{"id":3161,"date":"2016-03-17T12:38:37","date_gmt":"2016-03-17T11:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=3161"},"modified":"2016-03-17T12:38:37","modified_gmt":"2016-03-17T11:38:37","slug":"leitplanken-fuer-tennet-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=3161","title":{"rendered":"&#8222;Leitplanken&#8220; f\u00fcr TenneT und Co."},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang\u00a0 auf Basis der \u201eEckpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende\u201c, wollte man die Akzeptanz f\u00fcr die HG\u00dc-Leitungsbauvorhaben erh\u00f6hen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte <a href=\"http:\/\/www.netzausbau.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/2016\/Positionspapier_Erdkabel-Methodik.pdf?__blob=publicationFile\">Positionspapier zur Erdkabel-Methodik<\/a> dient den \u00dcbertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen f\u00fcr HG\u00dc-Trassen. Somit ist auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig ersichtlich, an welchen \u201eLeitplanken\u201c sich die \u00dcNB bei der Erstellung des Antrags nach \u00a7 6 NABEG auf Bundesfachplanung f\u00fcr Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang orientieren m\u00fcssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat. Dies ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/nabeg\/gesamt.pdf\">NABEG<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/bbplg\/gesamt.pdf\">BBPlG<\/a> \u2013 die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen beschleunigten Netzausbau <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Vorfeld der Konsultation zum Positionspapier sollte die eigentliche Zielsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes hinterfragt werden, denn die Energiewende als Hauptursache f\u00fcr den Bedarf an HG\u00dc-Leitungen zu benennen ist zwar einfach, aber weder argumentativ nachvollziehbar noch im Zusammenhang mit Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So steht im NABEG: <em>\u201eDie Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gr\u00fcnden eines \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses erforderlich.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dass in diesem Fall das \u00fcberragende Interesse einem erweiterten Stromhandel gilt, inklusive der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, ist offensichtlich und wird auch nicht mehr bestritten. Die Kosten-Nutzen-Aufstellung f\u00fcr einen \u00fcberdimensionierten Netzausbau zeigt eindeutig:<\/p>\n<ul>\n<li>Erheblicher wirtschaftlicher Nutzen f\u00fcr \u00dcbertragungsnetzbetreiber und Energiegro\u00dfkonzerne<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Beste Ausgangslage f\u00fcr einen uneingeschr\u00e4nkten Stromhandel im europ\u00e4ischen Stromverbund<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>aber:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Abw\u00e4lzung aller Kosten auf die Bev\u00f6lkerung, sei es durch steigende Netzentgelte, steigende Geb\u00fchren, steigende EEG-Umlage und steigende Strompreise allgemein<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Raubbau an Umwelt und Natur, Zerst\u00f6rung des Wohnumfeldes und Verschwendung wichtiger Ressourcen zu Lasten nachfolgender Generationen<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=1384\">Der erste Antrag der \u00dcNB <\/a>(12.12.2014) auf Bundesfachplanung f\u00fcr SuedLink (damals noch als Freileitungstrasse geplant) wurde von der Bundesnetzagentur wegen erheblicher M\u00e4ngel abgelehnt. Das Positionspapier soll nun als Orientierungshilfe dienen und die rechtlichen und methodischen Anforderungen im Sinne des gesetzlichen Erdkabelvorrangs f\u00fcr den Antrag auf Bundesfachplanung darlegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im BBPlG steht: <em>\u201eDie Bundesnetzagentur pr\u00fcft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den vergangenen Konsultationen zu NEP und Szenariorahmen haben viele betroffene B\u00fcrger, Vereinigungen und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Dringlichkeit des HG\u00dc-Leitungsbaus wurde vielfach angezweifelt, Bedenken wurden auch von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, von Umweltverb\u00e4nden und Gesundheitsexperten ge\u00e4u\u00dfert. Alternativen zu den Gleichstromleitungen wurden aufgezeigt und auf Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien verwiesen. Ein tragendes Energiewendekonzept unter Verkn\u00fcpfung der Bereiche Strom-W\u00e4rme-Mobilit\u00e4t wurde eingefordert, L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeitet. All diese \u00f6ffentlichen und privaten Belange wurden ignoriert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">War unser Verst\u00e4ndnis von Politik bisher von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, dass unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen und ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber unserer demokratischen Gesellschaft im Sinne einer objektiven Meinungsbildung gewissenhaft nachkommen, so haben wir inzwischen erhebliche Zweifel.