{"id":1384,"date":"2014-12-12T19:45:20","date_gmt":"2014-12-12T18:45:20","guid":{"rendered":"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=1384"},"modified":"2015-03-16T06:38:32","modified_gmt":"2015-03-16T05:38:32","slug":"antrag-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/?p=1384","title":{"rendered":"Antrag eingereicht!"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich Winterpause &#8211; wie angek\u00fcndigt &#8211; aber nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir die Antragseinreichung f\u00fcr die SuedLink-Trasse von \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT nicht unkommentiert lassen.<\/p>\n<h2>Heute, 12.12.2014 &#8211; Tag der Antragsstellung<\/h2>\n<p>Die Antragsunterlagen sind in aktualisierter Fassung auf der Internetseite von <a href=\"http:\/\/www.suedlink.tennet.eu\/bundesfachplanung\/antrag-6.html\">TenneT<\/a> einsehbar. Auch <a href=\"http:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/cln_1411\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/141212_SuedLink.html\">die Bundesnetzagentur<\/a> kommentiert den Antrag. Die entsprechende\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Allgemeines\/Presse\/Pressemitteilungen\/2014\/141212_SuedLink.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">Pressemitteilung<\/a> l\u00e4sst zwar hoffen, dass noch Vieles in der Trassenplanung durch TenneT im Unklaren ist und genauestens gepr\u00fcft werden muss, aber nur massiver Widerstand der Bev\u00f6lkerung wird zu \u00c4nderungen und einem Umdenken in der Politik f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Jochen Homann, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u00a0&#8230;\u201e Auch wenn es f\u00fcr eine detaillierte Bewertung noch zu fr\u00fch ist, sehen wir bereits jetzt \u00dcberarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen. Beispielsweise ist f\u00fcr uns der Ausschluss gro\u00dfr\u00e4umiger Trassenalternativen derzeit noch nicht vollst\u00e4ndig bewertbar.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wie die Bundesfachplanung ablaufen wird und wie weit B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit zum Einspruch haben, wird durch Mausklick auf <a href=\"http:\/\/www.suedlink.tennet.eu\/bundesfachplanung\/genehmigungsverfahren.html\">TenneT Grafik zur Bundefachplanung<\/a> vereinfacht dargestellt.<\/p>\n<p><span class=\"caption\">Auch wenn es scheint, man habe noch viel Zeit, darf man sich nicht t\u00e4uschen lassen. Aktueller Stand:<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.netzausbau.de\/cln_1411\/DE\/Vorhaben\/BBPlG-Vorhaben\/BBPlG-04\/BBPlG-04-node.html#AnkerA\"><strong><span class=\"caption\"><span class=\"caption\">Das Vorhaben ist in der Bundesfachplanung, dem vierten von f\u00fcnf Schritten.<\/span><\/span><\/strong><\/a><\/p>\n<p>Immer wieder wollten die TenneT-Mitarbeiter bei den Informationsveranstaltungen den Menschen erkl\u00e4ren, dass wir erst am Beginn eines langen Prozesses stehen. Alle kritischen \u00c4u\u00dferungen und Einspr\u00fcche wurden als unwahr abgetan. Doch es bleibt dabei: <a href=\"http:\/\/www.netzausbau.de\/cln_1411\/DE\/Verfahren\/Verfahren-node.html\">Wir haben nicht mehr viel Zeit. <\/a>Der Countdown l\u00e4uft.<\/p>\n<h3>Der Landesverband der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen hat sich zur Antragseinreichung ebenfalls kritisch ge\u00e4u\u00dfert:<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/kiebitzgrund-aktiv.de\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/2014-12-12-Pressemitteilung-Landesverband-zum-Beginn-der-Bundesfachplan....pdf\">Pressemitteilung Landesverband zum Beginn der Bundesfachplanung&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Auch wenn wir B\u00fcrgerinitiativen immer wieder berichten und versuchen die Menschen auf dem neuesten Planungsstand zu halten, jeder einzelne muss jetzt Verantwortung zeigen, sich die Zeit nehmen und auch den Links folgen, die wir immer wieder zur Vertiefung bereitstellen.