Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) veranstaltet in Fulda einen Konvent zum Thema:

SuedLink / SuedOstLink / Ultranet
im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau

Auch in der Region Fulda erhitzt das Thema „Neue Stromnetze“ weiterhin die Gemüter, denn seit im Rahmen der Bundesfachplanung (dem offiziellen Verfahren der Stromnetzplanung) neue Alternativen zum Trassenverlauf des SuedLink eingereicht wurden, sind auch Regionen in Osthessen in die Grobplanung einbezogen, die bisher nicht im offiziellen Untersuchungsrahmen lagen.
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hält sich bedeckt, man will angeblich die Menschen nicht vorschnell beunruhigen, doch im Hintergrund werden Kommunalpolitiker bereits informiert, dass eine neue Betroffenheit in den Landkreisen Hersfeld/Rotenburg, Fulda aber auch im Vogelsberg  durchaus möglich sein könnte.

Die Energienetze der Zukunft verknüpfen aktiv alle Sektoren: Strom und Gas, Energie und Mobilität,  Prosumer(?) und Speicher.

Nur Durchleitung von Energie von A und B – das war einmal. Umso wichtiger ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Energieversorgung in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren gravierend verändern.  Der geplante Stromnetzausbau betrifft uns alle! Und: SuedLink ist erst der Anfang!
Wir, die Stromkunden und Steuerzahler, werden diesen Netzausbau bezahlen müssen. Wir, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, werden mit den gesundheitlichen Risiken und den massiven Eingriffen in Umwelt und Natur leben müssen.

Der BBgS versucht seit Jahren aktiv Einfluss auf die Netzpolitik  zu nehmen und ist bemüht Alternativen zu den großen HGÜ-Leitungen aufzuzeigen.

In zahlreichen Termingesprächen bei Politik, der Bundesnetzagentur und auch bei den Übertragungsnetzbetreibern vertritt der Verband die Interessen von vielen Bürgerinitiativen. Stellungnahmen werden eingereicht und die Mitglieder über den aktuellen Stand der Netzplanungen informiert. Es ist an der Zeit, dass wieder einmal ein gemeinsames Zeichen gesetzt wird. Nicht das St.-Florians-Prinzip („egal wo, Hauptsache nicht bei mir“) sollte dabei im Vordergrund stehen, sondern das gemeinsame Ziel, einen überdimensionierten Netzausbau zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern. Verantwortungsvolles Handeln für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, das ist unsere Verpflichtung – das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

KIEBITZGRUNDaktiv und die BI Fuldatal e.V. unterstützen daher den BBgS bei der Planung des Konvents in Fulda, der unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt, Dr. Heiko Wingenfeld steht. Gemeinsam fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf mit uns ein Zeichen zu setzen, treffend nach dem Motto der BI Bergrheinfeld:

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wir sind nicht nur für die Dinge verantwortlich die wir tun, sondern auch für die, die wir nicht tun. Daher unser dringender Appell an alle:

Unterstützen Sie die Veranstalter des Konvents in Fulda durch Ihre Teilnahme!


Stellungnahme NEP 2017-2030 / 2. Entwurf

Bildquelle: BNetzA, Prüfbericht NEP 2030, 2.Entwurf


Allgemeine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2030 (2. Entwurf)

Durch den internationalen Klimavertrag von Paris und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sind politisch klare Richtlinien und Ziele formuliert worden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Dekarbonisierung des Energiesystems voranzutreiben und dabei das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie aufrecht zu erhalten wird die Kernaufgabe künftiger Klima- und Energiepolitik sein.

Die Integration von Strom aus erneuerbaren Energien in die Netzinfrastruktur erfordert neue Richtlinien und Maßnahmen in der Netzplanung. Da Stromnetze auf Erzeugung und nicht auf Bedarf ausgerichtet werden, gerät die Planung des Netzausbaus zunehmend aus den Fugen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch der europäische Binnenmarkt und der damit einhergehende Stromhandel eine zunehmende Belastung für das Übertragungsnetz darstellt.

