurch entsteht, bedeutet für die betroffene Bevölkerung weiterhin eine ungeklärte Sachlage und da erst im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit zur Klage besteht sind die Aussichten auf Erfolg in dem bis dahin weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens äußerst gering und keine Änderungen der Netzplanung mehr zu erwarten.

Effizienz bedeutet, die Dinge richtig tun.
Effektivität bedeutet hingegen, die richtigen Dinge tun.

Werden aber die falschen Dinge effizient getan, ist dies Verschwendung und eine Auftragsverletzung der öffentlichen Verwaltung. Dementsprechend hat die Effektivität einen höheren Stellenwert. Strategie geht vor Effizienz.1)

Ein gut begründetes und konsistent angewandtes Zielsystem erklärt sich aus der Definition des Zieles. Unser übergeordnetes Ziel heißt nicht Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen, sondern Umsetzung der Energiewende. Ein Netz aus HGÜ-Leitungsbauvorhaben quer über Deutschland zu ziehen ist sicherlich der zurzeit einfachste Ansatz, aber gleichzeitig ein sehr kostspieliger. Man verlässt sich bei der Bedarfsermittlung auf das Urteil der ÜNB wohlwissend, dass der wirtschaftliche Anreiz beim Leitungsneubau für die Unternehmen enorm ist.

Im Positionspapier ist von unzähligen Ausnahme- und Sonderregelungen die Rede, von Änderungen im Planungsprozess die jederzeit erfolgen können und von erhöhten Anforderungen an den Detailierungsgrad der technischen Angaben bei Raumwiderständen und anderen Konfliktbereichen. Die Bundesnetzagentur ist zwar bemüht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, doch all diese Worthülsen zum Erdkabel-Vorrang können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es versäumt wurde, sich grundsätzlich Gedanken zu den eigentlichen Alternativen für die Gleichstromtrassen zu machen. Darauf sollte weiterhin bei allen öffentlichen Konsultationen zum Netzausbau hingewiesen werden.

Man kann uns Bürger und Bürgerinnen nicht zur Akzeptanz eines überdimensionierten Stromnetzes zwingen, das sich an einem Energie-Europa der Superlative orientiert, mit Partnern, die ihren Verpflichtungen weder gesellschaftlich noch umweltpolitisch nachkommen. Alte Atomreaktoren bleiben am Netz und gefährden dauerhaft unsere Sicherheit, Kohlekraftwerke verpesten weiterhin die Luft, aber alle fordern  ein erweitertes Transitnetz in Deutschland. Die großen Stromkonzerne straucheln, und sehen inzwischen in der Energiewende ein lukratives neues Geschäftsfeld. Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöfung ist in deren Modell allerdings nicht vorgesehen.

Nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner sollten bei der Stromnetzplanung im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Allgemeinheit. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ohne Klimakatastrophen und zerstörte Natur. Die Zeit drängt, das sollte inzwischen allen bewusst sein.

 

Stromtrassen-Monolog der DUH

Beitragsbild: Quelle Ausschnitt aus Flyer Bürgerdialog Stromnetz


Seit Monaten tingelt die DUH im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium durch die Republik und veranstaltet sogenannte Bürgerdialogveranstaltungen zum Thema Stromnetz. Gerade die umstrittenen Gleichstromtrassen sind für uns hierbei das vorrangige Thema. Mit Hochglanzbroschüren und ausgesuchten (DUH-konformen) Referenten in allen den Netzausbau betreffenden Bereichen, werben die Verantwortlichen für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Doch  der Unmut über eine einseitige Aufarbeitung der Thematik wächst von Veranstaltung zu Veranstaltung und lässt vermuten, dass durch offensichtlich gezielte Manipulationen in der Argumentationskette den Bürgern die Möglichkeit zur objektiven Bewertung von Notwendigkeit, Chancen und Risiken der ansgestrebten Stromnetzplanungen genommen werden soll.

