{"id":2260,"date":"2015-05-18T11:52:38","date_gmt":"2015-05-18T09:52:38","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2260"},"modified":"2015-05-22T14:56:25","modified_gmt":"2015-05-22T12:56:25","slug":"bv-vorstand-bei-bnetza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2260","title":{"rendered":"BV-Vorstand bei BNetzA"},"content":{"rendered":"<p>Am 15.05.2015 endete die Frist um eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2014 (Zieljahr 2024) und dem Umweltbericht abzugeben.\u00a0 In den letzten Wochen waren viele B\u00fcrgerinitiativen damit besch\u00e4ftigt, ihre Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese M\u00f6glichkeit der Konsultation aufzukl\u00e4ren. Als Hilfestellung dienten viele von den Initiativen erarbeitete Vorlagen, denn immer wieder musste man feststellen, dass die Menschen sich erstens der Dringlichkeit einer Stellungnahme nicht bewusst waren und zweitens der Thematik Netzentwicklungsplan etwas ratlos gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n<p>Viele Fragen beantworten, viele Erkl\u00e4rungen, viele Gespr\u00e4che zu den anstehenden Netzplanungen, das war aktive B\u00fcrgerinitiativenarbeit. Doch eigentlich w\u00e4re es Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Bundesnetzagentur gewesen, die \u00d6ffentlichkeit richtig einzubinden. Informationen via <a href=\"http:\/\/www.netzausbau.de\/cln_1431\/DE\/Bedarfsermittlung\/Charlie\/NEP-UB_Charlie\/NEP-UB_Charlie-node.html\">Homepage netzausbau.de<\/a> waren hier eventuell etwas kurz gegriffen.<\/p>\n<p>Punktgenau zum Konsultationsende am 15. Mai, waren Mitglieder des BV-Vorstandes der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink\u00a0 zu einem Termin bei der BNetzA geladen und konnten die letzten ca. 200 Stellungnahmen Pr\u00e4sident Jochen Homann und Referatsleiter Dr. Sven Serong pers\u00f6nlich \u00fcberreichen. Gleichzeitig er\u00f6ffnete sich dadurch die M\u00f6glichkeit in dem zweist\u00fcndigen Gespr\u00e4ch kritische \u00c4u\u00dferungen zum Planungsverfahren SuedLink an der richtigen Stelle anzubringen.<\/p>\n<p>Gerade in den letzen Tagen wurden noch viele Stellungnahmen eingereicht, doch man hatte den aktuellen Poststreik und die dadurch entstehenden Verz\u00f6gerungen nicht ber\u00fccksichtigt. Dr. Serong konnte hier die Zusage geben, auch bei etwas versp\u00e4teter Zustellung die Einwendungen anzuerkennen.<\/p>\n<p>Thema war auch die angebliche Kritik gegen\u00fcber &#8222;Serienbriefen&#8220;, also das Unterschreiben gleichlautender Argumentationspapiere. Hier wurde von Seiten der BNetzA\u00a0 ausdr\u00fccklich betont, dass man bestrebt ist, alle Stellungnahmen gleichwertig zu ber\u00fccksichtigen und man s\u00e4mtliche aufgef\u00fchrten Punkte erfassen m\u00f6chte, ob einmal oder mehrfach genannt, um dann eine abschlie\u00dfende Gesamtbewertung vornehmen zu k\u00f6nnen. Bei \u00fcber 20.000 Zusendungen &#8211; genauere Zahlen k\u00f6nnen noch nicht genannt werden &#8211;\u00a0 ein zeitaufw\u00e4ndiges Verfahren.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Homann und Dr. Serong waren sich einig, dass noch viel Gespr\u00e4chsbedarf besteht und auch mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf zum Thema Erdverkabelung die Rahmenbedingungen erl\u00e4utert werden m\u00fcssen. Dass der NEP in Zukunft nur alle zwei Jahre erstellt werden soll, wird begr\u00fc\u00dft, als verantwortliche Beh\u00f6rde im Planungsverfahren SuedLink braucht man aber freie Entscheidungsm\u00f6glichkeiten bzgl. der umsetzbaren Verkabelungstechnik. Festgeschriebene km-Abschnitte sind hier wenig hilfreich und auch die M\u00f6glichkeit der Erdverkabelung parallel zu bestehenden Stromleitungstrassen im Hoch- und H\u00f6chstspannungsbereich wurde nicht ausgeschlossen. Das Ziel, den Netzausbau f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung so vertr\u00e4glich wie m\u00f6glich gestalten zu wollen wird von uns B\u00fcrgerinitiativen zwar anerkannt, aber \u00fcber den Bedarf der HG\u00dc-Trassen werden wir weiterhin diskutieren. Energiewende ist nicht der einzige Grund f\u00fcr das neue Leitungssystem, auch dem europ\u00e4ischen Stromhandel muss hier Rechnung getragen werden, beteuert Pr\u00e4sident Homann. Das ist f\u00fcr uns B\u00fcrger immer wieder Anlass zu Kritik an den \u00fcbergeordneten wirtschaftlichen Interessen, die sich haupts\u00e4chlich am Profitstreben b\u00f6rsennotierter Konzerne orientieren.