{"id":2775,"date":"2015-10-19T11:35:37","date_gmt":"2015-10-19T09:35:37","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2775"},"modified":"2017-11-04T17:21:35","modified_gmt":"2017-11-04T16:21:35","slug":"oeffentliche-anhoerung-der-experten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2775","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Anh\u00f6rung der „Experten“"},"content":{"rendered":"

Beitragsbild: flickr.com \/ Jon Worth<\/span><\/a><\/em><\/span><\/p>\n

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Am 14. Oktober fand die mit Spannung erwartete \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes<\/a> (20.04.2015) zur \u00c4nderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, sowie der Stellungnahme des Bundesrates<\/a> und der Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung (20.07.2015) statt. Auch das Eckpunkte-Energiewende-Papier<\/a>\u00a0 von CDU, CSU und SPD (01.07.2015), die aktuelle Formulierungshilfe <\/a>(25.09.015) und der Kabinettsbeschluss vom 07.10.2015 mussten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Vertreter der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink hatten an diesem Tag keine M\u00f6glichkeit selbst angeh\u00f6rt zu werden, denn das politische Berlin will \u00fcber den eigentlichen Bedarf der Trassen weiterhin nicht verhandeln. Fachlich fundierte, aber kritische Stimmen zum \u00fcberdimensionierten Netzausbau hatte man bei dieser Anh\u00f6rung umsonst erwartet. Tjark Bartels, Landrat LK Hameln-Pyrmont und Sprecher des Hamelner Kreises (Zielvorstellung: Akzeptanz der HG\u00dc-Trassen bei erweiterter Erdverkabelung), stellte Vorschl\u00e4ge zu den Gesetzes\u00e4nderungen vor, die mit Hilfe der Anwaltskanzlei deWitt erarbeitet worden waren. Leider wurde auch in seinem Statement ausgeklammert, dass bisher niemand\u00a0 die Notwendigkeit der HG\u00dc-Trassen unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft hat.<\/p>\n

Die Stellungnahmen der ausgew\u00e4hlten Experten<\/a> kann man inzwischen online abrufen. Auch die \u00dcbertragungsnetzbetreiber (\u00dcNB) kamen zu Wort. Zwar wurde die Akzeptanz der HG\u00dc-Leitungen durch die Bev\u00f6lkerung als wichtiges Kriterium f\u00fcr einen reibungslosen Netzausbau erkannt und die Erweiterung der Erdverkabelung begr\u00fc\u00dft, doch dann folgte ein dickes ABER:
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TenneT, zust\u00e4ndiger \u00dcNB bei SuedLink, m\u00f6chte die Planungs- und Genehmigungsverfahren k\u00fcnftig beschleunigen um\u00a0 Zeitverz\u00f6gerungen, wie z.B.\u00a0 durch die erforderliche Trassen-Neuplanung bei SuedLink, zu kompensieren. Gef\u00e4hrliche Forderungen, die sich auch bei weiteren Netzausbauvorhaben auf die Mitentscheidung von Gemeinden und Kommmunen negativ auswirken k\u00f6nnten und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger an Genehmigungsverfahren massiv einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Bedarfsfeststellung, Planung, Bau und Betrieb der Leitungen werden bereits von den \u00dcbertragungsnetzbetreibern in Monopolstellung kontrolliert, jetzt will man auch massiv auf die gesetzlichen Grundlagen Einfluss nehmen:<\/p>\n