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die im BBPlG festgeschriebenen Ausnahmeregelungen zur Erdverkabelung wurden nicht hinterfragt und der vielfach verwendete Begriff \u201ezumutbare Alternative\u201c ist nicht genauer definiert. Dies erm\u00f6glicht den \u00dcNB unterschiedliche Auslegungsm\u00f6glichkeiten und es ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle letztendlich das \u201eSchutzgut Mensch\u201c bei den Planungen zum Netzausbau steht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bundesnetzagentur bleibt im Positionspapier zur Erdkabel-Methodik\u00a0 in ihren\u00a0 Forderungen vage und unverbindlich und \u00fcberl\u00e4sst den \u00dcNB die Gewichtung der unterschiedlichen Planungsgrunds\u00e4tze und Belange. Der planerische Spielraum, der den Vorhabentr\u00e4gern dadurch entsteht, bedeutet f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung weiterhin eine ungekl\u00e4rte Sachlage und da erst im Planfeststellungsverfahren die M\u00f6glichkeit zur Klage besteht sind die Aussichten auf Erfolg in dem bis dahin weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens \u00e4u\u00dferst gering und keine \u00c4nderungen der Netzplanung mehr zu erwarten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Effizienz bedeutet, die Dinge richtig tun.<br \/>\nEffektivit\u00e4t bedeutet hingegen, <strong>die richtigen Dinge tun.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Werden aber die falschen Dinge effizient getan, ist dies Verschwendung und eine Auftragsverletzung der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Dementsprechend hat die Effektivit\u00e4t einen h\u00f6heren Stellenwert. Strategie geht vor Effizienz.<a href=\"http:\/\/www.rechnungswesen-verstehen.de\/bwl-vwl\/wirtschaftspolitik\/wirtschaftspolitik.php\"><sup>1)<\/sup><\/a><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein gut begr\u00fcndetes und konsistent angewandtes Zielsystem erkl\u00e4rt sich aus der Definition des Zieles. Unser \u00fcbergeordnetes Ziel hei\u00dft nicht Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen, sondern Umsetzung der Energiewende. Ein Netz aus HG\u00dc-Leitungsbauvorhaben quer \u00fcber Deutschland zu ziehen ist sicherlich der zurzeit einfachste Ansatz, aber gleichzeitig ein sehr kostspieliger. Man verl\u00e4sst sich bei der Bedarfsermittlung auf das Urteil der \u00dcNB wohlwissend, dass der wirtschaftliche Anreiz beim Leitungsneubau f\u00fcr die Unternehmen enorm ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Positionspapier ist von unz\u00e4hligen Ausnahme- und Sonderregelungen die Rede, von \u00c4nderungen im Planungsprozess die jederzeit erfolgen k\u00f6nnen und von erh\u00f6hten Anforderungen an den Detailierungsgrad der technischen Angaben bei Raumwiderst\u00e4nden und anderen Konfliktbereichen. Die Bundesnetzagentur ist zwar bem\u00fcht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, doch all diese Worth\u00fclsen zum Erdkabel-Vorrang k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es vers\u00e4umt wurde, sich grunds\u00e4tzlich Gedanken zu den eigentlichen Alternativen f\u00fcr die Gleichstromtrassen zu machen. Darauf sollte weiterhin bei allen \u00f6ffentlichen Konsultationen zum Netzausbau hingewiesen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Man kann uns B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen nicht zur Akzeptanz eines \u00fcberdimensionierten Stromnetzes zwingen, das sich an einem Energie-Europa der Superlative orientiert, mit Partnern, die ihren Verpflichtungen weder gesellschaftlich noch umweltpolitisch nachkommen. Alte Atomreaktoren bleiben am Netz und gef\u00e4hrden dauerhaft unsere Sicherheit, Kohlekraftwerke verpesten weiterhin die Luft, aber alle fordern\u00a0 ein erweitertes Transitnetz in Deutschland. Die gro\u00dfen Stromkonzerne straucheln, und sehen inzwischen in der Energiewende ein lukratives neues Gesch\u00e4ftsfeld. B\u00fcrgerbeteiligung und regionale Wertsch\u00f6fung ist in deren Modell allerdings nicht vorgesehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner sollten bei der Stromnetzplanung im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Allgemeinheit. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ohne Klimakatastrophen und zerst\u00f6rte Natur. Die Zeit dr\u00e4ngt, das sollte inzwischen allen bewusst sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang\u00a0 auf Basis der \u201eEckpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende\u201c, wollte man die Akzeptanz f\u00fcr die HG\u00dc-Leitungsbauvorhaben erh\u00f6hen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte Positionspapier zur Erdkabel-Methodik dient den \u00dcbertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen f\u00fcr HG\u00dc-Trassen. Somit ist auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig ersichtlich, &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=3161\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e&#8222;Leitplanken&#8220; f\u00fcr TenneT und Co.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3187,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[1,3,6],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/kiebitzgrund-aktiv.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Leitplanke1.jpg?fit=1886%2C1312&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4Zmmr-OZ","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3161"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3161"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3192,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3161\/revisions\/3192"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}