Da Netzausbau laut BNetzA kein „Wunschkonzert“ werden darf, muss sich dies auch auf die überzogenen Forderungen der ÜNB beziehen. Obwohl wir als Bürgerinitiative gegen SuedLink regelmäßig die Möglichkeiten zur Konsultation wahrnehmen, haben unsere Argumente, Einwände und Stellungnahmen anscheinend keinen Einfluss auf die Netzplanung. Solange Bürgerbeteiligung auf ein Anhörungsrecht beschränkt bleibt, werden wir den geplanten Netzausbau weder nachvollziehen können noch akzeptieren. Unsere Argumentation: „Stellungnahme NEP 2017-2030 / 2. Entwurf“ weiterlesen

SuedLink im offiziellen Genehmigungsverfahren

Bildquelle: Tennet TSO GmbH


Im März wurde von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und Transnet BW der Antrag für SuedLink eingereicht und die Bundesnetzagentur hat das offizielle Verfahren (die Bundesfachplanung) zur HGÜ-Trassenplanung mit den Antragskonferenzen eröffnet. In insgesamt fünf Abschnitten, von Brunsbüttel bis Großgartach (Vorhaben 3) bzw. von Wilster bis Grafenrheinfeld (Vorhaben 4), werden zahlreiche Veranstaltungen abgehalten, für Abschnitt D und C sind diese bereits abgeschlossen.

Die Tagesordnungen für die Antragskonferenzen sind identisch, je nach Betroffenheit der Region werden auch Konverter thematisiert, obwohl dazu im Rahmen der Bundesfachplanung noch keine Genehmigung erfolgt. Übertragungsnetzbetreiber müssen aber nachweisen, dass es innerhalb der vorgeschlagenen  Trassenkorridore geeignete Standortflächen für Konverter gibt.

Unser bisheriges Engagement gegen den SuedLink hat sich gelohnt, der Kiebitzgrund ist von den aktuellen Trassenplanungen nicht mehr betroffen. Dennoch verfolgen wir das Thema Netzausbau weiterhin mit viel Interesse, denn der 2. Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2030 sollte bald zur Konsultation stehen und es sind Stromleitungen in Planung, die uns eventuell erneut betreffen könnten. Zurzeit konzentrieren wir uns aber auf unsere Arbeit für den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS).  Im BBgS haben wir in den letzten Wochen und Monaten viele Termine wahrgenommen. Berlin, Bonn, Nürnberg, Wiesbaden, Frankfurt, Hannover, Stuttgart (um nur einige zu nennen) – immer wenn es um Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht ging – wir waren dabei. Wir haben zahlreiche Stellungnahmen geschrieben und nie die Konfrontation gescheut. KIEBITZGRUNDaktiv bleibt auch als BI weiter bestehen.

Durch den gemeinsamen Widerstand konnten die Bürgerinitiativen  politische Vertreter/innen, Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur zum Umdenken bewegen. Gesetze wurden aufgrund der länderübergreifenden Protestbewegung geändert, die Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen ist inzwischen als Regelbauweise (mit wenigen Ausnahmen) vorgeschrieben.

Vielleicht könnte man dies als Etappenziel bezeichnen, aber im Vordergrund steht weiterhin das Gelingen der Energiewende. „SuedLink im offiziellen Genehmigungsverfahren“ weiterlesen

SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!

Während der Bundestag (im Schnelldurchgang) noch vor der politischen Sommerpause die Ökostromreform gesetzlich verankert hatte, plant Übertragungsnetzbetreiber TenneT die neue Erdkabeltrasse für den SuedLink. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet und nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Konsultation zum aktuellen Netzentwicklungsplan 2025 (NEP) abgesagt hat, stehen auch hier wieder Entscheidungen an. „SuedLink 2.0 – die nächste Runde beginnt!“ weiterlesen

„Leitplanken“ für TenneT und Co.

