Wird jetzt der Kiebitzgrund „verLinkt“?

„Nicht schon wieder!“, mögen manche denken und Unmut macht sich breit. Wird jetzt die nächste große Infrastrukturmaßnahme – wie aus heiterem Himmel – durch den Kiebitzgrund und das Schlitzerland geplant? Nur wenige Tage nach Konsultationsende zum Umweltbericht 2023-2037/2045 wird der Trassenverlauf von SuedWestLink und NordWestLink durch die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW vorgestellt. Das wirft Fragen auf.

Warum diese schnelle Entscheidung für den Trassenverlauf?

Schon bei den Informationsveranstaltungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Präferenzraumermittlung wurde bekannt, dass die Übertragungsnetzbetreiber parallel bereits die Trassenplanung vorantreiben. Das Ergebnis stand also schon fest, bevor die Stellungnahmen abgegeben wurden. Während sich Mitarbeiter:innen in Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen um eine konstruktive Konsultation bemühten, wurde ihnen ein Mitspracherecht von Anfang an verweigert. Diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Farce! 

Wie können sich Kommunen  gegen diese Planungen wehren?

Zitat von Theodor Heuss, dem 1. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

Es ist an der Zeit, die Übertragungsnetzplanung insgesamt zu hinterfragen. Denn nach wie vor gibt es kein schlüssiges Konzept für die Energiewende. Alternativen, die nicht leitungsgebunden sind, werden nicht in die Planung miteinbezogen. Das bedeutet, es muss politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, denn den Kommunen wird zunehmend das Recht auf Selbstbestimmung genommen. Die Regionalentwicklung ist durch den gigantischen Flächenverbrauch gefährdet. Nicht nur die Höchstspannungsleitungen selbst, sondern auch die entsprechenden Lagerplätze für Stromkabel, Zuwegungen und Nebenanlagen nehmen viele Hektar Land in Anspruch.   Stromautobahnen dienen dem Stromhandel und behindern die Energiewende vor Ort. Um den Strom aus regionalen Wind- und Solarparks vor unseren Haustüren ans Netz bringen zu können, brauchen wir Verteilernetze, keine HGÜ-Leitungen! Nur so kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Warum schon wieder neue HGÜ-Leitungen?

Der aktuelle Entwurf zum Netzentwicklungsplan (NEP) weist eine Vielzahl an neuen HGÜ-Leitungen aus. Man begründet diese Gleichstromtrassen durch den geplanten Ausbau von Offshore-Anlagen. Für die Windenergienutzung auf See ist bis zum Jahr 2045 eine Leistung von 70 GW vorgesehen. Ein völlig unrealistisches Ausbauziel, das aber den Netzausbau wesentlich beeinflusst. Die installierte (!) Leistung auf See beträgt derzeit 8,4 GW.

Viele Faktoren bringen Offshore-Projekte bereits jetzt zum Scheitern: Lieferengpässe, Kostenexplosion, steigende Zinsen, Inflation. Dies muss auch die BNetzA in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Obwohl schon heute für den Übertragungsnetzausbau  Investitionskosten von 300 Milliarden Euro geplant sind, kann die Versorgungssicherheit für Deutschland nicht garantiert werden (Aussage der ÜNB). Eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung – wie im EnWG gefordert – ist mit diesen Netzplanungen nicht möglich.

Viele geschützte und sensible Ökosysteme werden aus eigennützigen wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne  in ganz Deutschland überplant. Dem Umwelt- und Artenschutz wird keine Bedeutung mehr zugemessen. Aus diesem Grund hat auch der Bundesverband der Bürgerinititiven gegen SuedLink seinen Unmut in einer eine Stellungnahme zum Umweltbericht Ausdruck verliehen: 2024-01-27 Stellungnahme Umweltbericht_web

Kiebitzgrund und Schlitzerland werden überplant

Jetzt stehen Kiebitzgrund und Schlitzerland nach 10 Jahren wieder im Fokus der Stromnetzplanung. Wir haben viel zu verlieren. Die Gefahr der Überbündelung ist größer denn je.

