Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen

HGÜ´s oder Speichertechnologie

Was macht eigentlich Übertragungsnetzbetreiber TenneT seit der Erklärung der Koalitionsspitzen, dass es für SuedLink  und die anderen HGÜ´s neue Rahmenbedingungen vorrangig im Sinne der Erdverkabelung geben werde?

Ein Unternehmen, das mit der Planung eines Projektes dieser Größenordnung beauftragt ist, muss sich doch fragen, wer übernimmt die bereits entstandenen Kosten für eine Auftragsleistung in letztendlich Milliardenhöhe? Man vergesse nicht den Bürgerdialog, der zwar nichts gebracht, aber dennoch Geld gekostet hat. Der Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen, für den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann hieß dies im übertragenen Sinn, nach Schulnoten: MANGELHAFT ! – unzureichende Begründungen, Umweltauswirkungen nicht gebührend beachtet, unklare Bewertungsmaßstäbe, keine Transparenz.

Egal welche Planungsfehler gemacht wurden und welche Versäumnisse in der Vergangenheit zu beanstanden waren, die Fa. TenneT wird versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen und relativ entspannt in die nächste Runde im Übertragungsnetz-Poker gehen. Doch nicht nur die Planungen zu SuedLink waren mangelhaft, auch andere Verpflichtungen konnten nicht eingehalten werden. Übertragungsnetzbetreiber TenneT sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, beklagte die Geschäftsführung des Trianel Windparks Borkum. Immer wieder kam es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung des Offshore-Parks in der Nordsee, die den Bauablauf durcheinander brachten und die Kosten für die Investoren weiter in die Höhe trieben. Mit dem Ergebnis, dass die Trianel GmbH bereits im Jahr 2012 eine Schadensersatzklage gegen TenneT einreichte. Warum konnte die Netzanbindung nicht planmäßig fertigstellt werden? Eins ist klar, SuedLink hat damit nichts zu tun. Der Windpark Borkum sollte pro Jahr über  800 Millionen kWh Strom produzieren, rein rechnerisch könnte man damit 200.000 Haushalte versorgen. Die Investitionskosten und die zusätzlichen Vorleistungen der 33 hauptsächlich kommunalen Gesellschafter liegen im Milliardenbereich. Und auch der Offshore-Park Riffgat sorgte in der Vergangenheit für kostenträchtige Probleme. Nur TenneT will keine Schuldeingeständnisse machen.

Doch können wir uns diese Unzuverlässigkeiten leisten? Nicht wirklich, denn: Im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die sogenannte Haftungsumlage eingeführt. Somit kann das wirtschaftliche Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, denn bereits ab dem elften Tag verzögerter Netzanbindung, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 90 Prozent  der entgangenen Einnahmen können dem  Netzbetreiber angelastet werden und dieser darf – wen wundert es eigentlich?! –  die Kosten vollständig auf die Stromkunden übertragen.
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Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ , übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst: „Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs“ weiterlesen

Die Lüge von der Erdverkabelung

„Die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Erdverkabelung sind der richtige Weg“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Diese und ähnliche Worte kann man in den letzten Wochen von Politikern aller Fraktionen oft hören, denn jeder weiß – die Menschen brauchen einen kleinen Hoffnungsschimmer. Einen Streif am Horizont, der verspricht – Gesundheit und Wohnumfeldschutz, Landschafts- und Naturschutz – es wird zum Wohle der Menschen verantwortungsvoll gehandelt.

Doch Skepsis macht sich vor allem unter den Bürgerinitiativen breit,  Fragen über Fragen häufen sich. Was für ein Spiel wird hier getrieben?  „Die Lüge von der Erdverkabelung“ weiterlesen

Klartext bitte

Windstrom aus dem Norden muss durch gigantische Stromtrassen in den Süden befördert werden – das hören wir beinahe jeden Tag und es erweckt langsam den Eindruck einer Gehirnwäsche. Warum verkürzt sich das umfassende Thema Stromnetzausbau in allen Medien auf diese kurze Standardaussage? Diese einseitige und befremdliche Informationspolitik kann man umso weniger verstehen, wenn man nachfolgende Zeilen aufmerksam liest: „Klartext bitte“ weiterlesen

Keiner will die HGÜ-Trassen!

