{"id":2378,"date":"2015-06-27T18:09:06","date_gmt":"2015-06-27T16:09:06","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2378"},"modified":"2017-11-04T17:26:08","modified_gmt":"2017-11-04T16:26:08","slug":"die-luege-von-der-erdverkabelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2378","title":{"rendered":"Die L\u00fcge von der Erdverkabelung"},"content":{"rendered":"
„Die M\u00f6glichkeiten der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus durch die Erweiterung der M\u00f6glichkeiten der Erdverkabelung sind der richtige Weg“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.<\/div><\/div>\n

Diese und \u00e4hnliche Worte kann man in den letzten Wochen von Politikern aller Fraktionen oft h\u00f6ren, denn jeder wei\u00df – die Menschen brauchen einen kleinen Hoffnungsschimmer. Einen Streif am Horizont, der verspricht – Gesundheit und Wohnumfeldschutz, Landschafts- und Naturschutz – es wird zum Wohle der Menschen verantwortungsvoll gehandelt.<\/p>\n

Doch Skepsis macht sich vor allem unter den B\u00fcrgerinitiativen breit,\u00a0 Fragen \u00fcber Fragen h\u00e4ufen sich. Was f\u00fcr ein Spiel wird hier getrieben?\u00a0 Wer ist verantwortlich f\u00fcr eine Informationspolitik, die man als bewusste Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung bezeichnen kann? Mussten wir gerade feststellen, dass der B\u00fcrgerdialog Stromnetz<\/a> eine Mogelpackung allererster G\u00fcte ist, soll\u00a0 jetzt dieser aktuelle Gesetzentwurf die Volksseele beruhigen:<\/p>\n

Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus<\/a><\/h4>\n

Also beleuchten wir diesen „Erdkabel-Szenariorahmen“, der die Akzeptanz f\u00fcr den Stromnetzausbau steigern soll. Gleich zu Beginn lesen wir:<\/p>\n

… Auf Basis der bestehenden Rechtslage sind im Rahmen der vier Pilotstrecken im EnLAG Erdkabelabschnitte von summiert derzeit rund 30 Kilometer L\u00e4nge<\/span> vorgesehen.<\/p><\/blockquote>\n

Nun gibt es ja weitere Pilotstrecken, die zur Erdverkabelung freigegeben sind und es lautet im neuen Gesetzentwurf:<\/p>\n

…Unter der Annahme, dass auf den nunmehr zus\u00e4tzlich<\/span> vorgesehenen vier Pilotstrecken nach dem EnLAG und dem BBPlG ebenfalls<\/span> Erdkabelabschnitte mit<\/span> einer summierten L\u00e4nge von 30 Kilometer<\/span> errichtet w\u00fcrden, entst\u00fcnden \u2013 unter Zugrundelegung eines Erdkabel-Mehrkostenfaktors von sechs und von Kosten f\u00fcr eine alternative Freileitung in H\u00f6he von 1,4 Millionen Euro je Kilometer \u2013 zus\u00e4tzliche Investitionskosten in H\u00f6he von insgesamt rund 200Millionen Euro. Diese Investitionskosten verteilten sich \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren. Nach einer Faustformel erh\u00f6hen sich bei Investitionskosten von 20 Millionen Euro pro Jahr die Netzentgelte der durchschnittlichen Haushaltskunden im Falle einer bundesweiten W\u00e4lzung um etwa 0,1 Prozent.<\/p><\/blockquote>\n