  • Windpark Günterswald – Genehmigt durch das Regierungspräsidium in Kassel
    https://osthessen-news.de/n11756202/rwe-entwickelt-windpark-im-guenterswald-versorgung-von-22-700-haushalten.html
  • NordWestLink und SuedWestLink – 2 HGÜ Leitungen gebündelt – 2 x 2 GW / 2 x 525 kV
    Projektinformationen unter: https://www.stromnetzdc.com/projekte/
    Kartenübersicht im Web GIS : https://webgis.suedlink.com/extern/synserver?project=Hinweise_StromNetzDC

Infomarkt von TenneT und TransnetBW u.a. am 14.02.24 von 16.00 – 20.00 Uhr in der Kolpinghalle Hünfeld (Stadtsaal)

Es ist wichtig, sich zu informieren und zu engagieren. Die unkontrollierbare Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen geht immer zu Lasten des Umwelt- und Artenschutzes.  Noch vor Genehmigung des Netzentwicklungsplans werden willkürlich Trassenkorridore geplant. Da, wo man bei SuedLink noch Raumwiderstände beachtete und eine Erdverkabelung in unserer Region nicht möglich schien, werden jetzt anscheinend problemlos alle Hindernisse durchquert.  Die Überbündelung bei uns direkt vor der Haustür ist  mit einem großen Verlust an Lebensqualität verbunden. Großbaustellen, Waldrodungen, es ist mit Lärm und vielen gravierenden Veränderungen zu rechnen.

Wollen wir uns gemeinsam gegen diese Stromnetzplanung stellen? Dann medelt euch per Mail an: kiebitzgrund@gmail.com

Stellungnahme zum Planungsverfahren der Fulda-Main-Leitung fristgerecht eingereicht

Beitragsbild Quelle: https://www.tennet.eu/de/projekte/fulda-main-leitung#10668

Am 26.05.2023 endete die Beteiligungsfrist zu den Planungs-unterlagen nach § 8 NABEG, Abschnitt A, der Fulda-Main-Leitung.  Die BI KIEBITZGRUNDaktiv hat sich an der Konsultation beteiligt und erneut eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Drei Korridore waren in der Prüfung und obwohl die Vorzugsvariante den Kiebitzgrund nicht betreffen würde, ändert sich nichts an der grundlegenden Ablehnung gegen diese 380 kV Höchstspannungsleitung.

26.05.2023 – Stellungnahme Fulda-Main-Leitung zu den § 8 NABEG Unterlagen der ÜNB

Bei einem Infrastrukturprojekt in dieser Größenordung sind die Umweltauswirkungen verheerend. Erst nach Veröffentlichung der § 8 NABEG Unterlagen wurde deutlich, welche Belastungen auf Osthessen tatsächlich zukommen. In den  Informationsveranstaltungen von TenneT noch verharmlost, kann man nun auf hunderten Seiten nachlesen, mit welch gravierenden Eingriffen in Natur, Umwelt und Lebensraum zu rechnen ist.

Fulda-Main-Leitung / Unterlagen § 8 NABEG / Abschnitt A

Und dennoch, zu diesem Zeitpunkt der Planungen ist nur ein Bruchteil dessen erkennbar, was später an Zerstörung angerichtet wird. Eigentlich sollte die Bundesnetzagentur eine Kontrollfunktion ausüben, aber gemeinsam mit Politik und Übertragungsnetzbetreibern hat man nur mehr ein Ziel, den Netzausbau „koste es, was es wolle“ zu beschleunigen.

Wie geht es weiter?