 


 

Es ist schon eigenartig, wie sich die Perspektive verändert, wenn man plötzlich selbst betroffen ist. Für alle Menschen entlang des von TenneT geplanten SuedLink-Vorzugskorridors waren die letzten Wochen geprägt von Zukunftsängsten und damit verbundener Hilflosigkeit. Die Bürgerinitiativen haben sich im gemeinsamen Protest verbündet und man war sich einig, niemand will diese HGÜ-Trasse SuedLink!

Das aktuelle Statement von Bayerns Wirtschaftministerin Aigner zur Trassenführung sorgte bei vielen Politikern für Aufruhr. Doch nun erkennt man die taktische Heuchelei der letzten Wochen und Monate. Für Ost- und Nordhessen hat sich kein Mitglied der Landesregierung bisher stark gemacht, warum auch, die Trasse war ja weit genug entfernt – von Frankfurt, Offenbach und Gießen. Den Bürgerinitiativen wurde vorgeworfen, man würde die Energiewende verhindern, sollte der Protest gegen SuedLink nicht aufhören.  Der europäischen Gemeinschaft müsse Rechnung getragen werden hieß es von Seiten der BNetzA, ein gemeinsamer Stromhandelsmarkt sei unumgänglich und natürlich könne durch das neue Stromnetz nicht nur „grüner Strom“ fließen.

Die Lobbyisten sind aufgeschreckt, die bisherige Strategie (Windstrom aus dem Norden muss in den  Süden geleitet werden) geht nicht richtig auf. Was jetzt folgen wird, ist ein Machtwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Name des Ministeriums ist Programm – die Wirtschaft braucht Energie. Eilig werden weitere Infoveranstaltungen für uns Bürger organisiert, man will mit aller Macht die Akzeptanz für die HGÜ-Trassen herstellen. Wahrscheinlich aus Angst vor immer mehr Bürgerprotesten plant man noch vor der politischen Sommerpause eine Entscheidung zu den HGÜ-Trassen. Doch den SuedLink und auch die Süd-Ost-Trasse einfach als Fakt festzulegen, wird die Menschen nicht verstummen lassen. Wir erwarten ehrliches Verstehen und die Erkenntnis, dass solche gigantischen Infastrukturmaßnahmen nicht ohne transparente Offenlegung der Hintergründe gebaut werden können.

Nachfolgende Filme geben einen Einblick in die Arbeit der Bürgerinitativen und den anhaltenden Protest.

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 1/2

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 2/2

Stromtrasse für alle?

 

 

Wer direkt in seinem Lebensumfeld vom Bau der Trassen betroffen ist, wehrt sich. Und das zu Recht! Es muss ein klares Zeichen an die Politik gesetzt werden, das letzte Wort hat auch in diesem Fall der Souverän – die Bevölkerung!

Rot-Grün erlebt zurzeit Wählereinbrüche und wenn man sich in der Position zu SuedLink nicht endlich gesprächsbereit zeigt – und zwar auf Bundesebene – wird sich dieser Trend fortsetzen. Die CDU steht genauso in der Pflicht und lässt gerade in Hessen ein Mindestmaß an Verständnis vermissen.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen schreibt in seiner jüngsten Presseerklärung vom 18.05.2015:

