Europa droht

Noch nie gab es so viele Statements zur Megastromtrasse SuedLink wie in den letzten Tagen. Jeder äußert seine Meinung, fachlich fundiert oder emotional begründet, man will mitreden. Unser Ziel, die Menschen aufzuklären und zu informieren – man erinnere sich an die Anfänge unserer Bürgerinitiative – haben wir somit erreicht. Jetzt kann die Diskussion auf Augenhöhe geführt werden, denn jetzt wissen die Menschen, worum es geht.

Möchte man eigentlich meinen. Doch seit das Thema SuedLink und der geplante Netzausbau mehr Beachtung finden, lehnen sich viele schon zurück und denken das Ziel, diesen überdimensionierten Stromleitungsbau zu verhindern, sei bald erreicht. Doch betrachtet man die Entwicklung auf politischer Ebene stellt man fest – der Kampf hat gerade erst begonnen.

Europa schaltet sich jetzt öffentlich ein. Brüssel drängt auf Entscheidung und droht Deutschland. Miguel Arias Cañete, seit 2014 EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie:

 „Die deutschen Stromautobahnen wurden von der EU-Kommission als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse eingestuft“, sagt er. „Obwohl es sich um innerdeutsche Leitungen handelt, haben sie einen direkten Einfluss auf andere EU-Länder.“ Ihr rascher Bau sei „wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes“ und damit auch „für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien“, sagt der EU-Kommissar. (Quelle: Spiegel)

In diesem Zusammenhang versteht sich auch die „Strombrücke“ nach Norwegen. Nicht ohne Grund wird diese Verbindung NordLink genannt – sozusagen der Bruder der geplanten Stromautobahn SuedLink. Das Gleichstrom-Seekabel mit einer Länge von über 600 km und einem Investitionsvolumen von ca. 2 Mrd. Euro soll zukünftig die Leistung eines Atomkraftwerkes ersetzen und den Stromhandel erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht darin ein wichtiges Signal für den Europäischen Strommarkt – und natürlich auch einen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland. Endpunkt von NordLink ist der Anfangspunkt von SuedLink: Wilster. Jetzt wurde der Vertrag zum Bau von NordLink unterzeichnet, TenneT und die deutsche Staatsbank KfW halten jeweils 25%.

Dieser Satz unseres Bundeswirtschaftsministers sollte uns endgültig die Augen öffnen. Zwar wurde er im Zusammenhang mit TTIP und CETA geäußert, doch spiegelt er die Meinung des Ministers von seinen Wählern (von uns) wider:

„Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Ja, Deutschland ist ein reiches Land – aber diesen Reichtum haben wir uns hart erarbeitet. Wenn nun einige Machtmenschen und Profilneurotiker diesen Reichtum in oft verantwortungsloser Weise aufs Spiel setzen, Entscheidungen treffen, die mit „zum Wohle der Allgemeinheit“ rein gar nichts zu tun haben, dann haben wir jedes Recht uns dagegen zu wehren.

Dies als Hysterie zu bezeichnen lässt erkennen, dass hier Minister Gabriel die Realität aus den Augen verloren hat. Die Welt wächst zusammen, das ist richtig. Die Grenzen verschwinden zunehmend auch das ist im Prinzip wünschenswert. Doch hinter jeder Chance verbirgt sich auch ein Risiko. Denn viele Staaten, nicht nur unsere europäischen Nachbarn, haben teilweise ganz andere energiepolitische Ziele.

Es gibt bald 500 Atomkraftwerke weltweit

Einige Beispiele: Russland baut neue Atomkraftwerke in Ungarn. In der Türkei sollen vier Reaktoren auf erdbebengefährdetem Gebiet errichtet werden. Die Rückkehr zur Atompolitik soll Japan einen Wachstumsimpuls verleihen, man spricht von umweltfreundlicher Energiegewinnung im Sinne des Klimaschutzes. Welch ein  Hohn für die Menschen, die seit Jahren unter Verstrahlung leiden, für immer aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ein Menschenleben zählt NICHTS.

Atomkraft-Gegner rund um den Globus sind dagegen entsetzt, dass ausgerechnet im Land des Fukushima-Gaus nun die Atomkraft zum großen Comeback ansetzt. Doch in Wahrheit folgt Japan nur einem verblüffenden globalen Trend. Keine vier Jahre nach der Katastrophe meldet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA: Es gibt einen weltweiten Boom der Kernenergie. Nicht weniger als 72 neue Atomkraftwerke sind derzeit im Bau. Damit wird die magische Marke von 500 Kernkraftwerken bald überschritten. (Quelle:n-tv/politik)

Solange  weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden, stellt sich auch irgendwann die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Soll Deutschland auch dann seiner europäischen Verpflichtung nachkommen? Haben nur wir eine Lehre aus den Katastrophen der vergangenen Jahre gezogen? Erschreckend, wie unverantwortlich und teilweise zynisch mit diesem hochgefährlichen Thema umgegangen wird.

