W\u00e4hrend sich deutschlandweit Familien \u00fcber Weihnachten eine kurze Auszeit g\u00f6nnten und man sich \u00fcber kreative Geschenke freuen konnte (s.Bild), tickt die Uhr f\u00fcr die n\u00e4chste Entscheidung bei SuedLink unaufhaltsam weiter. Der Vorzugskorridor f\u00fcr die Trasse wurde vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT ermittelt und gemeinsam mit den alternativen Trassen-Vorschl\u00e4gen aus dem B\u00fcrgerdialog bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zurzeit pr\u00fcft die BNetzA die Antragsunterlagen. Auf Nachfrage von Frau Fritzsche (Koordinatorin der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink) zum weiteren Ablauf, antwortete der Projektleiter f\u00fcr SuedLink bei der BNetzA, Herr Serong:<\/p>\n
…Die BNetzA pr\u00fcft nun zun\u00e4chst sorgf\u00e4ltig die Vollst\u00e4ndigkeit des Antrages, auch vor dem Hintergrund, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Antrages die Orte f\u00fcr die Antragskonferenzen festlegen muss. Die Konferenzen k\u00f6nnen erst dann stattfinden, wenn die ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen festgestellt werden k\u00f6nnen. Ein ausdr\u00fcckliches Zeitlimit existiert hierf\u00fcr nicht, aber die Konferenzen sollen im Zusammenhang mit der Soll-Frist in \u00a7 7 Abs. 5 NABEG so schnell wie rechtssicher m\u00f6glich – unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Vorbereitung f\u00fcr die Teilnehmer – erfolgen…<\/p><\/blockquote>\n
Ein neues Jahr beginnt, doch es hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die Hinhaltetaktik geht weiter, man versucht die Menschen zu beruhigen und in Sicherheit (?) zu wiegen. Auf der einen Seite soll angeblich eine angemessene Pr\u00fcfung der Antragsunterlagen stattfinden – Tausende von Seiten, innerhalb k\u00fcrzester Zeit! Seit dem 12.12.2014, dem offiziellen Antragsdatum, sind schon drei Wochen<\/strong> vergangen! Inklusive der vielen Feiertage und wahrscheinlich auch dem einen oder anderen Urlaubstag! Wie sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft man – nach Aussage BNetzA angeblich 17 gro\u00dfe Ordner mit\u00a0 14 Personen – in dieser Zeit?<\/p>\n
Auf der anderen Seite steht eine im Netzausbaubeschleunigungsgesetz<\/a> (!) geregelte verk\u00fcrzte Frist. R\u00fccksichtnahme bei Terminen auf die Bev\u00f6lkerung haben wir schon bei TenneT vermisst, also haben wir auch von der BNetzA kein Entgegenkommen zu erwarten. Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz den Untersuchungsrahmen f\u00fcr die Bundesfachplanung fest.<\/p>\n
Was bedeutet nun Soll-Frist?\u00a0 \u00a7 7 Abs. 5 NABEG besagt:<\/p>\n
Die Festlegung des Untersuchungsrahmens soll innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung<\/span> abgeschlossen sein.<\/strong><\/p>\n
Das hei\u00dft, der Countdown l\u00e4uft: Am 12.02.2015 ist laut Gesetz Stichtag, es verbleiben – vom heutigen Datum an gerechnet – noch 43 Tage!