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen lehnt die SuedLink-Trasse bereits grundsätzlich ab und erwartet nun von der Hessischen Landespolitik einen überparteilichen Schulterschluss gegen SuedLink und zwar ohne Wenn und Aber. Der bayerische Vorstoß und die Reaktionen aus Hessen und Baden-Württemberg zeigen es: Keiner will diese Monstertrasse vor der eigenen Haustür haben, auch nicht Volker Bouffier und Tarek Al Wazir in ihren Vorgärten und Wahlkreisen.
Deshalb kann es aus hessischer Perspektive nicht angehen, Nord- und Osthessen den SuedLink-Planungen ohne politische Gegenwehr zu „opfern“, nur damit der eigene Hausfrieden in Südhessen gewahrt bleibt. Nicht das „Wie“, sondern das „Ob“ des ganzen Vorhabens muss grundlegend diskutiert und Alternativen geprüft werden, lautet die zentrale Forderung der Bürgerinitiativen. Andernfalls wirkt die kategorische Ablehnung eines bestimmten Trassenverlaufs heuchlerisch und kann politisch nicht ernst genommen werden. Die hessische Landesregierung hat hier bislang auf ganzer Linie enttäuscht.

Der bayerische Energiedialog hat gezeigt, dass man die Energiewende auch ohne die sog. Super-Grits SuedLink und Süd-Ost-Link gestalten und meistern kann. Da die Bundespolitik dieses Ergebnis ignorieren will und die Unterstützung aus anderen betroffenen Bundesländern ausbleibt, ist es aus bayerischer Sicht daher mehr als nachvollziehbar, sich vor die eigene Bevölkerung zu stellen und einen Trassenverlauf über eigenes Landesgebiet abzulehnen. Es handelt sich hier mehr als nur um einen Hilferuf oder Treppenwitz, es ist ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen in unserem Land, die Energiewende im Punkt Netzausbau grundlegend zu überdenken.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

BV-Vorstand bei BNetzA

Am 15.05.2015 endete die Frist um eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2014 (Zieljahr 2024) und dem Umweltbericht abzugeben.  In den letzten Wochen waren viele Bürgerinitiativen damit beschäftigt, ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über diese Möglichkeit der Konsultation aufzuklären. Als Hilfestellung dienten viele von den Initiativen erarbeitete Vorlagen, denn immer wieder musste man feststellen, dass die Menschen sich erstens der Dringlichkeit einer Stellungnahme nicht bewusst waren und zweitens der Thematik Netzentwicklungsplan etwas ratlos gegenüberstanden.

Viele Fragen beantworten, viele Erklärungen, viele Gespräche zu den anstehenden Netzplanungen, das war aktive Bürgerinitiativenarbeit. Doch eigentlich wäre es Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Bundesnetzagentur gewesen, die Öffentlichkeit richtig einzubinden. Informationen via Homepage netzausbau.de waren hier eventuell etwas kurz gegriffen.

Punktgenau zum Konsultationsende am 15. Mai, waren Mitglieder des BV-Vorstandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink  zu einem Termin bei der BNetzA geladen und konnten die letzten ca. 200 Stellungnahmen Präsident Jochen Homann und Referatsleiter Dr. Sven Serong persönlich überreichen. Gleichzeitig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit in dem zweistündigen Gespräch kritische Äußerungen zum Planungsverfahren SuedLink an der richtigen Stelle anzubringen.

Gerade in den letzen Tagen wurden noch viele Stellungnahmen eingereicht, doch man hatte den aktuellen Poststreik und die dadurch entstehenden Verzögerungen nicht berücksichtigt. Dr. Serong konnte hier die Zusage geben, auch bei etwas verspäteter Zustellung die Einwendungen anzuerkennen.

Thema war auch die angebliche Kritik gegenüber „Serienbriefen“, also das Unterschreiben gleichlautender Argumentationspapiere. Hier wurde von Seiten der BNetzA  ausdrücklich betont, dass man bestrebt ist, alle Stellungnahmen gleichwertig zu berücksichtigen und man sämtliche aufgeführten Punkte erfassen möchte, ob einmal oder mehrfach genannt, um dann eine abschließende Gesamtbewertung vornehmen zu können. Bei über 20.000 Zusendungen – genauere Zahlen können noch nicht genannt werden –  ein zeitaufwändiges Verfahren.