Mit dem gesetzlich beschlossenen Erdkabel-Vorrang  auf Basis der „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, wollte man die Akzeptanz für die HGÜ-Leitungsbauvorhaben erhöhen und gleichzeitig den Netzausbau insgesamt beschleunigen. Das nun zur Konsultation gestellte Positionspapier zur Erdkabel-Methodik dient den Übertragungsnetzbetreibern als Grundlage aller weiteren Planungen für HGÜ-Trassen. Somit ist auch für die Öffentlichkeit frühzeitig ersichtlich, an welchen „Leitplanken“ sich die ÜNB bei der Erstellung des Antrags nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang orientieren müssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.

NABEG und BBPlG – die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Netzausbau

Im Vorfeld der Konsultation zum Positionspapier sollte die eigentliche Zielsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes hinterfragt werden, denn die Energiewende als Hauptursache für den Bedarf an HGÜ-Leitungen zu benennen ist zwar einfach, aber weder argumentativ nachvollziehbar noch im Zusammenhang mit Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland zu erklären.

So steht im NABEG: „Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.“

Dass in diesem Fall das überragende Interesse einem erweiterten Stromhandel gilt, inklusive der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom, ist offensichtlich und wird auch nicht mehr bestritten. Die Kosten-Nutzen-Aufstellung für einen überdimensionierten Netzausbau zeigt eindeutig:

  • Erheblicher wirtschaftlicher Nutzen für Übertragungsnetzbetreiber und Energiegroßkonzerne
  • Beste Ausgangslage für einen uneingeschränkten Stromhandel im europäischen Stromverbund

aber:

  • Abwälzung aller Kosten auf die Bevölkerung, sei es durch steigende Netzentgelte, steigende Gebühren, steigende EEG-Umlage und steigende Strompreise allgemein
  • Raubbau an Umwelt und Natur, Zerstörung des Wohnumfeldes und Verschwendung wichtiger Ressourcen zu Lasten nachfolgender Generationen

Der erste Antrag der ÜNB (12.12.2014) auf Bundesfachplanung für SuedLink (damals noch als Freileitungstrasse geplant) wurde von der Bundesnetzagentur wegen erheblicher Mängel abgelehnt. Das Positionspapier soll nun als Orientierungshilfe dienen und die rechtlichen und methodischen Anforderungen im Sinne des gesetzlichen Erdkabelvorrangs für den Antrag auf Bundesfachplanung darlegen.

Im BBPlG steht: „Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.“

In den vergangenen Konsultationen zu NEP und Szenariorahmen haben viele betroffene Bürger, Vereinigungen und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Dringlichkeit des HGÜ-Leitungsbaus wurde vielfach angezweifelt, Bedenken wurden auch von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, von Umweltverbänden und Gesundheitsexperten geäußert. Alternativen zu den Gleichstromleitungen wurden aufgezeigt und auf Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien verwiesen. Ein tragendes Energiewendekonzept unter Verknüpfung der Bereiche Strom-Wärme-Mobilität wurde eingefordert, Lösungsansätze erarbeitet. All diese öffentlichen und privaten Belange wurden ignoriert.

War unser Verständnis von Politik bisher von der Überzeugung geprägt, dass unsere gewählten Volksvertreter Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit treffen und ihren Verpflichtungen gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft im Sinne einer objektiven Meinungsbildung gewissenhaft nachkommen, so haben wir inzwischen erhebliche Zweifel.

Die im BBPlG festgeschriebenen Ausnahmeregelungen zur Erdverkabelung wurden nicht hinterfragt und der vielfach verwendete Begriff „zumutbare Alternative“ ist nicht genauer definiert. Dies ermöglicht den ÜNB unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten und es ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle letztendlich das „Schutzgut Mensch“ bei den Planungen zum Netzausbau steht.

