BV-Vorstand bei BNetzA

Am 15.05.2015 endete die Frist um eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2014 (Zieljahr 2024) und dem Umweltbericht abzugeben.  In den letzten Wochen waren viele Bürgerinitiativen damit beschäftigt, ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über diese Möglichkeit der Konsultation aufzuklären. Als Hilfestellung dienten viele von den Initiativen erarbeitete Vorlagen, denn immer wieder musste man feststellen, dass die Menschen sich erstens der Dringlichkeit einer Stellungnahme nicht bewusst waren und zweitens der Thematik Netzentwicklungsplan etwas ratlos gegenüberstanden.

Viele Fragen beantworten, viele Erklärungen, viele Gespräche zu den anstehenden Netzplanungen, das war aktive Bürgerinitiativenarbeit. Doch eigentlich wäre es Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Bundesnetzagentur gewesen, die Öffentlichkeit richtig einzubinden. Informationen via Homepage netzausbau.de waren hier eventuell etwas kurz gegriffen.

Punktgenau zum Konsultationsende am 15. Mai, waren Mitglieder des BV-Vorstandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink  zu einem Termin bei der BNetzA geladen und konnten die letzten ca. 200 Stellungnahmen Präsident Jochen Homann und Referatsleiter Dr. Sven Serong persönlich überreichen. Gleichzeitig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit in dem zweistündigen Gespräch kritische Äußerungen zum Planungsverfahren SuedLink an der richtigen Stelle anzubringen.

Gerade in den letzen Tagen wurden noch viele Stellungnahmen eingereicht, doch man hatte den aktuellen Poststreik und die dadurch entstehenden Verzögerungen nicht berücksichtigt. Dr. Serong konnte hier die Zusage geben, auch bei etwas verspäteter Zustellung die Einwendungen anzuerkennen.

Thema war auch die angebliche Kritik gegenüber „Serienbriefen“, also das Unterschreiben gleichlautender Argumentationspapiere. Hier wurde von Seiten der BNetzA  ausdrücklich betont, dass man bestrebt ist, alle Stellungnahmen gleichwertig zu berücksichtigen und man sämtliche aufgeführten Punkte erfassen möchte, ob einmal oder mehrfach genannt, um dann eine abschließende Gesamtbewertung vornehmen zu können. Bei über 20.000 Zusendungen – genauere Zahlen können noch nicht genannt werden –  ein zeitaufwändiges Verfahren.

Präsident Homann und Dr. Serong waren sich einig, dass noch viel Gesprächsbedarf besteht und auch mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf zum Thema Erdverkabelung die Rahmenbedingungen erläutert werden müssen. Dass der NEP in Zukunft nur alle zwei Jahre erstellt werden soll, wird begrüßt, als verantwortliche Behörde im Planungsverfahren SuedLink braucht man aber freie Entscheidungsmöglichkeiten bzgl. der umsetzbaren Verkabelungstechnik. Festgeschriebene km-Abschnitte sind hier wenig hilfreich und auch die Möglichkeit der Erdverkabelung parallel zu bestehenden Stromleitungstrassen im Hoch- und Höchstspannungsbereich wurde nicht ausgeschlossen. Das Ziel, den Netzausbau für die Bevölkerung so verträglich wie möglich gestalten zu wollen wird von uns Bürgerinitiativen zwar anerkannt, aber über den Bedarf der HGÜ-Trassen werden wir weiterhin diskutieren. Energiewende ist nicht der einzige Grund für das neue Leitungssystem, auch dem europäischen Stromhandel muss hier Rechnung getragen werden, beteuert Präsident Homann. Das ist für uns Bürger immer wieder Anlass zu Kritik an den übergeordneten wirtschaftlichen Interessen, die sich hauptsächlich am Profitstreben börsennotierter Konzerne orientieren.

Unser Weg zu einer geordneten Energiewendepolitik ist noch lange, denn gerade die aktuelle Debatte in Bayern um die Verlegung der SuedLink-Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg zeigt erneut, die Politik dreht am Rad. Die nächsten Wahltermine fest im Blick, versucht man der Öffentlichkeit Verständnis zu signalisieren, jeder will die Trasse in die Zuständigkeit anderer (Bundesländer, Gemeinden…) schieben. „Wir brauchen diese Trasse“ hat plötzlich eine andere Bedeutung. Wer sich bisher sicher fühlte – im Sinne von „…lass den SuedLink an mir vorübergehen“ – muss sich eine neue Strategie einfallen lassen. Doch auf Lügenmärchen und Heuchelei fallen wir Wähler schon lange nicht mehr herein. Das Thema Stromtrasse wird zentrales Wahlkampfthema werden – und wir Bürgerinitiativen werden dies kritisch begleiten!

Das Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan ist zwar abgeschlossen, doch schon beginnt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema.

„Stromnetzausbau in Ihrer Region: der SuedLink aus bundespolitischer Sicht und das Verfahren der Bundesfachplanung “

Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau und den damit verbundenen Bedarf des SuedLink aus bundespolitischer Sicht zu beleuchten und über den aktuellen Stand der Bundesfachplanung zu informieren. Es ist unser Anliegen, von Ihnen ein Bild zu erfahren, wie sich der Diskussionsstand in Ihrer Region darstellt und zu welchen Themen und Fragen Gesprächsbedarf besteht.

Ob es sich hierbei um eine faire Veranstaltung handeln wird bleibt abzuwarten, denn wenn man bereits in der Einladung von „großen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Energiewende“ spricht, wissen wir, was uns erwartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreiber TenneT, die Deutsche Umwelthilfe – all unsere Gesprächspartner der vergangenen Monate wieder vereint, um uns zu erklären – ja was eigentlich?

Das vom Ministerium (also von uns!) finanzierte Projekt „Bürgerdialog Stromnetz“ möchte uns den Zusammenhang zwischen Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze erklären?

Man will offen und transparent mit den Bürgern diskutieren um  SuedLink und Co. zu rechtfertigen?

Wird man dann auch den Stromhandel – das energiepolitische Europa der Zukunft – beleuchten?

Wird man die Zusammenhänge zwischen Stromerzeugung, Strombedarf und Netzausbau fair und offen erläutern und uns die Rolle der Industrie und der Konzerne transparent darstellen können und auch wollen?

Wird man weiterhin alle gesundheitlichen Bedenken abstreiten und uns der Ungewissheit überlassen?

Wir sind gespannt und hoffen, dass mit dieser Plattform „Bürgerdialog Stromnetz“ nicht erneut unser Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, für eine Veranstaltung deren oberstes Ziel es sein wird den Bürgerwiderstand zu brechen.