Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? „Netzentwicklungsplan: Einspruch!“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung der „Experten“

Beitragsbild: flickr.com / Jon Worth


Am 14. Oktober fand die mit Spannung erwartete Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes (20.04.2015) zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, sowie der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (20.07.2015) statt. Auch das Eckpunkte-Energiewende-Papier  von CDU, CSU und SPD (01.07.2015), die aktuelle Formulierungshilfe (25.09.015) und der Kabinettsbeschluss vom 07.10.2015 mussten berücksichtigt werden.

Vertreter der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hatten an diesem Tag keine Möglichkeit selbst angehört zu werden, denn das politische Berlin will über den eigentlichen Bedarf der Trassen weiterhin nicht verhandeln. Fachlich fundierte, aber kritische Stimmen zum überdimensionierten Netzausbau hatte man bei dieser Anhörung umsonst erwartet. Tjark Bartels, Landrat LK Hameln-Pyrmont und Sprecher des Hamelner Kreises (Zielvorstellung: Akzeptanz der HGÜ-Trassen bei erweiterter Erdverkabelung), stellte Vorschläge zu den Gesetzesänderungen vor, die mit Hilfe der Anwaltskanzlei deWitt erarbeitet worden waren. Leider wurde auch in seinem Statement ausgeklammert, dass bisher niemand  die Notwendigkeit der HGÜ-Trassen unabhängig geprüft hat.

Die Stellungnahmen der ausgewählten Experten kann man inzwischen online abrufen. Auch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) kamen zu Wort. Zwar wurde die Akzeptanz der HGÜ-Leitungen durch die Bevölkerung als wichtiges Kriterium für einen reibungslosen Netzausbau erkannt und die Erweiterung der Erdverkabelung begrüßt, doch dann folgte ein dickes ABER:
„Öffentliche Anhörung der „Experten““ weiterlesen

Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!

Das politische Tagesgeschehen ist zur Zeit geprägt von Flüchtlingsdramen und Bürgerkriegen, Naturkatastrophen und Terroranschlägen, von TTIP und CETA, von Glyphosat und Klimawandel, um nur einige Schlagzeilen der letzten Wochen aufzugreifen. Wird Deutschland diesen Herausforderungen und seiner internationalen, aber vor allem auch nationalen Verantwortung gewachsen sein? Kann man von der Bundesregierung erwarten, mit Weitblick und Diplomatie einen  wichtigen Beitrag zu leisten um diese Krisen zu meistern und den aufkeimenden gesellschaftlichen Unfrieden im eigenen Land zu stoppen?

Nicht unerheblich werden auch die energiepolitischen Entscheidungen sein, die wir in Kürze erwarten können. Deutschland steht am Scheideweg. Zentrale Energieversorgung, in der Hand großer Konzerne oder Ausweitung dezentraler Energiekonzepte mit Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen? Auch ein überdimensionierter Netzausbau verursacht Kosten, aber dieses Thema wird nach wie vor gemieden, obwohl immer mehr Experten warnen, dass gerade dadurch die Energiewende gefährdet sein könnte, denn die ungebremste Einspeisung von Kohlestrom wird als Hauptursache für die HGÜ-Leitungen aufgeführt.

KIEBITZGRUNDaktiv konnte/musste in den letzten Wochen viele Termine im Bürgerdialog wahrnehmen. (Anmerkung der Redaktion: Die treuen Leser dieser Seite mögen verzeihen, dass  dadurch in letzter Zeit neue Beiträge etwas zu kurz kamen) Doch ob die zahlreichen Gespräche letztendlich dazu beitragen konnten, die Meinungsbildung der Entscheidungsträger im Sinne einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu beeinflussen wird sich zeigen.  Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (dem auch KIEBITZGRUNDaktiv angehört) steht für eine Energiewende, die sich schrittweise hin zur letztendlich 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien bewegt und ist  überzeugt, dass man hierzu den  SuedLink nicht braucht.