Die Bundesnetzagentur bleibt im Positionspapier zur Erdkabel-Methodik  in ihren  Forderungen vage und unverbindlich und überlässt den ÜNB die Gewichtung der unterschiedlichen Planungsgrundsätze und Belange. Der planerische Spielraum, der den Vorhabenträgern dadurch entsteht, bedeutet für die betroffene Bevölkerung weiterhin eine ungeklärte Sachlage und da erst im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit zur Klage besteht sind die Aussichten auf Erfolg in dem bis dahin weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens äußerst gering und keine Änderungen der Netzplanung mehr zu erwarten.

Effizienz bedeutet, die Dinge richtig tun.
Effektivität bedeutet hingegen, die richtigen Dinge tun.

Werden aber die falschen Dinge effizient getan, ist dies Verschwendung und eine Auftragsverletzung der öffentlichen Verwaltung. Dementsprechend hat die Effektivität einen höheren Stellenwert. Strategie geht vor Effizienz.1)

Ein gut begründetes und konsistent angewandtes Zielsystem erklärt sich aus der Definition des Zieles. Unser übergeordnetes Ziel heißt nicht Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen, sondern Umsetzung der Energiewende. Ein Netz aus HGÜ-Leitungsbauvorhaben quer über Deutschland zu ziehen ist sicherlich der zurzeit einfachste Ansatz, aber gleichzeitig ein sehr kostspieliger. Man verlässt sich bei der Bedarfsermittlung auf das Urteil der ÜNB wohlwissend, dass der wirtschaftliche Anreiz beim Leitungsneubau für die Unternehmen enorm ist.

Im Positionspapier ist von unzähligen Ausnahme- und Sonderregelungen die Rede, von Änderungen im Planungsprozess die jederzeit erfolgen können und von erhöhten Anforderungen an den Detailierungsgrad der technischen Angaben bei Raumwiderständen und anderen Konfliktbereichen. Die Bundesnetzagentur ist zwar bemüht die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, doch all diese Worthülsen zum Erdkabel-Vorrang können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es versäumt wurde, sich grundsätzlich Gedanken zu den eigentlichen Alternativen für die Gleichstromtrassen zu machen. Darauf sollte weiterhin bei allen öffentlichen Konsultationen zum Netzausbau hingewiesen werden.

Man kann uns Bürger und Bürgerinnen nicht zur Akzeptanz eines überdimensionierten Stromnetzes zwingen, das sich an einem Energie-Europa der Superlative orientiert, mit Partnern, die ihren Verpflichtungen weder gesellschaftlich noch umweltpolitisch nachkommen. Alte Atomreaktoren bleiben am Netz und gefährden dauerhaft unsere Sicherheit, Kohlekraftwerke verpesten weiterhin die Luft, aber alle fordern  ein erweitertes Transitnetz in Deutschland. Die großen Stromkonzerne straucheln, und sehen inzwischen in der Energiewende ein lukratives neues Geschäftsfeld. Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöfung ist in deren Modell allerdings nicht vorgesehen.

Nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen Einzelner sollten bei der Stromnetzplanung im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Allgemeinheit. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ohne Klimakatastrophen und zerstörte Natur. Die Zeit drängt, das sollte inzwischen allen bewusst sein.

 

Bundesverband macht mobil

Der Protest gegen die HGÜ-Trasssen und vor allem gegen den Suedlink hat die Bürgerinitiativen viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Nun, rückblickend kann man sagen, der Einsatz hat sich gelohnt. Durch die aufwendige Bundesverbandsarbeit ist „die Keimzelle“ unseres Widerstandes, nämlich diese Seite, ein wenig zu kurz geraten. Daher ein kurzer Rückblick auf den Monat Dezember:

KIEBITZGRUNDaktiv hat dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink zum Jahreswechsel ein „Geschenk“ gemacht und eine neue Internet-Präsenz aufgebaut. Hiermit wollten wir unsere Unterstützung für die Bundesverbandsarbeit ausdrücken und hoffen, dass sich noch viele Initiativen unserem gemeinsamen Protest gegen SuedLink anschließen. Der neue Look soll auch frischen Wind in die Verbandsarbeit bringen und es freut uns, dass die Resonanz auf die neue Bundesverbandsseite bisher ausschließlich positiv ist. Transparent und informativ, soll die Seite allen Interessierten die Bundesverbandsarbeit näher bringen: www.bundesverband-gegen-suedlink.de „Bundesverband macht mobil“ weiterlesen

Netzentwicklungsplan: Einspruch!