Die Bundesnetzagentur erörtert die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem zuständigen Vorhabenträger (hier Fa. TenneT), den Trägern öffentlicher Belange und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. 
Der Erörterungstermin findet voraussichtlich in ca. drei Monaten statt und wird öffentlich bekanntgegeben. Sollten sich neue Erkenntnisse bzgl. der untersuchten Belange ergeben, kann die Bundesnetzagentur dem Vorhabenträger einen Prüfauftrag zur Einschätzung der neuen Sachverhalte erteilen. Danach fällt die Entscheidung über den endgültigen Trassen­korridor. Die Bundesfachplanung ist nun abgeschlossen.

Entscheidung über Trassenverlauf Fulda-Main-Leitung fällt

Die Fulda-Main-Leitung, früher P43 (BBPlG 17), ist eine 380 kV Höchstspannungsleitung und führt von Mecklar über Dipperz nach Bergrheinfeld/West. Sie  soll 2031 in Betrieb gehen und ist derzeit im sogenannten Bundesfachplanungsverfahren. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat die BI KIEBITZGRUNDaktiv bereits 2x eine Stellungnahme abgegeben.

2021-01-06-Stellungnahme zu den Vorplanungen der Fulda-Main-Leitung

2021-07-12-Stellungnahme Fulda-Main-Leitung zum Antrag der ÜNB nach § 6 NABEG

Nun soll die Entscheidung für den endgültigen Trassenverlauf fallen. Anfang Februar 2023 hat Übertragungsnetzbetreiber TenneT den möglichen Trassenverlauf für Abschnitt A von Mecklar nach Dipperz bei einer Informationsveranstaltung in Burghaun bekanntgegeben. Je weiter die Planungen fortschreiten umso lauter wird die Kritik an der Wechselstromtrasse, denn vielen Gemeinden wird erst jetzt bewusst, wie hart sie die Trassenführung treffen wird.

2023-02-07 Osthessen-News: Kritik an Fulda-Main in der Haunehalle: „Wir sagen NEIN zur 380 KV- Leitung“

Bis zum 26.05.2023 sind Privatpersonen, Vereine und Träger öffentlicher Belange aufgerufen, Stellungnahmen zu den Unterlagen nach § 8 NABEG für den Abschnitt A bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits eingeschränkt um Planungs-verfahren zu beschleunigen. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unter bestimmten Voraussetzungen bereits abgeschafft worden.

Wenn bei einem Vorhaben die Bundesfachplanung abgeschlossen wurde oder für den, von der BNetzA genehmigten Präferenzraum (Trassenkorridor) eine Strategische Umweltprüfung (STU) durchgeführt wurde, muss weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch eine Prüfung des Artenschutzes nach Bundesnatur-schutzgesetz durchgeführt werden.

Bei der STU werden Umweltbelange nicht in derselben Tiefe geprüft wie bei einer UVP. Daher dient auch diese Gesetzesänderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG §43m) einzig der Beschleunigung beim Stromnetzausbau. Dies betrifft auch die weiteren Planungen zur Fulda-Main-Leitung. Daher ist die Abgabe einer Stellungnahme dringend erforderlich.

Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bundesfachplanungs-Unterlagen für Vorhaben 17, Abschnitt A

Die Einwendungen sind  an die Bundesnetzagentur zu richten:

Betreff: Vorhaben 17, Abschnitt A

elektronisch per Onlineformular unter www.netzausbau.de/vorhaben17-a

per E-Mail an: vorhaben17@bnetza.de


schriftlich
  An die
  Bundesnetzagentur

  Referat 805
  Postfach 8001
  53105 Bonn

Online-Informationsveranstaltung am 20.01.2022

2022 wird das Entscheidungsjahr für den Kiebitzgrund. Welche Großprojekte werden die Region treffen? Die Fulda-Main-Leitung wird nach wie vor heiß diskutiert und daher ist es ratsam, sich auch über die negativen Auswirkungen dieser 380 kV Leitung zu informieren. Immer häufiger wird die Notwendigkeit des geplanten Übertragungsnetzausbaus hinterfragt, denn für die Energiewende sind vor allem dezentrale Energiekonzepte der Schlüssel zum Erfolg.

