Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit gro\u00dfer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gew\u00e4hlt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt st\u00e4ndig und wir freuen uns \u00fcber jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht.<\/p>\n
Es bedarf einer zeitintensiven Recherche um den interessierten Lesern\u00a0 die aktuellsten Entwicklungen im SuedLink-Kampf zu vermitteln. Der B\u00fcrgerinitiativen-Alltag ist gepr\u00e4gt von Terminen mit politischen Vertretern aller Parteien, Arbeitsgespr\u00e4chen, Vorbereitung von Veranstaltungen, Briefe schreiben und immer wieder lesen, lesen und lesen.<\/p>\n
In den letzten Wochen und Monaten gr\u00fcndeten sich\u00a0 immer mehr B\u00fcrgerinitiativen und durch die BI Fuldata<\/a>l, die sich in k\u00fcrzester Zeit zum Vorreiter aller osthessischen Initiativen entwickelt hat, sind inzwischen auch regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zu Landes- und Bundespolitikern, zum Landrat und den B\u00fcrgermeistern der Gemeinden entstanden. Die Bundesnetzagentur wird regelm\u00e4\u00dfig kontaktiert und es ist haupts\u00e4chlich unserem Bundesverbandssprecher Guntram Ziepel zu verdanken, dass wir inzwischen das Gef\u00fchl haben, unsere Sorgen und Bef\u00fcrchtungen werden auf Regierungsebene geh\u00f6rt. Man spricht mit uns.<\/p>\n Die n\u00e4chste gro\u00dfe Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Diskussion gibt es in Fulda (mit Unterst\u00fctzung der Stadt Fulda, die als Tagungsort die Orangerie zur Verf\u00fcgung stellt)<\/p>\n Konvent der B\u00fcrgerinititiven gegen SuedLink, am<\/strong> 14.03.2015<\/strong>\u00a0von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr<\/strong> – Alle Interessierten sollten sich diesen Termin schon jetzt vormerken, denn hier werden die Fakten zu SuedLink erl\u00e4utert werden. Impulsvortr\u00e4ge aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik werden die Grundlage zu Workshops und Diskussionsrunden bilden und gleichzeitig die Weichen f\u00fcr die weitere Vorgehensweise der B\u00fcrgerinitiativen im SuedLink-Verfahren stellen. Ein spannender Termin. Denn die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.<\/p>\n Gesetze wurden auf den Weg gebracht, ohne sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst zu sein. Das NABEG<\/a>, welches einen beschleunigten Netzausbau garantieren sollte, ist der zentrale Stein des Ansto\u00dfes. Unerm\u00fcdlich k\u00e4mpfen wir dagegen an, denn dieses Gesetz verhindert die Ber\u00fccksichtigung neuer Technologien ebenso wie die Vollverkabelung des SuedLink, obwohl dies technisch realisierbar w\u00e4re. Genauso verunsichert sind die Osthessen \u00fcber die weiterhin ungekl\u00e4rte Frage der Mindestabst\u00e4nde beim Bau einer Freileitung. Ein Gespr\u00e4ch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Arnold sollte u.a. darauf Antworten geben.<\/p>\n Bez\u00fcglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabst\u00e4nden m\u00f6glicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit K\u00f6mpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbez\u00fcglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU\/B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Tr\u00e4gern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den n\u00e4chsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpl\u00e4ne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualit\u00e4t habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den B\u00fcrgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen w\u00fcrden dem in K\u00fcrze sicher folgen. (Quelle:fuldainfo.de)<\/em><\/a><\/p><\/blockquote>\n Politik ist schon ein seltsames Gesch\u00e4ft und nachdem wir in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche \u00c4u\u00dferungen zum Netzausbau hinnehmen mussten, sind wir nur vorsichtig optimistisch was alle Zusagen im SuedLink-Drama betrifft. Wenn SPD Landeschef Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel<\/a> mit Spott auf Aussagen des Ministerpr\u00e4sidenten reagiert, nur weil dieser (endlich) eine kritische \u00c4u\u00dferung bzgl. Stromtrassenplanung in Hessen machte, dann fragt man sich, wie ernst werden wir B\u00fcrger eigentlich genommen? Hat der SPD-Chef den Schlag noch immer nicht geh\u00f6rt? Die richtige Reaktion w\u00e4re doch gewesen sich zu freuen, dass endlich auch der Ministerpr\u00e4sident anf\u00e4ngt nachzudenken, bei aller Skepsis die sicherlich zum Teil berechtigt ist. Doch nur weil im Hessischen Landtag die Fronten verh\u00e4rtet sind, sollte man diesen Kampf nicht zu Lasten der B\u00fcrger austragen. SuedLink ist partei\u00fcbergreifend und betrifft alle. Es geht um unser Leben, um unsere Gesundheit, unsere Natur. Das verschenkt man nicht kampflos und achselzuckend, nur weil es von „Oben“ diktiert wird. Die Landbev\u00f6lkerung wird die Energiewende tragen m\u00fcssen, da ist es doch die Pflicht aller Fraktionen sich um eine vertr\u00e4gliche L\u00f6sung zu bem\u00fchen.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier<\/a> hatte sich auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neuhof zu einem ersten \u00f6ffentlichen Statement entschlossen und forderte erst den Bedarfsnachweis f\u00fcr SuedLink und dann die Pr\u00fcfung der Trassenf\u00fchrung. Nun, w\u00fcrde uns nicht ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen, Zitat:<\/p>\n „…Derzeit ist davon auszugehen, dass zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr als die H\u00e4lfte des Energieverbrauchs in Hessen durch Stromimporte aus anderen L\u00e4ndern gedeckt werden muss. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Hessische Landesregierung das SuedLink-Vorhaben unterst\u00fctzt.“…<\/p><\/blockquote>\n wir k\u00f6nnten den Worten des Ministerpr\u00e4sidenten eher vertrauen und auf den fairen Dialog hoffen, den wir schon so lange einfordern. Bleibt der Verdacht, dass er im Trassengebiet Verst\u00e4ndnis zeigt, aber in Wiesbaden wieder zur Tagesordnung \u00fcbergeht. Also wachsam bleiben und immer wieder das Gespr\u00e4ch suchen. Von unserer Seite aus kann Herr Bouffier sehr gerne den „hessischen Seehofer“ geben und das nicht nur am Faschingswochenende! Wer zuh\u00f6ren will, der wird auch die Argumente gegen SuedLink verstehen.<\/p>\n Aber wie gesagt, kleine Schritte sind auch\u00a0 hilfreich und so k\u00f6nnte eine verbindliche Abstandsregelung in Hessen bereits unter „Erfolg“ verbucht werden.<\/p>\n Herr M\u00fcller (Abteilungsleiter Landesentwicklung, Energie) versicherte bereits in seinem letzten Schreiben an uns, dass die Landesregierung den Beschl\u00fcssen des Hessischen Landtages <\/a>nachkommen wird und er davon ausgeht, dass sowohl Bundesnetzagentur als auch TenneT die Unterlagen zur Durchf\u00fchrung des Bundesfachplanungsverfahrens und die Trassenentscheidung danach ausrichten werden.<\/p>\n Aber wachsam wie wir inzwischen sind, bleibt die spannende Frage: Abstandsregelung 400 Meter zu Wohngebieten, 200 Meter bei einzelnen Wohngeb\u00e4uden im Au\u00dfenbereich. Ab wann beginnt der Au\u00dfenbereich?<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 17.01.2015 hat der Bundesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink einen ersten Vorsitzenden. Guntram Ziepel (BI Fuldatal) wurde mit gro\u00dfer Mehrheit zum Sprecher aller BIs auf Bundesebene gew\u00e4hlt. Die Zahl der Mitglieder im Bundesverband steigt st\u00e4ndig und wir freuen uns \u00fcber jede weitere BI, die sich mit uns in den organisierten Widerstand gegen SuedLink einreiht. … <\/p>\n