Klingt nicht gerade vielversprechend (bei einer Gesamtl\u00e4nge der zu ber\u00fccksichtigenden Projekte von weit mehr als 2000 km) und wenn man die aktuellen \u00c4u\u00dferungen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Trassenfindung in Bayern inklusive Versprechungen bez\u00fcglich Erdverkabelung ernst nimmt, sind alle M\u00f6glichkeiten bereits ausgesch\u00f6pft, denn auch in seinem eigenen Wahlkreis ist bereits ein Erdkabelprojekt vorgesehen. Wer am lautesten protestiert, wird mit Erdkabelabschnitten belohnt? Wo Verlust von W\u00e4hlerstimmen droht verspricht man „Ab in die Erde“? Wenn das die Vorstellung der Bundesregierung von Energiewendekonzept und verantwortungsvollen politischen Entscheidungen ist, dann gute Nacht Demokratie!<\/p>\n

Heute, 27.06.2015, wird das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet. Ein Grund zu feiern aber auch Verpflichtung sich endlich der gro\u00dfen Aufgabe „regenerative Energieversorgung“ zu stellen und offen und ehrlich die weiteren Planungen voranzutreiben. Schreckensszenarien von fl\u00e4chendeckenden Blackouts und Leistungsengp\u00e4ssen heraufzubeschw\u00f6ren helfen da nicht weiter. Warum die Bundesregierung nicht eingesteht, dass wir f\u00fcr die Energiewende in Deutschland den SuedLink und die anderen HG\u00dc-Leitungen nicht brauchen, ist ein unl\u00f6sbares R\u00e4tsel.<\/p>\n

Wenn man jedoch offensichtlich eine europ\u00e4ische Energieunion anstrebt, dann sollten auch nachvollziehbare \u00dcberlegungen zum l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Stromnetzverbund angestellt werden. Dann m\u00fcssten Bedingungen ausgehandelt werden, zu denen wir Deutschland als Transitland akzeptieren k\u00f6nnten. Was wir nicht dulden, ist ein Gesch\u00e4ftsmodell zu Lasten der Bev\u00f6lkerung, wo niemand haftbar gemacht werden kann f\u00fcr Fehlentscheidungen, die sich immerhin in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren Milliarden Euro bewegen.<\/p>\n

Immer wenn durch zeitaufwendige Recherchearbeit die B\u00fcrgerinitiativen neue Hintergrundinformationen ans Licht bringen, werden Anpassungen im \u00f6ffentlichen Auftritt der Regierung vorgenommen, sei es auf den Internetseiten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde BNetzA oder auch in Pressemeldungen. Letztendlich kann man hier schon von Betrug am W\u00e4hler sprechen, denn:<\/p>\n

Betrug = Hintergehung, T\u00e4uschung, Machenschaft, Irref\u00fchrung, Manipulation, Unterschlagung (von Tatsachen), Bauernf\u00e4ngerei,…<\/p>\n

Im Strafgesetzbuch u.a. zu lesen unter: \u00a7 263 Betrug<\/strong>
\n(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen dadurch besch\u00e4digt, da\u00df er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr\u00fcckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
\n(2) Der Versuch ist strafbar.
\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.<\/p>\n

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter
\n1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf\u00e4lschung oder Betrug verbunden hat,
\n2. einen Verm\u00f6gensverlust gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine gro\u00dfe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Verm\u00f6genswerten zu bringen,
\n3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
\n4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht …<\/p>\n

Tja, ein findiger Jurist k\u00f6nnte diese Thema sicher weiter vertiefen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese und \u00e4hnliche Worte kann man in den letzten Wochen von Politikern aller Fraktionen oft h\u00f6ren, denn jeder wei\u00df – die Menschen brauchen einen kleinen Hoffnungsschimmer. Einen Streif am Horizont, der verspricht – Gesundheit und Wohnumfeldschutz, Landschafts- und Naturschutz – es wird zum Wohle der Menschen verantwortungsvoll gehandelt. Doch Skepsis macht sich vor allem unter … <\/p>\n

\u201eDie L\u00fcge von der Erdverkabelung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/kiebitzgrund-aktiv.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/gleichstrom01-ABB.jpg?fit=2953%2C1969&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4Zmmr-Cm","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2378"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2378"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4105,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2378\/revisions\/4105"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}