Präsident Homann und Dr. Serong waren sich einig, dass noch viel Gesprächsbedarf besteht und auch mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf zum Thema Erdverkabelung die Rahmenbedingungen erläutert werden müssen. Dass der NEP in Zukunft nur alle zwei Jahre erstellt werden soll, wird begrüßt, als verantwortliche Behörde im Planungsverfahren SuedLink braucht man aber freie Entscheidungsmöglichkeiten bzgl. der umsetzbaren Verkabelungstechnik. Festgeschriebene km-Abschnitte sind hier wenig hilfreich und auch die Möglichkeit der Erdverkabelung parallel zu bestehenden Stromleitungstrassen im Hoch- und Höchstspannungsbereich wurde nicht ausgeschlossen. Das Ziel, den Netzausbau für die Bevölkerung so verträglich wie möglich gestalten zu wollen wird von uns Bürgerinitiativen zwar anerkannt, aber über den Bedarf der HGÜ-Trassen werden wir weiterhin diskutieren. Energiewende ist nicht der einzige Grund für das neue Leitungssystem, auch dem europäischen Stromhandel muss hier Rechnung getragen werden, beteuert Präsident Homann. Das ist für uns Bürger immer wieder Anlass zu Kritik an den übergeordneten wirtschaftlichen Interessen, die sich hauptsächlich am Profitstreben börsennotierter Konzerne orientieren.

Unser Weg zu einer geordneten Energiewendepolitik ist noch lange, denn gerade die aktuelle Debatte in Bayern um die Verlegung der SuedLink-Trasse durch Hessen und Baden-Württemberg zeigt erneut, die Politik dreht am Rad. Die nächsten Wahltermine fest im Blick, versucht man der Öffentlichkeit Verständnis zu signalisieren, jeder will die Trasse in die Zuständigkeit anderer (Bundesländer, Gemeinden…) schieben. „Wir brauchen diese Trasse“ hat plötzlich eine andere Bedeutung. Wer sich bisher sicher fühlte – im Sinne von „…lass den SuedLink an mir vorübergehen“ – muss sich eine neue Strategie einfallen lassen. Doch auf Lügenmärchen und Heuchelei fallen wir Wähler schon lange nicht mehr herein. Das Thema Stromtrasse wird zentrales Wahlkampfthema werden – und wir Bürgerinitiativen werden dies kritisch begleiten!

Das Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan ist zwar abgeschlossen, doch schon beginnt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema.

„Stromnetzausbau in Ihrer Region: der SuedLink aus bundespolitischer Sicht und das Verfahren der Bundesfachplanung “

Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau und den damit verbundenen Bedarf des SuedLink aus bundespolitischer Sicht zu beleuchten und über den aktuellen Stand der Bundesfachplanung zu informieren. Es ist unser Anliegen, von Ihnen ein Bild zu erfahren, wie sich der Diskussionsstand in Ihrer Region darstellt und zu welchen Themen und Fragen Gesprächsbedarf besteht.

Ob es sich hierbei um eine faire Veranstaltung handeln wird bleibt abzuwarten, denn wenn man bereits in der Einladung von „großen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Energiewende“ spricht, wissen wir, was uns erwartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreiber TenneT, die Deutsche Umwelthilfe – all unsere Gesprächspartner der vergangenen Monate wieder vereint, um uns zu erklären – ja was eigentlich?

Das vom Ministerium (also von uns!) finanzierte Projekt „Bürgerdialog Stromnetz“ möchte uns den Zusammenhang zwischen Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze erklären?

Man will offen und transparent mit den Bürgern diskutieren um  SuedLink und Co. zu rechtfertigen?

Wird man dann auch den Stromhandel – das energiepolitische Europa der Zukunft – beleuchten?

Wird man die Zusammenhänge zwischen Stromerzeugung, Strombedarf und Netzausbau fair und offen erläutern und uns die Rolle der Industrie und der Konzerne transparent darstellen können und auch wollen?

Wird man weiterhin alle gesundheitlichen Bedenken abstreiten und uns der Ungewissheit überlassen?

Wir sind gespannt und hoffen, dass mit dieser Plattform „Bürgerdialog Stromnetz“ nicht erneut unser Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, für eine Veranstaltung deren oberstes Ziel es sein wird den Bürgerwiderstand zu brechen.

