Die Trassenpläne sind konkretisiert und im Internet für die Öffentlichkeit abrufbar. Die finale Runde ist eröffnet. Der Kampf um eine für Mensch und Natur verträgliche Lösung zur SuedLink-Trasse geht in die Endrunde. Noch mit offenem Ausgang. Vieles wird davon abhängen, ob sich die Bundesregierung endlich auf den Dialog mit den Menschen entlang der Trasse einlässt, ob zweifelnde Stimmen Gehör finden und ein Umdenken in den Köpfen der verantwortlichen Minister stattfinden kann. Hatte man vor einigen Tagen noch Hoffnung durch den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für mehr Zeit bei der Trassenplanung, muss man jetzt wieder einmal mehr erkennen, die Politik lässt uns im Stich. Jeder ist sich selbst der Nächste, gemeinsame Lösungen finden – ein Wunschdenken. Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über das Gipfeltreffen Merkel-Gabriel-Seehofer mit dem Fazit, wieder einmal nichts als heiße Luft, Seehofer hatte seine Schlagzeilen und jetzt geht man zurück zur Tagesordnung.
Wir alle unterstützen die Energiewende und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Aber wir haben ein Recht darauf, dass der Netzausbau verantwortungsvoll und zum Wohle aller Bürger in Deutschland umgesetzt wird. Dieses Thema wird zum politischen Zündstoff für die nächste Wahlperiode werden. Jetzt heißt es vernünftig und zukunfstorientiert handeln, oder man nimmt einen weiteren Wählerverlust billigend in Kauf. Ohne parteipolitisches Kräftemessen, nur gemeinsam kann dieses Megaprojekt Energiewende erfolgreich umgesetzt werden. Eine sich zusehends verändernde Parteienlandschaft wird für die wirtschaftliche Stabilität des Landes zum Risikofaktor, dies liegt weder im Interesse der Regierung, noch der Menschen.
Durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, geschuldet dem Entsetzen über das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011, wurde die Energiewende und damit der Netzausbau zum dringlichsten innenpolitischen Thema des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Es wurden energiepolitisch überstürzte Entscheidungen getroffen die im Nachhinein betrachtet den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Weder die Zuständigkeit für die Entsorgung des Atommülls, noch die Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Atommeiler sind abschließend geklärt und stellen das Land vor immense finanzielle Herausforderungen.
Der landesweit geplante Netzausbau wird durch den steigenden Energiebedarf und die ungleichmäßige Verteilung – viel Strom im Norden, aber viel Bedarf im Süden – erklärt und natürlich spielt auch der internationale Stromhandel eine zentrale Rolle.
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt. Dennoch will man uns einreden, dass „bald die Lichter ausgehen“, sollte der Netzausbau nicht schnellstens in die Tat umgesetzt werden. Gesetze wurden geändert, Verfahren beschleunigt um am Ende die Bürgerschaft entlang geplanter Stromtrassen im ganzen Land gegen sich aufgebracht zu haben. Proteste von Schleswig Holstein bis nach Bayern und von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen.
Inzwischen wehren sich Landräte und Bürgermeister, oft auch erst auf den Druck der Bürgerinitiativen und Bürger, gegen die Trassenführung durch die eigene Region. Viele haben endlich erkannt, dass man die Menschen in diesem Kampf nicht allein lassen darf. „Wir im Kreis Fulda sind nicht Bürger zweiter Klasse“, wird Landrat Woide in der Fuldaer Zeitung zitiert. Diese sollte es nirgends in Deutschland geben! Die Politik ist gefordert, Umdenken noch möglich. Es ist an der Zeit gemeinsam eine Energiewende in die Wege zu leiten, die allen Menschen dient und auch von allen akzeptiert werden kann.
Was nun, Herr Minister Gabriel?
Beitragsbild: „Sigmar_Gabriel_SPD_AO_Bundesparteitag_2013_2“ @Flickr von blu-news.org