Macht und Machenschaften

Beitragsbild – Grafik: „copyright: sfv / mester“


Die politische Situation in Deutschland ist angespannt. Die etablierten Parteien verlieren immer weiter an Zuspruch und regierungsfähige Koalitionen lassen sich nur unter größter Kompromissbereitschaft der unterschiedlichsten politischen Partner bilden. In diese Zeit der zunehmenden Instabilität fallen nun die richtungsweisenden Entscheidungen zur künftigen Energiepolitik in Deutschland.

Mit Einführung der Gleichstromtechnik sollen weite Übertragungswege ermöglicht werden und man hat den internationalen Strommarkt, in dessen Herzen – als „Verteilerstation“ – Deutschland liegt, fest im Blick.

Die 41 Mitglieder im Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Anbindung der Stromnetze von Lybien über Syrien und Russland bis nach Europa. Aus technischen Gründen sind die einzelnen Verbundnetze noch nicht direkt miteinander verbunden. Doch Gleichstromtrassen – allen voran der SuedLink – sollen künftig den reibungslosen Austausch bzw. Handel mit Energie ermöglichen.

ENTSO-E plant bis ins Jahr 2020 über 42.000 neue Stromleitungskilometer in ganz Europa zu bauen. Die Bundesregierung unterstützte diese Bestrebungen durch das im Jahr 2011 in Kraft getretene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Bereits in §1 wird verdeutlicht, dieses Gesetz dient der Beschleunigung des Ausbaus der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen, die angeblich „aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses“ erforderlich sind. Ein Trugschluss wer denkt, Energie würde dadurch für uns Verbraucher günstiger.

Ein gigantischer Netzausbau, bezahlt  von Bürgerinnen und Bürgern, durch steigende Netzentgelte, steigende Strompreise, steigende Steuern, steigende Subventionen und in der Folge auch steigende EEG-Umlagen.

Man versucht zwar das Augenmerk auf die Energiewende  und die Integration der Erneuerbaren Energien zu lenken, doch es wird immer offensichtlicher, dass der Handel mit allen zur Verfügung stehenden Energieformen – auch fossiler und atomarer – die Triebfeder der aktuellen Netzplanungen ist. Denn die Energiepolitik der 34 Staaten, die in diesem Verbund der ÜNB vertreten werden, könnte nicht unterschiedlicher sein. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Erneuerbare Energien wird für eigennützige Machenschaften missbraucht, die Platzhirsche ziehen sich ein grünes Mäntelchen an.

Es herrscht eine gewaltige Unruhe bei den großen Energiekonzernen (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall), denn  die rasante Entwicklung der Erneuerbaren Energien wurde großteils unterschätzt. Kleine, dezentrale Energiekonzepte mit regionaler Wertschöpfung passen nicht zum Geschäftsmodell der großen Marktführer  und so versucht man politische Entscheidungen zu erzwingen, die diesen Prozess verlangsamen.

Die Bundesregierung besticht durch Konzeptlosigkeit und wird trotz gigantischer Subventionierungen von Industrie und Wirtschaft mit der Androhung von Arbeitsplatzabbau erpresst.

Ausbauziele für Erneuerbare Energien werden reguliert und eingeschränkt, das EEG wird immer wieder abgeändert und türmt sich inzwischen zu einem bürokratischen Hindernis auf, das mit jeder Novellierung den Anreiz für den Anlagenbau vermindert. Die finanzielle Förderung von Solaranlagen aber auch von Biomasseanlagen ist inzwischen von weitreichenden Einschränkungen betroffen und Investoren werden zunehmend verunsichert. Neue Ausschreibungsverfahren verzerren den Wettbewerb und Kleinanlagenbetreiber werden vom Markt verdrängt.

RWE und E.ON überlassen die Altlasten aus Kohle- und Atomzeiten den Steuerzahlern und spalten ihre Konzerne in der Hoffnung, so auf der „grünen Welle“ mitschwimmen zu können und ihre Monopolstellung künftig auch bei den Erneuerbaren zu behaupten. Die Macht des Geldes hatte in den vergangenen Jahrzehnten  viele Kommunen in die Abhängigkeit zu den großen Stromversorgern getrieben, jetzt –  wie im Fall von RWE –  kommt das böse Erwachen. Vattenfall verkauft seine Braunkohlekraftwerke an einen tschechischen Energieversorger und der deutsche Bundeswirtschaftsminister schüttelt derweil in Marokko seinem Amtskollegen die Hand und lobt die planvolle Energiewende des Landes.

Davon kann in Deutschland leider keine Rede mehr sein. Bundesminister Gabriel zeichnet durch vielfache Fehlentscheidungen für einen Großteil der Irrungen und Verwirrungen verantwortlich. Großkonzerne, die ein lukratives Geschäft mit der Energiewende wittern, bauen ihren Einfluss immer weiter aus und verstärken den Druck auf die Politik.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz lassen sich mit Profit und Ausbeutung nicht vereinbaren.

RWE will hierzulande heuchlerisch „voRWEggehen“, beteiligt sich gleichzeitig am Raubbau an der Natur, weltweit. In Amerika werden ganze Bergkuppen zur Rohstoffgewinnung gesprengt, Seen und Flüsse mit Chemikalien aus dem Steinkohleabbau vergiftet (was von der Deutschen Bank mit großzügigen Krediten unterstützt wird), die dreckige Kohle wird anschließend auch nach Deutschand exportiert.

Große Übertragungsleitungen (als Freileitung oder als Erdkabel) dienen großen Konzernen. Die Versorgungssicherheit mit Strom kann hingegen nur durch ein gut ausgebautes  Verteilnetz gewährleistet werden. Es bietet alle Vorzüge zur Integration der Erneuerbaren Energien,  ermöglicht regionale Wertschöpfung und stellt gleichzeitig durch intelligente Vernetzung die bestmögliche Absicherung gegen terroristische Übergriffe dar, die man  leider auch in Deutschland befürchten muss. Darauf sollte unser Augenmerk verstärkt gerichtet sein.

Filme wie „Power to Change“, „Die große Stromlüge“, oder „Leben mit der Energiewende“  klären auf und geben gleichzeitig Hoffnung.

Förderprogramme stärken alternative Ansätze und es wird auf Hochtouren geforscht und entwickelt. Die fossilen Brennstoffe werden mit der Zeit vom Markt verschwinden, Atomenergie wird keine Akzeptanz mehr finden. Wir müssen jedoch darauf achten, dass die Chancen für eine bürgerfreundliche Energiewende  nicht dem Profitstreben der Großkonzerne geopfert werden. Daher geben Bürgerinitiativen gegen SuedLink der Öffentlichkeit eine kritische Stimme und hinterfragen politische Entscheidungen. Gemeinsam könnte dabei Gutes gelingen.