 

 

Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan

Von Seiten der Bundesnetzagentur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Stromübertragungsnetze von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sei. Die Integration der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie, werden in allen Stellungnahmen als Dringlichkeitsgrund für den zügigen Netzausbau aufgeführt.

Da der Ausbau des Stromnetzes als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt wird, ist man bestrebt die Bevölkerung zu informieren und an den Verfahren zum Netzausbau und somit an der Gestaltung der Energiewende zu beteiligen. Einschätzungen, Ideen und Hinweise sollen in die abschließende Beurteilung der Netzentwicklungspläne einfließen. Soweit die Theorie. Doch nach den Erfahrungen aus dem „Bürgerdialog“ mit ÜNB TenneT bzw. der Bundesnetzagentur in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema SuedLink muss man uns folgende Frage erlauben:

„Werden unsere Bemühungen zu konstruktiver Mitarbeit ernst genommen, oder betrachtet man die Beteiligung der Öffentlichkeit als Alibihandlung um den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen zum Planungsverfahren gerecht zu werden? Mitreden ja, aber mitbestimmen nein?“

Wir befürworten die Energiewende und sehen diese als einzige Chance für nachfolgende Generationen in einer intakten Umwelt leben zu können. Wir erwarten Entscheidungen, die sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern am Wohle der Menschen, im Sinne von Lebensqualität, Gesundheit, Nachhaltigkeit und dem verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes, sprich dem Schutz von Umwelt und Natur. Mit dem Netzentwicklungsplan werden die Weichen für das zukünftige Stromnetz in Deutschland gestellt.

Die Bundesnetzagentur stellt den aktuellen Netzentwicklungsplan zur Konsultation. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung können den Widerstand gegen die SuedLink-Trasse sichtbar machen und ein deutliches Zeichen gegen den überdimensionierten Netzausbau setzen.

Am 15. Mai 2015 endet die Frist zur Äußerung zum Netzentwicklungsplan 2014 / 2. Entwurf (Zieljahr 2024)

In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern haben wir feststellen können, dass  die Ängste und Befürchtungen gegenüber der HGÜ-Trasse sehr ähnlich sind. Dies sollte auch bei den anstehenden Entscheidungen der BNetzA zu weiteren Netzausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Wir haben einige der geäußerten Bedenken in Textbausteinen verarbeitet und stellen diese der Öffenlichkeit gerne als kleine Motivationshilfe für eine persönliche Stellungnahme zur Verfügung.  Beteiligen Sie sich am Konsultationsverfahren, denn SuedLink geht uns alle an! Das Worddokument können Sie jederzeit verändern, bzw. um eigene Argumente ergänzen. Senden Sie Ihren Einspruch per Post oder per Mail an die Bundesnetzagentur und helfen Sie mit, diesen Trassenwahn zu verhindern!

Stellungnahme… ein Klick und Sie sind dabei!

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

nep2024-ub@bundesnetzagentur.de

Tag der Erneuerbaren Energien

Am 25. April 2015 fand zum 20. Mal der Tag der Erneuerbaren Energien statt. An diesem Tag – der anfänglich zum Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ausgerufen wurde – wurde die interessierte Öffentlichkeit bei zahlreichen Infoveranstaltungen über Erneuerbare Energien aufgeklärt.

Deutschland ist bestens gerüstet, das konnte man in den letzten Wochen deutlich erkennen. Weder die Sonnenfinsternis am 20. März, noch Orkan „Niklas“ am Ende desselben Monats, haben das Stromsysthem lahm legen können. Das Netz hat diese extremen Belastungsproben bestanden. Auch der April sorgte durch sonniges und windreiches Wetter für Rekordwerte bei der Einspeisung von erneuerbarem Strom.