Daher erneut der Appell an alle Mitstreiter im SuedLink-Protest. Nicht müde werden, weiterhin anprangern und aufdecken, welche Machenschaften hinter dieser angestrebten Energiepolitik stecken. Klimaschutz steht nicht im Vordergrund, auch nicht Erneuerbare Energien. Es soll so viel Stromenergie wie nur irgendmöglich produziert werden. Dieses Handelsfeld und den daraus zu erwartenden Gewinn fest im Blick, kann man über menschliche Schicksale leicht hinwegsehen.

Gerade sind Wissenschaftler gestartet, um die Welt in einem Solarflugzeug zu umrunden. Es gibt sie noch, die Pioniere und Enthusiasten und dies sollte für uns ein Zeichen der Hoffnung sein. Umweltfreundliche Energien müssen auch künftig erforscht und weiter entwickelt werden. Noch ist es nicht zu spät unsere Welt auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu gestalten. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten und in diesem Zusammenhang sind auch die Schilderungen von unserem Astronauten Alexander Gerst zu verstehen:

Aus der Ferne gesehen, ist unser Planet nur ein blauer Punkt, ein zerbrechliches Raumschiff für die Menschheit. Wir müssen das Universum verstehen, in dem wir leben, um unseren Heimatplaneten zu schützen. (Zitat: Alexander Gerst)

 

Zwoa minus X is NIX !

Energiedialog in Bayern beendet – Zitat Wirtschaftsministerin  Aigner: „Die Formel lautet: Zwei minus x“

Gespannt warteten die SuedLink-Gegner auf das Ergebnis des Energiedialoges in Bayern. Alle waren sich bewusst, hier geht es um eine der wichtigsten Entscheidungen für die künftige Energiepolitik in  Deutschland. Denn das Ergebnis in Bayern sollte richtungsweisend für die Bundespolitik werden. Ende gut, alles gut?

Leider nein. Nach dem Ende der Verhandlungen, wissen wir genauso viel (oder wenig) wie vorher. Verfolgt man den Energiedialog, so muss man anerkennen, dass die Arbeitsgruppen um eine Lösung redlich bemüht waren. Die  Ergebnisse der unterschiedlichsten Bereiche zeigen allerdings auch auf, dass konventionelle Stromerzeugung nach wie vor Thema bleiben wird und Speichertechnologien von der Marktreife noch zu weit entfernt scheinen. Nun, Technik entwickelt sich schnell, wenn man ihr die nötige Unterstützung bietet. Aber solange Forschung und Wissenschaft vernachlässigt werden, moderne Gaskraftwerke keine Marktchancen erhalten und Freileitungen im Trassenbau Standard bleiben, was will man erwarten?

Drei Monate Energiedialog haben aber auch bewiesen, je länger man über diese Monstertrassen nachdenkt, umso schwerer fällt es, ihren Bau zu rechtfertigen. Der Bürgerwille hat noch Gewicht und die Angst vor verärgerten Wählern lässt  Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wahrscheinlich nicht mehr ruhig schlafen. Befürchtet man gar das Ende der CSU-Quoten 50+ , sollte man sich für einen Bau der Trasse aussprechen? Eine lange Leitung die mehr Probleme bereitet, als man gedacht hatte.

Die Entscheidung über die SuedLink-Trasse muss nun in Berlin fallen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nach langem und hartnäckigen Schweigen Farbe bekennen müssen. Das ist auch gut so. Innenpolitisch sorgt SuedLink in jedem Fall für Zündstoff. Verwundert erfährt man aus der Zeitung,  ausgerechnet der Wahlkreis von unserem Herrn Minister  soll zur Erdverkabelung vorgesehen sein. Ach? Wie konnte das denn passieren? Ein „G´schmäckle“ hat die Situation allemal, oder besser gesagt, das stinkt gewaltig zum Himmel! Auf Weserbergland-Nachrichten.de kann man dazu u.a. das Statement von Landrat Tjarek Bartels (LK Hameln-Pyrmont) lesen:

„Wir Landkreise unterstützen seit Beginn der Diskussion die Energiewende, wollen aber ein faires Verfahren für die Trassenfindung und vor allem eine Erdverkabelung“, sagt Landrat Bartels, zugleich Sprecher des Landkreisbündnisses „Hamelner Erklärung“. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Minister im eigenen Vorgarten Ruhe schafft, und an anderen Stellen die Trasse unsere Landschaft zerschneidet und eine Entwicklung unmöglich mache.

136 Gemeinden sind vom SuedLink betroffen. In Bayern – Hessen – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen  und Schleswig-Holstein hoffen alle auf eine ordnugsgemäße Bedarfsermittlung, eine seriöse Planung, eine realistische Berechnung der wirtschaftlichen Kosten und vor allem eine bürgerfreundliche Lösung. Was spricht gegen diesen Wunsch? Also hoffen die Optimisten unter uns, dass der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium als Beginn  einer Kehrtwende von Freileitungen in Richtung Erdkabel zu werten ist. Das wäre zumindest eine gute Basis für weitere Entwicklungen.