<\/p>\n<p>Unser Weg zu einer geordneten Energiewendepolitik ist noch lange, denn gerade die aktuelle Debatte in Bayern um die Verlegung der SuedLink-Trasse durch Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg zeigt erneut, die Politik dreht am Rad. Die n\u00e4chsten Wahltermine fest im Blick, versucht man der \u00d6ffentlichkeit Verst\u00e4ndnis zu signalisieren, jeder will die Trasse in die Zust\u00e4ndigkeit anderer (Bundesl\u00e4nder, Gemeinden&#8230;) schieben. &#8222;Wir brauchen diese Trasse&#8220; hat pl\u00f6tzlich eine andere Bedeutung. Wer sich bisher sicher f\u00fchlte &#8211; im Sinne von &#8222;&#8230;lass den SuedLink an mir vor\u00fcbergehen&#8220; &#8211; muss sich eine neue Strategie einfallen lassen. Doch auf L\u00fcgenm\u00e4rchen und Heuchelei fallen wir W\u00e4hler schon lange nicht mehr herein. Das Thema Stromtrasse wird zentrales Wahlkampfthema werden &#8211; und wir B\u00fcrgerinitiativen werden dies kritisch begleiten!<\/p>\n<p>Das Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan ist zwar abgeschlossen, doch schon beginnt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema.<\/p>\n<p><strong>\u201eStromnetzausbau in Ihrer Region: der SuedLink aus bundespolitischer Sicht und das Verfahren der Bundesfachplanung \u201c<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau und den damit verbundenen Bedarf des SuedLink aus bundespolitischer Sicht zu beleuchten und \u00fcber den aktuellen Stand der Bundesfachplanung zu informieren. Es ist unser Anliegen, von Ihnen ein Bild zu erfahren, wie sich der Diskussionsstand in Ihrer Region darstellt und zu welchen Themen und Fragen Gespr\u00e4chsbedarf besteht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ob es sich hierbei um eine faire Veranstaltung handeln wird bleibt abzuwarten, denn wenn man bereits in der Einladung von &#8222;gro\u00dfen Infrastrukturma\u00dfnahmen im Rahmen der Energiewende&#8220; spricht, wissen wir, was uns erwartet. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur, \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT, die Deutsche Umwelthilfe &#8211; all unsere Gespr\u00e4chspartner der vergangenen Monate wieder vereint, um uns zu erkl\u00e4ren &#8211; ja was eigentlich?<\/p>\n<p>Das vom Ministerium (also von uns!) finanzierte Projekt &#8222;B\u00fcrgerdialog Stromnetz&#8220; m\u00f6chte uns den Zusammenhang zwischen Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze erkl\u00e4ren?<\/p>\n<p>Man will offen und transparent mit den B\u00fcrgern diskutieren um\u00a0 SuedLink und Co. zu rechtfertigen?<\/p>\n<p>Wird man dann auch den Stromhandel &#8211; das energiepolitische Europa der Zukunft &#8211; beleuchten?<\/p>\n<p>Wird man die Zusammenh\u00e4nge zwischen Stromerzeugung, Strombedarf und Netzausbau fair und offen erl\u00e4utern und uns die Rolle der Industrie und der Konzerne transparent darstellen k\u00f6nnen und auch wollen?<\/p>\n<p>Wird man weiterhin alle gesundheitlichen Bedenken abstreiten und uns der Ungewissheit \u00fcberlassen?<\/p>\n<p>Wir sind gespannt und hoffen, dass mit dieser Plattform &#8222;B\u00fcrgerdialog Stromnetz&#8220; nicht erneut <strong>unser Geld <\/strong>zum Fenster hinausgeworfen wird, f\u00fcr eine Veranstaltung deren oberstes Ziel es sein wird den B\u00fcrgerwiderstand zu brechen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15.05.2015 endete die Frist um eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2014 (Zieljahr 2024) und dem Umweltbericht abzugeben.\u00a0 In den letzten Wochen waren viele B\u00fcrgerinitiativen damit besch\u00e4ftigt, ihre Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese M\u00f6glichkeit der Konsultation aufzukl\u00e4ren. Als Hilfestellung dienten viele von den Initiativen erarbeitete Vorlagen, denn immer wieder musste man feststellen, dass die Menschen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=2260\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eBV-Vorstand bei BNetzA\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2274,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/kiebitzgrund-aktiv.de\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/Vorstand-BV-Beitragsbild-HP.jpg?fit=2880%2C1792&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4Zmmr-As","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2260"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2260"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2322,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2260\/revisions\/2322"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}