Dialog, Bedeutung: Gespräch zwischen Vertretern verschiedener Gruppen, die sich um gegenseitiges Verständnis bemühen. „Stromtrassen-Monolog der DUH“ weiterlesen

Stellungnahme zum Szenariorahmen 2030

Die Bundesnetzagentur ermöglicht der Öffentlichkeit die Bewertung des Szenariorahmens 2030 durch Einreichen einer entsprechenden Stellungnahme. Durch begleitende Bürgerveranstaltungen mit Workshops in verschiedenen Regionen und erläuternden Fachgesprächen sollte die Akzeptanz für den Netzausbau in der Bevölkerung erhöht werden.

Zugegeben, als „Nicht-Ingenieur“ ist es äußerst schwierig, die Technik hinter einem gut funktionierenden Stromnetz zu begreifen und zu verstehen. Aber viele Fragen ergeben sich aus der Betrachtung des gesamten Energiesystems mit dem eigentlichen Ziel, die Welt vor einer weiteren Erderwärmung zu schützen und gesetzte Klimaziele zu erreichen.

Der Szenariorahmen bildet die Grundlage für die Erstellung des nächsten Netzentwicklungsplanes und liegt in der Verantwortung der vier Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW.  In verschiedenen Szenarien soll die voraussichtliche Entwicklung auf dem Energiemarkt abgebildet werden, mit dem Ziel die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und den Netzausbau gleichzeitig auf Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit auszurichten. Bereits in Szenario A wird deutlich, dass die Klimaziele nicht erreicht werden – „Wozu dann überhaupt in Betracht ziehen?“, fragt sich der einfache Bürger. Zufriedenstellende Antworten erhält man darauf nicht.

Unsere Stellungnahme zum Szenariorahmen 2030 soll als kleiner Beitrag zur konstruktiven Bürgerbeteiligung verstanden werden und versucht aus unserer Sicht wichtige Punkte kritisch zu beleuchten. Die Frist zur Stellungnahme endet am 22.02.2016, wer möchte, kann nachfolgende Erklärung gerne als Input für ein eigenes Statement verwenden. „Stellungnahme zum Szenariorahmen 2030“ weiterlesen

Konsultationsmarathon zum Stromnetzausbau

Beitragsbild: TenneT TSO GmbH


Wieder hat eine neue Konsultationsrunde – diesmal zum Szenariorahmen Strom 2030 – begonnen. Die Bundesnetzagentur bietet der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Diskussion an und will in verschiedenen Workshops über den notwendigen Netzausbau informieren, aber auch jedem die Möglichkeit zu einer eigenen Stellungnahme bieten.

Durch neue gesetzliche Regelungen werden Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne in Zukunft nur mehr alle zwei Jahre zur Konsultation gestellt. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, denn der Zeitaufwand für die diversen Stellungnahmen ist enorm und für viele Bürgerinitiativen eine große Herausforderung. Vor wenigen Tagen war gerade erst die Frist zur Konsultation des Netzentwicklungsplanes 2025 abgelaufen, nun sollen wir innerhalb von vier Wochen (bis zum 22.02.2016) den von den Übertragungsnetzbetreibern erstellten Szenariorahmen 2030 kommentieren.

Der Szenariorahmen beinhaltet vier verschiedene Szenarien, die die wahrscheinliche Entwicklung der Stromerzeugung, des  Stromverbrauches und der energiepolitischen Rahmenbedingungen bis zu den Jahren 2030 bzw. 2035 erfassen sollen. Jedes Szenario wird anhand unterschiedlicher Schwerpunkte erstellt.