In Hessen gibt es keinen Dialog, die Landesregierung versteckt sich hinter leeren Worthülsen, allen voran der Ministerpräsident, der das Bundesbedarfsplangesetz als bindend und die EU als richtungsweisend anerkennt. Die internationale Bühne ist größer, bunter und einflussreicher – man will mitspielen im Tanz der Giganten. Doch all diese Zukunftsvisionen rechtfertigen die Ignoranz gegenüber den Menschen entlang der Trasse in keinster Weise! Eigentlich sprechen wir alle die gleiche Sprache, warum verstehen wir einander nicht? Der geplante Stromnetzausbau konterkariert die hessische Energiepolitik, davon ist Professor Dr. L. Jarass von der Hochschule RheinMain überzeugt. Und spricht Klartext:

  • Der Netzausbau ist laut CDU/GRÜNE durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedingt: Im Süden werden Kernkraftwerke stillgelegt, im Norden und Osten wird Windenergie zugebaut, und deshalb benötigen wir dringend viele neue Stromleitungen: Klingt überzeugend, ist aber, wie anschließend gezeigt, falsch.
  • Ohne Netzausbau gehen laut CDU/GRÜNE in Hessen bald die Lichter aus: Diese unbelegte Behauptung ist bereits aus der Debatte um den Atomausstieg gut bekannt und hat sich schon damals als falsch erwiesen.

So erweisen sich leicht hochfahrbare Gaskraftwerke, die den Strom vor Ort erzeugen könnten als betriebswirtschaftliche Fehlinvestition, da nach wie vor Braunkohlekraftwerke gebaut und die Kohlestromproduktion  privilegiert wird. Aber niemand spricht davon, dass gerade diese Kohlekraftwerke den Stromnetzausbau (dessen Kosten dabei nicht berücksichtigt werden) erforderlich machen.

Daher schauen wir  immer gerne über den Monstertrassen-Tellerrand: Power to Gas  in Verbindung mit Speichertechnologie erprobt und von der Deutschen Energie Agentur (Dena) als zukunftsfähig angepreisen, wird letztendlich der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende werden. Das muss  noch viel deutlicher in das Bewusstsein der Menschen gelangen. Masten im Vorgarten will niemand! Nur hat nicht jeder die Macht eines Ministers im Rücken, um dies zu verhindern.

So bleibt für uns das einzige Fazit aus dem Energiedialog in Bayern:

Ein Satz mit X heißt NIX! Kein Bedarf an SuedLink!

 

 

Mein Strom, dein Strom, Europas Strom!

Tausende von Seiten an Lesematerial zum Thema SuedLink bzw. Netzausbau sollen uns in eindringlichen Worten erklären, warum der Bau gigantischer Stromleitungen das Allheilmittel für die Energiewende sein wird. Die Erneuerbaren Energien werden das Land, die ganze Welt vor dem Klimawandel retten, aber dazu müssen erst einmal Opfer gebracht werden. Stromautobahnen der Superlative, weithin sichtbar über Felder und Wälder, nachts blinkend und wegweisend für manchen Heimkehrer, der das Glück hat unter einem dieser Tausenden Masten zu wohnen – Das soll unsere vielversprechende Zukunft sein? In Tschechien strebt man für das uralte Atomkraftwerk Dukovany eine Laufzeitverlängerung an. Der Bau  des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point wird von der EU subventioniert. Polen setzt weiterhin auf Kohle und auch in Deutschland sind fossile Brennstoffe weiterhin ein Thema. Der SuedLink wird auch für Kohle- und Atomstrom gebaut, die Vernetzung mit ganz Europa fragt nicht nach sauberer Energie.

Was geschieht hier mit uns? Wie war das, mit Information und Dialog, den Zauberworten in dieser unsäglichen Geschichte? Politik ist nicht bereit uns zuzuhören, das mussten schon viele Bürgerinitiativen vor uns leidvoll erfahren. Wie oft können schon Erfolge verzeichnet werden? Wann werden überhaupt Kompromisse geschlossen? Wo ist die Schlagzeile: Bürgerinitiative zufrieden, Ziel erreicht!? Gerade bei Großprojekten wie SuedLink sollte man eine effektive Bürgerbeteiligung erlauben um die nötige Akzeptanz zu schaffen. Aber warum wird dieser Wunsch nicht efüllt?

Politik in Stadt und Land braucht  kein gemeinsames Positionspapier mit den Übertragungsnetzbetreibern zu erarbeiten, um Information und Dialog beim Netzausbau zu definieren, wenn man sich hinterher nicht an die Spielregeln hält. Die Strategen, die unser Land (unfehlbar!!!) führen und regieren, gaukeln den Menschen Verständnis vor, sprechen von Mitbestimmung. Aber gleichzeitig zieht sich die Schlinge unaufhaltsam zu, die Weichen werden erbarmungslos gestellt. Der Energiedialog in Bayern ist noch nicht abgeschlossen, da lässt sich schon erkennen, Frau Aigner wird  Zugeständnisse machen, die von vielen Gemeinden große Opfer abverlangen werden. Manchmal keimt Hoffnung bei den Trassengegnern auf, wenn sich ein wackerer Bürgermeister hinter seine Wähler stellt, wenn einige Landes- und Bundespolitiker versuchen ihre Kollegen zu überzeugen, wenigstens kleine Zugeständnisse bei Mindestabständen und Erdverkabelung einzuräumen.

