{"id":2335,"date":"2015-06-10T15:03:40","date_gmt":"2015-06-10T13:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2335"},"modified":"2017-11-04T17:26:26","modified_gmt":"2017-11-04T16:26:26","slug":"klartext-bitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2335","title":{"rendered":"Klartext bitte"},"content":{"rendered":"<p>Windstrom aus dem Norden muss durch gigantische Stromtrassen in den S\u00fcden bef\u00f6rdert werden &#8211; das h\u00f6ren wir beinahe jeden Tag und es erweckt langsam den Eindruck einer Gehirnw\u00e4sche. Warum verk\u00fcrzt sich das umfassende Thema Stromnetzausbau in allen Medien auf diese kurze Standardaussage? Diese einseitige und befremdliche Informationspolitik kann man umso weniger verstehen, wenn man nachfolgende Zeilen aufmerksam liest:<!--more--><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Presse\/pressemitteilungen,did=713064.html\"><strong>Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie, vom 08.06.2015:<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Zitat des zust\u00e4ndigen Bundesministers Sigmar Gabriel:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Heute haben 12 Nachbarstaaten in der Mitte Europas eine Zeitenwende in der <a class=\"linkIntern\" href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Energie\/Europaische-und-internationale-Energiepolitik\/europaeische-energiepolitik.html\" target=\"_self\">Energiepolitik<\/a> beschlossen: Sie wollen Versorgungssicherheit k\u00fcnftig nicht mehr rein national, sondern europ\u00e4isch denken. Und sie wollen daf\u00fcr vor allem die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes voll aussch\u00f6pfen. Damit setzen die Nachbarstaaten klare Priorit\u00e4ten und ein wichtiges Signal, dass sie sich aufeinander verlassen k\u00f6nnen &#8211; trotz ihrer teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt folgende Kernaussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Nachbarstaaten vereinbaren, verst\u00e4rkt auf die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage zu setzen und daf\u00fcr Marktsignale und Preisspitzen zu nutzen; sie kommen darin \u00fcberein, keine gesetzlichen Preisobergrenzen einzuf\u00fchren und Flexibilit\u00e4ts-Barrieren abzubauen.<\/li>\n<li>Die Nachbarstaaten werden die Netze weiter ausbauen und den Stromhandel auch in Zeiten von Knappheit nicht begrenzen.<\/li>\n<li>Die Nachbarstaaten werden k\u00fcnftig die Versorgungssicherheit verst\u00e4rkt im europ\u00e4ischen Verbund berechnen und hierf\u00fcr eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln.<\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/beratungsberichte\/beratungsberichte-startseite\/2014-bericht-einnahmen-des-bundes-aus-dem-emissionshandel\">Der Bundesrechnungshof<\/a> schreibt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2014:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>&#8230;Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind derzeit deutlich ehrgeiziger als diejenigen auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Europ\u00e4ische Union wird den Emissionshandel k\u00fcnftig vor allem auf die europ\u00e4ischen Klimaschutzziele ausrichten. Er wird dann kein Instrument mehr sein, dar\u00fcber hinausgehende h\u00f6here nationale Klimaschutzziele umzusetzen&#8230;.<\/p><\/blockquote>\n<hr \/>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Energie\/Strommarkt-der-Zukunft\/zahlen-fakten.html\"><strong>Zahlen und Fakten <\/strong><\/a>(aus dem Bundeswirtschaftsministerium)<\/p>\n<p>Deutschland ist wegen seiner zentralen geografischen Lage in Europa ein wichtiger Partner im europ\u00e4ischen Strommarkt und eine Drehscheibe der europ\u00e4ischen Stromfl\u00fcsse. Der physikalische Stromaustausch erfolgt mit neun Nachbarl\u00e4ndern &#8211; D\u00e4nemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, \u00d6sterreich, Tschechien, Polen und Schweden.<\/p>\n<p>Deutschland konnte im Jahr 2014 einen Export\u00fcberschuss im Stromaustausch von 35,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) verbuchen. So exportierte Deutschland im Jahr 2014 rund 74,4 Milliarden kWh Strom in seine Nachbarl\u00e4nder, w\u00e4hrend 38,9 Milliarden kWh Strom importiert wurden.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Der EU-weite Stromhandel wird zunehmen und Deutschland wird als Transitland Nr. 1 zwischen den west- und osteurop\u00e4ischen Stromm\u00e4rkten deutlich mehr grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel abwickeln als andere L\u00e4nder. Stromimporte nach Deutschland kommen in erster Linie aus Frankreich und Tschechien. In Frankreich erfolgt die Stromproduktion zu 80% aus Kernenergie und die Energiepolitik in Tschechien setzt auch in Zukunft auf Kohleverstromung und den Ausbau der Kernenergie. <em>(Quelle: Kraftwerke in Europa Teil 1 und 2)<\/em><\/p>\n<p>Es m\u00fcsste doch f\u00fcr Journalisten \u00e4u\u00dferst interessant sein, in diesem Geflecht aus Abh\u00e4ngigkeiten, Gewinnstreben und Machtk\u00e4mpfen zu stochern und eine eigene unabh\u00e4ngige Recherche jenseits vorgefertigter Pressemeldungen voranzutreiben. Warum greift niemand die Hintergr\u00fcnde zum Thema &#8211; in unserem Fall SuedLink &#8211; eigenverantwortlich auf? Was sagen z.B. die regionalen Energieversorger zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung? Welche Chancen haben sie im wachsenden Stromhandelsmarkt? Wir vermissen investigativen Journalismus, der aufzeigt, dass diese Energiepolitik nicht im Namen der Energiewende verfolgt wird, sondern zum Freifahrtschein f\u00fcr eine zentrale Energieversorgung Europas wird. Mit der spannenden Frage: Wer wird diesen Markt kontrollieren?