Der Protest gegen die HG\u00dc-Trasssen und vor allem gegen den Suedlink hat die B\u00fcrgerinitiativen viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Nun, r\u00fcckblickend kann man sagen, der Einsatz hat sich gelohnt. Durch die aufwendige Bundesverbandsarbeit ist „die Keimzelle“ unseres Widerstandes, n\u00e4mlich diese Seite, ein wenig zu kurz geraten. Daher ein kurzer R\u00fcckblick auf den Monat Dezember:<\/p>\n
KIEBITZGRUNDaktiv <\/em>hat dem Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink<\/a> zum Jahreswechsel ein „Geschenk“ gemacht und eine neue Internet-Pr\u00e4senz aufgebaut. Hiermit wollten wir unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bundesverbandsarbeit<\/a> ausdr\u00fccken und hoffen, dass sich noch viele Initiativen unserem gemeinsamen Protest gegen SuedLink anschlie\u00dfen. Der neue Look soll auch frischen Wind in die Verbandsarbeit bringen und es freut uns, dass die Resonanz auf die neue Bundesverbandsseite bisher ausschlie\u00dflich positiv ist. Transparent und informativ, soll die Seite allen Interessierten die Bundesverbandsarbeit n\u00e4her bringen: <\/span><\/span>www.bundesverband-gegen-suedlink.de<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n Ebenfalls sehr umfangreich war unsere Stellungnahme zum NEP 2025, 1. Entwurf – wir haben sie rechtzeitig zum Ende der Abgabefrist eingereicht, n\u00e4mlich genau am 12.12., f\u00fcr SuedLink-Gegner ein bekanntes Datum:<\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n wir haben den heutigen Tag bewusst als Abgabetermin f\u00fcr unsere Stellungnahme zum NEP 2025 gew\u00e4hlt, da genau vor einem Jahr die Fa. TenneT TSO GmbH den Antrag auf Bundesfachplanung f\u00fcr die Gleichstromtrasse SuedLink gestellt hatte. Dieser wurde von der Bundesnetzagentur zu Recht wegen gravierender M\u00e4ngel abgelehnt. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen der Planung ge\u00e4ndert, da nun ein Vorrang f\u00fcr Erdverkabelung zu ber\u00fccksichtigen ist. Zu unserem Bedauern m\u00fcssen wir feststellen, dass die Bewertung der Stellungnahmen zum 1. Entwurf des NEP 2025 im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der \u00dcbertragungsnetzbetreiber liegt.<\/p>\n Durch den wenig transparenten B\u00fcrgerdialog in der Vergangenheit ist seitens der Bev\u00f6lkerung kein Vertrauen bez\u00fcglich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bewertung der Stellungnahmen zu erwarten und auch die vollst\u00e4ndige Weiterleitung der Konsultationsunterlagen an die BNetzA wird bezweifelt. Die \u00dcNB sind f\u00fcr Bedarfsfeststellung, Planung, Bau und Betrieb der Leitungen zust\u00e4ndig, nun wird ihnen auch noch die Auswertung der B\u00fcrgerstellungnahmen \u00fcberlassen. Eine objektive und vorrangig der Daseinsvorsorge geschuldete Netzplanung wird hier offensichtlich den wirtschaftlichen Interessen der vier Monopolisten untergeordnet, mit Duldung durch die BNetzA.<\/p>\n Ebenso sind uns die eigentlichen Interessen der \u00dcBN bereits seit der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung am 14.10.2015 in Berlin bekannt, Herr Hartman hat sich deutlich ausgedr\u00fcckt: Zeitliche Verk\u00fcrzung bei Planungsverfahren zum Netzausbau auf Kosten der B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n Der \u00d6ffentlichkeit werden Einspr\u00fcche gegen die HG\u00dc-Trassen erst im letzten Verfahrensschritt, der Planfeststellung erm\u00f6glicht. N\u00e4mlich dann, wenn alle Entscheidungen zu Trassenverlauf, Masten, Erdkabel, Mindestabstand etc. bereits gefallen sind und eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den \u00fcberm\u00e4chtigen Interessensgruppen viele B\u00fcrger vor einer Klage abschrecken soll.