Die Betreiberfirma TenneT muss ihre Anträge nachbessern, ob sie die Bundesnetzagentur sogar ablehnen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Klingt dennoch hoffnungsvoll für viele Trassengegner,  sollte aber niemanden in Sicherheit wiegen.

Lange Zeit wurde von Seiten der Politik der wahre Grund für diesen überdimensionierten Stromleitungsbau verschleiert. Erst in letzter Zeit, da man sich anscheinend seinem Ziel der Umsetzung dieser Megastromtrasse näher sieht, werden Stimmen in diese Richtung lauter. Von der Europäischen Union als PCI (Project of common interest) eingestuft, bekommen die Übertragungsnetzbetreiber und auch die Wirtschaftslobbyisten immer mehr Rückenwind. Um die absolute Notwendigkeit des Netzausbaus nachzuweisen, hat die Bundesnetzagentur  schon vorsorglich ihren Internetauftritt überarbeitet. Jetzt kann man überall lesen, der Netzausbau ist auch dem europäischen Stromhandel geschuldet! Länderübergreifend, von Europa beschlossen. Solche Aussagen konnte man bisher nur bei genauer Recherche finden. (Vielleicht waren wir aber auch nur blind)

Diese Strategie dient der Rechtfertigung. Die Suche nach dem Verantwortlichen an der Misere ist auf diese Weise  schnell geklärt. Wir ahnen es, die Schuld wird von ganz unten (Bürger → Gemeinden → Landkreis → Landesregierung →) Schritt für Schritt nach oben (Bundesregierung →) gereicht. Und dann versteckt man sich hinter einer Europapolitik, die man zwar federführend mitgestaltet, aber in diesem Fall leider nicht beeinflussen kann. So einfach ist das.

Es war einmal ein Energiekommisar in Brüssel namens Günther Oettinger, just zu der Zeit, als der SuedLink zum PCI ernannt wurde.  „Günther Apokalypse“, spotteten die Diplomaten der Mitgliedsländer (Quelle: Die Zeit), als er nach Fukushima einen Krisengipfel einberufen hatte. Doch keiner wollte auf ihn hören, denn seine Macht hatte Grenzen. So entscheiden alle Mitgliedstaaten nach wie vor selbst wie sie in Zukunft ihren Strom gewinnen wollen und die Energiewende kümmert niemanden… Leider kein Märchen, sondern Alltag.

 So hören wir leise, aber beängstigend nahe die Erlkönige unserer Zeit:

…“Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“…
(Johann Wolfgang von Goethe, der Erlkönig)

Ja, die schöne Gestalt – niemand wird in Abrede stellen, dass Deutschland eine landschaftliche Vielfalt aufweist, die es zu schützen gilt. Regelmäßige Beiträge in den Regionalprogrammen  bringen uns die Schönheit der unterschiedlichsten Regionen nahe, Bilderbuchlandschaften und heile Welt. Natürlich wissen wir, dies ist nur ein Teil unseres Lebens. Aber es gibt ihn noch – und das ist unser Ansporn.

Müssen wir uns dem europäischen Willen beugen ohne Einspruch gegen den gigantischen Netzausbau erheben zu können? Nein!

Braucht Deutschland  dieses  Stromnetz der Superlative, mit einer angedachten Übertragungsleistung von 10 Gigawatt = 10 Millliarden Watt? Nein!

Wer über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, braucht sich über Widerstand nicht zu wundern. Hören – aber nicht verstehen wollen. Versprechen – aber sich nicht verpflichtet fühlen. Entscheiden – ohne Rücksicht zu nehmen.

Das wollen und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Bürgerinitiativen werden weiterkämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500
Der DIHK betont in seinem Papier, es gebe aus Effizienzgründen keine bessere Alternative als den Netzausbau nach den vorliegenden Plänen und Gesetzen. „Der Netzausbau ist die günstigste Option, Versorgungssicherheit und eine Stromerzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten.“ Daneben müsse die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur zu den Nachbarn ausgebaut werden, um den europäischen „Energiebinnenmarkt“ zu vollenden.DIHK fordert zügigen Ausbau der Stromnetze – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Energie-Strom-DIHK-fordert-zuegigen-Ausbau-der-Stromnetze;art154664,3008480#plx1487728500

Antrag eingereicht!

Eigentlich Winterpause – wie angekündigt – aber natürlich dürfen wir die Antragseinreichung für die SuedLink-Trasse von Übertragungsnetzbetreiber TenneT nicht unkommentiert lassen.