Als wichtiger Faktor für die weitere Netzplanung wird jedoch auch die Verknüpfung mit den europäischen Energie-Szenarien des TYNDP / ENTSO-E gesehen. Wessen Interessen hierbei im Vordergrund stehen, gilt es zu beleuchten. Denn trotz Weltklimagipfel von Paris, die Energiekonzepte unserer Nachbarstaaten sind teilweise besorgniserregend. Auch die maroden Atomreaktoren in Belgien sorgen wieder für negative Schlagzeilen und haben bereits viele Umweltaktivisten auf den Plan gerufen. Es ist wichtig, dass wir alle energiepolitischen Entwicklungen und Entscheidungen weiterhin kritisch begleiten. Die Gleichstromtrasse SuedLink wirft hierbei nach wie vor viele Fragen auf.

Der Szenariorahmen – zentrale Rolle in der Übertragungsnetzplanung

Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich der  Energiebedarf in den nächsten Jahren tätsächlich entwickeln wird. Also orientiert sich die Netzplanung an einer möglichen Entwicklung der  Stromerzeugung und einem fiktiven Stromverbrauch. Je nach Einstellung der Parameter, ändert sich der ermittelte, notwendige Netzausbau.

Nach welchen konkreten Rechenmodellen die Netzplanung erfolgt, ist ein gut gehütetes Geheimnis der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Auch die indirekte Konkurrenz zwischen Verteilnetzbetreibern und ÜNB scheint hierbei eine Rolle zu spielen. Doch wer dreht an der Stellschraube zur Bedarfsermittlung? Die Ausarbeitung eines Szenariorahmens legt den Grundstein für die weiteren Netzplanungen und dabei ist die Einbeziehung der Bürgerinteressen unerlässlich. Die Auswirkungen des Netzausbaus auf Mensch und Natur sollten so gering wie möglich sein und in allen Szenarien vorrangig berücksichtiget werden.

Beispiel: Szenario A des aktuellen Szenariorahmens 2030 wurde anhand alter Denkmuster und Strukturen erstellt und hat eigentlich keine Berechtigung, als Grundlage für einen Netzentwicklungsplan der Zukunft zu dienen. Das Erreichen der Klimaschutzziele ist durch die Annahme einer langfristigen  Einbindung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken in die deutsche Energieversorgung nicht zu erreichen. Die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom in das Übertragungsnetz verstärkt den Bedarf an Stromleitungen und ist daher für die Überdimenionierung der Netzplanung mitverantwortlich. Das am Weltklimagipfel vereinbarte Ziel der Dekarbonisierung wird hiermit konterkariert. Allein die sieben klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke Deutschlands sind für einen Treibhausgas-Ausstoß von 140 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Alle Themen der Zukunft – Dekarbonisierung, Ausbau von erneuerbaren Energien, Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten – werden in diesem Szenario nachrangig behandelt. Obwohl die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien jedes Jahr steigt, wird weiterhin uneingeschränkt Kohlestrom produziert und zunehmend exportiert. Der Kohlestromexport in 2015 ist gegenüber dem Vorjahr um 50% gestiegen.  Die zukünftige Transportaufgabe des Übertragungsnetzes kann nicht darin bestehen, allen möglichen Stromerzeugern ein Netz der Superlative zu bieten, nach dem Motto jede erzeugte Kilowattstunde wird auch transportiert, der Stomhandel darf dem eigentlichen Energiebedarf nicht übergeordnet sein.

Als Konsultationsteilnehmer sollten wir uns kritisch zu den einzelnen Szenarien äußern und in unseren Stellungnahmen erneut die Erstellung eines HGÜ-freien Szenarios  einfordern. Was wäre wenn? Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet voran, im Jahr 2015 betrug ihr Anteil an der Stromerzeugung bereits 30%. Die Speichertechnologie wird zum Schlüsssel für den Erfolg der Energiewende werden, daher sollte sie in jedem Szenario gebührend integriert sein. Denzentrale Strukturen mit verbrauchsnaher Erzeugung und eine flexible Netzplanung, die auf die Weiterentwicklung neuer Techniken schnell reagieren kann, sind grundlegende Voraussetzungen für den nächsten Netzentwicklungsplan. Die Energieeffizienz wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und die Industrie hat bereits erkannt, dass dies für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ausschlaggebend sein wird. Die Zeichen der Zeit erkennen und Verantwortung übernehmen – Innovation stärken und alte Strukturen abbauen – das fordern wir von Politik und Wirtschaft. Unsere Stellungnahmen zum Szenariorahmen 2023 werden dies unterstreichen.