Die Agentur für Erneuerbare Energien schreibt:

…Doch auch jenseits extremer Ereignisse erwies sich, dass das Stromsystem mit launischem Wetter gut umgehen kann und genügend Flexibilität bereithält: Am Dienstag den 21. April erreichte die Solarstromproduktion allein einen neuen Rekordwert von 26 GW. Das geht aus Daten des Fraunhofer-Institus für Solare Energiesysteme hervor. Steinkohlekraftwerke reagierten darauf flexibel und reduzierten ihre Leistung von 14 GW in den Morgenstunden auf 8 GW zur Mittagszeit, Gaskraftwerke von 6 auf 4 GW. Die Atomkraftwerke sowie die besonders klimaschädlichen Braunkohlemeiler liefen jedoch quasi ungedrosselt weiter…

Der angestrebte Netzausbau ist den Zugeständnissen an die Kohlewirtschaft geschuldet. Denn Kohlestrom kann immer, parallel zu Erneuerbaren Energien, eingespeist werden – daher das zeitweise Überangebot an Strom und die notwendige Regulierung der Einspeisung, bzw. billiger Verkauf ins Ausland. Es wird immer von den hohen Kosten für Gaskraftwerke gesprochen, aber wer bedenkt die finanziellen Belastungen die durch diese verfehlte Energiepolitik entstehen? Auch der überflüssige Netzausbau verschlingt Milliarden und wird durch die Netzentgelte finanziert werden. Bleibt nach wie vor die Frage nach der Nutzung von freiwerdenden Leitungen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Die neueste Debatte im Bundestag zeigt wieder einmal auf, wie unterschiedlich die Parteien mit dem Thema Energiepolitik umgehen.  Bündnis 90/DIE GRÜNEN enttäuschen durch Ignorieren der Bürgerbedenken und fehlende Diskussionsbereitschaft und verärgern auch langjährige Weggefährten mit ihrer unnachgiebigen und unverständlichen Haltung. Einzig die LINKE scheint zurzeit glaubwürdig den Netzausbau infrage zu stellen. Frau Eva Bullin-Schröter, Energiepolitische Sprecherin der LINKEN mahnt endlich zu mehr Transparenz:

Alles, womit die Bundesregierung argumentiert, ist das Ergebnis einer Modellrechnung, die Geschäftsgeheimnis der Übertragungsnetzbetreiber ist und zweifelhafte Annahmen für die Zukunft zugrunde legt.

Wenn wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bedingungen für die Erdverkabelung lockern und den Netzentwicklungsplan auf einen Zweijahresturnus umstellen, dann lassen Sie uns doch noch mehr beschließen: Sorgen wir dafür, dass die Bevölkerung, wir Abgeordnete und auch die Bundesregierung wissen können, womit der Netzbedarf überhaupt errechnet wird.

Die neuesten Zahlen belegen, dass inzwischen mehr als ein Viertel der Energie in Deutschland durch Wasserkraft, Solar-, Wind- und Bioenergie gewonnen wird. Windanlagen sind die am meisten genutzten Energieträger. Womit wir immer wieder zur gleichen Erkenntnis gelangen: Wir brauchen Speichertechnologien, die es uns ermöglichen bei Bedarf flexibel auf den Strommarkt zu reagieren. Die Entwicklungen auf diesem Sektor schreiten rasch voran und wir wissen, dass in naher Zukunft bezahlbare und umweltfreundliche Speichertechniken zur Verfügung stehen werden.

Der Umweltgedanke sollte immer im Vordergrund stehen, denn einmal zerstörte Natur ist unwiderbringlich verloren und auch durch Renaturierungsmaßnahmen nicht mehr auszugleichen. So können die massiven Eingriffe in den Waldbestand und die notwendigen Abholzungen beim Bau von Windkraftanlagen dazu führen, dass das gesamte bis dahin intakte Waldgefüge zerstört wird. Die immer häufiger auftretenden Stürme finden ungehindert  neue Angriffsflächen und weiteres Waldgebiet ist nahezu schutzlos der Vernichtung preisgegeben. Auch erneuerbare Energien müssen umweltschonend ausgebaut werden. Der WWF warnt vor beschleunigtem Klimawandel, sollte die weltweite  Zerstörung der Wälder aus wirtschaftlichen Gründen weiter anhalten. Dies gilt nicht nur für die großen Regenwaldgebiete, auch für unseren heimischen Wald gestaltet sich die zunehmende industrielle Ausbeutung als Problem.