Heute, 12.12.2014 – Tag der Antragsstellung

Die Antragsunterlagen sind in aktualisierter Fassung auf der Internetseite von TenneT einsehbar. Auch die Bundesnetzagentur kommentiert den Antrag. Die entsprechende  Pressemitteilung lässt zwar hoffen, dass noch Vieles in der Trassenplanung durch TenneT im Unklaren ist und genauestens geprüft werden muss, aber nur massiver Widerstand der Bevölkerung wird zu Änderungen und einem Umdenken in der Politik führen können.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

 …„ Auch wenn es für eine detaillierte Bewertung noch zu früh ist, sehen wir bereits jetzt Überarbeitungsbedarf der eingereichten Unterlagen. Beispielsweise ist für uns der Ausschluss großräumiger Trassenalternativen derzeit noch nicht vollständig bewertbar.“

Wie die Bundesfachplanung ablaufen wird und wie weit Bürger die Möglichkeit zum Einspruch haben, wird durch Mausklick auf TenneT Grafik zur Bundefachplanung vereinfacht dargestellt.

Auch wenn es scheint, man habe noch viel Zeit, darf man sich nicht täuschen lassen. Aktueller Stand:

Das Vorhaben ist in der Bundesfachplanung, dem vierten von fünf Schritten.

Immer wieder wollten die TenneT-Mitarbeiter bei den Informationsveranstaltungen den Menschen erklären, dass wir erst am Beginn eines langen Prozesses stehen. Alle kritischen Äußerungen und Einsprüche wurden als unwahr abgetan. Doch es bleibt dabei: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Countdown läuft.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen hat sich zur Antragseinreichung ebenfalls kritisch geäußert:

Pressemitteilung Landesverband zum Beginn der Bundesfachplanung…

Auch wenn wir Bürgerinitiativen immer wieder berichten und versuchen die Menschen auf dem neuesten Planungsstand zu halten, jeder einzelne muss jetzt Verantwortung zeigen, sich die Zeit nehmen und auch den Links folgen, die wir immer wieder zur Vertiefung bereitstellen.

Die Bundesnetzagentur schreibt:

Auf Grundlage des Antrags muss die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde in der Lage sein, zunächst den möglichen Verlauf des Trassenkorridors festzustellen. Anschließend führt die Bundesnetzagentur in den betroffenen Regionen eine größere Zahl an öffentlichen Antragskonferenzen durch. Ziel dieser Antragskonferenzen ist es, Informationen zu alternativen Trassenführungen sowie zu Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu sammeln, um diese im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Die ersten Antragskonferenzen werden erst stattfinden können, wenn die offenen Punkte zum Antrag geklärt sind.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur möglichst viele Raumwiderstände prüfen muss. Alle Informationen die gegen die Trassenführung sprechen sind wichtig, jeder kann sich mit seinem Wissen einbringen.

Ebenfalls am Freitag haben Vertreter aus 17 von SuedLink  betroffenen Landkreisen eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Die einzelnen Forderungen wurden in sieben Punkten zusammenfgefasst:

1.)       Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.

2.)        Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.

3.)        Die Lasten müssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile – wie durch den Trassenbau – unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.

4.)        Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist wünschenswert. Gleichwohl müssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein.

5.)        Die Träger öffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler Räte und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu berücksichtigen.

6.)        Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.

7.)        Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass…

– die Bundesnetzagentur diesen Prüfmaßstab im Rahmen der Antragsprüfung nach §6 NABEG und bei den Vorgaben für Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP berücksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Prüfung geht.

– Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.

-alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.

– im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen für die Erdverkabelung, insbesondere aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.

– die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten des Vorhabenträgers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gewährleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenständig und ohne Präjudizierung zu prüfen.

– die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.

 

Burghaun hat gewählt

72,9% Wahlbeteiligung zeigen deutlich auf, dass die Menschen in Burghaun auf zuverlässige und verantwortungsbewusste Politik in ihrer Gemeinde hoffen. Simon Sauerbier (unabhängig/parteilos) konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, doch mit 47,7% verpasste er knapp die absolute Mehrheit und wird nun in drei Wochen gegen Frau Gabriele Atzler (CDU) zur Stichwahl antreten. Für uns bedeutet das, wir haben immer noch keinen direkten Ansprechpartner in der SuedLink-Frage, was gerade in dieser wichtigen Zeit  (erwartete Antragsstellung von TenneT bei der Bundesnetzagentur am 12.12.) sehr bedauerlich ist. Zumindest konnte KIEBITZGRUNDaktiv die Gelegenheit nutzen, die beiden Kandidaten nach ihrer persönlichen Meinung zur Energiewende und zum Netzausbau zu befragen  und vor allem auch Einblick erlangen, nach welchem Konzept und mit welchen Vorstellungen die beiden jeweils den Kampf gegen SuedLink aufnehmen wollen.

Während sich Herr Sauerbier kämpferisch den Herausforderungen stellen will, ein eigenes Konzept bereits erarbeitet hat und ganz deutliche Worte findet, hofft Frau Atzler auch auf die Unterstützung ihrer Partei. Da kommt es gerade gelegen, dass Fuldainfo.de  eine aktuelle Meinungsumfrage unter den politisch Verantwortlichen der Region durchgeführt hat.