Erneut bietet das Aktionsbündnis der Trassengegner einen Informationsabend an und gibt damit Betroffenen entlang der geplanten großen Stromtrassen eine Stimme, um auf die konkreten Probleme für Gemeinden, Landwirte und Grundstücksbesitzer aufmerksam zu machen.

„Zutritt für Tennet, Amprion und Co. zulassen?“

Online-Informationsabend am Donnerstag, 20. Januar 2022 um 19:00 Uhr

mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann
und Dr. Werner Neumann (Sprecher des Arbeitskreis Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND e.V.)

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bitte mit Klarnamen teilnehmen. Link zur Veranstaltung:
https://zoom.us/j/92286887854?pwd=NnRxVENSbGtOL1lPK3paWllpYzlCdz09

Aktuell laufen entlang zahlreicher geplanter Stromtrassen Kartierungsarbeiten, Bodenuntersuchungen und weitere Vorarbeiten durch die Übertragungsnetzbetreiber. Ein Großteil der Betroffenen fühlt sich angesichts zahlreicher Fragestellungen, die mit dem Stromleitungsbau entstehen, alleine gelassen von den Vertretern aus Landes- und Bundespolitik. Denn die politischen Entscheidungsträger entziehen sich der Diskussion um den Sinn des massiven Netzausbaus, obwohl anhand aktueller energiepolitischer Entwicklungen mehr denn je deutlich wird, dass die Trassen-Planungen den europäischen Handel mit Atom- und Kohlestrom stärken.

Die Auswirkungen der Großprojekte würden massiv sein: Die Menschen vor Ort sehen sich Problemen gegenübergestellt wie abgeholzten Wäldern, einem zerstörtem Bodenleben, einer gefährdeten Trinkwasserversorgung, der drohenden Verschmutzung des Grundwassers und vielen weiteren. Dies scheint bislang kaum im öffentlichen Bewusstsein angekommen zu sein, denn Informationen und fundierte, abgeschlossene Forschungsprojekte zu den möglichen Umweltgefahren existieren kaum.

Vielen Betroffenen ist nicht bekannt, dass sie sich gegen Vorarbeiten für den Leitungsbau gegebenenfalls zur Wehr setzen können. Wann und warum dies wichtig ist, was es nützen kann und warum der geplante Übertragungsnetzausbau der Energiewende, dem Klimaschutz und Mensch und Umwelt schadet, erklären die Experten. Referent für die rechtlichen Fragen ist der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann.

Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Grundbesitzer und Pächter entlang der geplanten großen Trassen – Südlink, Südostlink, Ultranet, Fulda-Main-Leitung P43, Juraleitung P53, Ostbayernring und weitere -, sondern auch an all diejenigen, die sich für das Thema Stromnetzausbau und Energiewende interessieren. Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreis Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND e.V., wird in einem Impulsvortrag die Position des Umweltverbandes darstellen.

Dialogforum zur Fulda-Main-Leitung für Bürger:innen am 16.06.2021

In der Einladung (Datum 19.05.21) zum Dialogforum an die BI Kiebitzgrund-aktiv spricht Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)TenneT noch lapidar davon, dass die Antragsunterlagen auf Bundesfachplanung voraussichtlich im Mai bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht werden, obwohl dies für Abschnitt A der Fulda-Main-Leitung (P43) zwischen Mecklar und Dipperz bereits am 14.05.2021 erfolgt war.

Imagevideos und allgemeine Informationen wurden erst vier Wochen später (07.06.21) online gestellt und auf Einsicht in die Antragsunterlagen wartet man leider nach wie vor vergeblich. Ob die Dialogveranstaltungen am 15. und 16. Juni mehr Einblick in den Planungsprozess geben wird sich zeigen. Inzwischen wächst die Sorge in den betroffenen Gemeinden und mit Blick auf die Vorschlags-Variante für den Verlauf der Trasse regt sich auch vermehrt Widerstand. Seit Jahren bemüht sich die BI Kiebitzgrund-aktiv um mehr Transparenz in der Netzplanung. Dabei geht es nicht um den Verlauf einer Leitung, sondern immer um den Nachweis der netztechnischen Notwendigkeit.