Hatte man vor Wochen noch den Eindruck es würde sich auf dem politischen Parkett etwas bewegen, muss man jetzt – kurz vor den Entscheidungen – befürchten, dass viele Versprechungen nur Schall und Rauch waren und einzig dazu dienten, den Bürgerprotest zu zerschlagen. „Bürgerfreundlicher Netzausbau? Fehlanzeige!“ weiterlesen

Muss der Strompreis steigen?

„Geld regiert die Welt“, diesen landläufigen Spruch kennen wir alle und das Thema Energiewende wird hierbei nicht ausgeklammert. Während das politische Berlin in der Sommerpause zum Thema mehr oder weniger schweigt, bemühen sich Stromkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber um mediale Präsenz und versuchen Ängste vor steigenden Strompreisen zu schüren. Äußerungen, die die Versprechungen der Koalitionsspitzen bzgl. Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen schrittweise aushebeln könnten, zielen in dieselbe Richtung, denn auch hier werden immer wieder die angeblich höheren Kosten angeführt.  »Bei der Bündelung von Leitungen hat eine Erdverkabelung keinen Vorrang«, sagte Sprecher Fiete Wulff von der Bundesnetzagentur und trägt somit ebenfalls zu Irritationen bei. Was wird hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gespielt?

Der vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlte (Millionen verschlingende) Bürgerdialog geht in die nächste Runde, neue Termine werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich großmundig als Moderator im Bürgerdialog bezeichnet, angekündigt und es verwundert nicht, dass auch die Fa. TenneT auf ihrer Internetseite diese Veranstaltungen ankündigt. Der Übertragungsnetzbetreiber, der über die Köpfe der Bevölkerung hinweg mit einem Pseudo-Bürger-Dialog den Unmut von Bürgerinitiativen, Kommunen, Ländern, sogar der Bundesnetzagentur und vielen Politikern auf sich gezogen hatte – dafür aber vielleicht noch einen Preis für exzellentes Projektmanagement erhalten soll! – steht jetzt wieder in der ersten Reihe. Seite an Seite mit DUH,  BNetzA und Bundeswirtschaftsministerium will man uns die Strom-Welt erklären.

„Bürgerdialog Stromnetz“: Konferenz „Kosten für Netzausbau und Energiewende“ – so das Thema der Veranstaltung in Fulda.

Was kostet unser Strom? Die Energiewende als Preistreiber? Aussagekräftige und vor allem realistische Antworten auf diese Fragen zu geben fällt schwer, denn „Muss der Strompreis steigen?“ weiterlesen

Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen

HGÜ´s oder Speichertechnologie

Was macht eigentlich Übertragungsnetzbetreiber TenneT seit der Erklärung der Koalitionsspitzen, dass es für SuedLink  und die anderen HGÜ´s neue Rahmenbedingungen vorrangig im Sinne der Erdverkabelung geben werde?

Ein Unternehmen, das mit der Planung eines Projektes dieser Größenordnung beauftragt ist, muss sich doch fragen, wer übernimmt die bereits entstandenen Kosten für eine Auftragsleistung in letztendlich Milliardenhöhe? Man vergesse nicht den Bürgerdialog, der zwar nichts gebracht, aber dennoch Geld gekostet hat. Der Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen, für den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann hieß dies im übertragenen Sinn, nach Schulnoten: MANGELHAFT ! – unzureichende Begründungen, Umweltauswirkungen nicht gebührend beachtet, unklare Bewertungsmaßstäbe, keine Transparenz.

