Viele Informationen erreichen uns zum anstehenden Verfahren der Bundesfachplanung, manche sind verwirrend und es kann m\u00fchsam sein, sich im Dschungel der Fristen, Gesetze und Beh\u00f6rden zurechtzufinden. Die Bundesnetzagentur pr\u00fcft die Antragsunterlagen von \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT auf Vollst\u00e4ndigkeit und dann, wenn die Termine f\u00fcr die Antragskonferenzen feststehen, haben wir B\u00fcrger die Gelegenheit, Einspruch zu erheben, bzw. unsere Meinung zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Kein leichtes Unterfangen, denn Viele fragen sich:<\/p>\n
Einspruch erheben, wie macht man das? Was muss ich ber\u00fccksichtigen? An wen muss ich mich wenden? Wie kann ich am besten Einfluss nehmen? Z\u00e4hlt meine Meinung \u00fcberhaupt? Solche und \u00e4hnliche Fragen werden uns B\u00fcrgerinitiativen in letzter Zeit h\u00e4ufig gestellt. Wir werden versuchen, mit einer Zusammenfassung der M\u00f6glichkeiten ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, aber als kleine Start- und Motivationshilfe.<\/p>\n Zuerst gilt: Keine Angst vorm „B\u00f6sen Wolf“ – das Einzige, das z\u00e4hlt, ist Ihre\/eure Meinung!<\/strong><\/p>\n Die Bundesnetzagentur wird \u00fcber die Bedenken der Menschen vor Ort nicht einfach hinwegsehen k\u00f6nnen, denn der Konsens mit den B\u00fcrgern ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg des Netzausbaus. Also gilt es, konkrete Hinweise auszuarbeiten. Ein: „Ich will die Trasse nicht!“, wird hier nicht reichen. Wenn wir uns und unsere Heimat sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. In den Antragskonferenzen k\u00f6nnen wir pers\u00f6nlich Stellung nehmen (Bleibt immer die Frage wieviel Zeit man dazu hat). Aber auch schriftlich sind Hinweise bzw. Einspr\u00fcche m\u00f6glich.<\/p>\n Die Bundesnetzagentur ist bem\u00fcht, die Bedenken der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu zerstreuen und immer bereit, Antworten zu geben. Angeblich h\u00e4ufig gestellte Fragen sind folgendem Link zu entnehmen:<\/p>\n \u2192\u00a0 \u2192\u00a0 \u2192 BNetzA – Fragen und Antworten<\/span><\/a><\/span> Die aktuell eingereichten Unterlagen von TenneT zu SuedLink sind als ein erster Vorschlag verschiedener Trassenm\u00f6glichkeiten zu betrachten. Der Vorschlagskorridor von TenneT und die verschiedenen Alternativen werden gepr\u00fcft. In dieser Phase des Verfahrens haben wir nur die M\u00f6glichkeit Hinweise zu<\/span> geben<\/span> und k\u00f6nnen dadurch unsere pers\u00f6nliche Meinung und ablehnende Haltung deutlich zum Ausdruck bringen, aber der Einspruch hat keine rechtliche Wirkung<\/span> im Sinne eines f\u00f6rmlichen Rechtsbehelfs.<\/p>\n Ablauf und Fristen: \u2192\u00a0 \u2192\u00a0 \u2192<\/strong><\/span> BNetzA – Ablauf und Fristen bei der Bundesfachplanung<\/span><\/a><\/span><\/strong><\/p>\n Fakten: Um dennoch alle M\u00f6glichkeiten der Beteiligung<\/strong> an der Bundesfachplanung nutzen zu k\u00f6nnen, hier einige wichtige Informationen und Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n Die Antragskonferenzen<\/strong>: Einspruch und Hinweise:<\/strong> Es ist nun unsere vorrangige Aufgabe<\/strong>, der BNetzA zu verdeutlichen, dass unsere Einspr\u00fcche sehr wohl gerechtfertigt, zu beachten und ernsthaft zu pr\u00fcfen sind! Die meisten Landr\u00e4te unterst\u00fctzen unseren Widerstand, das macht zus\u00e4tzlich Mut.<\/p>\n Einspruch der Landr\u00e4te: Individueller Einspruch:
