Untersuchungsrahmen für SuedLink festgelegt

Beitragsbild: Thüringer Strombrücke Störfix/​Wikimedia Commons


 

Langsam kommt wieder Bewegung in den SuedLink-Kampf – oder besser gesagt in den SuedLink-„Krampf“. Die HGÜ-Trasse wird im aktuellen Planungs- bzw. Prüfverfahren  (Bundesfachplanung) in vier Abschnitte eingeteilt. Diese werden nun einzeln genauer betrachtet und bewertet. Mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens für Abschnitt D, von Gerstungen bis Grafenrheinfeld,  hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem Übertragungsnetzbetreiber neue „Hausaufgaben“ gegeben, da im Zuge der Antragskonferenzen sowie in schriftlichen Stellungnahmen inzwischen weitere Alternativen eingereicht wurden. Für die betroffenen Kommunen beginnt erneut eine Zitterpartie, denn der endgültige Trassenverlauf ist noch lange nicht festgelegt. Thüringen? Hessen? Bayern? Es zeichnet sich bereits die nächste St.-Florians-Runde ab. Alle eingereichten Vorschläge – auch der neue Vorschlag von Thüringen – werden geprüft und gegeneinander abgewogen. Obwohl es natürlich strikte Rahmenbedingungen für Alternativvorschläge gibt, scheinen sich inzwischen sehr viele Betroffene als Trassenexperten zu fühlen und erkennen dabei nicht, dass es eigentlich nach wie vor um die grundlegende Frage geht: Brauchen wir den SuedLink für die Energiewende? In den Antragskonferenzen sowie durch schriftliche Stellungnahmen ist inzwischen eine Flut von Trassen-Alternativen zumindest in der Grobprüfung zu betrachten. Viele Kommunen vernachlässigen dadurch die Möglichkeiten des gemeinsamen Protestes.

Auch im Kiebitzgrund ist das Thema SuedLink wieder präsent, da die aktuellen Planungen anscheinend die Region erneut tangieren. Obwohl die Bundesnetzagentur bereits den Auftrag zur Grobprüfung mehrerer Alternativen gegeben hat, sind die Karten zu diesen Varianten noch nicht auf der Homepage des Übertragunsnetzbetreibers TenneT veröffentlicht worden. Anscheinend will man „schlafende Hunde“ nicht wecken. Doch um das Verfahren weiterhin transparent zu gestalten, müssen die Bürger über eventuelle Betroffenheiten informiert werden. Daher hier die Karte des LK Fulda mit den möglichen Alternativtrassen:

(Burghaun-Kiebitzgrund)

Rechercheraum für den LK Fulda

Aber wie geht es mit dem Stromnetzausbau insgesamt weiter? Der neue Netzentwicklungsplan 2030 nimmt erschreckende Ausmaße an, daher haben auch wir von KIEBITZGRUNDaktiv eine Stellungnahme abgegeben. Die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber umfassen ein gigantisches europäisches Stromnetz und auch die BNetzA möchte das bestehende Höchstspannungsnetz für den Stromhandel großflächig erweitern – mit weiteren HGÜ-Leitungen und neuen 380kV Wechselstromleitungen. Zusätzlich sollen sogenannte Ad-Hoc-Maßnahmen Netzengpässe überbrücken bis das Stromnetz  ausgebaut ist. Nach welchen Verfahren und wie weit hier Bürgerbeteiligung möglich ist, erschließt sich im Moment nicht.

Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hat  letztendlich hauptsächlich Informationscharakter. Daran ändern auch Konsultationen und Möglichkeiten zur Stellungnahme nichts. Entscheidungen werden bereits im Vorfeld getroffen, in den zahlreichen Veranstaltungen (Beteiligung für Berufstätige meist gar nicht möglich ohne entsprechende Urlaubstage) wird lediglich Transparenz suggeriert, um die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern und eventuellen Klageverfahren vorzubeugen.

Es gibt sogar wissenschaftliche Analysen zum Bürgerverhalten, um geeignete Kommunikationsstrategien im Dialog mit den Betroffenen zu finden. So will man den Bedürfnissen der unterschiedlichen „Typen“ gerecht werden. Mit „Konflikte zwischen Selbst- und Fremdbild der Akteure als kommunikative Herausforderung für die Bürgerbeteiligung beim Übertragungsnetzausbau“ wird das umschrieben und gibt Einblicke in den Umgang mit Bürgerängsten und Sorgen.

„Die vier Erwartungstypen auf Seiten der Bürger, der „anspruchsvolle Informationstyp“, der „aktive Dialogtyp“, der „nutzenorientierte Gesprächstyp“ und der „verschlossen Heimatverbundene“ machen spezifische Kommunikationsstrategien erforderlich.“
(Seite 117, BNetzA Wissenschaftsdialog 2016)

Der Netzausbau konnte in den letzten Jahren bei weitem nicht in dem Maße realisiert werden, wie es angeblich zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendig wäre. Mit aktuell 12,8 Minuten systembedingtem Stromausfall im Jahr, haben wir dennoch eines der sichersten Stromnetze weltweit. Lex Hartman  spricht sogar von nur einer Minute im Zuständigkeitsbereich von ÜNB TenneT. Dies scheint aber nach wie vor kein Anlass zu sein,  die positiven Auswirkungen auf die Netzstabilität von bereits umgesetzten Maßnahmen, wie z.B. der Thüringer Strombrücke, bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen und den Netzausbau insgesamt zu reduzieren.