Egal welche Planungsfehler gemacht wurden und welche Versäumnisse in der Vergangenheit zu beanstanden waren, die Fa. TenneT wird versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen und relativ entspannt in die nächste Runde im Übertragungsnetz-Poker gehen. Doch nicht nur die Planungen zu SuedLink waren mangelhaft, auch andere Verpflichtungen konnten nicht eingehalten werden. Übertragungsnetzbetreiber TenneT sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, beklagte die Geschäftsführung des Trianel Windparks Borkum. Immer wieder kam es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung des Offshore-Parks in der Nordsee, die den Bauablauf durcheinander brachten und die Kosten für die Investoren weiter in die Höhe trieben. Mit dem Ergebnis, dass die Trianel GmbH bereits im Jahr 2012 eine Schadensersatzklage gegen TenneT einreichte. Warum konnte die Netzanbindung nicht planmäßig fertigstellt werden? Eins ist klar, SuedLink hat damit nichts zu tun. Der Windpark Borkum sollte pro Jahr über  800 Millionen kWh Strom produzieren, rein rechnerisch könnte man damit 200.000 Haushalte versorgen. Die Investitionskosten und die zusätzlichen Vorleistungen der 33 hauptsächlich kommunalen Gesellschafter liegen im Milliardenbereich. Und auch der Offshore-Park Riffgat sorgte in der Vergangenheit für kostenträchtige Probleme. Nur TenneT will keine Schuldeingeständnisse machen.

Doch können wir uns diese Unzuverlässigkeiten leisten? Nicht wirklich, denn: Im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die sogenannte Haftungsumlage eingeführt. Somit kann das wirtschaftliche Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, denn bereits ab dem elften Tag verzögerter Netzanbindung, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 90 Prozent  der entgangenen Einnahmen können dem  Netzbetreiber angelastet werden und dieser darf – wen wundert es eigentlich?! –  die Kosten vollständig auf die Stromkunden übertragen.
„HGÜ´s oder Speichertechnologie“ weiterlesen

Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD:„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ , übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst: „Bürgerinitiativen weiterhin auf Kurs“ weiterlesen

Die Lüge von der Erdverkabelung

„Die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Erdverkabelung sind der richtige Weg“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Diese und ähnliche Worte kann man in den letzten Wochen von Politikern aller Fraktionen oft hören, denn jeder weiß – die Menschen brauchen einen kleinen Hoffnungsschimmer. Einen Streif am Horizont, der verspricht – Gesundheit und Wohnumfeldschutz, Landschafts- und Naturschutz – es wird zum Wohle der Menschen verantwortungsvoll gehandelt.

Doch Skepsis macht sich vor allem unter den Bürgerinitiativen breit,  Fragen über Fragen häufen sich. Was für ein Spiel wird hier getrieben?  „Die Lüge von der Erdverkabelung“ weiterlesen

Klartext bitte

Windstrom aus dem Norden muss durch gigantische Stromtrassen in den Süden befördert werden – das hören wir beinahe jeden Tag und es erweckt langsam den Eindruck einer Gehirnwäsche. Warum verkürzt sich das umfassende Thema Stromnetzausbau in allen Medien auf diese kurze Standardaussage? Diese einseitige und befremdliche Informationspolitik kann man umso weniger verstehen, wenn man nachfolgende Zeilen aufmerksam liest: „Klartext bitte“ weiterlesen

Keiner will die HGÜ-Trassen!

 


 

Es ist schon eigenartig, wie sich die Perspektive verändert, wenn man plötzlich selbst betroffen ist. Für alle Menschen entlang des von TenneT geplanten SuedLink-Vorzugskorridors waren die letzten Wochen geprägt von Zukunftsängsten und damit verbundener Hilflosigkeit. Die Bürgerinitiativen haben sich im gemeinsamen Protest verbündet und man war sich einig, niemand will diese HGÜ-Trasse SuedLink!

Das aktuelle Statement von Bayerns Wirtschaftministerin Aigner zur Trassenführung sorgte bei vielen Politikern für Aufruhr. Doch nun erkennt man die taktische Heuchelei der letzten Wochen und Monate. Für Ost- und Nordhessen hat sich kein Mitglied der Landesregierung bisher stark gemacht, warum auch, die Trasse war ja weit genug entfernt – von Frankfurt, Offenbach und Gießen. Den Bürgerinitiativen wurde vorgeworfen, man würde die Energiewende verhindern, sollte der Protest gegen SuedLink nicht aufhören.  Der europäischen Gemeinschaft müsse Rechnung getragen werden hieß es von Seiten der BNetzA, ein gemeinsamer Stromhandelsmarkt sei unumgänglich und natürlich könne durch das neue Stromnetz nicht nur „grüner Strom“ fließen.

