In den letzten Wochen war es in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung rund um die Stromnetzplanung des \u00dcbertragungsnetzbetreibers TenneT ruhig geworden. Das Thema SuedLink erzeugt in den meisten Regionen nur noch schwachen Widerstand. Diejenigen, die noch direkt betroffen sind, wehren sich haupts\u00e4chlich mit Argumenten des Umweltschutzes, nur wenige hinterfragen noch den\u00a0 Bedarf dieser HG\u00dc-Leitung. Obwohl auch der Kiebitzgrund von den aktuellen Erdkabelplanungen nicht mehr betroffen ist, bleibt unsere ablehnende Haltung gegen diese Stromautobahn weiter bestehen. Als Mitglied (auch im Vorstand) des Bundesverbandes der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink, unterst\u00fctzen wir nach wie vor all jene B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den n\u00e4chsten Wochen auf die Antragskonferenzen im Zuge der Bundesfachplanung vorbereiten m\u00fcssen.<\/p>\n
Umso bemerkenswerter (und erfreulicher) ist daher der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes<\/a>, der die Energiepolitik der Bundesregierung – und dabei vor allem die Arbeitsweise des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) – \u00e4u\u00dferst scharf und pr\u00e4zise kritisiert. Mit diesem Bericht, der grunds\u00e4tzlich den Fokus auf Versorgungssicherheit, Umweltvertr\u00e4glichkeit und Bezahlbarkeit der Energiewende legt, werden all unsere Forderungen von h\u00f6chst beh\u00f6rdlicher Kontrollstelle best\u00e4tigt:<\/p>\n Der Bundesrechnungshof bem\u00e4ngelt in seinem aktuellen Pr\u00fcfbericht, dass das BMWi der Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende nicht gerecht wird, da ressort\u00fcbergreifende aber auch interne Aufgaben des Ministeriums dabei nicht ausreichend aufeinander abgestimmt werden und auch die finanziellen Auswirkungen nicht erfasst sind. So werden F\u00f6rderprogramme weder auf Effizienz noch auf Nutzen \u00fcberpr\u00fcft und die Kosten dadurch unn\u00f6tig in die H\u00f6he getrieben. Die unzureichende Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern ist ein weiterer Kritikpunkt und stellt insgesamt ein hohes Risiko f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar, denn die Bezahlbarkeit ist ein wesentlicher Teil verantwortungsvoller Energiepolitik.<\/p>\n Die Energiewende ist unumkehrbar und daher wird es immer dringender, das Zielsystem zu optimieren. Ohne Projekt- und Prozessmanagement in der Verantwortung einer \u00fcbergeordneten Institution wird dies nicht gelingen, das BMWi wird dieser Aufgabe nicht gerecht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Der SuedLink, in der geplanten Form einer HG\u00dc-Stromautobahn kann als \u00fcberfl\u00fcssig identifiziert werden, wenn man durch Optimierung und Verst\u00e4rkung des Verteilnetzes eine verbrauchs- und erzeugungsgerechte\u00a0 Energiepolitik vorantreiben w\u00fcrde.\u00a0 Die drei Perspektiven Versorgungssicherheit, Umweltvertr\u00e4glichkeit und Bezahlbarkeit sind allerdings nicht ausreichend, um das Zielsystem der Energiewende zur G\u00e4nze abzudecken.<\/p>\n Die Idee, eine Bundes-Energieagentur einzurichten, um eine bessere Koordinierung\/Kontrolle\/sinnvolle Weiterentwicklung von F\u00f6rderprogrammen zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Sektorenkopplung effizient umzusetzen, wurde durch den Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink<\/a> bereits bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausf\u00fchrlich diskutiert und erl\u00e4utert.<\/p>\n<\/div>\n Lt. Monitoringbericht (2016) der BNetzA<\/a> ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nach wie vor gew\u00e4hrleistet. Mit einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 12,70 Minuten\/Jahr betreiben wir eines der sichersten Stromnetze weltweit. Der Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch betrug im Jahr 2015 bereits 31,4 Prozent, das entspricht einer Nettostromerzeugung von\u00a0181,1 TWh.(Nettostromerzeugung insgesamt: 594,7 TWh). Der deutsche Stromexport nimmt weiter zu (68 TWh), w\u00e4hrend der Import auch in 2015 r\u00fcckl\u00e4ufig (17 TWh) war.<\/p>\n\n