Die Bundesnetzagentur hat sich festgelegt: Die HGÜ-Trasse SuedLink wird über Thüringen nach Bayern geführt werden. Für unsere Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv ist dies nach sechs Jahren aktivem Widerstand ein klarer Erfolg. Ursprünglich als Freileitung geplant, wurde mit der politischen Entscheidung zur Erdverkabelung zwar ein neues Kapitel aufgeschlagen, aber erst das aktuelle Urteil der BNetzA gibt uns die Gewissheit, dass Osthessen und somit auch die Gemeinde Burghaun SuedLink frei bleiben wird.
Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen (BI) von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg stehen wir im Bundesverband der BI gegen SuedLink (BBgS) der weiteren Planung nach wie vor kritisch gegenüber. SuedLink ist ein europäisches Projekt und dient in erster Linie – wie auch die anderen HGÜ-Trassen in Deutschland – dem europäischen Stromhandel. Wir haben in vielen Beiträgen darüber berichtet. Das Märchen von der Windstromleitung wird spätestens dann entzaubert, wenn man die Energiepolitik unserer europäischen Nachbarn näher beleuchtet. Der Anteil an Atom- und Kohlestrom im Energiemix der Länder ist nach wie vor so groß, dass wir die Umsetzung der Energiewende durch diese gigantischen Stromhandelsleitungen in Gefahr sehen.
Während sich die osthessische Politikprominenz wegen SuedLink auf die Schultern klopft, wird in Berlin über das Bundesbedarfsplangesetz entschieden. Auch die Fulda-Main-Leitung (früher P43) soll auf diese Weise gesetzlich abgesichert in die weitere Netzplanung einbezogen werden – eine neue 380 kV Leitung, die Osthessen belasten wird. Obwohl alle Bundestagsabgeordneten und somit auch Michael Brand von zahlreichen Energieexperten, Umweltverbänden und Initiativen angeschrieben wurden, um auf die negativen Auswirkungen des überdimensionierten Übertragungsnetzausbaus hinzuweisen, erfolgte bisher keine nennenswerte Reaktion.
Dass sich Widerstand lohnen kann, haben wir am Beispiel SuedLink bewiesen. Jetzt sollten wir mit Unterstützung der breiten Allgemeinheit verhindern, dass über unsere Köpfe hinweg ein Übertragungsnetz geplant und gebaut werden soll, dessen Investitionskosten derzeit mit ca. 110 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die Bürgerbeteiligung ist seit Corona auf Online-Pseudoveranstaltungen reduziert worden, in denen eine offene Diskussion und vor allem das wichtige „Netzwerken“ unter den Teilnehmern nicht mehr möglich ist. Auch wenn diese neue Vorgehensweise durch diverse Beschleunigungsgesetze vorsorglich legitimiert wurde, werden wir darauf achten, dass es dadurch keinen Freifahrtschein für Übertragungsnetzbetreiber durch leichtfertiges politisches Abnicken geben kann. Es bleibt weiterhin spannend.