Betroffene Bürger und natürlich die Bürgerinitiativen gegen SuedLink und andere HGÜ-Trassen erinnern sich lebhaft an die  Konsultation zum letzten Netzentwicklungsplan (NEP 2024). Vor einem halben Jahr wurden dazu ca. 40.000 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, BUND, viele Menschen hatten sich konkret mit den Plänen zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland auseinandergesetzt und ihre Bedenken gegenüber gigantischen HGÜ-Trassen angemeldet. Man hatte das Gefühl, mit einer Stellungnahme Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen zu können.

Doch welche Auswirkungen hatte dieses Engagement tatsächlich auf die Entwicklung des aktuellen NEP 2025? „Netzentwicklungsplan: Einspruch!“ weiterlesen

Muss der Strompreis steigen?

„Geld regiert die Welt“, diesen landläufigen Spruch kennen wir alle und das Thema Energiewende wird hierbei nicht ausgeklammert. Während das politische Berlin in der Sommerpause zum Thema mehr oder weniger schweigt, bemühen sich Stromkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber um mediale Präsenz und versuchen Ängste vor steigenden Strompreisen zu schüren. Äußerungen, die die Versprechungen der Koalitionsspitzen bzgl. Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen schrittweise aushebeln könnten, zielen in dieselbe Richtung, denn auch hier werden immer wieder die angeblich höheren Kosten angeführt.  »Bei der Bündelung von Leitungen hat eine Erdverkabelung keinen Vorrang«, sagte Sprecher Fiete Wulff von der Bundesnetzagentur und trägt somit ebenfalls zu Irritationen bei. Was wird hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit gespielt?

Der vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlte (Millionen verschlingende) Bürgerdialog geht in die nächste Runde, neue Termine werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich großmundig als Moderator im Bürgerdialog bezeichnet, angekündigt und es verwundert nicht, dass auch die Fa. TenneT auf ihrer Internetseite diese Veranstaltungen ankündigt. Der Übertragungsnetzbetreiber, der über die Köpfe der Bevölkerung hinweg mit einem Pseudo-Bürger-Dialog den Unmut von Bürgerinitiativen, Kommunen, Ländern, sogar der Bundesnetzagentur und vielen Politikern auf sich gezogen hatte – dafür aber vielleicht noch einen Preis für exzellentes Projektmanagement erhalten soll! – steht jetzt wieder in der ersten Reihe. Seite an Seite mit DUH,  BNetzA und Bundeswirtschaftsministerium will man uns die Strom-Welt erklären.

„Bürgerdialog Stromnetz“: Konferenz „Kosten für Netzausbau und Energiewende“ – so das Thema der Veranstaltung in Fulda.

Was kostet unser Strom? Die Energiewende als Preistreiber? Aussagekräftige und vor allem realistische Antworten auf diese Fragen zu geben fällt schwer, denn „Muss der Strompreis steigen?“ weiterlesen

Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?

Beitragsbild: Quelle Tennet TSO GmbH


 

Viele Bürgerinitiativen gegen SuedLink wurden Ende Juli von Übertragungsnetzbetreiber TennneT angeschrieben. Leichte Verwirrung machte sich breit, denn man lernt im Laufe der Zeit (des Widerstandes gegen HGÜ-Trassen) zwischen den Zeilen zu lesen – oder zumindest zu suchen. Da wir zurzeit auf die angekündigten Gesetzesänderungen warten, waren wir doch etwas überrascht, warum sich die Fa. TenneT wieder einmal so weit aus dem Fenster lehnt:

  • Notwendigkeit von SuedLink bestätigt
  • Koalition befürwortet Stammstrecke für beide Vorhaben
  • Allgemeiner Vorrang Erdkabel bei SuedLink

Es hat sich nichts geändert. Seit wir Bürgerinitiativen versuchen diese Monstertrassen zu verhindern, wird uns Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt. Tarnen und täuschen,  die bewährte Strategie im Trassenpoker. Für TenneT geht es um sehr viel Geld und die Feststellung, dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden muss bedeutet nur, man wird weiterhin versuchen die eigenen Interessen bei Politik und BNetzA durchzusetzen.

„Wir hatten uns deshalb bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kabeloption bei SuedLink nicht nur auf die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld beschränkt ist. Die mit dem Erdkabel verbundenen Möglichkeiten möchten wir bei der weiteren Planung von SuedLink entschlossen ausschöpfen.“(TenneT TSO GmbH)

Märchernstunde ala TenneT – der Wolf hat Kreide gefressen. „Neue Trassenplanung oder Mogelpackung?“ weiterlesen

HGÜ´s oder Speichertechnologie

Was macht eigentlich Übertragungsnetzbetreiber TenneT seit der Erklärung der Koalitionsspitzen, dass es für SuedLink  und die anderen HGÜ´s neue Rahmenbedingungen vorrangig im Sinne der Erdverkabelung geben werde?

Ein Unternehmen, das mit der Planung eines Projektes dieser Größenordnung beauftragt ist, muss sich doch fragen, wer übernimmt die bereits entstandenen Kosten für eine Auftragsleistung in letztendlich Milliardenhöhe? Man vergesse nicht den Bürgerdialog, der zwar nichts gebracht, aber dennoch Geld gekostet hat. Der Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen, für den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann hieß dies im übertragenen Sinn, nach Schulnoten: MANGELHAFT ! – unzureichende Begründungen, Umweltauswirkungen nicht gebührend beachtet, unklare Bewertungsmaßstäbe, keine Transparenz.

Egal welche Planungsfehler gemacht wurden und welche Versäumnisse in der Vergangenheit zu beanstanden waren, die Fa. TenneT wird versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen und relativ entspannt in die nächste Runde im Übertragungsnetz-Poker gehen. Doch nicht nur die Planungen zu SuedLink waren mangelhaft, auch andere Verpflichtungen konnten nicht eingehalten werden. Übertragungsnetzbetreiber TenneT sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, beklagte die Geschäftsführung des Trianel Windparks Borkum. Immer wieder kam es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung des Offshore-Parks in der Nordsee, die den Bauablauf durcheinander brachten und die Kosten für die Investoren weiter in die Höhe trieben. Mit dem Ergebnis, dass die Trianel GmbH bereits im Jahr 2012 eine Schadensersatzklage gegen TenneT einreichte. Warum konnte die Netzanbindung nicht planmäßig fertigstellt werden? Eins ist klar, SuedLink hat damit nichts zu tun. Der Windpark Borkum sollte pro Jahr über  800 Millionen kWh Strom produzieren, rein rechnerisch könnte man damit 200.000 Haushalte versorgen. Die Investitionskosten und die zusätzlichen Vorleistungen der 33 hauptsächlich kommunalen Gesellschafter liegen im Milliardenbereich. Und auch der Offshore-Park Riffgat sorgte in der Vergangenheit für kostenträchtige Probleme. Nur TenneT will keine Schuldeingeständnisse machen.

Doch können wir uns diese Unzuverlässigkeiten leisten? Nicht wirklich, denn: Im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die sogenannte Haftungsumlage eingeführt. Somit kann das wirtschaftliche Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, denn bereits ab dem elften Tag verzögerter Netzanbindung, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 90 Prozent  der entgangenen Einnahmen können dem  Netzbetreiber angelastet werden und dieser darf – wen wundert es eigentlich?! –  die Kosten vollständig auf die Stromkunden übertragen.
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