Da zwingend erforderliche Prüfmechanismen fehlen, wurde das Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass und Dipl. Ing. Carsten Siebels gerade zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht und kann zur Versachlichung des Themas Netzausbau beitragen. „Ist SuedLink zwingend erforderlich? – Mit einer Zusatzuntersuchung der Fulda-Main-Leitung (P43)“. Unter den Auftraggebern waren u.a. auch die Gemeinden Hünfeld und Burghaun, der BUND und die N-ERGIE (ein großer regionaler Verteilnetzbetreiber in Nürnberg).

Das Aktionsbündnis der Trassengegner, dem auch die BI Kiebitzgrund-aktiv als Mitglied im BBgS angehört, wird alle Möglichkeiten prüfen, um den immer weiter ausartenden Netzausbau und somit auch die geplante 380 kV Leitung P43 – mit bis zu 70 m hohen Freileitungsmasten – zu verhindern. Der Fokus liegt dabei auf den möglichen Alternativen.

In einer Pressemitteilung des BBgS wurde u.a. auch die Frage nach einer zeitgemäßen Netzverstärkung des Hessenrings aufgeworfen. Denn bevor neue Leitungen geplant und gebaut werden, sollte die Optimierung des bestehenden Stromnetzes – vor allem aber des Verteilnetzes – im Vordergrund stehen.

Die ÜNB stellen zunehmend die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und nehmen durch gezielte Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen. Auch die P43 wurde unter diesen Voraussetzungen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Der Netzentwicklungsplan Strom wird einem modernen Energiesystem nicht mehr gerecht und selbst die Kosten-Nutzen-Analysen für den Übertragungsnetzausbau fehlen.

Wer sich über das Gutachten von Prof. Jarass noch einmal informieren möchte, hier der aktuelle Veranstaltungshinweis:
BUND Einladung zum Online-Meeting am 16.06.21 – Vorstellung Gutachten SuedLink / P43
BUND Datenschutzhinweise zur Veranstaltung

P43 – Abschnitt A wird vorgestellt

Beitragsbild: TenneT Projektbeschreibung Fulda-Main-Leitung

ÜNB TenneT beabsichtigt die Antragsunterlagen nach § 6 NABEG für Abschnitt A der Fulda-Main-Leitung (P43) noch im Mai bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Das Korridornetz für die Trasse wurde inzwischen angepasst und am 15. Juni werden erste Ergebnisse bzw. die weiteren Schritte im Planungsprozess in einem „Dialogforum Fulda“ vorgestellt.

Inhalt der Veranstaltung:

  • Vorstellung des Vorschlagstrassenkorridors und der Alternativen
  • Untersuchungsrahmen
  • Antragsunterlagen
  • Antragskonferenz der BNetzA

Ab dem 8. Juni werden die weiterführenden Informationsgrundlagen auch online zur Verfügung gestellt.

Der Widerstand gegen die P43 wächst. Viele Bürgerinitiativen setzen sich im Aktionsbündnis der Trassengegner (SuedLink, SuedOstLink, Ultranet, Juraleitung, P43,…) für eine sinnvolle Energiepolitik ein. Die Energiewende wird seit Jahren durch politische Restriktionen verzögert während der überdimensionierte Übertragungsnetzausbau zu weiter steigenden Stromkosten führen wird.

Am 03. Mai wurde u.a. das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass der Öffentlichkeit vorgestellt, dessen Ziel es war, die netztechnische Notwendigkeit der Trassen SuedLink und P43 zu überprüfen – wissenschaftlich korrekt erarbeitet und auf Grundlage der Zahlen aus dem Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber. Ergebnis: Die Fulda-Main-Leitung ist nicht zwingend erforderlich.

