Bundesrechnungshof kritisiert BMWi – wir auch!

In den letzten Wochen war es in der öffentlichen Wahrnehmung rund um die Stromnetzplanung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT ruhig geworden. Das Thema SuedLink erzeugt in den meisten Regionen nur noch schwachen Widerstand. Diejenigen, die noch direkt betroffen sind, wehren sich hauptsächlich mit Argumenten des Umweltschutzes, nur wenige hinterfragen noch den  Bedarf dieser HGÜ-Leitung. Obwohl auch der Kiebitzgrund von den aktuellen Erdkabelplanungen nicht mehr betroffen ist, bleibt unsere ablehnende Haltung gegen diese Stromautobahn weiter bestehen. Als Mitglied (auch im Vorstand) des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, unterstützen wir nach wie vor all jene Bürgerinitiativen, die sich in den nächsten Wochen auf die Antragskonferenzen im Zuge der Bundesfachplanung vorbereiten müssen.

Umso bemerkenswerter (und erfreulicher) ist daher der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Energiepolitik der Bundesregierung – und dabei vor allem die Arbeitsweise des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) – äußerst scharf und präzise kritisiert. Mit diesem Bericht, der grundsätzlich den Fokus auf Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit der Energiewende legt, werden all unsere Forderungen von höchst behördlicher Kontrollstelle bestätigt:

  • Es gibt keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende
  • Die organisatorische Umsetzung der Energiewende ist nicht nachvollziehbar, die verantwortlichen Ministerien arbeiten nicht koordiniert
  • Die Ziele der Energiewende sind nicht ausreichend definiert
  • Fördermittel werden weder effizient eingesetzt, noch erfolgt eine ausreichende Kontrolle über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen.

Der Bundesrechnungshof bemängelt in seinem aktuellen Prüfbericht, dass das BMWi der Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende nicht gerecht wird, da ressortübergreifende aber auch interne Aufgaben des Ministeriums dabei nicht ausreichend aufeinander abgestimmt werden und auch die finanziellen Auswirkungen nicht erfasst sind. So werden Förderprogramme weder auf Effizienz noch auf Nutzen überprüft und die Kosten dadurch unnötig in die Höhe getrieben. Die unzureichende Zusammenarbeit mit den Ländern ist ein weiterer Kritikpunkt und stellt insgesamt ein hohes Risiko für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar, denn die Bezahlbarkeit ist ein wesentlicher Teil verantwortungsvoller Energiepolitik.

Die Energiewende ist unumkehrbar und daher wird es immer dringender, das Zielsystem zu optimieren. Ohne Projekt- und Prozessmanagement in der Verantwortung einer übergeordneten Institution wird dies nicht gelingen, das BMWi wird dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

„Bundesrechnungshof kritisiert BMWi – wir auch!“ weiterlesen