\n<\/strong><\/p>\nAllerdings sollten in diesem Zeitrahmen auch die Antragskonferenzen stattgefunden haben. Dazu ebenfalls die Aussage von Herrn Serong:<\/p>\n
…Sie werden unserer Pressemitteilung vermutlich entnommen haben, dass die BNetzA noch \u00dcberarbeitungsbedarf bei dem eingegangenen Antrag sieht. Wir werden Anfang n\u00e4chsten Jahres diesen \u00dcberarbeitungsbedarf gegen\u00fcber den Vorhabentr\u00e4gern ganz konkret benennen. Derzeit kann ich Ihnen daher noch nicht sagen, wann die Antragskonferenzen genau stattfinden werden…<\/p><\/blockquote>\n
In der Fuldeaer Zeitung vom 30.12.2014 ist dazu von TenneT Projektleiter Dr. Christoph Thiel zu lesen:<\/p>\n
….Eine Konferenz pro Landkreis werden wir bei 29 beteiligten Kreisen aber nicht schaffen…<\/p><\/blockquote>\n
Also w\u00e4re auch das gekl\u00e4rt, nur Wenige werden die M\u00f6glichkeit zur Anh\u00f6rung innerhalb der Antragskonferenzen erhalten, obwohl diese zur Informationsbeschaffung dienen sollen. Wird im Landkreis Fulda \u00fcberhaupt eine Antragskonferenz stattfinden? Wer darf sprechen, wie lange dauert die Redezeit? Dazu erneut Herr Serong:<\/p>\n
…Die Antragskonferenzen sind \u00f6ffentlich. Zu Ihnen werden alle Tr\u00e4ger \u00d6ffentlicher Belange sowie die \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig eingeladen werden. Die Einladung der \u00d6ffentlichkeit erfolgt \u00fcber die Internetseite der BNetzA (nach Anmeldung auch \u00fcber unseren Newsletter) sowie \u00fcber \u00f6rtliche Tageszeitungen in dem Gebiet, auf das sich die beantragten Korridore voraussichtlich auswirken werden.<\/p>\n
In der Konferenz hat jeder Teilnehmer ein Rederecht. Es k\u00f6nnen auch schriftliche Stellungnahmen im Bundesfachplanungsverfahren – und damit auch in der Antragskonferenz – abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme ist jedoch keine Voraussetzung, um an der Antragskonferenz teilnehmen zu k\u00f6nnen…<\/p><\/blockquote>\n
Wie man es dreht und wendet, so sehr man versucht Licht in das Paragrafengewirr und den Verfahrensablauf zu bringen, am Ende bleibt immer das gleiche Gef\u00fchl: Wir haben keine Chance auf irgendeine Einflussnahme bei SuedLink.<\/p>\n
Also warum machen wir B\u00fcrgerinitiativen uns noch die Arbeit und k\u00e4mpfen weiter? Es kann nicht sein, dass wir B\u00fcrger f\u00fcr eine verfehlte Energiewendepolitik\u00a0 die Rechnung tragen sollen. Und zwar alleine! Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, welch uns\u00e4gliches Spiel hier mit uns getrieben wird. Wir d\u00fcrfen im Widerstand gegen SuedLink nicht nachlassen, denn ansonsten haben wir unsere Zukunft verspielt. Im Netzentwicklungsplan steht bereits deutlich, wie sich Tennet und Co. ein Deutschland in den kommenden Jahren vorstellen:<\/p>\n
SuedLink ist nur der Anfang! F\u00fcr uns aber der Anfang vom Ende! Dagegen wehren wir uns!<\/strong><\/p>\n
Energie-Zukunft<\/a> berichtet: Deutschland hat im Jahr 2013 Strom im Wert von 3,76 Milliarden Euro in das Ausland exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage <\/a>der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen im Bundestag, B\u00e4rbel H\u00f6hn, hervor. Im gleichen Jahr importierte Deutschland Strom f\u00fcr insgesamt 1,81 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesrepublik vergangenes Jahr insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro Netto am Verkauf seines Strom\u00fcberflusses an das Ausland verdient. <\/span><\/p>\n
Der \u00dcberschuss hat sich vor allem wegen der Erneuerbarer Energien im Vergleich zu 2010 nahezu verdoppelt. Also wozu der gigantische Netzausbau? Stromhandel! Europaweit, international, lukrativ f\u00fcr alle – nur wir B\u00fcrger bleiben auf der Strecke, denn die Voraussetzungen f\u00fcr das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft werden auf unsere Kosten geschaffen. Strompreise erh\u00f6hen sich jedes Jahr dramatisch, Subventionen werden durch unsere Steuern finanziert, das Risiko tragen wir fast alleine und letztendlich sollen wir nun unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Altersvorsorge (was unsere Immobilien vielfach sind) durch Wertminderung verlieren. Gute Nacht Deutschland!<\/p>\n
Also hei\u00dft es weiterhin informieren, k\u00e4mpfen, Einspruch erheben!<\/p>\n
An alle Trassengegner<\/strong>:<\/span><\/p>\n
Es wird h\u00f6chste Zeit, die Einspr\u00fcche vorzubereiten um sie dann, nach dem Datum der Antragskonferenzen<\/strong>, fristgerecht bei der Bundesnetzagentur einreichen zu k\u00f6nnen!<\/p>\n
Die Einspruchsfrist beginnt nach den \u00f6ffentlichen Antragskonferenzen und dauert einen Monat.<\/strong><\/p>\n
Also wappnet euch, der Kampf geht in die entscheidende Phase!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend sich deutschlandweit Familien \u00fcber Weihnachten eine kurze Auszeit g\u00f6nnten und man sich \u00fcber kreative Geschenke freuen konnte (s.Bild), tickt die Uhr f\u00fcr die n\u00e4chste Entscheidung bei SuedLink unaufhaltsam weiter. Der Vorzugskorridor f\u00fcr die Trasse wurde vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT ermittelt und gemeinsam mit den alternativen Trassen-Vorschl\u00e4gen aus dem B\u00fcrgerdialog bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zurzeit pr\u00fcft … <\/p>\n