Es wird höchste Zeit, dass in der Netzplanung ein Umdenken stattfindet. Es gibt kostengünstigere und vor allem umweltverträglichere Alternativen. Dies haben die Referenten, bezugnehmend auf ihre jeweiligen Fachgebiete, anschaulich und nachvollziehbar belegen können. Thema der Veranstaltung: Neue Stromtrassen – überdimensioniert und europarechtswidrig – Perspektiven für die Bürgerenergie

Prof. Lorenz Jarass – Professor für Wirtschaftswissenschaften Hochschule RheinMain
https://youtu.be/NwfLE5nnm2E

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann – Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Würzburg
https://www.youtube.com/watch?v=Q1_1gyTJ5Fw&t=0s

Dr. Werner Neumann (BUND) – Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND
https://youtu.be/SZzU1QpEjH8

Rainer Kleedörfer – Leiter Zentralbereich Unternehmensentwicklung, Prokurist N-Ergie
https://youtu.be/jrilxYtZYXc

Nächste Runde Trassenwahn beginnt

Für Viele ist es ein Déjà-vu:  Der Kiebitzgrund wird erneut in die Trassenplanung einer Höchstspannungsleitung einbezogen. Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat inzwischen mit der Vorplanung begonnen und will schnellstmöglich den Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einreichen. Daher sind die betroffenen Kommunen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aufgefordert, Raumwiderstände zu benennen. Die P43 wird nun offiziell Fulda-Main-Leitung genannt. Die Werbetour ist angelaufen, in mehreren Infoveranstaltungen (vor allem online) will man Überzeugungsarbeit leisten.

Hintergrundinformationen (aus Sicht des ÜNB) findet man auf der Website Fulda-Main-Leitung

Inzwischen wurde das Thema auch in den regionalen Medien thematisiert, doch die Kritik für dieses Leitungsprojekt sollte sich weniger auf den Verlauf der Leitung (St.-Florians-Prinzip ist aktueller denn je) beziehen, als auf die netztechnische Notwendigkeit. Daher haben wir in einer ersten Stellungnahme zur Vorplanung unsere ablehnende Haltung gegenüber der Fulda-Main-Leitung bekräftigt.

>> Stellungnahme zur Vorplanung der Fulda-Main-Leitung <<

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv ist nach wie vor Mitglied im BBgS und setzt sich auch dort für einen bedarfsgerechten, volkswirtschaftlich vertretbaren und vor allem umweltschonenden Netzausbau ein. Wir sind mit vielen Partnern aus der Energiebranche vernetzt, haben gute Kontakte zum BUND, verfolgen deutschlandweit mit vielen anderen Bürgerinitiativen das gemeinsame Ziel, die Energiewende voranzubringen.  Wir werden juristisch beraten und auch ein Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse des Übertragungsnetzausbaus wurde bereits gemeinsam mit vielen Kommunen in Auftrag gegeben. Doch am wichtigsten bleibt die Unterstützung der Bürger*innen vor Ort.

Daher unser dringender Appell an den Kiebitzgrund: Wir müssen wachsam bleiben, denn die Voruntersuchungen zur Fulda-Main-Leitung orientieren sich an den ehemaligen SuedLink-Planungen, als dieser noch als Freileitung realisiert werden sollte. Nur dieses Mal ist eine Erdkabelvariante (für den Kiebitzgrund) nicht im Gespräch.

Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau

Die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber für den angestrebten Netzausbau umfassen in einer ersten Kostenschätzung bereits 52 Milliarden Euro. Noch bevor die Planungen zu den HGÜ-Leitungen SuedLink, SuedOstLink und Ultranet abgeschlossen sind, versuchen die ÜNB zusätzlich zwei weitere Gleichstromleitungen im Bundesbedarfsplangesetz zu verankern. Wir denken, diese Netzplanung geht weit über den  Auftrag der Versorgungssicherheit hinaus. Für uns Stromkunden, die wir bereits heute die höchsten Strompreise in Europa stemmen müssen, bedeutet dies: Die Energieversorgung wird in Zukunft unbezahlbar. Daher haben wir fristgerecht zum 04.03.2019 erneut eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans abgegeben:

>> Stellungnahme zum 1. Entwurf NEP 2030(2019)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat gerade seine sogenannte Netzreise beendet. Dabei wurde eines ganz deutlich, dieser Minister sorgt sich nicht um die Ängste und Bedenken der vom Stromnetzausbau betroffenen Bürger, sondern lässt sich bereitwillig vor den Karren der Energiekonzerne spannen und vertritt vorrangig die Interessen von Großindustrie und Übertragungsnetzbetreibern. Seine Bestrebungen, den Netzausbau noch einmal zu beschleunigen, versucht er zurzeit gesetzlich zu verankern. Auch MdB Brand wird über das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus abstimmen. Wir haben eine direkte Anfrage an ihn gestellt und erwarten von ihm ein klares, eindeutiges Zeichen:

>> Keine Zustimmung zur Novellierung des NABEG

Die Bürgerinitiative KIEBITZGRUNDaktiv arbeitet nach wie vor eng  mit dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SudLink (BBgS) zusammen. Da die Planungen zu SuedLink nach Einreichung der §8 NABEG Unterlagen bei der Bundesnetzagentur in die entscheidende Phases gehen, haben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Beteiligungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren zusammengestellt:

>> Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Der Kiebitzgrund bleibt SuedLink frei

Beitragsbild: TenneT/Arge SuedLink – Infomarkt


Zurzeit veranstalten die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Transnet BW Infomärkte entlang der geplanten SuedLink-Trasse. Auch in Fulda/Künzell konnte man Einsicht in die  aktuellen Planungsunterlagen nehmen und natürlich war KIEBITZGRUNDaktiv vor Ort, um sich über den neuesten Stand zu informieren. Nun steht fest: Nach vier arbeitsreichen Jahren, in denen wir zahlreiche Stellungnahmen bei TenneT, der Bundesnetzagentur (BNetzA) und den zuständigen Ministerien (Umwelt, Wirtschaft) eingereicht haben, können wir vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Wir haben alle Beteiligungsmöglichkeiten bei der Bundesfachplanung genutzt und keine Diskussionsplattform gescheut. Nun steht fest:

Der SuedLink wird nicht durch den Kiebitzgrund gebaut.

Auch der letzte Vorschlag für eine Trasse durch den Kiebitzgrund, der bei der Antragskonferenz in Fulda noch durch das Planungsbüro Bosch & Partner im Auftrag der Gemeinden Künzell, Petersberg und Eichenzell  eingereicht wurde, fand keine Zustimmung bei der BNetzA  und wird daher in den weiteren Planungen nicht mehr berücksichtigt. Somit bleiben neben dem Kiebitzgrund auch die Gemeinde Schlitz und das Fuldatal Trassen frei.

Allerdings trifft es die Gemeinde Burghaun nach wie vor im Trassensegment 102, das gegenüber dem Segment 103 (über Hünfeld) als besser geeignet eingestuft wird. Hier wird sich erst in den weiteren Planungsschritten herausstellen, welcher Korridorvorschlag von der BNetzA insgesamt – durch Thüringen oder durch Hessen – bevorzugt wird. Hierzu werden in aufwendigen Verfahren die jeweiligen Trassenabschnitte einander gegenübergestellt, zusammengefasst und bewertet, um am Ende eine umwelt- bzw. naturverträgliche und technisch realisierbare Trasse zu finden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit Raumwiderstände bei der Bundenetzagentur bzw. TenneT schriftlich einzureichen oder über das Online-Planungstool  WebGIS auf der SuedLink-Website direkt einzugeben.