<\/p>\n Auch wenn die Fa. TenneT TSO GmbH neuerdings immer wieder beteuert, sich von Anfang an f\u00fcr den Einsatz von Erdkabeln ausgesprochen zu haben, muss nun die Planung der Trassenverl\u00e4ufe neu aufgesetzt werden. Herr Strecker hatte bereits anl\u00e4sslich einer B\u00fcrgerversammlung in Fulda (14.09.2015) einger\u00e4umt, dass man ohne Gesetzesbeschluss nicht planen k\u00f6nne. Wenn es vor wenigen Wochen noch keine konkreten Vorstellungen f\u00fcr eine Neuplanung unter Einbeziehung der Erdverkabelung gegeben hat, ist eine seri\u00f6se Ausarbeitung relevanter Szenarien in der kurzen Zeitspanne nicht m\u00f6glich. Daher ist das Konsultationsverfahren zum NEP 2025 zu fr\u00fch eingeleitet worden und einer willk\u00fcrlichen Verschwendung von Steuergeldern gleichzusetzen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist auch der Vorsto\u00df der Gro\u00dfen Koalition als skandal\u00f6s zu bewerten, durch einen kurzfristig eingereichten \u00c4nderungsantrag weitere Leitungsbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan aufzunehmen und dabei wissentlich ordnungsgem\u00e4\u00dfe Planungsverfahren zu ignorieren. Obwohl im Energiewirtschaftsgesetz verankert, wird eine m\u00f6gliche Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit somit ausgeschlossen und auch die notwendige strategische Umweltpr\u00fcfung umgangen. Die Interessen der Bev\u00f6lkerung werden erneut missachtet, der B\u00fcrgerdialog zur Farce degradiert.<\/p>\n Nachdem die B\u00fcrgerinitiativen durch ihren massiven Protest im vergangenen Jahr die Hintergr\u00fcnde des geplanten gigantischen Stromnetzausbaus aufgedeckt und angeprangert haben, wird inzwischen auch von politischer Seite eingestanden, dass man sich haupts\u00e4chlich am wachsenden europ\u00e4ischen Stromhandel orientieren will. Es wurde kein Szenario ohne HG\u00dc-Trassen erstellt, das sich an einer dezentraler Energieversorgung und der Ert\u00fcchtigung des Verteilnetzes bzw. umfangreichen Effizienzma\u00dfnahmen orientiert und den Netzausbau vorrangig dem Strombedarf im Sinne der Daseinsvorsorge anpasst. Die Kosten f\u00fcr den gigantischen \u00dcbertragungsnetzausbau tragen Gemeinden, kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe und die Stromkunden entlang der HG\u00dc-Trassen. Die Profiteure sind hingegen \u00dcbertragungsnetzbetreiber, Stromkonzerne und Gro\u00dfindustrie.<\/p>\n Mit unserer Stellungnahme zum NEP 2025 (1. Entwurf) bekr\u00e4ftigen wir erneut unsere bereits im Rahmen der Konsultation f\u00fcr den Netzentwicklungsplan 2024 eingereichten Einw\u00e4nde.<\/p>\n Die Verantwortung der \u00dcbertragungsnetzbetreiber liegt in der Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Stromnetzbetriebes und es sollten nicht die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund gestellt werden.<\/p>\n Wir erwarten eine transparente Bewertung und Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen bei den weiterf\u00fchrenden Planungen und die Weiterleitung unserer Konsultationsunterlagen an die Bundesnetzagentur. Unsere ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Gleichstromtrasse SuedLink werden wir aufrechterhalten und das weitere Planungsverfahren kritisch begleiten.<\/p>\n In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Aahrus-Konvention, die bereits im ersten Schritt der Netzplanung, der Strategischen Umweltpr\u00fcfung, der \u00d6ffentlichkeit die M\u00f6glichkeit zur Klage einr\u00e4umt. Auch Deutschland hat das v\u00f6lkerrechtliche UN-Abkommen unterzeichnet. Wir B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen haben durch \u00fcberdimensionierte Netzausbauvorhaben viel zu verlieren und fordern verbindliches Mitspracherecht bei Entscheidungen die einen massiven Eingriff in unser Leben und unser Wohnumfeld Mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan 2025 ist die B\u00fcrgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv einverstanden.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Protest gegen die HG\u00dc-Trasssen und vor allem gegen den Suedlink hat die B\u00fcrgerinitiativen viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Nun, r\u00fcckblickend kann man sagen, der Einsatz hat sich gelohnt. Durch die aufwendige Bundesverbandsarbeit ist „die Keimzelle“ unseres Widerstandes, n\u00e4mlich diese Seite, ein wenig zu kurz geraten. Daher ein kurzer R\u00fcckblick auf den Monat Dezember: … <\/p>\nStellungnahme der B\u00fcrgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv
\nNEP 2025, 1. Entwurf \u2013 vorrangig zur geplanten Gleichstromtrasse SuedLink<\/h4>\n\n
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\nbedeuten.<\/p>\n
\nMaria Quanz
\nSprecherin KIEBITZGRUNDaktiv
\nB\u00fcrgerinitiative gegen SuedLink<\/p>\n