Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? Nachdem die Bundesregierung die bisherige Planung zu den HGÜ-Trassen verworfen und durch verschiedene Gesetzesänderungen  einen Vorrang für Erdkabel angekündigt hatte, ist der Protest der Bürger gegen die Megatrassen verhaltener geworden. Keine großen Demonstrationen mehr, weniger Präsenz in der Medienlandschaft. Es verbreitete sich der Irrglaube, der Bürgerprotest hätte einen Teilerfolg erzielt, da nun die ungeliebten Leitungen unterirdisch verlaufen würden. Es bestand die Hoffnung, dass dadurch gesundheitliche Risiken verringert werden könnten und eine Erdverkabelung gleichzeitig zum wesentlichen Erhalt des natürlichen Landschaftsbildes der betroffenen Regionen führen würde. Dabei wurde die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf an HGÜ-Leitungen beinahe ausgeblendet, obwohl es fachlich fundierte Berechnungen gibt, die auch den SuedLink infrage stellen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), federführend dabei Energieexpertin Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt), vertritt die Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit an HGÜ-Leitungen für die Energiewende besteht. Eine Modellrechnung zur Stromversorgung ohne HGÜ-Trassen wurde bereits anlässlich  eines Workshops der Hessischen SPD-Fraktion in Vorbereitung auf den Folgetermin des Hessischen Energiegipfels gefordert. Ebenso müssten schnellstmöglich Studien zu den Verteilnetzen in Auftrag gegeben werden, um den Ist-Zustand des Stromnetzes zu erfassen und die möglichen Verstärkungs- bzw. Optimierungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Es bleibt die dringende Frage, warum man den ersten Entwurf zum NEP 2025 bereits jetzt zur Konsultation stellt – ohne die abschließende Entscheidung von Bundesrat und Bundestag zu den Gesetzesänderungen abzuwarten. Weder die dadurch veränderten Planungs- und Verfahrensgrundlagen werden berücksichtigt, noch gibt es eine transparente Bewertung der letzten Einwände zum Netzentwicklungsplan. Business as usual, alles geht seinen gewohnten Gang? Sollte man bei einer erneuten Stellungnahme auch die Verschwendung von Steuergeldern anprangern, da ein bereits zum jetzigen Zeitpunkt veralteter NEP zur Bewertung steht? Leider gewinnt auch eine andere Frage immer mehr an Bedeutung:  Wie schützt man diese gigantischen HGÜ-Trassen vor Terroranschlägen und Sabotage? Wenn ein zentral gesteuertes Stromnetz die Versorgungssicherheit Europas gewährleisten soll, wie schützt man sich dann vor  terroristischen Angriffen wie gerade auf der Krim geschehen: Russland ruft den Notstand auf der Krim aus.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, wird der Innenminister in anderm Zusammenhang zitiert (Quelle: ZEIT online). Leider haben wir das Gefühl, dies trifft auch auf die Beantwortung  unserer dringenden Fragen zum Thema Netzausbau zu!

Netzentwicklungsplan 2025, Version 2015, erster Entwurf

Die Übertragungsnetzbetreiber haben den ersten Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2025 veröffentlicht und JEDER hat die Möglichkeit vom 30. Oktober bis 13. Dezember 2015 eine Stellungnahme abzugeben.

Nach wie vor sehen wir es als wichtige Aufgabe an, den Widerstand gegen die laufenden Planungen zum Netzausbau aufrecht zu erhalten und werden eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten. Von den neuesten politischen Entwicklungen bishin zur mangelnden Berücksichtigung früherer Einsprüche, es gibt viele Punkte die bewertet werden müssen. Eine Argumentationshilfe finden Sie hier:

„Brainstorming Netzausbau“- Argumentationshilfe für Stellungnahme NEP 2025