Peter Meinecke (CDU), Christian Henkel (CDU), Stefan Schwenk (CDU), Walter Arnold (CDU), Gerhard Möller (CDU) und natürlich Landrat Woide (CDU) – alle wollen versuchen eine erneute Prüfung der anderen Trassenkorridore zu erwirken. Allerdings kennen wir die vorgebrachten Argumente inzwischen zur Genüge, man hat nicht den Eindruck, als sei in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen, zumindest nicht in unserem Sinn. Denn wer hat inzwischen interveniert um den Antrag zu stoppen? Wer fordert von der Bundesnetzagentur den sofortigen Planungsstopp um überhaupt Gelegenheit zur Prüfung zu erhalten? Niemand! Frei nach dem Motto: Abwarten und Tee trinken! Na und dann Markus Meysner, auch CDU. Er hält die Trasse grundsätzlich für erforderlich, für ihn scheint es keine offenen Fragen mehr zu geben. Da hoffen wir mit ihm, dass der erste Mast in seinen Vorgarten gestellt wird!

Auch wenn die Kommunikation von TenneT gegenüber uns „Trassenmenschen“ zu wünschen übrig lässt, man sollte diesen Gegner nie unterschätzen. Gebetsmühlenartig werden an Veranstaltungen die Argumente für die Trasse heruntergeleiert, es gibt keinen Spielraum für Weiterentwicklung, Lösungsansätze oder gar Entgegenkommen. Diese Taktik hat System. Nur die Poltik könnte dem Spuk ein Ende bereiten.

Birgit Kömpel (SPD) versteht angeblich den Protest der Menschen, befürwortet die Gründung von Bürgerinitiativen und hinterfragt ebenfalls die Trassenplanung. Doch was nützt das alles, wenn sich niemand vor uns Bürgerinnen und Bürger stellt, gemeinsam mit uns nach Berlin marschiert, nämlich mit der deutlichen Botschaft: Das lassen wir mit uns, unseren Wählern und mit unserer Region nicht machen!

Und dann Ute Riebold (Grüne), sie hat Angst mit  Atombefürwortern verwechselt zu werden und ansonsten gibt es parteilich noch keine einheitliche Meinung zu SuedLink. Es klingt fast, als wäre ihre vorrangige Angst, durch die Trasse könnte der weitere Bau von Windrädern verhindert werden! Als Mitglied der Partei, die sich einst den Schutz von Umwelt und Natur auf die Fahnen geschrieben hatte, hat sich Frau Ute Riebold in unseren Augen mit dieser Aussage selbst disqualifiziert.

Eine Frage bleibt leider weiterhin offen: Warum spricht niemand über Folgendes:

2013, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Der Bundestag beschließt das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).

…Es gilt, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen und die technischen Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel zu schaffen. Daraus resultiert ein Netzausbaubedarf insbesondere in der Höchstspannungsebene…

Nicht zu vergessen, das Gesetz unterstützt einen Bedarfsplan, der von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt wurde!

 

Unsere Stimme zählt!

Wir reden – Wir schreiben – Wir diskutierenWir protestierenWir klären auf – Wir vermitteln – Wir klagen an – Wir demonstrieren! – Lösen sich unsere Hoffnungen auf einen fairen DIALOG schneller  in Luft auf als gedacht? Ursprünglich wollte TenneT die Antragsunterlagen zur SuedLink-Trasse Anfang November einreichen, was Gott sei Dank nicht geschehen ist. Nach neuesten Informationen wird jetzt ein Termin für Dezember, voraussichtlich am 12.12.2014, geplant. Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Antrag erst dann gestellt wird, wenn Bayern seine Bedarfsprüfung zur SuedLink-Trasse abgeschlossen hat, aber darauf will der Übertragungsnetzbetreiber nicht warten… und führt damit erneut den sogenannten DIALOG ad absurdum!

Wieder einmal zeigt TenneT sein wahres Gesicht. Die Bedenken der Bevölkerung sind dem Ü-Netzbetreiber schlichtweg egal. Es wird keine Rücksicht genommen auf die Menschen, die sich jetzt eigentlich langsam mit Familie und Freunden auf die Weihnachtszeit einstimmen und den Weihnachtsmarkt sorglos und friedvoll genießen möchten. Das ist der DIALOG, den TenneT sich vorstellt! Wissentlich und mit voller Absicht wird der Antragstermin in diese Zeit gelegt, weil man sich darauf verlässt, dass die Bürger und Bürgerinnen sich nicht mehr so intensiv um das Thema Stromtrasse SuedLink kümmern werden. Also noch weniger Zeit haben, um Einspruch bei der Bundesnetzagentur einzureichen! Und die Politik? Ein Landrat Woide, der uns rät Schwarzstörche und Rotmilane zu suchen (Fuldaer Zeitung vom 28.12.2014) klingt nicht gerade kämpferisch im Sinne von Bürgernähe und Verständnis.