<\/p>\n<h3>Die Bundesnetzagentur schreibt:<\/h3>\n<blockquote>\n<p style=\"left: 617.205px; top: 1258.82px; font-size: 18.4px; font-family: serif; transform: scale(0.97808, 1); transform-origin: 0% 0% 0px;\" data-canvas-width=\"17.996666666666663\"><em>Auf Grundlage des Antrags muss die Bundesnetzagentur als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in der Lage sein, zun\u00e4chst den m\u00f6glichen Verlauf des Trassenkorridors festzustellen. Anschlie\u00dfend f\u00fchrt die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an \u00f6ffentlichen Antragskonferenzen durch. Ziel dieser Antragskonferenzen ist es, Informationen zu alternativen Trassenf\u00fchrungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu sammeln, um diese im weiteren Verfahren ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Die ersten Antragskonferenzen werden erst stattfinden k\u00f6nnen, wenn die offenen Punkte zum Antrag gekl\u00e4rt sind.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wir m\u00fcssen jetzt daf\u00fcr sorgen, dass die Bundesnetzagentur m\u00f6glichst viele <a href=\"http:\/\/www.suedlink.tennet.eu\/fileadmin\/tennet\/Downloads\/trassenkorridore\/140919_PO_SuedLink_Kriterien_Musterantrag_ohne_Bilder_final.pdf\"><strong>Raumwiderst\u00e4nde<\/strong> <\/a>pr\u00fcfen muss. Alle Informationen die gegen die Trassenf\u00fchrung sprechen sind wichtig, jeder kann sich mit seinem Wissen einbringen.<\/p>\n<p>Ebenfalls am Freitag haben Vertreter aus 17 von SuedLink\u00a0 betroffenen Landkreisen eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Die einzelnen Forderungen wurden in sieben Punkten zusammenfgefasst:<\/p>\n<blockquote><p>1.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den ver\u00e4nderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierf\u00fcr im Rahmen eines schl\u00fcssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.<\/p>\n<p>2.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.<\/p>\n<p>3.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Lasten m\u00fcssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile &#8211; wie durch den Trassenbau &#8211; unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Ma\u00dfnahmen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.<\/p>\n<p>4.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist w\u00fcnschenswert. Gleichwohl m\u00fcssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchr\u00e4umen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willk\u00fcrfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt f\u00fcr Schritt nachvollziehbar sein.<\/p>\n<p>5.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler R\u00e4te und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>6.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ma\u00dfgebliche Kriterien f\u00fcr die Auswahl darf nicht die vordergr\u00fcndige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien m\u00fcssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grunds\u00e4tzen guter fachlicher Praxis folgen.<\/p>\n<p>7.)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass\u2026<\/p>\n<p>&#8211; die Bundesnetzagentur diesen Pr\u00fcfma\u00dfstab im Rahmen der Antragspr\u00fcfung nach \u00a76 NABEG und bei den Vorgaben f\u00fcr Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP ber\u00fccksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Pr\u00fcfung geht.<\/p>\n<p>&#8211; Gegenstand der Alternativenpr\u00fcfung alle gro\u00dfr\u00e4umigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.<\/p>\n<p>-alle Alternativen mit gleicher Pr\u00fcfungstiefe untersucht werden.<\/p>\n<p>&#8211; im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen f\u00fcr die Erdverkabelung, insbesondere aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.<\/p>\n<p>&#8211; die inhaltliche Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten des Vorhabentr\u00e4gers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gew\u00e4hrleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenst\u00e4ndig und ohne Pr\u00e4judizierung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&#8211; die gesetzlichen und tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6 style=\"left: 617.205px; top: 1258.82px; font-size: 18.4px; font-family: serif; transform: scale(0.97808, 1); transform-origin: 0% 0% 0px;\" data-canvas-width=\"17.996666666666663\"><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich Winterpause &#8211; wie angek\u00fcndigt &#8211; aber nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir die Antragseinreichung f\u00fcr die SuedLink-Trasse von \u00dcbertragungsnetzbetreiber TenneT nicht unkommentiert lassen. 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