<\/p>\n<p>Damit die \u00d6ffentlichkeit beruhigt und der Informationshunger gestillt wird, hat man eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, den<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.buergerdialog-stromnetz.de\/\">B\u00fcrgerdialog Stromnetz<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Die vom Bundeswirtschaftsministerium mit ca. 1,4 Millionen Euro gef\u00f6rderte Plattform soll den fairen und konstruktiven Austausch zwischen Betroffenen und Beteiligten erm\u00f6glichen, Akzeptanz zum Stromnetzausbau erh\u00f6hen und nat\u00fcrlich die Fehler im B\u00fcrgerdialog von \u00dcbertragungsbetreiber TenneT vermeiden. Das ist die Theorie&#8230;.<\/p>\n<p><strong>Die Praxis sieht leider ganz anders aus.<\/strong><\/p>\n<p>Wer von SuedLink betroffen ist, vertraut auf die Arbeit der B\u00fcrgerinitiativen, auf Kommunalpolitiker, B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te, die sich geschlossen hinter die Bev\u00f6lkerung stellen und ein legitimes Ziel verfolgen, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu sch\u00fctzen und die Zerst\u00f6rung der regionalen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten inklusive Raubbau an Natur und Umwelt zu verhindern. Und dieser Personenkreis ist zum heutigen Zeitpunkt nat\u00fcrlich \u00fcber den geplanten HG\u00dc-Leitungsbau informiert, kennt den Ablauf der Bundesfachplanung und die bestehende Rechtslage.<\/p>\n<p>Dass jetzt im &#8222;B\u00fcrgerdialog Stromnetz&#8220; die Geschichte wieder bei &#8222;Adam und Eva&#8220; beginnt, ist eine Farce und untergr\u00e4bt jegliches Vertrauen in die Politik. Nach ca. einem Jahr intensivem Kontakt mit allen Beteiligten, nach Einreichung von Alternativtrassen, Aufzeigen von Raumwiderst\u00e4nden, Stellungnahmen zum aktuellen Netzentwicklungsplan, zahlreichen Unterschriftenlisten und Briefen an die zust\u00e4ndigen Ministerien und Beh\u00f6rden &#8211; will uns Dr. Ahmels (DUH) mit seinem Team erkl\u00e4ren, wie man Stromtrassen im Einklang mit den Menschen vor Ort planen kann &#8211; und nat\u00fcrlich wieder einmal im Namen der Energiewende.<\/p>\n<blockquote><p>Vertrauen Sie auf die Kraft Ihrer Argumente und behaupten Sie nichts Unwahres. Respektieren Sie die Meinung der anderen Teilnehmenden, auch wenn Sie in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind. <em>(Regeln im B\u00fcrgerdialog)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das F\u00fcr und Wider des geplanten Netzausbaus sollte transparent dargestellt werden, das waren die Bedingungen an den Dialog, aber wir h\u00f6ren immer nur \u00dcberkapazit\u00e4t im Norden muss durch die HG\u00dcs in den verbrauchsintensiven S\u00fcden transportiert werden. Der S\u00fcden, sprich Bayern will die Trassen nicht &#8211; der Energiedialog hat den Bedarf nicht best\u00e4tigt. Bundespolitische Ziele sind anders ausgerichtet als die landespolitischen, h\u00f6rt man von Vertretern aus dem Bundesministerium &#8211; also Klartext bitte: <strong>Welche Ziele verfolgt die Bundespolitik?<\/strong><\/p>\n<p>Wir werden manipuliert, durch psychologisch ausgefeilte Kommunikationstaktiken verunsichert, nach einstudierten Mustern wird Verst\u00e4ndnis signalisiert und die Bereitschaft, sich f\u00fcr die B\u00fcrger vor Ort einzusetzen. Doch Fakt bleibt, dieser &#8222;B\u00fcrgerdialog Stromnetz&#8220; wurde nur ins Leben gerufen um die Akzeptanz f\u00fcr die Megastromtrassen zu steigern. Auf die Argumente der B\u00fcrger will man nicht\u00a0 eingehen und schon gar nicht Entscheidungen \u00fcberdenken. Dieser F\u00fchrungsstil hat mit gelebter Demokratie nichts mehr gemein und wird erneut zu mehr Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit f\u00fchren. Deutschland, wohin gehst du? Die n\u00e4chsten Wahlen werden ein Zeichen setzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Windstrom aus dem Norden muss durch gigantische Stromtrassen in den S\u00fcden bef\u00f6rdert werden &#8211; das h\u00f6ren wir beinahe jeden Tag und es erweckt langsam den Eindruck einer Gehirnw\u00e4sche. Warum verk\u00fcrzt sich das umfassende Thema Stromnetzausbau in allen Medien auf diese kurze Standardaussage? 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