Bundesverband macht mobil

Der Protest gegen die HGÜ-Trasssen und vor allem gegen den Suedlink hat die Bürgerinitiativen viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Nun, rückblickend kann man sagen, der Einsatz hat sich gelohnt. Durch die aufwendige Bundesverbandsarbeit ist „die Keimzelle“ unseres Widerstandes, nämlich diese Seite, ein wenig zu kurz geraten. Daher ein kurzer Rückblick auf den Monat Dezember:

KIEBITZGRUNDaktiv hat dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink zum Jahreswechsel ein „Geschenk“ gemacht und eine neue Internet-Präsenz aufgebaut. Hiermit wollten wir unsere Unterstützung für die Bundesverbandsarbeit ausdrücken und hoffen, dass sich noch viele Initiativen unserem gemeinsamen Protest gegen SuedLink anschließen. Der neue Look soll auch frischen Wind in die Verbandsarbeit bringen und es freut uns, dass die Resonanz auf die neue Bundesverbandsseite bisher ausschließlich positiv ist. Transparent und informativ, soll die Seite allen Interessierten die Bundesverbandsarbeit näher bringen: www.bundesverband-gegen-suedlink.de „Bundesverband macht mobil“ weiterlesen

Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? „Netzentwicklungsplan: Einspruch!“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung der „Experten“

Beitragsbild: flickr.com / Jon Worth


Am 14. Oktober fand die mit Spannung erwartete Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes (20.04.2015) zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, sowie der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (20.07.2015) statt. Auch das Eckpunkte-Energiewende-Papier  von CDU, CSU und SPD (01.07.2015), die aktuelle Formulierungshilfe (25.09.015) und der Kabinettsbeschluss vom 07.10.2015 mussten berücksichtigt werden.

Vertreter der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hatten an diesem Tag keine Möglichkeit selbst angehört zu werden, denn das politische Berlin will über den eigentlichen Bedarf der Trassen weiterhin nicht verhandeln. Fachlich fundierte, aber kritische Stimmen zum überdimensionierten Netzausbau hatte man bei dieser Anhörung umsonst erwartet. Tjark Bartels, Landrat LK Hameln-Pyrmont und Sprecher des Hamelner Kreises (Zielvorstellung: Akzeptanz der HGÜ-Trassen bei erweiterter Erdverkabelung), stellte Vorschläge zu den Gesetzesänderungen vor, die mit Hilfe der Anwaltskanzlei deWitt erarbeitet worden waren. Leider wurde auch in seinem Statement ausgeklammert, dass bisher niemand  die Notwendigkeit der HGÜ-Trassen unabhängig geprüft hat.

Die Stellungnahmen der ausgewählten Experten kann man inzwischen online abrufen. Auch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) kamen zu Wort. Zwar wurde die Akzeptanz der HGÜ-Leitungen durch die Bevölkerung als wichtiges Kriterium für einen reibungslosen Netzausbau erkannt und die Erweiterung der Erdverkabelung begrüßt, doch dann folgte ein dickes ABER:
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Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!

Das politische Tagesgeschehen ist zur Zeit geprägt von Flüchtlingsdramen und Bürgerkriegen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen, von TTIP und CETA, von Glyphosat und Klimawandel, um nur einige Schlagzeilen der letzten Wochen aufzugreifen. Wird Deutschland diesen Herausforderungen und seiner internationalen, aber vor allem auch nationalen Verantwortung gewachsen sein? Kann man von der Bundesregierung erwarten, mit Weitblick und Diplomatie einen  wichtigen Beitrag zu leisten um diese Krisen zu meistern und den aufkeimenden gesellschaftlichen Unfrieden im eigenen Land zu stoppen?

