{"id":2424,"date":"2015-07-10T13:42:15","date_gmt":"2015-07-10T11:42:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2424"},"modified":"2017-11-04T17:24:53","modified_gmt":"2017-11-04T16:24:53","slug":"buergerinitiativen-weiterhin-auf-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2424","title":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiativen weiterhin auf Kurs"},"content":{"rendered":"

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsb\u00fcndnisses gegen die S\u00fcd-Ost-Trasse und des Rh\u00f6nLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:\u201eEckpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende\u201c , \u00fcbereinstimmend folgende Presseerkl\u00e4rung verfasst:<\/p>\n

Dank des bundesweiten Engagements der B\u00fcrgerinitiativen gegen HG\u00dc’s hat die Bundesregierung erkannt, dass der geplante Netzausbau in den betroffenen Regionen zu erheblichen Sorgen in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Dies jedoch hat zu politischen Vereinbarungen gef\u00fchrt, die alles offen lassen. Es bleibt somit abzuwarten, ob und wie die gesetzlichen Grundlagen zum Energieleitungsausbau daraufhin ver\u00e4ndert werden. Der Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink, der Landesverband Hessen, das bayerische Aktionsb\u00fcndnis gegen die S\u00fcd-Ost-Trasse und Rh\u00f6nLink e.V. lehnen weiterhin den Bau der Gleichstromtrassen grunds\u00e4tzlich ab und stellen deren Bedarf als Bestandteil der Energiewende in Frage. Wir sehen weiterhin nicht belegt, dass die Trassen lediglich dazu dienen, „Windstrom vom Norden in den S\u00fcden zu transportieren“. Wir bef\u00fcrchten, dass die Eckpunkte der Bundesregierung zum Netzausbau ausschlie\u00dflich dem Profitinteresse der gro\u00dfen Energiekonzerne und nicht der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge dienen.<\/div><\/div>\n

Es war der Beweis einer erfolgreichen Vernetzung der B\u00fcrgerinitiativen, als am vergangenen Samstag (04.07.2015) Bundes- und Landesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink, BGM Jochen Vogel und BGM Gotthard Schlereth als Vertreter des Rh\u00f6nLink e.V. gemeinsam mit dem Aktionsb\u00fcndnis gegen die Sued-Ost-Trasse in Fulda tagten. KIEBITZGRUNDaktiv <\/em><\/span>war nat\u00fcrlich mit dabei, denn seit Gr\u00fcndung unserer Inititive steht die Vernetzung mit Gleichgesinnten und reger Informationsaustausch im Vordergrund unserer Aktivit\u00e4ten. Leitfaden der teilweise \u00e4u\u00dferst engagierten Diskussion war u.a. auch das Eckpunktepapier-Energiewende<\/a>.<\/p>\n

Dieses gemeinsame Statement der Parteispitzen zur Energiewende soll vermutlich den Widerstand gegen die HG\u00dc-Trassen brechen und somit das Planungsverfahren zur SuedLink-Trasse\u00a0 ohne weitere Verz\u00f6gerung voranbringen. Doch Vorsicht!<\/strong><\/p>\n

Unter Punkt 4 „B\u00fcrgerfreundlicher Netzausbau“ kann man lesen, die Bundesregierung will gesetzgeberische Anpassungen an der Netzplanung und am Netzausbau vornehmen. Der Auftrag an die BNetzA zur Schonung von Mensch und Natur lautet:<\/p>\n

Noch st\u00e4rker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie m\u00f6glich vermieden werden.<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Das ist allerdings kein neuer L\u00f6sungsansatz, denn bereits \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT hat sich an diese sogenannten Ziele der Raumordnung bei der Planung von SuedLink gehalten, was nichts anderes bedeutet als: B\u00fcndelung! <\/strong>Wer schon eine Stromleitungstrasse vor Ort hat, bekommt jetzt parallel die n\u00e4chste dazu. Und B\u00fcndelung schlie\u00dft Erdverkabelung aus. Ansonsten will man erst die Netze optimieren bevor man ausbaut bzw. neu errichtet, wieder ein\u00a0„alter Hut“ namens NOVA-Prinzip.<\/strong> Viele bereits vorgesehene Netzverst\u00e4rkungen sind im Zeitverzug und lassen erkennen, dass die \u00dcbertragungsnetzbetreiber ihren Aufgaben nicht nachkommen. Fragt sich, ob man sich durch den Bau der gro\u00dfen HG\u00dc\u00b4s die eine oder andere Ausbauma\u00dfnahme sparen will und somit nat\u00fcrlich mehr Geld verdienen wird. Denn Neubau ist viel lukrativer als Sanierung von Netzleitungen. H\u00e4tte man die bestehenden Leitungstrassen aufger\u00fcstet und erneuert, h\u00e4tte sich die Strom-\u00dcbertragungsleistung bereits deutlich erh\u00f6ht. Doch wer braucht dann noch SuedLink?
\n<\/strong><\/p>\n

Beim politischen Trassenpoker hoffen Viele auf die Lippenbekenntnisse der Politik, ob wir darauf vertrauen k\u00f6nnen, wird sich erst zu einem Zeitpunkt herausstellen, an dem wir keine M\u00f6glichkeit mehr haben, gegen die Trassenplanung Einspruch zu erheben. Ehrlichkeit w\u00fcrde ein deutliches Zeichen verlangen, aber: Wir vermissen einen Satz, den entscheidenden Satz.<\/p>\n

Sofortiger Planungsstopp f\u00fcr SuedLink und andere HG\u00dc-Leitungen!<\/h3>\n

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich diesbez\u00fcglich nicht ge\u00e4u\u00dfert, doch nur bei Neuplanung k\u00f6nnten die angestrebten Richtlinien zur Erdverkabelung b\u00fcrgerfreundlich umgesetzt werden. Daher bleibt festzustellen, die Theorie klingt weitaus besser, als es die Realit\u00e4t je sein wird. F\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen vor Ort hei\u00dft es wachsam bleiben und genau hinh\u00f6ren. Das politische R\u00e4nkespiel geht weiter und gerade der Landkreis Fulda k\u00f6nnte letztendlich zum Verlierer werden. Wenn der SuedLink tats\u00e4chlich gebaut wird, mit einer Abzweigung Richtung Westen, k\u00f6nnte dies durchaus bei uns stattfinden – Abzweig mit gro\u00dfem Fl\u00e4chenbedarf, doppelte Leitung, doppelte Belastung f\u00fcr die Menschen und f\u00fcr die Natur. Landrat Woide scheint etwas nachdenklich geworden zu sein und hat anscheinend (hoffentlich!) das Problem erkannt, denn seine \u00c4u\u00dferungen zu den neuesten Entwicklungen klingen relativ zur\u00fcckhaltend. Der Rest der heimischen Politikerriege ist damit besch\u00e4ftigt sich wegen der Erdkabelversprechungen selbst auf die Schulter zu klopfen.<\/p>\n

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In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsb\u00fcndnisses gegen die S\u00fcd-Ost-Trasse und des Rh\u00f6nLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:\u201eEckpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende\u201c , \u00fcbereinstimmend folgende Presseerkl\u00e4rung verfasst:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2469,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[1,6],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/kiebitzgrund-aktiv.de\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/Logo.jpg?fit=485%2C295&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4Zmmr-D6","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2424"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2424"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4103,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2424\/revisions\/4103"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}