Beitragsbild: Quelle Ausschnitt aus Flyer Bürgerdialog Stromnetz
Seit Monaten tingelt die DUH im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium durch die Republik und veranstaltet sogenannte Bürgerdialogveranstaltungen zum Thema Stromnetz. Gerade die umstrittenen Gleichstromtrassen sind für uns hierbei das vorrangige Thema. Mit Hochglanzbroschüren und ausgesuchten (DUH-konformen) Referenten in allen den Netzausbau betreffenden Bereichen, werben die Verantwortlichen für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
Doch der Unmut über eine einseitige Aufarbeitung der Thematik wächst von Veranstaltung zu Veranstaltung und lässt vermuten, dass durch offensichtlich gezielte Manipulationen in der Argumentationskette den Bürgern die Möglichkeit zur objektiven Bewertung von Notwendigkeit, Chancen und Risiken der ansgestrebten Stromnetzplanungen genommen werden soll.
Dialog, Bedeutung: Gespräch zwischen Vertretern verschiedener Gruppen, die sich um gegenseitiges Verständnis bemühen.
Darüber, wie Stromnetzausbau bürgerfreundlich und umweltverträglich erfolgen kann, gibt es viele unterschiedliche Standpunkte, auch in der Fachwelt. Dies sollte respektiert und auch gebührend kommuniziert werden.
Flexibilitätskonzepte für die Stromversorgung 2050, ist eine gemeinsame Stellungnahme von über 100 Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft liefert bereits gute Ansätze, wie eine stabile Stromversorgung im Zeitalter der Erneuerbaren Energien zuverlässig gewährleistet werden kann. German watch und auch der BUND beteiligen sich seit Jahren fachlich fundiert an den Konsultationen zum Netzausbau. Frau Prof. Dr. Kemfert wird ebenfalls gerne von uns zitiert und immer wieder erkennen wir, dass auch Experten alternative Lösungen zu Gleichstromtrassen sehen.
Die DUH hingegen wirbt für den Bau der Gleichstromtrassen und will mit Hilfe des vielzitierten Dialogs Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, die Möglichkeit der Mitbestimmung war dabei nie Thema. Es kann nicht verwundern, dass somit viel Vertrauen in die Objektivität der DUH zerstört wird.
Der ursprüngliche Auftrag der DUH, im Bürgerdialog Stromnetz die Mittlerfunktion zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bürgerschaft wahrzunehmen, wird nicht ausgeführt. Hier werden Steuergelder für einen einseitigen Stromtrassen-Monolog vergeudet, ohne verbindliche Rückmeldung aus dem zuständigen Ministerium, ohne objektive Reflexion und ohne die erkennbare Bereitschaft, die Bürgerbelange ernst zu nehmen.
Die Bürgerdialog Veranstaltung in Bad Brückenau zum Thema Elektromagnetische Felder steht beispielhaft dafür, wir die DUH mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung umgeht.
Frau Dr. Hannah Heinrich, die eingeladene Referentin, erklärt die aus ihrer Sicht wissenschaftlich nachgewiesene Unbedenklichkeit von elektromagnetischen Feldern und erläutert dies anhand ihres umfangreichen Folienmaterials. Natürlich darf auch bei ihr das Argument:„Was nicht nachgewiesen ist, gibt es nicht.“, nicht fehlen und auch die Behauptung: „Es gibt keine Studien die eine potentielle Gefahr von EMF für die Bevölkerung belegen können.“, ist uns nicht fremd.
Tatsache ist, viele Menschen machen sich Sorgen und diese Sorgen sollte man ernst nehmen. In den öffentlichen Sitzungen im Bundestag zum Thema Energieleitungsbau wurde von Seiten der Sachverständigen von möglichen gesundheitlichen Risiken gesprochen und die Notwendigkeit von weiteren Forschungsprogrammen festgestellt. Frau Dr. Heinrich hat sich ihre Meinung bereits gebildet und sieht dies als unnötig an, die DUH gibt ihr dabei eine ungefilterte Plattform.
Es gibt elektrosensible Menschen und obwohl wissenschaftlich noch nicht eindeutig nachgewiesen, gesundheitliche Beschwerden treten auf. Die Strahlenbelastung nimmt allgemein im täglichen Leben immer weiter zu und somit summieren sich die negativen Umtwelteinflüsse. Im Übrigen gilt, was nicht hinreichend untersucht worden ist, kann auch nicht als unbedenklich dargestellt werden. Frau Dr. Heinrich spricht davon, dass allein die Einbildung von Risiken, Menschen krank machen kann. Nun, auch das sollte zum Nachdenken anregen.
Das Format der DUH-Veranstaltungen ist falsch gewählt und für die Öffentlichkeit inakzeptabel. Wir erwarten vom Bürgerdialog, dass Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Diskussion eingeladen werden. Dies geschieht bei politischen Sendungen im Fernsehen, in Talkrunden und in allen uns bekannten Veranstaltungen zu Streitthemen des öffentlichen Lebens. Dass es gerade beim Stromnetzausbau keine unterschiedlichen Standpunkte geben soll, ist uns äußerst suspekt und Verkaufsveranstaltungen für HGÜ-Leitungsbau sollten (wenn überhaupt) von ÜNB finanziert werden und nicht von der Öffentlichkeit.
Die DUH steht in der Verantwortung fair und vor allem umfangreich zu informieren. Das kann nur geschehen, wenn sich die Diskussion ausgewogen mit Pro und Kontra HGÜ-Leitungsbau beschäftigt. Hintergründe und Berechnungsmodelle zum Bedarf sollten nachvollziehbar beleuchtet werden.
Die Bundesnetzagentur hat zwischenzeitlich für Übertragungsnetzbetreiber verbindliche Richtlinien zur weiteren Planung der HGÜ-Trassen festgelegt. Das „Positionspapier zur Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang“ wurde in Bonn bei einem Workshop vorgestellt und erörtert. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat an dieser Veranstaltung teilgenommen und sich aktiv in die Diskussion um den geplanten Stromnetzausbau eingebracht. Viele Fragen sind offen und da die Übertragungsnetzbetreiber bereits im Sommer ihre neuen Trassenkorridor-Entwürfe vorstellen möchten, nähert sich bereits der nächste Konsultationstermin zur Bundesfachplanung.
Für die Bevölkerung bedeuten HGÜ-Leitungen eine große Belastung, es ist legitim ein „maßgeschneidertes Netz“ aus der Perspektive der Zivilgesellschaft einzufordern.
Wir Bürger wissen, Netzoptimierung und -ausbau sind notwendig. Das ergibt sich auch aus der Tatsache, dass sich Netzbetreiber jahrzehntelang nur um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht um ausreichende Wartung und Instandhaltung der bestehenden Stromleitungen gekümmert haben. Mit steigenden Kosten für Redispatch-Maßnahmen zu drohen, während man bereits den bisherigen Netzausbauverpflichtungen (siehe EnLAG) nicht nachkommen konnte, ist für die Diskussion weder hilfreich noch nachvollziehbar.
Gewinnoptimierung scheint in allen Überlegungen vordergründig zu sein. Übertragungsnetzbetreiber streiten um Zuständigkeitsbereiche und Verteilnetzbetreiber fürchten weiter an Einfluss zu verlieren. Der Kampf um Strom hat längst begonnen. Wir müssen darauf achten, dass wir Bürgerinnnen und Bürger dabei nicht auf der Strecke bleiben.