Die Lobbyisten sind aufgeschreckt, die bisherige Strategie (Windstrom aus dem Norden muss in den  Süden geleitet werden) geht nicht richtig auf. Was jetzt folgen wird, ist ein Machtwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Name des Ministeriums ist Programm – die Wirtschaft braucht Energie. Eilig werden weitere Infoveranstaltungen für uns Bürger organisiert, man will mit aller Macht die Akzeptanz für die HGÜ-Trassen herstellen. Wahrscheinlich aus Angst vor immer mehr Bürgerprotesten plant man noch vor der politischen Sommerpause eine Entscheidung zu den HGÜ-Trassen. Doch den SuedLink und auch die Süd-Ost-Trasse einfach als Fakt festzulegen, wird die Menschen nicht verstummen lassen. Wir erwarten ehrliches Verstehen und die Erkenntnis, dass solche gigantischen Infastrukturmaßnahmen nicht ohne transparente Offenlegung der Hintergründe gebaut werden können.

Nachfolgende Filme geben einen Einblick in die Arbeit der Bürgerinitativen und den anhaltenden Protest.

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 1/2

Menschen unter Strom – eine Trasse zerstört die Region 2/2

Stromtrasse für alle?

 

 

Wer direkt in seinem Lebensumfeld vom Bau der Trassen betroffen ist, wehrt sich. Und das zu Recht! Es muss ein klares Zeichen an die Politik gesetzt werden, das letzte Wort hat auch in diesem Fall der Souverän – die Bevölkerung!

Rot-Grün erlebt zurzeit Wählereinbrüche und wenn man sich in der Position zu SuedLink nicht endlich gesprächsbereit zeigt – und zwar auf Bundesebene – wird sich dieser Trend fortsetzen. Die CDU steht genauso in der Pflicht und lässt gerade in Hessen ein Mindestmaß an Verständnis vermissen.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen schreibt in seiner jüngsten Presseerklärung vom 18.05.2015:

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen lehnt die SuedLink-Trasse bereits grundsätzlich ab und erwartet nun von der Hessischen Landespolitik einen überparteilichen Schulterschluss gegen SuedLink und zwar ohne Wenn und Aber. Der bayerische Vorstoß und die Reaktionen aus Hessen und Baden-Württemberg zeigen es: Keiner will diese Monstertrasse vor der eigenen Haustür haben, auch nicht Volker Bouffier und Tarek Al Wazir in ihren Vorgärten und Wahlkreisen.
Deshalb kann es aus hessischer Perspektive nicht angehen, Nord- und Osthessen den SuedLink-Planungen ohne politische Gegenwehr zu „opfern“, nur damit der eigene Hausfrieden in Südhessen gewahrt bleibt. Nicht das „Wie“, sondern das „Ob“ des ganzen Vorhabens muss grundlegend diskutiert und Alternativen geprüft werden, lautet die zentrale Forderung der Bürgerinitiativen. Andernfalls wirkt die kategorische Ablehnung eines bestimmten Trassenverlaufs heuchlerisch und kann politisch nicht ernst genommen werden. Die hessische Landesregierung hat hier bislang auf ganzer Linie enttäuscht.

Der bayerische Energiedialog hat gezeigt, dass man die Energiewende auch ohne die sog. Super-Grits SuedLink und Süd-Ost-Link gestalten und meistern kann. Da die Bundespolitik dieses Ergebnis ignorieren will und die Unterstützung aus anderen betroffenen Bundesländern ausbleibt, ist es aus bayerischer Sicht daher mehr als nachvollziehbar, sich vor die eigene Bevölkerung zu stellen und einen Trassenverlauf über eigenes Landesgebiet abzulehnen. Es handelt sich hier mehr als nur um einen Hilferuf oder Treppenwitz, es ist ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen in unserem Land, die Energiewende im Punkt Netzausbau grundlegend zu überdenken.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.