…Burghaun ist wirklich hart getroffen. Aber das Gesetz nimmt keine Rücksicht auf eine überproportionale Belastung…

Hallo?! Wir gehören auch zum Landkreis Fulda! Und, sehr geehrter Herr Woide: GESETZE KANN MAN ÄNDERN! Vor allem wenn sie gegen die Bevölkerung gerichtet sind! Empathie ist das Zauberwort, aber Einfühlungsvermögen scheint immer mehr abhanden zu kommen, je höher der politische Einfluss wird. Für uns Bürgerinitiativen, die sich mit Herzblut seit Wochen im Protest gegen diese Monstertrasse aufreiben, unsere gesamte Freizeit dem Widerstand opfern, Plakate und Flyer auf eigene Kosten drucken lassen, quer durch das ganze Land reisen um unsere Heimat und unsere Familien zu schützen, für uns klingen solche Aussagen  wie Hohn.

Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Burghaun – Gesagt ist alles, die Kandidaten haben sich positioniert, jetzt müssen wir Bürger/innen entscheiden, wem wir die Zukunft unserer Gemeinde anvertrauen. Wer wird uns den Rücken stärken und mit deutlicher Stimme voran gehen, wenn es darum geht Burghaun zu schützen? Wer erkennt, dass SuedLink ein gesellschaftspolitisches und kein  parteipolitisches Thema ist? Wer stellt sich neben uns Bürgerinitiativen, im Kampf gegen eine Politik, die vergessen hat, dass sie uns Menschen verpflichtet ist?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SuedLink wird zum Politikum

Durch den Aufschrei aus der Wählerschaft ist vor allem den Kommunalpolitikern klar geworden, was für ein gewaltiger Zündstoff im Thema SuedLink lauert. Die Räder beginnen sich zu drehen: Von den betroffenen Menschen in den Gemeinden wachgerüttelt, beginnen die Bürgermeister Stellung zu beziehen, Bundestagsabgeordnete schalten sich in die Debatte ein, versuchen zu vermitteln.

Doch jetzt gewinnt man den Eindruck, dass auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen ein politisches Gezerre beginnt, denn wie erklärt sich sonst, dass Frau Kömpel SPD und Herr Brand CDU zwei zeitlich kurz aufeinander folgende Termine mit Vertretern von TenneT, Bundesnetzagentur, den betroffenen Landräten und Bürgermeistern planten. Die zeitliche Nähe der Gespräche zueinander war im Vorfeld bereits unverständlich.

Denn die Frage lautet doch eindeutig: Können unsere gewählten Volksvertreter, egal welcher Fraktion sie auch immer angehören, jetzt endlich gemeinsam für die Menschen kämpfen? SuedLink ist kein partei- sondern ein gesellschaftspolitisches Problem! So wie sich die Bürgerinitiativen zusammenschließen, müssen sich auch Politiker aller Parteien zusammenschließen und gegen eine Energiepolitik ankämpfen, die für viele Menschen existenzbedrohend wird. Der „Runde Tisch“ mit Lex Hartmann von TenneT und Dr. Scheid von der Bundesnetzagentur sollte nun Klarheit über die weitere Planung von SuedLink bringen und die Betroffenheit der Gemeinden vedeutlichen. Da keine Bürgerinitiativen zu dem Gespräch eingeladen waren, werden wir mit Spannung die Informationen aus dem Kreis der Auserwählten abwarten…und dann kommentieren.

In der Zwischenzeit gibt es genügend Berichte in der lokalen Presse, damit diese Informationen nicht im Tagesgeschehen untergehen, hier noch einmal die entsprechenden Links:

Im Lauterbacher Anzeiger für den Vogelsbergkreis
Landkreis Fulda in Osthessen News  als Video und Beitrag s.o. „Runder Tisch“

Und die Bayern sind wieder einen Schritt weiter: Der BUND Naturschutz Bayern  hat sich positioniert.

 

Neues Weltkulturerbe SuedLink

Manchmal hilft es, wenn man eine gewisse Portion Galgenhumor und Zynismus an den Tag legt, um Kräfte zu sammeln und dann weiterzukämpfen.

Was wäre, wenn Herr Seehofer eines Morgens in seinem schönen Bayern aus dem Fenster schaute und 70 m hohe Strommasten würden ihm die Sicht auf die geliebten Berge verstellen?

Was wäre, wenn Frau Merkels Häuschen in der Uckermark nur 50 m vom geplanten Trassenkorridor einer 500 kV HGÜ-Stromleitung entfernt wäre?

Was wäre, wenn der SuedLink einen kurzen Richtungswechsel nach Goslar, der Heimatstadt von Herrn Gabriel, vollziehen würde? Sozusagen als neue Trassenvariante.

Was wäre, wenn die Herren Bouffier und Al-Wazir sich in trauter Zweisamkeit ein gemeinsames Reihenhäuschen in der Nähe einer Konverterstation kaufen würden?

Was wäre, wenn Landrat Woide seine Altersvorsorge in eine Immobilie investieren würde, die in den nächsten Jahren mindestens 60% ihres Wertes verlieren wird?

Ja, was wäre wenn…? Über Herzschrittmacher möchten wir dann doch nicht sinnieren.