Nicht unerheblich werden auch die energiepolitischen Entscheidungen sein, die wir in Kürze erwarten können. Deutschland steht am Scheideweg. Zentrale Energieversorgung, in der Hand großer Konzerne oder Ausweitung dezentraler Energiekonzepte mit Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen? Auch ein überdimensionierter Netzausbau verursacht Kosten, aber dieses Thema wird nach wie vor gemieden, obwohl immer mehr Experten warnen, dass gerade dadurch die Energiewende gefährdet sein könnte, denn die ungebremste Einspeisung von Kohlestrom wird als Hauptursache für die HGÜ-Leitungen aufgeführt.

KIEBITZGRUNDaktiv konnte/musste in den letzten Wochen viele Termine im Bürgerdialog wahrnehmen. (Anmerkung der Redaktion: Die treuen Leser dieser Seite mögen verzeihen, dass  dadurch in letzter Zeit neue Beiträge etwas zu kurz kamen) Doch ob die zahlreichen Gespräche letztendlich dazu beitragen konnten, die Meinungsbildung der Entscheidungsträger im Sinne einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu beeinflussen wird sich zeigen.  Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (dem auch KIEBITZGRUNDaktiv angehört) steht für eine Energiewende, die sich schrittweise hin zur letztendlich 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien bewegt und ist  überzeugt, dass man hierzu den  SuedLink nicht braucht.

Hatte man vor Wochen noch den Eindruck es würde sich auf dem politischen Parkett etwas bewegen, muss man jetzt – kurz vor den Entscheidungen – befürchten, dass viele Versprechungen nur Schall und Rauch waren und einzig dazu dienten, den Bürgerprotest zu zerschlagen. „Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!“ weiterlesen

Muss der Strompreis steigen?

„Geld regiert die Welt“, diesen landläufigen Spruch kennen wir alle und das Thema Energiewende wird hierbei nicht ausgeklammert. Während das politische Berlin in der Sommerpause zum Thema mehr oder weniger schweigt, bemühen sich Stromkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber um mediale Präsenz und versuchen Ängste vor steigenden Strompreisen zu schüren. Äußerungen, die die Versprechungen der Koalitionsspitzen bzgl. Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen schrittweise aushebeln könnten, zielen in dieselbe Richtung, denn auch hier werden immer wieder die angeblich höheren Kosten angeführt.  »Bei der Bündelung von Leitungen hat eine Erdverkabelung keinen Vorrang«, sagte Sprecher Fiete Wulff von der Bundesnetzagentur und trägt somit ebenfalls zu Irritationen bei. Was wird hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gespielt?

Der vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlte (Millionen verschlingende) Bürgerdialog geht in die nächste Runde, neue Termine werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich großmundig als Moderator im Bürgerdialog bezeichnet, angekündigt und es verwundert nicht, dass auch die Fa. TenneT auf ihrer Internetseite diese Veranstaltungen ankündigt. Der Übertragungsnetzbetreiber, der über die Köpfe der Bevölkerung hinweg mit einem Pseudo-Bürger-Dialog den Unmut von Bürgerinitiativen, Kommunen, Ländern, sogar der Bundesnetzagentur und vielen Politikern auf sich gezogen hatte – dafür aber vielleicht noch einen Preis für exzellentes Projektmanagement erhalten soll! – steht jetzt wieder in der ersten Reihe. Seite an Seite mit DUH,  BNetzA und Bundeswirtschaftsministerium will man uns die Strom-Welt erklären.

„Bürgerdialog Stromnetz“: Konferenz „Kosten für Netzausbau und Energiewende“ – so das Thema der Veranstaltung in Fulda.

Was kostet unser Strom? Die Energiewende als Preistreiber? Aussagekräftige und vor allem realistische Antworten auf diese Fragen zu geben fällt schwer, denn „Muss der Strompreis steigen?“ weiterlesen

Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen