Widerstand zwecklos?

Im November werden die Bürgerinitiativen gegen SuedLink zwei Tage lang in Fulda tagen, um gemeinsam Wege und Möglichkeiten zu suchen, gegen den überdimensionierten  Netzausbau vorzugehen und letztendlich in der geplanten Form zu verhindern. Denn viele Fragen stehen noch offen, auch wenn die Netzbetreiber im überarbeiteten Netzentwicklungsplan 2014 wieder den uneingeschränkten Bedarf der riesigen Höchststromleitungen durch Deutschland als erwiesen ansehen.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel scheint die Bedenken der Menschen immer noch nicht hören zu wollen. Kein Wort zum Protest entlang der geplanten SuedLink-Trasse, keine Anzeichen von Gesprächsbereitschaft. Im Gegenteil, man versucht noch den Druck zu verstärken um den Netzausbau schneller vorantreiben zu können. Laut  Bericht in der Tagesschau vom 04.11.2014 beklagt der Minister „irre Zustände“ bei der Energiewende.

Diese Aussage können wir uneingeschränkt bestätigen, auch wenn wir aus anderen Gründen  zu diesem Schluss kommen. Denn wieder, nach angeblich erneuter Prüfung des Netzentwicklungsplans für die nächsten 10 Jahre durch die Netzbetreiber, werden auch Alternativen zu den geplanten Leitungen vorgestellt. Und es gibt – wie nicht anders erwartet –  wieder Protest. Energiewende wird zwar immer als Grund für SuedLink und Co. angeführt, aber der Stromhandel mit unseren Nachbarstaaten steht in der Dringlichkeitsstufe zum Netzausbau an erster Stelle.

Immer weiter werden Ängste geschürt, Drohungen ausgestoßen, die Verzweiflung der Menschen mit Füßen getreten. Egal welche Entscheidungen zum Netzausbau getroffen werden – Die Rechnung bezahlt das Volk. Nicht die, die den Strom so dringend brauchen, die energieintensiven Wirtschaftszweige, die Industrie und auch nicht die Netzbetreiber. Das wahre Gesicht derer, die angeblich uns Menschen verpflichtet sind, tritt immer klarer in den Vordergrund. Negativschlagzeilen sollen Unruhe stiften und Zweifel wecken. Alternativen werden lapidar mit „zu teuer“ abgetan. Es wird offen zum Ausdruck gebracht, wie genervt man über den Protest der Widerständler ist, ohne sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen. Doch wann findet endlich eine faire Diskussion auch über Alternativlösungen zu den gigantischen Strommasten statt?

Geld regiert die Welt. Über Investitionskosten wird gerne gesprochen, wieviele Milliarden aber durch uns einfache Leute über immer weiter steigende Strompreise erwirtschaftet werden, das erscheint höchstens in einer Randnotiz. Alles, jede einzelne Entscheidung der Regierung, ob zum Netzausbau, zur EEG-Umlage, die frühzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke, die Verfahrensklagen, ja sogar die Risiken werden mit unsern Steuergeldern und Beiträgen finanziert. Nur Bedenken dürfern wir nicht anmelden, auch wenn es um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen, unsere Zukunft geht. Die Netzbetreiber haben einzig und allein das Geschäft im Blick und sie werden den Druck weiter verstärken, denn bekanntlich ist ja Zeit Geld. Aber auch sie sollten ihre Hausaufgaben gründlich machen und die Verzögerungen, die es bisher beim Netzausbau gerade auch im Offshorebereich gegeben hat, waren nicht dem Protest der Menschen geschuldet, sondern dem eigenen Versagen.

Die Bürgerinitiativen werden weiterkämpfen und der Widerstand gegen SuedLink wird immer größer werden. Wir werden alle Möglichkeiten des Einspruchs ausschöpfen und Überzeugungsarbeit auch dort leisten, wo die Menschen nicht direkt von der Trasse betroffen sind. Denn die Energiewende wird in Zukunft noch ganz andere Auswüchse annehmen und keiner schert sich um diejenigen, die mit den Folgen zu kämpfen haben.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)

Die Bürgerinitiativen, die durch ihren Protest die Politik zum Nachdenken anregen wollen, als Schuldige für die Verzögerung der Energiewende abzustempeln ist geradezu lächerlich, denn wir versuchen jeden Tag eine verträgliche Lösung für alle Menschen in diesem Land zu finden. Nur am Pseudo-Dialog scheitert die konstruktive Zusammenarbeit.  Die zentrale Frage ist nach wie vor nicht das OB, sondern das WIE beim Netzausbau. Landkreise und Gemeinden müssen ein Mitspracherecht bei der Trassenführung und der Umsetzung der Projekte haben, sonst wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben.

Die Lokalpresse schreibt  zwar zum Thema Netzausbau, aber es werden uns in allen Medien die gleichen Inhalte vermittelt. Eine eigene Hintergrundrecherche, die engagierte journalistische Arbeit nämlich auszeichnet, wäre für uns Leser und Lerserinnen aufschlussreicher und in der Meinungsbildung hilfreicher. Dazu gehört auch, dass man diejenigen zu Wort kommen lässt, die berechtigte Zweifel zum Projekt SuedLink anmelden und auch begründen können.