Durch 70 m hohe Strommasten die Natur zerstört? Oh ihr Ungläubigen, ihr Zweifler, ihr ewigen Nörgler!  Man muss den SuedLink in seiner Gesamtheit betrachten, seiner ästhetischen Schönheit, wie er sich geschmeidig der Landschaft anpasst, sich über Hügel und durch Wälder schlängelt,  mit seiner unnachahmlichen Ausstrahlung Menschen entlang seines Weges magnetisch anzieht und mit seinem Anblick beglückt. So wird er (man wage eine Zukunftsvision) einst von der UNESCO zur Welterbestätte ernannt werden, als „repräsentatives Beispiel für die Entwicklung der Stromindustrie in Europa“ . Unsere Nachkommen werden dankbar erkennen, welch wunderbares Meisterwerk unsere allseits hochgeschätzten und verehrten Politiker und Netzbetreiber ihnen hinterlassen haben.

Bevor es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen schlecht wird, beenden wir den Artikel.

Bildquelle: „Parteien fassungslos: Wir versprechen das Blaue vom Himmel“ @Flickr von Travelswiss1 

Was nun, Herr Minister Gabriel?

Die Trassenpläne sind konkretisiert und im Internet für die Öffentlichkeit abrufbar. Die finale Runde ist eröffnet. Der Kampf um eine für Mensch und Natur verträgliche Lösung zur SuedLink-Trasse geht in die Endrunde. Noch mit offenem Ausgang. Vieles wird davon abhängen, ob sich die Bundesregierung endlich auf den Dialog mit den Menschen entlang der Trasse einlässt, ob zweifelnde Stimmen Gehör finden und ein Umdenken in den Köpfen der verantwortlichen Minister stattfinden kann. Hatte man vor einigen Tagen noch Hoffnung durch den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für mehr Zeit bei der Trassenplanung, muss man jetzt wieder einmal mehr erkennen, die Politik lässt uns im Stich. Jeder ist sich selbst der Nächste, gemeinsame Lösungen finden – ein Wunschdenken. Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über das Gipfeltreffen Merkel-Gabriel-Seehofer mit dem Fazit, wieder einmal nichts als heiße Luft, Seehofer hatte seine Schlagzeilen und jetzt geht man zurück zur Tagesordnung.

Wir alle unterstützen die Energiewende und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Aber wir haben ein Recht darauf, dass der Netzausbau verantwortungsvoll und zum Wohle aller Bürger in Deutschland umgesetzt wird. Dieses Thema wird zum politischen Zündstoff für die nächste Wahlperiode werden. Jetzt heißt es vernünftig und zukunfstorientiert handeln, oder man nimmt einen weiteren Wählerverlust billigend in Kauf. Ohne parteipolitisches Kräftemessen, nur gemeinsam kann dieses Megaprojekt Energiewende erfolgreich umgesetzt werden. Eine sich zusehends verändernde Parteienlandschaft wird für die wirtschaftliche Stabilität des Landes zum Risikofaktor, dies liegt weder im Interesse der Regierung, noch der Menschen.

Durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, geschuldet dem Entsetzen über das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011, wurde die Energiewende und damit der Netzausbau zum dringlichsten innenpolitischen Thema des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Es wurden energiepolitisch überstürzte Entscheidungen getroffen die im Nachhinein betrachtet den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Weder die Zuständigkeit für die Entsorgung des Atommülls, noch die Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Atommeiler sind abschließend geklärt und stellen das Land vor immense finanzielle Herausforderungen.

Der landesweit geplante  Netzausbau wird durch den steigenden Energiebedarf und die ungleichmäßige Verteilung – viel Strom im Norden, aber viel Bedarf im Süden – erklärt und natürlich spielt auch der internationale Stromhandel eine zentrale Rolle.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt. Dennoch will man uns einreden, dass „bald die Lichter ausgehen“, sollte der Netzausbau nicht schnellstens in die Tat umgesetzt werden. Gesetze wurden geändert, Verfahren beschleunigt um am Ende die Bürgerschaft entlang geplanter Stromtrassen im ganzen Land gegen sich aufgebracht zu haben. Proteste von Schleswig Holstein bis nach Bayern und von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen.

Inzwischen wehren sich Landräte und Bürgermeister, oft auch erst auf den Druck der Bürgerinitiativen und Bürger, gegen die Trassenführung durch die eigene Region. Viele haben endlich erkannt, dass man die Menschen in diesem Kampf nicht allein lassen darf. „Wir im Kreis Fulda sind nicht Bürger zweiter Klasse“, wird Landrat Woide in der Fuldaer Zeitung zitiert. Diese sollte es nirgends in Deutschland geben! Die Politik ist gefordert, Umdenken noch möglich. Es ist an der Zeit gemeinsam eine Energiewende in die Wege zu leiten, die allen Menschen dient und auch von allen akzeptiert werden kann.

Was nun, Herr Minister Gabriel?

 

 

Beitragsbild: „Sigmar_Gabriel_SPD_AO_Bundesparteitag_2013_2“ @Flickr von blu-news.org