Das politische Tagesgeschehen ist zur Zeit gepr\u00e4gt von Fl\u00fcchtlingsdramen und B\u00fcrgerkriegen, Naturkatastrophen und Terroranschl\u00e4gen, von TTIP und CETA, von Glyphosat und Klimawandel, um nur einige Schlagzeilen der letzten Wochen aufzugreifen. Wird Deutschland diesen Herausforderungen und seiner internationalen, aber vor allem auch nationalen Verantwortung gewachsen sein? Kann man von der Bundesregierung erwarten, mit Weitblick und Diplomatie einen\u00a0 wichtigen Beitrag zu leisten um diese Krisen zu meistern und den aufkeimenden gesellschaftlichen Unfrieden im eigenen Land zu stoppen?<\/p>\n
Nicht unerheblich werden auch die energiepolitischen Entscheidungen sein, die wir in K\u00fcrze erwarten k\u00f6nnen. Deutschland steht am Scheideweg. Zentrale Energieversorgung, in der Hand gro\u00dfer Konzerne oder Ausweitung dezentraler Energiekonzepte mit Wertsch\u00f6pfung in den jeweiligen Regionen? Auch ein \u00fcberdimensionierter Netzausbau verursacht Kosten, aber dieses Thema wird nach wie vor gemieden, obwohl immer mehr Experten warnen, dass gerade dadurch die Energiewende gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte, denn die ungebremste Einspeisung von Kohlestrom <\/a>wird als Hauptursache f\u00fcr die HG\u00dc-Leitungen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n KIEBITZGRUNDaktiv<\/em><\/span> konnte\/musste in den letzten Wochen viele Termine im B\u00fcrgerdialog wahrnehmen. (Anmerkung der Redaktion: Die treuen Leser dieser Seite m\u00f6gen verzeihen, dass\u00a0 dadurch in letzter Zeit neue Beitr\u00e4ge etwas zu kurz kamen) Doch ob die zahlreichen Gespr\u00e4che letztendlich dazu beitragen konnten, die Meinungsbildung der Entscheidungstr\u00e4ger im Sinne einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu beeinflussen wird sich zeigen.\u00a0 Der Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink (dem auch KIEBITZGRUNDaktiv<\/em><\/span> angeh\u00f6rt) steht f\u00fcr eine Energiewende, die sich schrittweise hin zur letztendlich 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien bewegt und ist\u00a0 \u00fcberzeugt, dass man hierzu den\u00a0 SuedLink nicht braucht.<\/p>\n Hatte man vor Wochen noch den Eindruck es w\u00fcrde sich auf dem politischen Parkett etwas bewegen, muss man jetzt – kurz vor den Entscheidungen – bef\u00fcrchten, dass viele Versprechungen nur Schall und Rauch waren und einzig dazu dienten, den B\u00fcrgerprotest zu zerschlagen. Erdverkabelung war das Zauberwort und scheinbar hatte man damit den Nerv vieler B\u00fcrger getroffen. Die lauten Proteste verstummten, die betroffene Bev\u00f6lkerung w\u00e4hnte sich in Sicherheit – und vertraute auf Eckpunktpapiere und vollmundige Presseerkl\u00e4rungen der Koalitionsspitzen.<\/p>\n Doch in den letzten Tagen wird der Ton rauer und nach altbew\u00e4hrtem Muster werden wieder Meldungen gestreut um \u00c4ngste bei den Menschen zu sch\u00fcren. \u00dcberall h\u00f6rt und liest man: Der Strompreis wird steigen – die Wirtschaft wird darunter leiden – Industrie wird abwandern\u00a0 – Arbeistpl\u00e4tze sind in Gefahr, usw. Wir kennen diese Geschichten zur Gen\u00fcge und d\u00fcrfen daher nicht m\u00fcde werden, die wahren Hintergr\u00fcnde aufzudecken, denn\u00a0 leider lassen uns\u00a0 die Medien wieder einmal im Stich. Zumindest vom \u00f6ffentlich rechtlichen Fernsehen<\/a> h\u00e4tte man mehr Objektivit\u00e4t erwarten k\u00f6nnen, aber auch hier wird mit falschen Fakten Stimmung gemacht. Schlechte Recherche oder bewusste Irref\u00fchrung? Vielleicht sogar beides.<\/p>\n „B\u00fcrgerfreundlicher Netzausbau“ – die\u00a0 Regierungsspitzen einigten sich im Juli 2015 auf \u00fcberwiegende Erdverkabelung beim Neubau der HG\u00dc-Leitungen SuedLink und S\u00fcd-Ost-Trasse, um dem B\u00fcrgerprotest\u00a0 Rechnung zu tragen. Nat\u00fcrlich sollte auch die Gesetzeslage dementsprechend angepasst werden… Am 14.10.2015 findet dazu die Anh\u00f6rung im Bundesrat<\/a> statt. Die Liste der Sachverst\u00e4ndigen <\/a>ist lang, von den \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT und Amprion \u00fcber die DUH bis hin zu Landrat Tjark Bartels (Hamelner Erkl\u00e4rung) – aber Vertreter der B\u00fcrgerinitiativen fehlen, kritische Stimmen werden ausgeblendet.<\/p>\n Was jetzt geschieht, ist beispielhaft f\u00fcr politische Machtspiele,\u00a0 Schwarzmalerei und erinnert an mafi\u00f6se Erpressungsversuche. Niemand spricht von den Vers\u00e4umnissen der Vergangenheit, als das Augenmerk der Energiekonzerne und Netzbetreiber (\u00dcbertragung und Verteilung) einzig auf Profit und nicht auf zuverl\u00e4ssige Versorgung gerichtet war. Und niemand spricht von einer EEG-Umlage die haupts\u00e4chlich deshalb steigt, weil immer mehr energieintensive Industriebetriebe davon befreit werden. Gleiches gilt \u00fcbrigens f\u00fcr die Netzentgelte.<\/p>\n Wenn Mario Barth in seiner Fernsehshow die ma\u00dflose Verschwendung von Steuergeldern bei den bundesweit bekannten Bauprojekten anpranget, geschieht dies im Stil\u00a0 einer BILD-Zeitung und ist lediglich der Einschaltquote geschuldet. Man wird damit weder der Ernsthaftigkeit des Problems gerecht, noch wird dadurch eine l\u00f6sungsorientierte Auseinandersetzung mit den Hintergr\u00fcnden einer verfehlten Planungs- und Finanzierungspolitik angeregt.<\/p>\n