Im Moment haben wir zwar einen kleinen Etappensieg erreicht, aber weitere Stromnetzplanungen stehen im Raum. Der Ausbau des Verteilnetzes wird ebenfalls vorangetrieben und  geeignete Korridore für Freileitungen bereits gesucht. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den schnellen Stromnetzausbau zur „Chefsache“ erklären und dabei den Netzausbau weiter beschleunigen. Dazu soll es erneut Gesetzesanpassungen geben.

Auch wenn wir uns nun eine Arbeitspause gönnen,  werden wir die weiteren Pläne zum Stromnetzausbau aufmerksam verfolgen und uns weiterhin für den Kiebitzgrund einsetzen, damit die Region zukunftsfähig und für nachfolgende Generationen vor allem lebens- und liebenswert bleibt.

 

Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) veranstaltet in Fulda einen Konvent zum Thema:

SuedLink / SuedOstLink / Ultranet
im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau

Auch in der Region Fulda erhitzt das Thema „Neue Stromnetze“ weiterhin die Gemüter, denn seit im Rahmen der Bundesfachplanung (dem offiziellen Verfahren der Stromnetzplanung) neue Alternativen zum Trassenverlauf des SuedLink eingereicht wurden, sind auch Regionen in Osthessen in die Grobplanung einbezogen, die bisher nicht im offiziellen Untersuchungsrahmen lagen.
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hält sich bedeckt, man will angeblich die Menschen nicht vorschnell beunruhigen, doch im Hintergrund werden Kommunalpolitiker bereits informiert, dass eine neue Betroffenheit in den Landkreisen Hersfeld/Rotenburg, Fulda aber auch im Vogelsberg  durchaus möglich sein könnte.

Die Energienetze der Zukunft verknüpfen aktiv alle Sektoren: Strom und Gas, Energie und Mobilität,  Prosumer(?) und Speicher.

Nur Durchleitung von Energie von A und B – das war einmal. Umso wichtiger ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Energieversorgung in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren gravierend verändern.  Der geplante Stromnetzausbau betrifft uns alle! Und: SuedLink ist erst der Anfang!
Wir, die Stromkunden und Steuerzahler, werden diesen Netzausbau bezahlen müssen. Wir, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, werden mit den gesundheitlichen Risiken und den massiven Eingriffen in Umwelt und Natur leben müssen.

Der BBgS versucht seit Jahren aktiv Einfluss auf die Netzpolitik  zu nehmen und ist bemüht Alternativen zu den großen HGÜ-Leitungen aufzuzeigen.

In zahlreichen Termingesprächen bei Politik, der Bundesnetzagentur und auch bei den Übertragungsnetzbetreibern vertritt der Verband die Interessen von vielen Bürgerinitiativen. Stellungnahmen werden eingereicht und die Mitglieder über den aktuellen Stand der Netzplanungen informiert. Es ist an der Zeit, dass wieder einmal ein gemeinsames Zeichen gesetzt wird. Nicht das St.-Florians-Prinzip („egal wo, Hauptsache nicht bei mir“) sollte dabei im Vordergrund stehen, sondern das gemeinsame Ziel, einen überdimensionierten Netzausbau zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern. Verantwortungsvolles Handeln für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, das ist unsere Verpflichtung – das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

KIEBITZGRUNDaktiv und die BI Fuldatal e.V. unterstützen daher den BBgS bei der Planung des Konvents in Fulda, der unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt, Dr. Heiko Wingenfeld steht. Gemeinsam fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf mit uns ein Zeichen zu setzen, treffend nach dem Motto der BI Bergrheinfeld:

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wir sind nicht nur für die Dinge verantwortlich die wir tun, sondern auch für die, die wir nicht tun. Daher unser dringender Appell an alle:

Unterstützen Sie die Veranstalter des Konvents in Fulda durch Ihre Teilnahme!