Wenn jetzt zusätzlich noch Bäume wegen der Gleichstromtrasse SuedLink fallen müssen, dann schwächt dies erneut unser natürliches Wohnumfeld, unseren Erholungsraum Wald. Auch wenn Bedenken immer wieder beiseite gewischt werden, viele Beispiele der Vergangenheit zeigen: Ignoriert man die Warnsignale wird Umweltzerstörung zum Bumerang. Klimakatastrophen mehren sich, Artenreichtum wird vernichtet, Tiere verlieren ihren natürlichen Lebensraum. Eine Buche, wie sie in unseren Wäldern noch häufig vorkommt, braucht 100 Jahre Wachstum. Alles wertlos wegen kurzzeitiger wirtschaftlicher Vorteile?

 

 

 

Unternehmerverband will SuedLink!

Seit Monaten kämpfen wir um eine konstruktive Beteiligung am SuedLink-Entscheidungsprozess und recherchieren ausführlich und zukunftsorientiert zum Thema. Daher bedeutet die neueste Erklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände einen Schlag ins Gesicht für jede Bürgerinitiative und die betroffene Bevölkerung. Was will man mit dieser ausdrücklichen Befürwortung der SuedLink-Trasse, noch dazu in Freileitungsbauweise bezwecken? Welche Motive liegen hinter dieser Positionierung?

Sich bei der Planung ausschließlich auf den Freileitungsbau zu beschränken, mit Teilverkabelung in minimalen Streckenabschnitten, kann hier nicht als wirtschaftliches Denken im Sinne des Allgemeinwohls betrachtet werden. Der Politik ist vorzuwerfen, dass sie inzwischen wirtschaftsgesteuert entscheidet und nicht mehr an den Bedürfnissen der Wähler und Wählerinnen orientiert ist. Fehleinschätzungen der Sachlage führen zu Vertrauensverlust, Ignoranz gegenüber der Bedenken zu Ablehnung. Finanziell wird der Netzausbau von der Öffentlichkeit getragen, energieintensive Unternehmen werden vorsorglich unterstützt, um den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden. Den Menschen wird „zum besseren Verständnis“ das Schreckgespenst Arbeitslosigkeit vorgehalten.

Alte Denkmuster – Windstrom von Nord nach Süd – haben schon lange keine Gültigkeit mehr, auch seit dem eindeutig feststeht, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur folgende Gewichtung vorantreiben: Stromproduktion dann Stromhandel und dann die Frage nach dem Stromverbrauch. Das bedeutet im Umkehrschluss, für die Versorgungssicherheit in Deutschland eignen sich auch andere Stromnetz-Ausbaumodelle als die SuedLink-Trasse. Deutschland ist nicht gefährdet, bei uns gehen die Lichter nicht aus! Daher unsere aktuelle Anfrage an die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände mit der Bitte um Weiterleitung an Herrn Bartholomäus, den Vorsitzenden des Energieausschusses der VhU:

 

Sehr geehrter Herr Bartholomäus,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden haben wir die Presseerklärung der VhU zum Thema SuedLink gelesen und möchten diese nicht unkommentiert lassen.

Die Integration der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie werden als Dringlichkeitsgrund für den zügigen Netzausbau genannt.

Von Seiten der Politik wurde erkannt, dass die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelingen kann. Zahlreiche Bürgerinitiativen entlang der SuedLink-Trasse, die Gemeinden und Landkreise, Politiker aller Parteien haben durch Ihre Fragen und Einwände erreicht, dass ÜNB TenneT den Antrag zu diesem Netzausbauprojekt überarbeiten muss. Von Seiten der BNetzA wurden bereits erhebliche Planungsmängel beanstandet. Für uns BürgerInnen gilt auch: Solange der Bedarf an dieser Trasse nicht zweifelsfrei und von unabhängiger Seite geklärt worden ist und es kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende in Deutschland gibt, werden wir diese gigantische Infrastrukturmaßnahme ablehnen.Wir würden es begrüßen, wenn auch Sie einen Beitrag zum Bürgerdialog leisten würden und eine Stellungnahme zu folgenden Punkten abgeben:

  • SuedLink ist ein Pilotprojekt und es gab in Deutschland noch nie einen Freileitungsbau in dieser Größenordnung, können sie uns eine Garantie dafür geben, dass diese HGÜ-Leitungen gesundheitlich unbedenklich sind?
  • Wie setzen Sie sich dafür ein, dass zumindest ein rechtlich verbindlicher Mindestabstand zur Bebauung von 400 Metern gewährleistet wird, wenn Sie sich schon so deutlich für Freileitungen positionieren?
  • Wie schätzen Sie den Wertverlust unserer Häuser ein, der bei Trassenbau in unmittelbarer Nähe von Immobilienmaklern mit mindestens 20% angesetzt wird?
  • Wer einmal in der Lausitz war weiß, welche verheerenden Auswirkungen der Kohleabbau für die Menschen der Region hat. Auch SuedLink würde zu einem beachtlichen Teil – ca. 40%! – Kohlestrom transportieren, wie vereinbaren SIe dies mit der angestrebten Energiewende?
  • Die Energiewende wird ohne Speichertechnologie nicht funktionieren. Auf der Hannover Messe konnte man sich u.a. über die neuesten Fortschritte im Bereich Power-to-Gas informieren. Wieso wird in der Pressemitteilung der VhU diese zukunftsorientierte Technologie weder erwähnt noch bewertet?
  • Hochmoderne Gaskraftwerke müssen stillgelegt werden, da die Rahmenbedingungen für den Betrieb unwirtschaftlich sind, aber gleichzeitig sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden – wie würden Sie entscheiden?
  • Wenn man den länderübergreifenden Stromhandel, natürlich inklusive Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland, als vorrangige Aufgabe des Strom-Übertragungsnetzes sieht und man Deutschland zum Transitland für dieses Geschäftsmodell degradieren möchte, dann erlauben SIe die Frage: Was hat dies mit Versorgungssicherheit, mit Ausbau dezentraler Energieversorgung und Energiewende zu tun?
  • Sollen Landschafts- und Naturschutz in Zukunft keine Rolle mehr spielen, damit man sich aus wirtschaftlichen Interessen frei an den Ressourcen unseres Landes bedienen kann?
  • Wie sehen Sie Ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen? Sind der Wunsch nach Macht und Gewinnstreben die Maxime allen Handelns?
  • Die Kosten des Netzausbaus werden wir als Stromverbraucher zum größten Teil selber tragen müssen, haben wir da nicht auch das Recht auf Mitsprache?
  • Wenn man diese Milliarden in Forschung für menschen- und umweltfreundlichere Technologien investieren würde und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung auch für einige Cent Mehrkosten beim Strompreis vorhanden wäre, warum Stahlungetüme quer durch Deutschland bauen?
  • SuedLink ist unseres Wissens nach nicht  EU-gefördert, nur als PCI ausgewiesen. Wer rechtfertigt die hohen Kosten für diesen überdimensionierten Netzausbau, der nicht für die Versorgungssicherheit Deutschlands benötigt wird, dezentrale und umweltfreundliche Energiemodelle behindert und eine ehrliche Energiewende zum Scheitern verurteilt?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns diese Fragen zum besseren Verständnis Ihrer Positionierung zu SuedLink beantworten würden. Natürlich sind die hessischen Bürgerinitiativen immer für ein offenes Gespräch und eine faire Diskussion zum Thema bereit.


So weit, so gut – wir sind gespannt, ob wir auch eine Antwort bekommen werden. Natürlich freuen wir uns genauso über Stellungnahmen einzelner Unternehmerverbände zum Tema SuedLink und eine entsprechende Erklärung, ob das Statement von Herrn Bartholomäus tatsächlich der Meinung der Mehrheit entspricht.