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\n<\/strong>Ein weiteres Positionspapier der Bundesnetzagentur kann ebenfalls einige Bedenken zerstreuen und ist wahrscheinlich den vielen Fragen geschuldet, die uns zurzeit besch\u00e4ftigen. Die Antwort auf: „Welche Fristen gelten und bis zu welchem Zeitraum ist Widerspruch m\u00f6glich?“, findet man ebenfalls mit einem Klick auf nachfolgenden Link :<\/p>\n
\n<\/strong>Verschiedene Gesetze regeln den Netzausbau: Von der Feststellung der Notwendigkeit neuer Stromleitungen im BBPlG (Bundesbedarfsplangesetz<\/a>) bis hin zur beschleunigten Umsetzung der wichtigsten Leitungsbauvorhaben im NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz<\/a>), alles ist per Gesetz festgeschrieben. Man verliert sehr schnell den \u00dcberblick wenn man versucht den zahlreichen Paragrafen und Querverweisen zu folgen. Kein Hobby, das man sich freiwillig sucht. Juristen unter uns sind hier eindeutig im Vorteil, aber auch ohne Studium werden wir um unser Recht k\u00e4mpfen. TenneT beruft sich gerne auf den engen Spielraum, der durch die Gesetzeslage entsteht. Dr. Christoph Thiel, TenneT Projektleiter bei SuedLink, best\u00e4tigte bereits, dass es kein Problem sei, den kompletten SuedLink zu verkabeln, allein der Gesetzgeber sieht diese M\u00f6glichkeit eben nicht vor. Auch das wollen wir \u00e4ndern!<\/p>\n
\nNoch wei\u00df niemand wann, wo und wieviele Antragskonferenzen stattfinden werden. Sie dienen zur Ermittlung derjenigen Korridore, die in der Bundesfachplanung untersucht werden. Also werden 1. der Vorschlag von TenneT und 2. all jene Alternativtrassenkorridore, die positiv bewertet werden, sprich planerisch umsetzbar w\u00e4ren, in die Untersuchungen einbezogen.<\/p>\n
\nTheoretisch k\u00f6nnen sogar immer noch neue Trassenvarianten eingereicht werden. Die BNetzA spricht in diesem Planungsschritt von konstruktiver Mithilfe und wichtigen Detailinformationen der Bev\u00f6lkerung. Jeder Einspruch zu den bekannten Trassenvorschl\u00e4gen muss ber\u00fccksichtigt und bewertet werden. Das klingt zwar gut, doch wie bisher mit Widerspr\u00fcchen in der Praxis umgegangen wird, sieht man aus dem Dialogverfahren von TenneT. Auf 2573 Seiten kann man den Dialogprozess <\/a>verfolgen, eine m\u00fchsame Aufgabe, den eigenen regionalen Abschnitt in dem Durcheinander \u00fcberhaupt erst zu finden. Beim Lesen wird schnell klar, TenneT antwortet\u00a0 immer mit den gleichen Phrasen. Manchmal erkennt man auch Textbausteine, die bereits an anderer Stelle verwendet wurden.<\/p>\n
\n<\/strong>Stellvertretend f\u00fcr die von SuedLink betroffenen Landkreise hat Landrat Tjarek Bartels (Hameln-Pyrmont)\u00a0 am 06.01.2015 die Hamelner Erkl\u00e4rung bei der Bundesnetzagentur eingereicht<\/a> und beim Pr\u00e4sidenten Jochen Homann<\/a> die Zur\u00fcckweisung des TenneT-Antrages gefordert. Am 12. Januar wollen die Landr\u00e4te nach Berlin reisen, um dort f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung bei den Bundestagsabgeordneten zu werben.<\/p>\n
\n<\/strong>F\u00fcr jeden von uns sind andere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Widerspruch wichtig. Die einen f\u00fcrchten sich vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen, gerade wenn man schon Vorerkrankungen hat. Die anderen w\u00fcrden zu nahe an den Masten (im geplanten Korridor) wohnen und haben begr\u00fcndete Zweifel an der Einhaltung eines Mindestabstandes.<\/p>\n\n